Aktuelles zur Völkerwanderung am 15. Mai 2019

Die ökonomischen Folgen von Heimatüberweisungen –
Wenn Hochqualifizierte gehen und wenig Gebildete kommen –
Auf dem Weg zum brutalen Staatssozialismus –

Heimatüberweisungen: Gefahren für die langfristige Entwicklung der Empfängerländer

Über 500 Mrd. € pro Jahr schicken Migranten weltweit in ihre Heimatstaaten, direkt oder über Finanzdienstleister wie Western Union. Das lindert vielfach die Armut vor Ort. Allein aus Deutschland schickten Zuwanderer 2018 die Rekordsumme von 5,1 Mrd. € in ihre Heimatländer. Vielen Familien vor Ort helfen die Heimatüberweisungen aus der Armut. Doch längst nicht alle ökonomischen Effekte sind so positiv. Die volkswirtschaftliche und politökonomische Bilanz der privaten Kapitaltransfers ist zwiespältig.

Die Bundesbank hat die Geldströme näher analysiert. Demnach transferieren in Deutschland lebende Migranten das meiste Geld in die Türkei, 2018 rund 822 Mio. €. Dieser Wert ist im Zeitverlauf nahezu konstant. Die Überweisungen in andere Zielländer haben hingegen stark zugenommen. Nach Rumänien haben sie sich binnen drei Jahren auf 395 Mio. € verdreifacht. Transfers ins Bürgerkriegsland Syrien haben sich im gleichen Zeitraum von 18 auf 189 Mio. € mehr als verzehnfacht.

Auch weltweit erreichen die Heimatüberweisungen immer neue Höhen. Im vergangenen Jahr schickten Migranten nach ersten Schätzungen der Weltbank, die Meldungen von Zentralbanken an den Internationalen Währungsfonds auswertet, rund 625 Mrd. $ (510 Mrd. €) um den Globus. Davon flossen 528 Mrd. $ in Entwicklungsländer, eine Summe, die die ausländischen Direktinvestitionen dort übertrifft. Tatsächlich dürfte sie, informelle Transfers eingerechnet, noch wesentlich höher sein. Zum Vergleich: An staatlicher Entwicklungshilfe stellten die Industriestaaten zuletzt 160 Mrd. $ pro Jahr zur Verfügung.


Was aber bedeutet das Volkswirtschaftlich?

In vielen Entwicklungsländern sind die Überweisungen aus der Ferne ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. In Kirgisien machen sie der Weltbank zufolge 35% des Bruttoinlandsprodukts aus, in Tadschikistan 32% und Nepal 30%. Private Geldtransfers helfen Familien aus der Armut und bringen dringend benötigte Devisen ins Land; Weltbank und Bundesregierung preisen sie als Entwicklungsmotor. Denn anders als Entwicklungshilfe, bei der nicht immer klar ist, ob Regierungen das Geld effizient verwenden oder ob es korrupte Regime stabilisiert, fließen Heimatüberweisungen direkt an die Bürger. Das Geld erhöht unmittelbar die Kaufkraft und den Konsum der Bevölkerung. Studien zeigen, dass die Adressaten etwa 60% der Geldgeschenke für den täglichen Bedarf verwenden. Den Rest investieren manche in den Aufbau eines Geschäfts. Andere sparen oder finanzieren die Bildung junger Verwandter.

Auch Finanzinstitute profitieren. 7% Gebühr zahlen Migranten im Schnitt auf ihre Heimatüberweisungen – ein Milliardengeschäft für findige Finanzdienstleister. Wer wie in weiten Teilen Afrikas kein Bankkonto besitzt, geht in eine Filiale von Western Union, Moneygram oder Ria. Allein Marktführer Western Union wickelt in 550.000 Filialen Ein- und Auszahlungen ab.

Doch es gibt eine Reihe volkswirtschaftlicher und politischer Kollateralschäden. So treibt der andauernde Zufluss an Devisen den Wechselkurs der heimischen Währung. Importe werden dadurch billiger und verdrängen das heimische Angebot, Exporte verteuern sich. Das mindert die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf dem Weltmarkt. „So werden die häufig gelobten positiven Wirkungen der Rücküberweisungen auf die Zahlungsbilanz zumindest teilweise konterkariert", sagte Beatrice Knerr, Entwicklungsökonomin von der Universität Kassel.

