Deutschland droht De-Industrialisierung - 30. September 2021
Der Blick auf Klima- und Nachwahl-Realität -
Deutschland drohen Planwirtschaft und De-Industrialisierung -
Auf der Schlussgeraden dieses Wahlkampfes der Nebensächlichkeiten schauten viele Wähler durch die Gesichter der Spitzenkandidaten hindurch. Sie schauten auf den Kern vom Kern dieses Wahlkampfes.
Und nun beginnt erst mit Zeitverzögerung in der Union das Nachdenken über die Wahlniederlage und die zu ziehenden Schlussfolgerungen. Die stille Auflösung dessen, was einst den Kern vom Kern der CDU ausmachte, hat das Team Merkel zu verantworten, das in seinem Streben nach Modernität und Urbanität das wertkonservative Deutschland aus der Union vertrieb. Die CDU wird für ihre Absage an Wehrpflicht und Kernenergie, für die Preisgabe einer rigiden Zuwanderungs- und Fiskalpolitik von den Medien gelobt, aber von der einstigen Stammklientel gemieden. Everybody's Darling, um mit Strauß zu sprechen, ist heute Everybody's Depp.
Branchenexperten wie Wolfgang Reitzle kritisieren die Fixierung auf die Elektromobilität und plädieren für Technologieoffenheit. Auf dem FDP-Parteitag vom Sonntag, 19. Sept., wo der parteilose Reitzle als Gastredner auftrat, erntete er dafür donnernden Applaus.
Vielen ist klar geworden, dass hier Größeres zur Abstimmung stand als die profane Frage, ob ein Christ- oder Sozialdemokrat in das Kanzleramt einzieht. Wenn es nur um die beiden Persönlichkeiten gegangen wäre, hätte man auch würfeln können. Beide sind im Rahmen der Möglichkeiten ihres Berufsstandes integer, politisch erfahren und arbeiten zeit ihres Lebens frei von Visionen.
Doch alles Weitere blieb vorsätzlich unklar. Der Vertrag, den der Wähler unterschreiben sollte, ist ein Vertrag, bei dem man das Kleingedruckte nur erahnen, aber nicht entziffern konnte. Das wiederum ist kein Zufall: Die politischen Kräfte, die Scholz trugen und Laschet zogen, wollten nicht erkannt werden. Man mied das Deutliche und Direkte, auch um die eigene Beteiligung an den herrschenden Zuständen zu camouflieren. Die Laschet-CDU und die Scholz-SPD sind unbestreitbar Teil jener Situation, für deren Abschaffung sie gewählt werden wollten.
Einer, der unbefangen auf die Realität schaut, ist Wolfgang Reitzle. Er hat sein Berufsleben in der deutschen Industrie verbracht, war an verantwortlicher Stelle bei BMW, Ford und Linde und heute dient er als Vorsitzender des Board of Directors der Linde plc und als Aufsichtsratsvorsitzender der Continental AG. Er ist parteilos. Noch nie hat er auf einem Parteitag gesprochen.
