Geschäfte zulasten Dritter - 15. September 2021

Geschäfte zulasten Dritter –

Afghanistan: Wer wird kommen? -

Gestern „Wohnraummangel", heute „Wir haben Platz" -

Das teuflischste und dennoch für viele Menschen (und Nationen) effektivste Geschäft ist das Geschäft zulasten Dritter. Man bürdet einen Teil seiner Kosten anderen auf: Menschen, Tieren und solchen, die erst noch geboren werden müssen. Ökonomen haben sich für diese Praxis den sperrigen Terminus von der „Externalisierung der internen Kosten" einfallen lassen.

• Der Hühnerbaron macht sein Geschäft zulasten der wehrlosen Kreatur. Er genießt den Extraprofit, auch weil es der Henne dreckig geht.
• China beschleunigt mit seiner Kohleverstromung das eigene Wachstum. Die Wirtschaft schnurrt, aber die Erde überhitzt sich.
• Viele Südeuropäer versuchen permanent, Geschäfte zulasten des europäischen Nordens zu machen. Athen, Rom und Madrid bestellen – und Berlin ist ihr Delivery Hero.
• Der Norden wiederum reicht die Rechnung an die nächsten Generationen weiter, weil er seine Großzügigkeit gegenüber dem Süden über Kredite und die Notenpresse finanziert.
• Die Linken wollten schon immer den „Reichen" ihren „Reichtum" wegnehmen um ihre „Politik" zu finanzieren. Aus der Geschichte lernen? Fehlanzeige.
• Großzügige „Menschlichkeit" zulasten Dritter – dem deutschen Steuerzahler – ist die Spezialität der „Wir-haben-Platz"-Prediger auf allen politischen Ebenen. Die öffentliche Sicherheit interessiert da sogar noch weniger als die Haushaltslage oder der Wohnungsnotstand.

Die Menschheit hat es bei der Externalisierung interner Kosten zu einer wahren Meisterschaft gebracht. Womit wir bei den Grünen wären.

Die Grünen betreiben ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht anders als der Hühnerbaron, nur dass die Henne aussieht wie Sie und ich. Dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und der „Financial Times" hat Annalena Baerbock erklärt, wie sie Geschäfte zulasten Dritter tätigen möchte.

1.        Die Schuldenbremse der deutschen Verfassung möchte sie nicht lockern, sondern am liebsten abschaffen. Die Wiedereinführung der Schuldenbremse 2023 lehnt sie ab: „Das können wir nicht", sagte sie der ARD. Die Tatsache, dass damit ein weiterer Zukunftsverzehr organisiert wird, bekümmert sie nicht. Im grünen Wahlprogramm heißt es: „Bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme in Höhe der Netto-Investitionen."

Für einen guten Zweck, in ihrem Fall die Klimapolitik, soll der Schuldenstaat also beherzt in die Taschen derer greifen, die noch gar keine Taschen haben.

2.        Auch den Fiskalpakt der Euro-Staaten, der die Kreditaufnahme limitiert und so für seriöse Bilanzen in Griechenland, Italien und anderswo sorgen soll, würde sie am liebsten suspendieren. In der „Financial Times" äußerte sie ihre Abneigung gegen die Tradition der deutschen Ordnungspolitik: „The major lesson of the euro crisis was that austerity can end up suffocating an economy", wird sie von den britischen Kollegen zitiert. Eine Politik der Strenge würde die Volkswirtschaft ersticken.

Im grünen Wahlprogramm wird dazu ausgeführt: „Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die EU mit einem nachhaltigen Investitionsfonds ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält. (….) Er muss so gestaltet werden, dass er im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann."

Im Klartext: Deutschland verliert die Kontrolle über seine Finanzzusagen und setzt damit das Heiligtum des Parlamentarismus, das Budgetrecht der frei gewählten Abgeordneten, außer Kraft.

Und weiter: „Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt. In ihm erhalten die Länder eine nicht konditionierte kurzfristige Kreditlinie."

Gerade mit der Formulierung „nicht konditioniert" werden die wildesten Träume der Big Spender in Italien, Griechenland und anderswo wahr. Im Tresorraum der deutschen Steuerzahler ist plötzlich „Tag der offenen Tür".