Erschwerend kommt hinzu: Mit jedem Migranten, der im Streben nach Wohlstand und Sicherheit auswandert, geht den einheimischen Firmen eine potenzielle Arbeitskraft verloren. Studien zeigen zudem, dass sich die Daheimgebliebenen mitunter aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen – in dem Wissen, dass die Transfers der ausgewanderten Verwandten ihr Auskommen sichern.

Wie es im Umfeld internationalen Organisationen heißt, sind es zudem oft „nicht die Ärmsten der Armen", die ihre Söhne und Töchter ziehen lassen. Vielmehr gingen jene mit dem nötigen „Startkapital". Das aber kann die Ungleichheit im Herkunftsland weiter vergrößern und zu einer sozialen Spaltung zwischen Devisenempfängern und solchen Haushalten führen, die keine Angehörigen im Ausland haben.

Auch politisch sind die privaten Kapitalflüsse eine ambivalente (in sich widersprüchlich; zwiespältig) Sache. Sie können korrupte und diktatorische Regime stabilisieren. Je üppiger die Heimatüberweisungen, desto geringer der Reformdruck auf Regierungen, den Exodus der eigenen Bevölkerung zu stoppen und illegale Migration einzudämmen.

Die Heimatüberweisungen der ausgewanderten Migranten tragen auch im erheblichen Umfange dazu bei, die korrupten und diktatorischen Regime der Herkunftsländer zu stützen, vor dem sie einst geflohen waren.

Angesichts der enormen Summen, welche die im Ausland tätigen Arbeitskräfte in die Heimat schicken, und der Demonstration ihres verbesserten Lebensstandards entsteht sowohl innerhalb ihrer Familien als auch bei Dritten der Wunsch, selbst ins Ausland zu gehen, bzw. ein (weiteres) Familienmitglied dorthin zu schicken.

Regierungen ziehen hier mit den Migranten und ihren Familien oft „an einem Strang"; auch sie sind interessiert an einem hohen Zufluss an Rücküberweisungen und unterstützen daher den Exodus ihrer Landsleute.

Die aus den Rücküberweisungen getätigten Ausgaben können langfristig zu erheblichen, oft irreversiblen Schäden für die Umwelt und zum Verbrauch nicht regenerierbarer natürlicher Ressourcen führen. Die infolge der Rücküberweisungen steigende Nachfrage bringt einen erhöhten Ressourcenverbrauch mit sich. Dabei entscheiden die Art der Nachfrage, und der Kontext, in dem sie sich entfaltet, über die längerfristigen Umweltimplikationen.

Eine durch die Verwendung der Rücküberweisungen besonders negativ betroffene Ressource ist in diesem Zusammenhang Wasser. Fließen die Rücküberweisungen in den ländlichen Raum, und insbesondere zu landwirtschaftlichen Familien, wird gerne in Bewässerungsanlagen investiert. Wird kein, oder ein nur geringer Preis für das Wasser erhoben, wird auf die verbrauchte Menge kaum geachtet. Es kommt zu Verschwendung, die oft genug auch eine Prestigekomponente hat: man lässt das Wasser viele Stunden laufen, um zu zeigen, dass man sich das leisten kann. In stark von Migration betroffenen Gebieten fällt so der Grundwasserspiegel immer mehr, während die einzelnen Haushalte durch das Bohren immer tieferer Brunnen um das verbliebene Wasser konkurrieren. Einer dieser Fälle ist der Jemen, wo fossiles Grundwasser betroffen ist. Hier kann auch der Hausbau, die unter Migranten weltweit beliebteste Investitionsform, eine verstärkende Rolle spielen. So ist es in vielen Regionen üblich, dass jedes Haus seinen eigenen Brunnen hat, sofern die Besitzer sich das leisten können. Heimatüberweisungen geben dazu die Möglichkeit. Die Absenkung des Grundwasserspiegels ist häufig die Folge.

Fazit

Die kurzfristigen Auswirkungen der Heimatüberweisungen sowohl auf den Wohlstand der Migrantenfamilien als auch auf die wirtschaftliche Situation in den Empfängerländern dieser Transfers erscheinen überwiegend positiv.