Nun war 1 Woche vor der Wahl bei der FDP die Premiere. Er hätte auch bei den Grünen, der CDU und auch bei der Linkspartei gesprochen, um seine Sicht der Dinge auf den Punkt zu bringen. Es ist also nicht wichtig, wo er sprach. Wichtig ist, was er zu sagen hatte. Es waren fünf unbequeme Wahrheiten, die er den Deutschen zurief:
Wahrheit Nummer 1: Wir haben unsere Spitzenposition in der Welt verloren. Reitzle wörtlich: „Man fragt sich: Wo sind wir eigentlich überhaupt noch führend? – Ganz sicher bei Steuern, Umverteilung und beim Strompreis. Und genau dafür haben einige Parteien konkrete Pläne, diese Führungsposition weiter auszubauen. "
Wahrheit Nummer 2: Der Nationalstaat ist schon als Denkraum zu eng, um dem Klimawandel effektiv begegnen zu können. Denn, so Reitzle: „Das Klima retten wir entweder global oder gar nicht. Auf dem Planeten werden bis 2050 rund 2,5 Mrd. mehr Menschen leben. China hat alleine in 2019 fast genauso viel Kohle-Kapazität neu aufgebaut, wie wir bis 2038 vom Netz nehmen wollen. In Afrika besitzen heute 600 Mio. Menschen keine Steckdose, aber sie werden berechtigterweise schon sehr bald eine haben. Und ein Großteil des Stroms aus diesen Steckdosen wird aus neuen Kohlekraftwerken stammen, die wiederum China nach Afrika liefert. "
Wahrheit Nummer 3: Es braucht den Markt und den Wettbewerb, um wirkliche Klimaneutralität auf diesem Planeten erreichen zu können. Reitzle riet zur Technologieoffenheit: „Nehmen Sie das Thema Wasserstoff. Es begleitet mich beruflich schon seit Jahrzehnten. Und die Chancen dieser Technologie sind enorm. Trotzdem setzen wir heute fast ausschließlich auf Batterietechnologie. Wie kommt das? Nun, es kommt durch die politischen Rahmenbedingungen. Dadurch, dass man eben nicht gesagt hat: „Mal sehen, welche Technologie sich durchsetzt". Sondern: „Wir wissen im Vorhinein, was am besten ist." Nämlich: die Batterie! Die Folge ist: In der Autoindustrie bleibt kein Stein auf dem anderen. Hunderttausende alte Arbeitsplätze sind gefährdet. Für viele tausend neue Jobs fehlen die qualifizierten Leute. Kriegen wir das trotzdem hin? Ja. Irgendwie schaffen wir das, würde Angela Merkel sagen. Aber zu einem hohen Preis. Nun könnte man argumentieren: Ja, dann ist das eben der Preis, den wir zahlen müssen. Schließlich retten wir hier das Klima. "
Und dann sagt er allen, die es angeht, die Wahrheit Nummer 4, die die unbequemste aller Wahrheiten ist: Viel hilft nicht viel. „Ganz gleich, wie weit wir hier gehen mit der Deindustrialisierung; das Klima retten wir mit all dem eben leider nicht. Der Zweck, der alle Mittel heiligen soll, wird durch diese Mittel gar nicht erreicht! "
Seine Begründung: „Ein vollelektrischer Pkw zum Beispiel, der seinen Strom aus einer deutschen Steckdose lädt, fährt nicht CO2-frei. Im Gegenteil: Unser Strommix ist nicht nur besonders teuer. Er ist auch besonders schmutzig (CO2-lastig). Und wenn demnächst das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht, wird er für lange Zeit noch schmutziger. "
Wahrheit Nummer 5: Die finanziellen Kosten einer dirigistischen Klimapolitik werden Europa überfordern. Reitzle sagte: „Dass es teuer wird, bestreiten ja selbst Befürworter dieses Weges nicht. Aber anders als Sie und ich machen sie sich darüber keine Sorgen. Denn sie glauben an die „Modern Monetary Theory", sprich: an die Notenpresse – an das Schöpfen von Geld aus dem Nichts."
Deren Folgen beschrieb Reitzle so: „Es führt in die Schulden- und Transferunion. Es führt zur Inflation. Und irgendwann führt es zur Destabilisierung des Euro. "
Seine Schlussfolgerung: „Unsere Situation gleicht der eines Schiffes, das zu sinken droht. Dabei läuft das Wasser vorne und hinten gleichzeitig rein. Allerdings ist das Loch vorne – bei uns – viel kleiner als das Loch hinten in China, Asien und Afrika. Welchen Sinn ergibt es da, dass wir fast all unsere Zeit, fast all unsere Kraft und all unsere Ressourcen darauf verwenden, das kleine Loch hier in Deutschland zu schließen? Warum konzentrieren wir uns nicht auch und besonders auf das große Loch?"
Fazit: Einer wie Reitzle kann nur informieren, mahnen, fragen: Die Antwort auf seine Frage nach dem großen oder dem kleinen Loch ist die Frage nach der richtigen Priorität.
Das britische Magazin „The Economist" ist schneller als die deutschen Medien. Dort präsentiert man die Schlussbilanz von Angela Merkel. Sie hinterlasse ein Land, „das mit sich selbst zufriedener ist als jemals zuvor", aber es sei „schwer, auch nur eine einzige weitreichende Reform zu finden, die von einer der vier von ihr geführten Regierungen beschlossen wurde".