3.        Bei den Staatsausgaben hierzulande geht Baerbock ähnlich beherzt vor. Wer ihrer Ansicht nach zu viel verdient, soll das Leben der anderen versüßen: durch einen Mindestlohn von 12 Euro, durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einen 1000-Euro-Zuschuss zum Lastenfahrrad. Der Financier ist immer der andere.
 
Fazit: Genau diese Form der Finanzpolitik hat Europa dahin gebracht, wo es jetzt steht. Der Kontinent ist kreditsüchtig – und verliert ökonomisch gegenüber den anderen großen Wirtschaftsräumen permanent an Dynamik.

„Kommt, wir bauen das neue Europa!" Mit dieser Phrase wollen die Grünen zulasten Dritter – dem deutschen Steuerzahler – ihr Europa als machtlose föderale Struktur realisieren. Besiedelt von allen Menschen dieser Welt. Die Deutschen sind dann nur eine Minderheit unter vielen. Das Grundgesetz ist dann abgeschafft. Welche Staatsform haben wir dann?

Afghanistan: Wer wird kommen?

In Afghanistan haben die Taliban wieder die Macht übernommen. Jetzt musste alles ganz schnell gehen. In der deutschen Presse wurden die Zahlen der ausgeflogenen Afghanen durchgegeben wie die aktuellen Corona-Inzidenzen. Nur eben als Erfolgsmeldung. Es ist ja richtig, dass sich Deutschland für die Sicherheit der Menschen verantwortlich fühlt, die deshalb in Gefahr sind, weil sie für Deutschland gearbeitet hatten.

Nur in den meisten deutschen Medien klingt der Verweis auf die Ortskräfte wie eine Legitimation, generell jeden afghanischen Migranten als Flüchtling aufzunehmen. Auch Horst Seehofer hat jüngst auf der Bundespressekonferenz verkündet, dass neben jenen Ortskräfte auch „besonders Schutzbedürftige" aufgenommen werden sollten. Aber wer ist „besonders schutzbedürftig"? Und sind es die „besonders Schutzbedürftigen", die es schaffen, zum Kabuler Flughafen zu kommen oder demnächst auf anderem Wege das Land in Richtung Deutschland zu verlassen?

Aber wenn vor Ankunft in Deutschland niemand prüft, wer da eigentlich kommt, muss man auch keine klaren Regeln mehr aufstellen. Am Kabuler Flughafen herrschte ohnehin ein unvorstellbares Chaos. Da konnte es auch schon einmal passieren, dass ein eigentlich abgeschobener Straftäter plötzlich in einem Evakuierungsflieger saß. Oder wie in Frankreich fünf Afghanen mit mutmaßlicher Nähe zu den Taliban. Das Problem für uns in Europa: Die Sicherheitsüberprüfung findet aufgrund der aktuellen Lage erst hier statt. Und da es momentan in Deutschland einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan gibt, wird jeder, der es in solchen Flieger geschafft hat, damit durchkommen. 2015 lässt grüßen. Von kontrollierter Einwanderung und genauer Überprüfung kann offenbar auch dieses Mal keine Rede sein.

Neben den Ortskräften und den „besonders Schutzbedürftigen" wurden im Übrigen auch jene nach Deutschland ausgeflogen, die bereits einen Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik genießen oder sogar Deutsche sind. Also Menschen, die Urlaub in dem Land machten, aus dem sie irgendwann einmal vor Verfolgung geflüchtet sind und sich zeitlich mit der Machtübernahme der Taliban und der Einschätzung des Risikos etwas verschätzt haben. Nun sind sie mit dieser Fehleinschätzung nicht alleine. Das passiert den Besten. Siehe Heiko Maas. Und dennoch wirft es ein Schlaglicht auf das Thema „Heimaturlaub", was in der deutschen Presse im moralischen Taumel wieder einmal niemanden zu interessieren scheint.