Langfristig können jedoch die zunächst sowohl makroökonomisch als auch auf Haushaltsebene günstigen materiellen Auswirkungen erhebliche wirtschaftliche Probleme mit sich bringen, die insbesondere dann an die Oberfläche treten, wenn der Strom der Heimatüberweisungen versiegt oder auch nur deutlich zurückgeht. Die Post-Heimatüberweisungsökonomie muss sich dann mit wirtschaftlichen Strukturen arrangieren, die durch den Zufluss der Heimatüberweisungen geschaffen wurden, und darauf ausgerichtet sind.

Eine Politik, welche zur Ressourcenschonung beitragen möchte, sollte insbesondere auf die Folgen der Heimatüberweisungen für den Wasserverbrauch achten. Wo Geld für komplementäre Investitionen zur Übernutzung natürlicher Open-Access (freier Zugang) Ressourcen zur Verfügung steht, sollte durch eine lenkende Preispolitik, durch Quotierungen oder Verbote eingegriffen werden, aber auch durch Technologieberatung, z.B. im Hinblick auf effizienten Wasserverbrauch. Um solche Maßnahmen effektiv durchzusetzen bedarf es stabiler Regierungen, effizienter Verwaltungen und eines möglichst korruptionsfreien Kontrollapparats. Davon kann allerdings häufig keine Rede sein.

Die Folgen der seit 2008 drohenden globalen Rezession, die aller Voraussicht nach über die nächsten Jahre andauern wird, werden jedoch drastisch klar machen, dass die oben aufgezeigten Gefahren sehr schnell Realität werden können. Die Medien melden bereits aus vielen Teilen der Welt die massenhafte Rückkehr von Arbeitsmigranten. Für zahlreiche Länder bedeutet dies einen Ausfall ihrer wichtigsten Deviseneinnahmen, und für unzählige Familien den Verlust ihrer materiellen Lebensgrundlage.

Wenn Hochqualifizierte gehen und wenig Gebildete kommen – Deutschlands doppeltes Migrationsproblem

In Punkto Migration steckt Deutschland in einer zweifach misslichen Situation. Während es viele Länder mit Fachkräften alimentiert, die für teures Geld an deutschen Bildungseinrichtungen ausgebildet wurden, erlebt es einen steten Zustrom von Menschen mit geringer Qualifikation. Das kann auf Dauer nicht ohne Wirkung bleiben.

In Deutschland und anderen europäischen Ländern wird das Thema Migration weiterhin intensiv diskutiert. Der französische Präsident hat Migration und deren Regulierung zu einem zentralen Thema seines Europawahlkampfes gemacht. Dabei steht die Zuwanderung, deren Folgen und Regulierung im Mittelpunkt. Allenfalls wird die Auswanderung aus süd- und osteuropäischen Ländern diskutiert. Übersehen wird dabei ein anderes Problem: dass etwa aus dem wirtschaftlich prosperierenden Deutschland viele Hochqualifizierte auswandern. Deutschland ist, wie einst im 19. Jahrhundert, wieder ein Auswanderungsland, ohne dass dieses Phänomen in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert werden würde.

Es sind aber keine deutschen Erntehelfer, sondern Hochqualifizierte, die heute fortgehen, um im Ausland zu arbeiten. In 2017 waren es über 251.000. Deutsche Ärzte in der Schweiz und Norwegen, aber auch deutsche Ingenieure in Australien gehören zu diesen leisen Auswanderern. Daten über sie sind etwas versteckt, auch weil die Entscheidung für eine (oft temporär geplante) Auswanderung heute weniger schwerwiegend ist als im 19. Jahrhundert. Wohnungen werden auf Zeit untervermietet, und der Kontakt zur alten Heimat bleibt aufrechterhalten. Ökonomisch ist dieser Export von Humankapital ein bemerkenswertes Phänomen. Da es sich nicht um Geringqualifizierte handelt, hat schon eine kleine Zahl von Emigranten nennenswerte Effekte.