Problemfall öffentlicher Sektor. Investitionen in Infrastruktur und selbst die Energiewende scheiterten an „einem Flickenteppich an Planungs- und Bau-Regeln". Deutschland im Bürokratiestau.
Problemfall Jobs. Mit der überhasteten Energiewende drohe eine hohe Arbeitslosigkeit vor allem für kleinere Unternehmen, die größere Autokonzerne beliefern. Auch die Dekarbonisierung der Stahlindustrie, bei der „umweltschädlicher Koks durch Wasserstoff aus erneuerbaren Energien ersetzt wird, erfordert weit weniger Arbeitskräfte".
Problemfall demografischer Wandel. Inzwischen drohe ein Engpass an Arbeitskräften, denn „die Geburtenrate erreichte 1964 ihren Höhepunkt, und die geburtenstarken Jahrgänge bereiten sich auf ihren Ruhestand vor".
Problemfall Rente. Das Rentensystem sei so nicht zukunftsfähig. „Das System saugt schon heute rund 100 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt". Die kommende Krise sei „clear as day" (sonnenklar).
Problemfall Europa. Angela Merkel habe sich zwar als Vorzeige-Europäerin etabliert, aber: Eine kommende Regierung bekäme es mit „amerikanischer Unberechenbarkeit und chinesischer Aggression" zu tun. Das heutige Brüssel-Europa mit seiner Ritualpolitik sei auf diese Welt im Wandel nicht vorbereitet.
Aber Frau Merkel ist immer noch da und mit ihr ein Kabinett der Verlierer der CDU und Versager der SPD. Zwar nur geschäftsführend, bis ein neuer Kanzler gewählt wird; aber auch in dieser Form kann und wird sie weiter Unheil anrichten.
1. Die Massenzuwanderung wird nicht gestoppt, im Gegenteil, immer mehr Stammeskrieger erreichen Deutschland. Eine Ausgewogenheit der Geschlechter? Fehlanzeige. Die Plünderung des Sozialstaates erreicht neue Höhen. Die Entscheidungen in der EU laufen weiter Richtung Auflösung der Budgethoheit des Deutschen Bundestags, Einführung einer EU-Staatskasse mit zunächst Ausgabenhoheit und nachfolgendem Besteuerungsrecht durch den Griff in die Kassen der jeweils flüssigen Länder, was heißt: der noch kreditwürdigen. Projekte wie die Deindustrialisierung und die Zerstörung der Energieversorgung gehen munter voran.
2. Der Bundestag ist noch größer geworden; statt der grundgesetzlich vorgeschriebenen 598 Abgeordneten sind es jetzt 736. Nicht um die schiere Größe geht es, sondern um die Qualität. Die Kraft der direkt gewählten Abgeordneten nimmt weiter ab, die werden ja nicht erhöht. Es bleiben 298. Damit hat der Bundestag eine wachsende Mehrheit der Listen- und Ausgleichsmandate; und die fühlen sich ihrer sehr konkreten Partei- und Fraktionsführung verpflichtet, nicht dem Wähler. Den kennen sie gar nicht, der bleibt anonym und unberücksichtigt. Die unter Merkel eingeführte Tradition wird fortgesetzt werden, wonach die Abgeordneten welcher Koalition auch immer dazu verpflichtet werden, für Koalitions- und damit Regierungsvorhaben zu stimmen. Das ist sonst nur in Diktaturen üblich. Das Parlament kontrolliert nicht mehr, es vollzieht, bestätigt notariell und schweigt. Ein Parlament, das in eigener Sache so sehr gegen den Buchstaben und Geist des Grundgesetzes verstößt und zwar von Beginn an, wird die Verfassung nicht achten, sondern nur benutzen. Ein längst auf Partei-Linie gebrachtes Bundesverfassungsgericht wird die Rechtmäßigkeit bestätigen, die Medien werden es bejubeln und manche Leser der letzten kritischen Medien diese Erbsünde kommentieren und im Übrigen dahin auswandern, wohin die Grenzen immer offen sind: in die innere Emigration.