Da ist dann die Rede von der „Münchener Familie", die in urbayrischer Ganzkörperverschleierung mit den Elitesoldaten der KSK kurz nach ihrer Rettung posiert. Oder der „Deutsche mit afghanischen Wurzeln", der nur mal schnell seine afghanische Braut aus Afghanistan abholen wollte und dann zunächst nicht mit ihr ausreisen dürfte, da diese kein Visum für Deutschland besaß. Inzwischen ist er mit ihr wohlbehalten in der Bundesrepublik eingetroffen.

Das gleiche Spiel wie mit den syrischen Flüchtlingen

Es ist spannend, zwischen den Zeilen dieser ganzen rührseligen Meldungen zu lesen und zu erfahren, wie viele Menschen teils über Wochen Urlaub in einem Land gemacht haben, in das man auch schon vor der Machtergreifung der Taliban, wenn es nach Grünen & Co. ging, aufgrund der prekären Sicherheitslage, nicht abschieben konnte.

Es ist dasselbe Spiel wie mit den syrischen Flüchtlingen, die teils mehrmals im Jahr zum Heimaturlaub in ihr Land fliegen, obwohl sie hier als Asylbewerber anerkannt sind. Dazu hieß es einst noch von Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden. Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen."

Seither hat sich, trotz dieser deutlichen Worte, wenig an der Praxis des Heimaturlaubes geändert. Und natürlich geht es auch jetzt nicht darum, Menschen, die in Deutschland gemeldet oder sogar deutsche Staatsbürger sind, in Afghanistan sich selbst zu überlassen.

Aber wenn sie auf Kosten der Allgemeinheit aus einer absehbaren Gefahrenlage gerettet werden, wäre es das Mindeste, wenn es eine Debatte darüber gäbe, warum sich diese Menschen in eine solche Gefahrenlage begeben haben. Auch deutsche Geiseln, die trotz Warnungen zuvor in entsprechende Risikogebiete gereist sind und vom deutschen Staat freigekauft wurden, müssen sich schließlich solchen Fragen stellen und gegebenenfalls für das Lösegeld aufkommen. So entschied das Bundesverfassungsgericht vor zwölf Jahren. Warum sollte das bei Menschen, die sich ganz privat auf den Weg in ein Krisenland machen, anders sein?

Kritik als Frontalangriff auf den Humanismus

Deutschland hat sich wie kein anderes Land in den letzten Jahren mehr als großzügig gezeigt, wenn es um die Aufnahme von Zuwanderern aus anderen Ländern ging. Viele Plätze wurden deshalb nicht zuletzt mit Menschen belegt, die gar kein Anrecht auf Asyl hatten. Das Asylrecht wurde und wird immer noch ausgenutzt. Das darf und muss man auch in Zeiten sagen, in denen Teile der Deutschen wieder ganz berauscht von Weltrettung sind und selbstverständlich jedwede Kritik als Frontalangriff auf den Humanismus und die Menschenwürde an sich sehen.

Und wieder werden dieselben Fehler wie 2015 gemacht. Wieder führen wir durch das Totschlagargument der Pseudo-Moral nicht die Debatten, die wir dringend führen müssten, bevor man Menschen dauerhaft einwandern lässt. Denn nichts anderes als dauerhafte Einwanderung ist das.

Wer die Akzeptanz für die Aufnahme der Ortskräfte nicht verspielen will, sollte jetzt unbedingt dafür sorgen, dass auch wirklich nur diese aufgenommen werden. Stattdessen lässt sich die deutsche Presse und Politik einmal mehr vom linken Spektrum am Nasenring durch die Manege ziehen. Und so verwischen schon wieder die Grenzen zwischen Ortskräften, „besonders Schutzbedürftigen" und der Forderung, doch bitte wieder jeden aufnehmen, der nach Deutschland kommen möchte. Eine generelle neue Zuwanderungswelle aus Afghanistan ist unbedingt zu verhindern.

Denn die Diskussion über Heimaturlaub in einem Land, aus dem man angeblich geflüchtet ist, ist das eine. Die kulturelle Inkompatibilität das andere. Die allermeisten Sexualdelikte von Zuwanderern werden in Deutschland, gemessen am Anteil an allen Zuwanderergruppen, von Afghanen begangen. Wann immer in den letzten Jahren von Morden und Vergewaltigungen durch Zuwanderer die Rede war, war zumeist auch mindestens ein Afghane beteiligt. „Es war doch nur eine Frau", sagte Hussein K., der afghanische Mörder von Maria Ladenburger damals vor Gericht. Den Brüdern von Maryam H., deren Leiche in einem Koffer quer durch Deutschland transportiert wurde, passte ihr westliches Leben nicht.