Überweisungen in die Heimat als Indikator

Messen kann man die Überweisungen in die Heimat im Ausland arbeitender Staatsbürger. Die Weltbank bezeichnet Menschen, die länger als zwölf Monate im Ausland tätig sind, als Auswanderer und berechnet deren Geldtransfers. 2017 lag Deutschland gemäß Weltbank auf Platz 9, hinter klassischen Auswanderungsländern wie Indien, China oder den Philippinen. Immerhin 16,6 Mrd. $ wurden von im Ausland tätigen Deutschen in die Heimat überwiesen. Amerikaner, trotz vierfacher Bevölkerungszahl, überwiesen 2017 lediglich 6 Mrd. $ Dollar nach Hause.

Wenig überraschend ist, dass die USA die Liste der Länder anführen, aus denen Geld in die Heimat überwiesen wird: 2017 sandten in den USA tätige Bürger anderer Staaten 66,6 Mrd. $ nach Hause, vor Saudi-Arabien mit 37,8 Mrd. $. Auf Platz 3 der Liste steht die Schweiz mit 26,3 Mrd. $, vor Deutschland mit 20,6 Mrd. $.

Deutschland unterscheidet sich damit deutlich von klassischen Einwanderungsländern wie Australien, Kanada oder den USA. Diese weisen kein nennenswertes Volumen von Überweisungen in die Heimat eigener Staatsbürger auf. Dies liegt daran, dass die eigenen Staatsbürger offenbar eine geringe Neigung verspüren, temporär oder dauerhaft das Land zu verlassen und im Ausland eine besser vergütete Beschäftigung zu suchen. Angestammte Einwanderungsländer sind in der Lage, wirtschaftliche Anreizstrukturen für hochqualifizierte Zuwanderer und Einheimische zu schaffen.

Deutschland hingegen verbindet die Auswanderung Hochqualifizierter mit der Zuwanderung Geringqualifizierter. Die auf Kosten der deutschen Steuerzahler ausgebildeten Mediziner und Ingenieure maximieren ihren persönlichen Nutzen, was nachvollziehbar und legitim ist. Vergleicht man etwa die Arbeits- und Einkommensverhältnisse von Ärzten im deutschen Gesundheitswesen mit denen in Australien oder der Schweiz, zeigt sich, dass die Einkommen in Deutschland deutlich geringer und die Arbeitsbedingungen häufig schlechter sind. Angestellte Ärzte in leitender Funktion verdienen in Deutschland ein Drittel dessen, was für vergleichbare Positionen in Australien oder den USA gezahlt wird. Dort reichen Jahresgehälter angestellter Ärzte bis zu 450.000 €. In Dänemark oder der Schweiz liegen die Gehälter immerhin beim Doppelten des deutschen Wertes.

International abgeschlagen

Gesundheitsminister Jens Spahn ist die Auswanderung von in Deutschland ausgebildeten Ärzten ein Dorn im Auge. Wie er dies verhindern kann, weiß er aber nicht. Seltsam ist, dass die naheliegende Lösung, höhere Gehälter, nicht in Erwägung gezogen wird. Es wird schwierig bleiben, Hochqualifizierte in Deutschland zu halten, solange es im Ausland sehr viel mehr zu verdienen gibt. Die Gehälter etwa von angestellten Ärzten sind in Deutschland bescheiden, zumindest im internationalen Vergleich. Selbst gering medizinisch Qualifizierte kommen in anderen Ländern auf einen ähnlichen Lohn: Ein Assistenzarzt an einem deutschen Krankenhaus verdiente 2018 brutto rund 81.000 € und damit gerade einmal 4.300 € mehr als ein Lastwagenfahrer, der in den USA für die Handelskette Walmart arbeitet. Nach Steuern und Sozialabgaben hat der Trucker ein höheres Nettoeinkommen als der deutsche Mediziner.

Für die Einwanderungsländer ist die Einwanderung Hochqualifizierter ein lohnendes Geschäft. Diese Arbeitskräfte erhöhen die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung des Landes und tragen so zu einer Festigung des Lebensstandards der einheimischen Bevölkerung bei. Besonders die Schweiz darf sich zu den Nutznießern des deutschen Ärzte-Exports rechnen. Jeder fünfte Arzt in der Schweiz wurde in Deutschland ausgebildet. Gegenwärtig arbeiten etwa 6.500 Mediziner aus Deutschland in der Schweiz, vorwiegend in Spitälern. Die Ausbildung dieser Ärzte hat den deutschen Steuerzahler etwa 250.000 € pro Person gekostet. Insgesamt hat die Schweiz damit Humankapital im Wert von rund 1,9 Mrd. Franken importiert. Sie spart damit beachtliche Ausbildungskosten; Deutschland dagegen hat mit seinem „Brain-Drain" das Nachsehen.