3. Das fällt umso leichter, weil alle Parteien einschließlich der jämmerlich verendenden CDU/CSU ohnehin ein neues Grundgesetz verabschiedet haben. Zukünftig geht es nur um Klimapolitik. Das bedeutet, und auch da hat das Bundesverfassungsgericht bereits die Paragraphen zurechtgebogen, dass alle Politikfelder einer imaginären Bedrohung untergeordnet werden. Wir kennen das aus der Corona-Debatte: Abgewürgt wurde jede Kritik, die an der Wirksamkeit der jeweiligen Maßnahme Zweifel anbrachte. Eigentlich demokratisch selbstverständlich. Nicht mehr in Deutschland. Es gilt der Imperativ nicht des Wetters, denn das ändert sich stündlich, sondern der Imperativ einer abgeleiteten Klimagefahr, deren Bekämpfung jede Maßnahme rechtfertigen soll. Klimanotstand, Klima-Ausgangssperre, Klima-Sondervollmachten, Klima-Ermächtigungsgesetz, vielleicht bald ein „Kommando Klima-Spezialkräfte" zur Belehrung der Kritiker, ein Klima-Bundesanwalt, der Verstöße verfolgt, und Klima-Sondervollzug in allen Bereichen der Verwaltung – die Erderwärmung muss in Deutschland besiegt werden. Bei einem auf unter 2% sinkenden Anteil an den Emissionen spielt das zwar für den Planeten keine Rolle. Aber Deutschland geht beispielhaft voran und opfert gerne seine Demokratie und selbstverständlich den Wohlstand; denn Letzterer ist die neue Schuld, die wir anerkennen und von der wir uns befreien wollen. Diesmal ist es einfach – durch die Hingabe von Mobilität, Konsum, Luxus und des Schnitzels auf dem Teller. Wer Klimapolitik betreibt, will jeden Lebensbereich kontrollieren und der Rettung des Planeten unterordnen. Alles ist politisch – auch das Essen und wie besonders Radikale fordern: die Fortpflanzung. Sie wissen schon. Sie verschmutzen den Planeten. So greift die gewollte Politik vom Großen in das Kleine hinein, in das Private. Wir wollten es wohl so. Wir haben es sehenden Auges gewählt. Noch ist Jamaika mit der CDU nicht ausgeschlossen; die CDU lockt die Grünen mit dem Bundespräsidentenamt als Beute; die CDU gibt alles. Am Ende ist es egal, ob die CDU oder SPD in der Koalition unter Grünen wirken dürfen.
4. Die nächsten Krisen kommen bestimmt; und es sind zunächst keine Finanz- oder Haushaltskrisen; davor bewahrt uns die neue EU-Schutzmacht in Gestalt der Europäischen Zentralbank. Sie wird alles zu finanzieren bereit sein, was jene wollen, die gewählt wurden. Aber auch der warme und bald heiße Wind der Inflation treibt keine Windräder an. Deutschland läuft in die Krise der Zerstörung seiner industriellen Kapazitäten hinein. Viele Unternehmen wissen das. Kluge haben sich längst Standorte in besseren Umwelten gesucht und verlagert, Dumme werden ihr Ende beklagen oder mit staatlichem Geld gepäppelt wie ein E-Auto. Die Haushalte werden hohe Nebenkosten-Nachzahlungen schultern müssen, und ein eilfertiger Bundestag wird eine Deckelung von Nebenkosten zulasten der Miethaie beschließen; die Rhetorik kennen wir, und in Berlin hat eine Mehrheit von 56% dafür gestimmt. Wohnraum zu bauen oder zu unterhalten ist zukünftig eine edle Tat, in höchstem Maße selbstlos. Der Verfall wird nicht sofort sichtbar werden und doch jeden Tag voranschreiten. Es wird weitergemerkelt, in allen Bereichen, und das Füllhorn des Staates soll die Fehler überdecken. Temporär. Wirtschaft gewinnt aber immer.
5. Vielleicht gehört es zum Paradoxon der Politik, dass die allerlautesten Schreier und Forderer das Gegenteil des Geforderten durchsetzen. Die pazifistische Partei der Grünen hat die Auslandseinsätze der Bundeswehr erst ermöglicht und die Bombardierung Serbiens durch die Luftwaffe Realität werden lassen; da spielte Geschichtsbewusstsein keine Rolle. Möglicherweise ist es die rotgrüne Regierung, die nach einigen Jahren des Erstaunens Merkels Energiewende korrigiert. Der Kluge lacht, der Laie wundert sich. Die Realität verschafft sich eigene Wirksamkeit. Dazu gehört auch: Verlorene Industriearbeitsplätze kommen nicht wieder; die staatliche Subventionierung von E-Auto-Fabriken bestätigt diese Meinung. Subvention schafft keinen Mehrwert, sie frisst ihn.