Und nun hat Deutschland einen Fall „Leonie light" und dieser ist gerade aus feministischer Sicht besonders perfide. Während die Taliban in Afghanistan ihre Scharia-Herrschaft errichten, die Frauen massiv in für uns so selbstverständlichen Dingen wie der Gleichberechtigung bei der Arbeit einschränkt, geht ein Afghane, der laut Spiegel seit fast sechs Jahren mit einer kurzen Unterbrechung in Deutschland lebt, aus islamistischen Gründen mit dem Messer auf eine Frau los, weil sie einer bezahlten Tätigkeit nachgeht.

Diese bedrohliche Entwicklung löst nirgendwo im Wahlkampf eine Debatte aus! Es herrscht eisernes Schweigen. Warum besuchte der Regierende Bürgermeister die niedergestochene Regina G. nicht aus reiner Anteilnahme? Wie gehen wir denn damit um, wenn wir uns nicht mehr sicher fühlen können in unserem Wohngebiet? Wer hält diese Islamisten auf? Darauf brauchen wir jetzt eine Antwort. Aber die gibt es nicht.

Oder ein Afghane schneidet Frau die Kehle bis zur Wirbelsäule durch. Die Kinder (2, 7, 11) mussten alles mit ansehen. Der Afghane Mohammad H. (63) gestand am Freitag - 10.09.2021 - seine Ehefrau (28) umgebracht zu haben. „Er nahm das mitgeführte Küchenmesser und stach 64-mal auf den Oberkörper und Kopf der Frau ein. Zuletzt schnitt er ihr die Kehle bis zur Wirbelsäule durch."

Für den Normalbürger ist das nicht mehr zu ertragen. Mediale Empörung in der Öffentlichkeit gibt es keine und auch prominente Feministinnen schweigen. Woran das wohl liegt.

Freiheit und Sicherheit der Frauen in Deutschland

Afghanistan ist und bleibt einer der schlimmsten Orte der Welt. Insbesondere für Frauen, die wir aber auch nicht alle retten können, weil es sie zumeist nur in Verbindung mit ihrer Familie gibt. Ob mit oder ohne Taliban handelt es sich um eine patriarchale Stammesgesellschaft. 20 Jahre Einsatz haben daran nichts geändert, und ein Integrationskurs hierzulande macht es nicht besser, und deshalb müssen wir verdammt noch einmal über das Weltbild reden, das mit dieser Zuwanderung bei uns Einzug hält. Und nicht nur reden, sondern auch dementsprechend handeln und uns eingestehen, dass wir nicht unbegrenzt Menschen aus diesen Ländern aufnehmen können, solange uns die Freiheit und Sicherheit der Frauen in Deutschland auch nur einen Cent wert ist.

Wir reden so viel über gendergerechte Sprache, Quoten und „Equal Pay", aber das, was Gleichberechtigung, Freiheit und Sicherheit der Frauen wirklich bedroht – die massenhafte Zuwanderung aus streng-islamischen Ländern – darüber reden wir nicht.

99% der Afghanen befürworten gemäß einer Studie aus 2016 die Scharia als offizielle Gesetzgebung. Nur 38,2% von ihnen können lesen und schreiben. Die durchschnittliche Geburtenrate einer afghanischen Frau liegt bei 4,5 Kindern. In Deutschland beträgt sie gerade einmal 1,4.

Allein für 2021 wird erwartet, dass die Afghanische Bevölkerung um 1,2 Mio. Menschen zunimmt und Anfang 2022 40,9 Mio. Einwohner erreicht. Seit 2001 hat sich die Bevölkerung Afghanistans von 21,1 auf 40,5 Mio. verdoppelt. Einer der Hauptgründe für Krisen, Konflikt und Flucht, wenn es nach Gunnar Heinsohn und seiner Youth Bulge-Theorie geht. Und Politik und Medien blendet all das in ihrem Rausch wieder aus.

Elke Breitenbach (Linke) hat etwas gesagt, das vielen übel aufgestoßen ist. Die Berliner Senatorin für „Soziales, Arbeit und Integration" störte sich gegenüber dem Tagesspiegel jüngst an der Bezeichnung „Ehrenmord". Anlass zur erneuten Diskussion bildete die Tat zweier afghanischer Brüder, die ihre Schwester zunächst ermordeten, anschließend in einem Koffer von Berlin nach Bayern transportierten und dort in einem Erdloch verscharrten.

Breitenbach verwies darauf, dass in Deutschland jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet werde. Das sei jedoch kein Ehrenmord, sondern ein Femizid, so die Politikerin, die sich damit dafür aussprach, dass der Fokus nicht auf die Herkunft der Täter gelegt werden solle.

Es hagelte heftige Kritik. Nach zwei Tagen ruderte Breitenbach öffentlich zurück und erklärte, dass sie den Begriff Femizid verwende, weil Mord keine Ehre kennen würde. Das ist natürlich Blödsinn. Selbstverständlich ging es ihr nicht um den nach westlichem Verständnis durchaus störenden Begriff der „Ehre". Vielmehr ging es darum, das eigene brüchige Weltbild abermals mit dämlichem Whataboutism am Leben zu halten. So weit, so normal im linken Kosmos.

Elke Breitenbach hat aber noch etwas anderes gesagt, das man vor diesem Hintergrund als durchaus bemerkenswert einstufen kann. Nämlich, dass sie keine Idee hätte, wie man diese Männer besser integrieren könne.

Es war der Psychotherapeut Christian Peter Dogs, der vor vier Jahren bei Peter Hahne in der Sendung saß und erklärte, dass da „nichts zu integrieren" sei. Die Persönlichkeit, das grundsätzliche Werte-Setting eines Menschen, so der Hirnforscher, sei allerspätestens mit 20 Jahren, meist jedoch schon mit 12 Jahren ausdifferenziert. Weder seien die meisten Zuwanderer, die mit einem völlig anderen Weltbild aufgewachsen sind, deshalb in der Lage, unsere Werte zu verstehen, noch könnten wir sie ihnen beibringen. Eine Aussage, die natürlich bis heute nicht in die Betrachtung des Themas Integration einfließt, weil sie augenblicklich einen kompletten Stopp der willkürlichen Zuwanderung aus streng islamischen Ländern zur Folge haben müsste, wenn einem der langfristige Erhalt einer freiheitlichen Gesellschaft auch nur einen Pfifferling wert ist.

Insofern ist die Aussage der linken Integrationssenatorin, wenn vermutlich auch unbeabsichtigt, von erstaunlicher Ehrlichkeit geprägt. Natürlich hat sie, wie im Übrigen auch nahezu alle anderen deutschen Politiker, keine Ahnung davon, wie man diese Männer aus patriarchalen, zutiefst frauenverachtenden Gesellschaften besser integrieren kann. Und das nicht zuvorderst, weil die Frau inkompetent ist, sondern weil die Integration dieser Männer in den meisten Fällen überhaupt nicht möglich ist. Punkt. Endlich sagt es mal einer!

Ehemalige Afghanistan-Veteranen wurden noch deutlicher: „Ich hatte gar kein Vertrauen zu Ortskräften." Und das hänge mit der afghanischen Kultur zusammen. Es sei normal, dass ein Sohn bei der Polizei, ein anderer bei den Taliban, ein dritter bei einem Drogenbaron arbeite. „Die wahre Treue der Afghanen gehört ohnehin der Familie und nur ihr." Weil die Loyalitäten der Ortskräfte für ihn schwer durchschaubar gewesen seien, habe er selbst beim Sport eine Pistole mit sich getragen. „Und nachts lag die Waffe immer unter meinem Kopfkissen." Es sei vorgekommen, dass Ortskräfte durchgedreht seien, weil sie sich beleidigt gefühlt hätten. Sicher, das seien Ausnahmen gewesen. Mit den meisten habe man sich gut verstanden. „Aber vertraut habe ich den Ortskräften nicht."