6. Jedem dürfte klar sein, dass die Systeme der sozialen Sicherung nicht mehr finanzierbar sind; weder aus der Steuerkasse, noch durch Beitragserhöhungen. Deswegen wird man Beitragsbemessungsgrenzen aufheben, damit „die starken Schultern mehr tragen". Auch sonstige Einkommen werden beitragspflichtig werden; wer gespart hat, ist der Dumme. Weil Geld weginflationiert wird. Mit Aktien und Betriebsvermögen, weil deren Erträge noch weit höher besteuert werden. Die FDP wird sich etwas zieren. Aber bekanntlich sind ja Beiträge zur Sozialversicherung keine Steuern. Politik ist zur Kunst der billigen Ausrede verkommen. In Koalitionen der Zwang zur Ausrede. Und es ist bequem. Die FDP wird sich als letzter Damm der Bürgerlichkeit gegen das rotgrüne Chaos verkaufen und dafür die Reste opfern.
7. Der rotgrüne Erfolg wird bejubelt werden; wozu hat man ARD und ZDF und eine Gefälligkeitspresse, die für ihr Überleben auf ähnliche Gebühren und staatliche Anzeigen hofft? Das Moralisieren der Politik ist längst die schärfste Waffe; der Kampf gegen Rechts ist an die Stelle des kompromisslosen Kampfes gegen den Klassenfeind getreten, gegen den es keine Gnade und kein Verzeihen geben darf. Jetzt ist die CDU wieder rechts, obwohl sie gefällig alles getan hat, um als grün wahrgenommen zu werden. Die von Merkel etablierten Wirkmächte richten sich gegen die CDU. Hilfe für den Kampf gegen Kritiker, pardon: „gegen die Rechten" wird schon heute organisiert über immer neue Millionen für sogenannte NGOs und Verbände der linksradikalen Antifa, die zu einer Art Schutztruppe der Regierung auf- und weiter ausgebaut wurde, um Gegner einzuschüchtern. Wer widerspricht, fliegt. Und wer fliegt, landet niemals mehr in irgendeiner verantwortlichen Position. Große Teile der Kritiker in Medien, an Hochschulen, in Verbänden, in der Gesellschaft wurden ausgetauscht.
Das wirklich traurige ist: Die Ampel, rote und grüne Sozialisten mit gelben Gleichgeschalteten sind nicht interessiert an Rechtsstaat, Meinungsvielfalt, Demokratie. Die Grünen sind getrieben von einer fanatischen Klimabesessenheit, die sie als Legitimation nehmen werden, um die Reste der demokratischen und bürgerlichen Freiheiten zu schleifen. Gemeinsam mit den Sozialisten werden sie weitere Elemente der Freiheit demontieren: das Recht auf Eigentum, Selbstbestimmung, Familie und Unantastbarkeit des Privaten. Für sie ist alles politisch und damit Verfügungsmasse.
Der wahre Kampf ist ein Kulturkampf: gegen die Bevölkerung, die noch im Geiste des Grundgesetzes aufgewachsen ist. Die Kinder wurden auf die Straßen geschickt, um das System ihrer Eltern zu bekämpfen; zuletzt wurden sie indoktriniert, um auch am Esstisch gegen Moral und Werte zu kämpfen, und das klimagerecht. Die junge Generation ist eine missachtete. Sie wird in den Dienst einer Ideologie gestellt, die älter ist als ihre Großeltern. Allerdings beginnen sie sich zu wehren. Sie glauben nicht an grüne Leerformeln. Viele davon haben nicht grün gewählt; in der Hoffnung, dass das Versprechen auf Freiheit und Wohlstand auch für ihre Generation gilt. Dieser Konflikt wird sich verschärfen. Der Druck auf Medien wird sich weiter verschärfen.
Fazit: Diese Analyse hätte in Deutschland mit den Briefwahlunterlagen verschickt werden müssen. Nach einem Wahlkampf der Nebensächlichkeiten findet der mündige Bürger hier jene Geistesnahrung, die ihm das Triell-Fernsehen verweigert hat.
Deutschland drohen Planwirtschaft und De-Industrialisierung
Die EU setzt mit ihrem „Green Deal" alles auf eine Karte. Für Europa brechen schwierige Zeiten an - ohne, dass dem Weltklima wirklich geholfen wäre.
Die Europäische Kommission hat im Juli 2021 ihre Pläne für den schon früher - anlässlich der Präsentation der neu zusammengesetzten EU-Kommission - angekündigten „Green Deal" vorgestellt. Primär geht es dabei um die Transformation der ganzen Wirtschaft, des Verkehrs und der Autoindustrie, doch sind in den Grundzügen auch die anderen wichtigen Bereiche wie Bauen/Wohnen, die nicht-Autoindustrie sowie die Energieproduktion aufgeführt.
Es ist ein monumentales Vorhaben, das in den nächsten rund 15 Jahren für die Länder der Europäischen Union geplant ist. Zeitlich liegt der Schwerpunkt dabei bereits auf den nächsten Jahren bis 2030. Wirtschaft und Gesellschaft sollen einer umfassenden, ökologisch ausgerichteten Transformation unterzogen werden, die praktisch alle Lebensbereiche umfassen wird. Das Papier stammt von der EU-Kommission und bedarf noch der Ratifikation durch das EU-Parlament sowie durch die Mitgliedsländer.
Die Kernpunkte und Implikationen des Kommissions-Programms
Das von der EU-Kommission präsentierte Programm ist ein umfassender Katalog von Maßnahmen, die alle Bereiche von Energieproduktion und Verbrauch sowie weitere Aktivitäten betreffen. Dieser breitgefasste Katalog basiert auf dem Vorsatz, Branche für Branche die Emissionen von CO2 in der Europäischen Union zu reduzieren, und zwar rasch und stark. Implizit enthält das Programm ganz massive gesamtwirtschaftliche und politische Konsequenzen weit über die Umweltpolitik hinaus.
Der „Green Deal" führt erstens zu einer ausgeprägten Zentralisierung von Entscheidungsmacht bei der Europäischen Kommission. Unter dem Titel „Green Deal" wird es einen extremen Ausbau der Kompetenzen für die Kommission geben, die praktisch zu einer zentralen Planungsbehörde für die gesamte Wirtschaft in der Union wird. Das heißt, sie kann in Zukunft Vorgaben für alles und jedes erlassen. Nationale Regierungen sind eigentlich nur noch Ausführungsorgane, welche die Umsetzung im Rahmen dieser zentraleuropäischen Regulierungsmaschine organisieren. Umgekehrt wird die private Wirtschaft einem ausgeprägten Regulierungsdruck ausgesetzt, mit völlig neuartigen Vorgaben, Einschränkungen und Zielsetzungen. Es ist ein zentralistisches, dirigistisches, aber zu wenig flexibles Konzept.
Denn mit den energiepolitischen Zielsetzungen und Maßnahmen der Kommission wird eigentlich eine regionale Strukturkonservierung betrieben. Die jetzigen Ungleichgewichte und die depressive Wirtschaftssituation in den großen Mittelmeerländern werden zementiert. Jene Länder mit hohem CO2-Ausstoß wie die meisten Länder in Ostmitteleuropa haben die gleichen oder ähnliche jährliche prozentuale CO2-Reduktionsziele wie diejenigen, deren Industrien weitgehend zusammengebrochen sind wie in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal oder Griechenland. Damit dürften diese fünf Länder nicht mehr aus dem Jammertal herausfinden.