Zudem haben die Veteranen Zweifel an der Integrierbarkeit der meisten Ortskräfte in Deutschland. „Ehemalige Übersetzer werden sich wegen der Sprache bei uns leichter tun. Aber die meisten halte ich nicht für integrierbar. Sie leben nach ganz anderen Werten. Die Stellung der Frau ist radikal anders. Die kommen hier nicht zurecht."

Wichtig wäre jetzt nur, dass man daraus die richtigen Konsequenzen zieht. Die Milliarden für den gescheiterten Afghanistaneinsatz könnten wir fortan in die Sanierung unserer Schulen stecken oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Auch eine Investition in effektivere Rückführungsmaßnahmen wären durchaus denkbar.

Vielleicht sollte man das erst einmal klären, bevor man Unzählige weitere von ihnen ins Land holt.

Gestern „Wohnraummangel", heute „Wir haben Platz": Wie viele Afghanen werden kommen?

Durch die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen" sind im Straßenbild Berlins Aktionen, in denen es um Wohnraummangel geht, mittlerweile fast Alltag. Umso mehr fallen Kundgebungen auf, die plötzlich unter dem seltsam gegensätzlichen Motto „Wir haben Platz" stattfinden. Wie in einer Reihe anderer deutscher Städte hatten sich am 17. August auch in Berlin etwa 2.000 Personen vor dem Reichstagsgebäude versammelt, um eine Luftbrücke zu fordern, über die Afghanen nach Deutschland geholt werden sollen. Mit Forderungen wie „Luftbrücke jetzt" hatten sich auch vor dem Potsdamer Landtag rund 200 Menschen versammelt.

Brandenburgs Landesregierung hat dem Bund unterdessen bereits 350 Plätze für Afghanen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) zugesagt. Dort sollen die Afghanen zunächst mehrere Tage in Quarantäne verbringen, ehe sie auf die Bundesländer verteilt werden. Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) versichert, Brandenburg sei auch bereit, langfristig afghanische Flüchtlinge aufzunehmen. Verabredet haben die deutschen Innenminister bereits, zusätzlich zu den angekommenen 5.000 afghanischen Ortskräften weitere 5.000 besonders gefährdete Personen aufnehmen zu wollen. Dabei soll es sich vor allem um Beschäftigte von Hilfsorganisationen, Ärzte, Wissenschaftler, Lehrer, Politiker und Aktivisten gehen.

Hier ist klar erkennbar, dass Gesinnungsethiker skrupellos den Entwicklungsländern die „Fachkräfte" wegnehmen.

Denn jede Medaille hat zwei Seiten - Wer begeistert ist von qualifizierter Zuwanderung, der ist ebenfalls begeistert von qualifizierter ABWANDERUNG.

Der ist begeistert, wenn z. B. das medizinische Fachpersonal im Westen arbeitet. Das ist zwar gut für die Gesinnungsethiker in den Ballungszentren aber schlecht für die Menschen in den Herkunftsländern.

Diese Gesinnungsethiker sind natürlich auch begeistert, wenn eine Talentabwanderung aus den Herkunftsländern und gleichzeitig eine Talentzuwanderung nach Europa erfolgt.

Das ist die Realität und die "Qualitätsmedien" assistieren dazu.

Millionen Afghanen auf der Flucht

Die USA scheinen bei der Aufnahme ihrer afghanischen Hilfskräfte wesentlich zurückhaltender vorzugehen. Das Weiße Haus hat zwar Sondervisa für Afghanen in Aussicht gestellt, die für die Amerikaner etwa als Übersetzer gearbeitet haben. Parallel bemüht sich die US-Regierung aber auch, Afghanen in befreundeten Ländern unterzubringen.

In Europa haben das Kosovo, Albanien und Nordmazedonien Präsident Joe Biden zugesagt, zeitweilig Afghanen aufzunehmen. Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, nannte sogar die Zahl von bis zu 10.000 Personen. Offenbar trifft auch das afrikanische Uganda Vorbereitungen für die Ankunft von 2.000 Menschen, welche die USA aus dem Land am Hindukusch ausfliegen wollen. Wie Ugandas Staatssekretärin für Flüchtlinge erklärte, handelt es sich bei den erwarteten Personen teilweise um hochrangige Mitarbeiter der früheren afghanischen Regierung. Indes hat die Staatssekretärin eingeschränkt, die Aufnahme solle auf ein Vierteljahr beschränkt sein. Auch sollen für die Unterbringung keine ugandischen Steuergelder verwendet werden, da die USA alle Kosten übernehmen.