Ein zweiter kritischer Punkt, der mit keinem Wort erwähnt wird, betrifft das Risiko von Engpässen bei den regionalen, nationalen, EU-weiten und globalen Lieferketten. Wird alles mehr oder weniger gleichermaßen heruntergefahren, brechen üblicherweise ein System oder Lieferketten an ihrem schwächsten Glied. Passiert dies, werden ganze Sektoren, Industrien oder Regionen betroffen und im Extremfall ausgeschaltet. Dieses Problem globaler Lieferketten hat sich schon längere Zeit abgezeichnet. Hier besteht die Gefahr für die Lieferketten für die ganze verarbeitende Industrie in Europa. In der COVID-Pandemie hat sich die Problematik gestörter oder unterbrochener Lieferketten erstmals drastisch und auf breiter Front manifestiert. Es dürfte noch lange anhalten und sich weiter zuspitzen. Es ist wichtig und erfordert große Sachkenntnis der Industrie, die kritischen Punkte genau und vor allem frühzeitig zu erkennen. Den Industriesektor einfach querbeet den gleichen Emissionszielen zu unterwerfen, kann hoch gefährlich sein.
Stärkung und Ausweitung des Emissionshandelssystems
Durch das EU-Emissionshandelssystem wird seit 2005 die Emission von CO2 in Europa bepreist. Dies für die Bereiche der Strom-Erzeugung und der energieintensiven verarbeitenden Industrie, etwa von Ölraffinerien, der Baustoff-Industrie (Zement, Aluminium, Kupfer, andere Metalle) oder von Stahlwerken. Dieses System enthält einerseits sektorspezifische Obergrenzen, die alljährlich von der Kommission angepasst respektive gesenkt werden. Bei Überschreiten dieser Obergrenzen gibt es Strafzahlungen, die happig ausfallen können. Andrerseits enthält es ein System, bei dem CO2-Gutschriften erfolgen, wenn die Obergrenze unterschritten wird. Die betreffenden Produzenten können diese Gutschriften entweder auf Folgeperioden übertragen oder im EU-Emissionshandelssystem verkaufen. Als Käufer treten üblicherweise Produzenten auf, welche die Grenzwerte überschreiten oder überschreiten werden, und die damit Strafzahlungen reduzieren können.
Die Kommission erachtet dieses System als Erfolg und will es einerseits auf die gesamte Industrie und andrerseits auf die Luft- oder Schifffahrt ausdehnen. Zudem plant sie ein neues paralleles Emissionssystem für Gebäude (Wohn- und Geschäftshäuser) und den Verkehr zu schaffen. Das sind beides Bereiche, wo die Emissionen seit 1990 nicht gefallen, sondern sogar gestiegen sind, und die deshalb von der Kommission besonders ins Visier genommen werden.
Es ist im Übrigen keineswegs klar, wie die EU-Kommission darauf kommt, dass dieses Emissionssystem ein Erfolg irgendwelcher Art sein könnte. Denn da isoliert nur die Produktion von Energie und Energieintensiver Industrien in Europa diesem System unterworfen war, hat dies einfach zu einer Produktionsverlagerung ins Ausland geführt.
- Als Beispiel seien die Stahlindustrie oder Erdöl-Raffinerien angeführt. Die immer strengeren Vorschriften hätten hohe Investitionen zur Emissionsreduktion erfordert, die sich nicht lohnten. Um diese zu umgehen, wurde die Stahlproduktion über die Zeit hinweg reduziert, verlagert oder eingestellt, während der Bedarf zunehmend mit Importen aus China und Indien gedeckt wurde. Dort wird die Produktion von Stahl mit billiger Kohle und mit Staatskrediten betrieben. Umweltvorschriften sind ein Fremdwort. Gleiches gilt für die Erdöl-Raffinerien. Auch diese sind zahlreich aus Europa verschwunden. Doch Erdöl muss weiterhin zu Benzin, Diesel oder anderen Raffinerie-Produkten verarbeitet werden. Dies geschieht nun einfach in den großen Erdöl-Produzentenländern, wo die Energie spottbillig ist und kein solches Emissionssystem die Produktion behindert.
- Ebenso aus Europa verschwunden sind die Metallproduktion aller Art wie Aluminium-Schmelzwerke sowie zahlreiche andere verarbeitende Industrien und Branchen, etwa die Porzellan-Manufaktur, die besonders Energie-intensiv sind. Mit anderen Worten sind große Teile der Schwerindustrie, das Rückgrat der verarbeitenden Industrie, aus Europa verschwunden. Deren Produkte werden weiterhin benötigt. Sie werden allerdings dort hergestellt werden, wo die CO2-Emissionen mit Sicherheit wesentlich höher als in Europa sind, weil es keinerlei solche Umwelt-Vorschriften gibt.