Ob bewusst eingeplant oder nur als Nebenwirkung: Vom Zögern der US-Regierung, gleich in großer Zahl Afghanen ins eigene Land zu holen, geht eine Signalwirkung aus. Unter anderen Vorzeichen gilt dies auch für die Kundgebungen, die in Berlin, Potsdam, Köln und anderen deutschen Städten unter dem Motto „Wir haben Platz" abgehalten wurden.

In Afghanistan wollen nicht nur zehntausende ehemalige Ortskräfte der westlichen Streitkräfte das Land verlassen, sondern möglicherweise auch Millionen andere Menschen. Ein Bericht des Zentrums für Strategische und Internationale Studien warnt, dass rückblickend im Vergleich zur aktuellen Flüchtlingskrise aus Afghanistan 2021 die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 wie ein „geopolitisches Kinderspiel" aussehen könnte.

Randale, Aggression und Unrat

Die USA, bekanntlich deutlich effizienter und schneller bei der Evakuierung von vor den Taliban geflüchteten Afghanen, die sich seit dem Fall der Hauptstadt auf den militärischen Teil des Hamid Karzai International Airport Kabul retten konnten, flogen zehntausende Menschen auf ihre Airbase Ramstein aus, die größte US-Militärbasis außerhalb der USA, wo binnen weniger Wochen eine riesige Zeltstadt für bis zu 15.000 Menschen entstand.

Auch deutsche Kommunen reißen sich bereits um möglichst viele neue Flüchtlinge. Z. B. „Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN-, SPD-, CDU-, FDP-, DIE-LINKE-Ratsfraktion der Stadt Neumünster.

Hilfe für Geflüchtete aus Afghanistan: Neumünster erklärt sich bereit, Geflüchteten aus Afghanistan eine sichere Zuflucht zu bieten und sie in der Stadt aufzunehmen. Der Oberbürgermeister wird deshalb gebeten, diese Bereitschaft kurzfristig gegenüber Bund und Land mitzuteilen und die Verwaltung zu beauftragen, schnellstmöglich entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Begründung: Die Bilder und Berichte aus Afghanistan machen betroffen und fordern uns auf, Menschlichkeit und Solidarität zu zeigen. Als Mitglied im Bündnis "Sichere Häfen" hat sich Neumünster bereits dazu bekannt, Verantwortung zu übernehmen und sich einzusetzen für Menschen, die um ihr Leben fürchten. ln der aktuellen Situation, die auch eine Folge des jahrzehntelangen Einsatzes in Afghanistan ist, sind wir parteiübergreifend aufgefordert, dieses Bekenntnis mit Leben zu füllen. Frauen, Männer und Familien sind bedroht, weil sie vor Ort für die Bundeswehr gearbeitet haben oder weil sie sich für Demokratisierung, für Gleichstellung, Bildung und für die Menschenrechte eingesetzt haben. Das Grundrecht auf Asyl muss in diesen Fällen zügig und unbürokratisch umgesetzt werden. Neumünster steht bereit, über den bundesweit geltenden Verteilschlüssel hinaus zu helfen."

Doch bei all den großen Gesten, bei all der humanitären Noblesse werden anscheinend einige unschöne Details verschwiegen. Denn vertrauliche Augenzeugenberichte von Zivilbeschäftigten der Base und Anwohnern erzählen eine ganz andere Geschichte: Offenbar breiten sich auf dem provisorischen Ramsteiner Flüchtlingsgelände exakt dieselben ungeordneten Verhältnisse aus, mit denen überwiegend junge-männliche Problemmigranten aus muslimischen Failed States des Nahen Ostens auch in den griechischen Flüchtlingslagern seit Jahren negativ auffallen: Randale, Aggression, Unrat, Renitenz, Verweigerung von Essen, das sie als unpassend empfinden, vollgeschissene und demolierte Toiletten, katastrophale hygienische Zustände; nicht in allen Zeltstraßen, doch an zahlreichen Orten des Lagers.