- Die Verlagerung geschah im Übrigen nicht so, dass in den neuen Produktionsstandorten existierende, aber unausgesetzte Kapazitäten nun für den Export nach Europa umgepolt werden konnten. Nein, es wurden dort neue Werke und Fabriken samt Zulieferbetrieben, Städten, Häfen, Terminals, Straßen und Kraftwerken errichtet, Wohnsiedlungen für die Beschäftigten erstellt, usw. Das heißt, die Produktionsverlagerung löste immense sekundäre Investitionseffekte aus, mit den unvermeidlich damit verbundenen sehr hohen CO2-Emissionen. Die Bauaktivität und Baustoffindustrien haben einen sehr hohen Energieverbrauch und damit sehr hohe CO2-Emissionen. In China wurden im Übrigen gewaltige Überkapazitäten in fast allen Industrien, in Wohn- und Geschäftsgebäuden geschaffen, die heute noch nicht absorbiert sind. Etwas pointiert ausgedrückt, haben die EU und teilweise auch die Vereinigten Staaten im Energiesektor, bei einigen besonders energieintensiven Industrien und in der allgemeinen verarbeitenden Industrie etwas CO2-Ausstoß reduziert, dafür sind in Asien, spezifisch in China, die Gesamtemissionen gigantisch angewachsen.
Nach dieser ernüchternden Erfahrung erstaunt es doch, dass die ganze eher gescheiterte Übung Europas zur Rettung des Weltklimas im laufenden Jahrzehnt noch intensiviert werden soll. Die EU-Kommission kündigt in ihrem Bericht an, dass die jährlichen Obergrenzen zukünftig noch schneller gesenkt werden sollen als in der Vergangenheit. Dabei werden immer weitere Industrien diesem Regime unterworfen, das heißt das Regime wird auf die gesamte Industrie ausgedehnt. Neu dabei ist nun auch die Autoindustrie, für die seit 2020 ein solches Regime mit Obergrenzen und Strafzahlungen eingeführt worden ist. Drei Bemerkungen dazu:
- Die EU-Kommission behauptet, dass bei den bisher dem Emissionssystem unterworfenen besonders energieintensiven Industrien die CO2-Effekte besonders einfach und präzis gemessen werden konnten. Das ist nur auf Länder- oder EU-Ebene richtig und im globalen Kontext schlicht unwahr. Bei sogenanntem Freihandel konnten Importe von Produkten aus Ländern, die effektive CO2-Schleudern sind und weiterhin sein werden, die in Europa existierende Industrie locker wegräumen. China und Indien als die beiden mit Abstand bevölkerungsreichsten Länder der Welt sind überdies bis 2030 im Pariser Klimaabkommen von der Einschränkung der CO2-Emissionen weitgehend ausgenommen. Dabei ist China der mit Abstand größte CO2-Emittent der Welt, fast 30% der globalen Emissionen entfallen allein auf die Volksrepublik. Zum Vergleich: Asien total 53%, USA 15%, EU-28 (inklusive Großbritannien) 9%, Indien 7% und Russische Föderation 5%, Deutschland 2%.
- Das sind die Daten für 2017, heute dürften sich die Gewichte noch weiter weg von der EU verschoben haben, nur schon wegen des Ausscheidens Großbritanniens, aber auch wegen des viel stärkeren Wirtschaftswachstums in China und Indien, auch in den USA und in den restlichen asiatischen Ländern. China und Indien planen beide den Ausbau der Kohlekraft in ihrem Land, um die Wirtschaft weiterzuentwickeln. China plant, finanziert und baut überdies den Bau von Hunderten von großen Kohlekraftwerken im Rahmen ihrer Neuen Seidenstraße in anderen Schwellen-Ländern, um dort die Wirtschaft für ihren Export Absatz zu entwickeln. Wenn die ganze Industrie in Europa diesem noch beschleunigten Alleingang unterworfen wird, dann ist die weitere De-Industrialisierung insbesondere Westeuropas vorgezeichnet. Ausgerechnet dort, wo die Industrie im globalen Vergleich besonders energieeffizient ist, soll sie weiter heruntergefahren werden. China hat im Übrigen heute schon einen höheren CO2-Ausstoß pro Kopf als die Europäische Union.
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