An den vorbildlichen, mit militärischer Ordnung errichteten Verhältnissen der bereitgestellten Unterkünfte – nagelneue, geräumige Zelte, breite Straßen, Infrastruktur mit Frischwasser, regelmäßige Verpflegung, ärztliche Betreuung, Müllentsorgung und Sicherheitsservice – durch die Supply Units der US-Luftwaffe und -Army liegt dies definitiv nicht.

Es scheint vielmehr so, als zeigten sich hier binnen kürzester Zeit dieselben „kulturellen Besonderheiten" und Verhaltensmuster, die auch in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsheimen das Bild prägen – und die wenig überraschend sind, wenn man Menschen aufnimmt, die nie eine Zivilisation nach westlichem Standard oder etwas wie eine funktionierende öffentliche Ordnung gekannt haben.

Sozialromantische Schwurbler in links-grünen Redaktionsstuben malen hingegen unverdrossen ein ganz anderes Bild. Der angebliche „Zwischenstopp in Deutschland" entpuppt sich als Horrorstory: Es scheint, dass die USA aus den Reihen der Flüchtlinge vor allem „brauchbare", qualifizierte Personen herauspicken und in die USA weiterreisen lassen: Ärzte, Handwerker, Akademiker. Der Bodensatz hingegen bleibt „erst einmal hier" – und wo er am Ende landet, ist kein Geheimnis: Dies sind die Flüchtlinge, die dann Deutschland erhält.

Diese „Zurückgebliebenen" darf sich Willkommensdeutschland dann demnächst schon als Fachkräfte und Kulturbereicherer schönreden: Dass Fähige und Leistungsträger der Afghanen, von denen die wenigsten „Ortskräfte" waren, in die USA gelangen und in Deutschland wieder die Analphabeten, Gefährder, Fundamentalisten und künftigen Sozialfälle eine neue Heimat finden werden, ist zumindest gut vorstellbar – nach den Erfahrungen von 2015, aus denen bekanntlich nichts gelernt worden ist.

So haben die USA vor, einige von ihnen in Drittländern wie Albanien oder Uganda anzusiedeln. Verständliche Reaktion der Betroffenen – dann doch gleich einen Asylantrag in Deutschland stellen. Denn es wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung einen riskanten Deal mit den USA eingegangen ist. Theoretisch können nämlich ALLE der 34.000 bislang über Ramstein transportierten Afghanen in Deutschland einen Asylantrag stellen. Und dies mit guten Chancen auf Erfolg.

„Arabien? Deutschland ist besser"

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Einschätzung, die Sybille Schnehage unlängst im WDR abgab. Schnehage, die sich seit den 1980er Jahren in der humanitären Hilfe für Afghanistan engagiert, sagte, dass sich in absehbarer Zeit bis zu drei Millionen Afghanen auf den Weg nach Europa machen würden. Zur Motivation, sich ausgerechnet Europa als Ziel ausgesucht zu haben, sagte die Entwicklungshelferin: „Ich frage die Menschen immer: Warum geht ihr nicht nach Saudi-Arabien, das sind Moslems, das ist eure Kultur. Die Antwort ist immer: Nein, Deutschland ist besser."

Realistischerweise muss davon ausgegangen werden, dass die Tendenz zum Weggang aus Afghanistan allein schon aufgrund der Bevölkerungsentwicklung möglicherweise Jahrzehnte anhalten wird. Zwischen 1960 bis 2020 ist die Einwohnerzahl Afghanistans von 9 Mio. auf fast 39 Mio. gestiegen. Gerade in der breiten Fläche des Landes ist trotz einer Flut von Entwicklungshilfe gerade für die Jugend die Lage perspektivlos. Nach Einschätzung der Entwicklungshelferin Schnehage ist von der internationalen Gemeinschaft seit 2002 sehr viel Geld ins Land gepumpt worden: „Allerdings ging ein Großteil an die afghanische Regierung und ist von dort aus in den Taschen der Eliten gelandet. In den Städten wurde vielleicht investiert, auf dem Land ist nichts angekommen."

„Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta." Peter Scholl-Latour