Die Lage in Deutschland ist auch noch aus einem anderen Grund ungemütlich: Die große Zahl von Zuwanderern mit geringer Qualifikation senkt zum einen die durchschnittliche Wirtschaftsleistung, zum anderen werden die Sozialsysteme belastet. Gerade bei den in Deutschland lebenden Zuwanderern zeigt sich diese Problematik deutlich. Im August 2018 bezogen 6,6% der Gesamtbevölkerung, aber 63,7% der Zuwanderer die Grundsicherung Hartz IV. Von den 1,7 Mio. Zuwanderern, die in Deutschland registriert sind, gehen 361.000 einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Da viele Zuwanderer nicht über eine auf dem deutschen Arbeitsmarkt nachgefragte Qualifikation verfügen, bleiben ihnen nur schlecht bezahlte Hilfstätigkeiten: putzen, kellnern, schleppen. Daher sind diesen Zuwanderern auch keine üppigen Überweisungen in die Heimat möglich.

Übersehen wird bei der Analyse der ökonomischen Effekte von Zuwanderern gerne die Umverteilung innerhalb der Sozialsysteme. Viele Beobachter meinen, dass allein die Aufnahme einer Hilfstätigkeit schon dazu führt, dass ein Zuwanderer sich selbst finanziert. Dies ist nicht der Fall. Deutschland gehört nicht nur zu den Ländern mit der höchsten Belastung von Arbeitseinkommen durch Steuern, sondern auch durch Sozialabgaben. Die Krankenversicherungsprämien eines Gutverdienenden belaufen sich in der gesetzlichen Versicherung derzeit auf etwa 830 € pro Monat einschließlich des hälftigen Anteils der Arbeitgeber. Der Bundesfinanzminister überweist den Krankenkassen aber lediglich rund 100 € pro Person und Monat. Die Besserverdienenden subventionieren also die Bezieher von Sozialleistungen einschließlich der Zuwanderer.

Doppelt misslich

Für Deutschland ist die gegenwärtige Migrationspolitik doppelt misslich. Das Land verliert auf Kosten des Steuerzahlers ausgebildete Hochqualifizierte – nicht anders als afrikanische oder asiatische Länder. Zugleich wandern weiterhin Geringqualifizierte ein und belasten den Sozialstaat. Steuern und Abgaben bleiben im internationalen Vergleich hoch. Nicht zuletzt deshalb können deutsche Arbeitgeber Hochqualifizierten nicht mehr in gleichem Maß wie früher attraktive Angebote machen.

Mittel- und langfristig steuert Deutschland auf eine strukturelle Krise in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu. Leistungsträger verlassen das Land und schwächen die wirtschaftlichen Perspektiven. Den gleichen Effekt hat die Zuwanderung von Geringqualifizierten.

Um diese problematische Entwicklung zu ändern, müsste die deutsche Politik dafür sorgen, dass die Steuer- und Abgabenlast sinkt und zugleich die Gehälter von Hochqualifizierten so stark steigen, dass sie im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig werden. In der heutigen politischen Atmosphäre, die von einer übergroßen Koalition von Umverteilungsbefürwortern im Bundestag geprägt ist, ist diese Forderung nach mehr Ungleichheit und weniger Sozialleistungen indes utopisch. Es fehlt an Einsicht, welche Folgen es für Deutschland hat, dass es seine eigenen Talente nicht mehr im Land halten kann.

Auf dem Weg zum brutalen Staatssozialismus

Wenn ausländische Privatpersonen oder Fonds Aktien deutscher Firmen kaufen, ist das erstmal gut, fliest doch neues Kapital dem Wirtschaftskreislauf zu. Verwerflich jedoch ist, dass die USA einen gnadenlosen Wirtschaftskrieg gegen Europa und den Rest der Welt führen und sich immer mehr von unserem Volksvermögen sichern.

Die große Mehrheit des DAX-Kapitals ist in der Hand von Anglo-Amerikanern. Der Anteil ausländischer Investoren von M-Dax-Gesellschaften beträgt z. Z. 81%, mit dem Ergebnis, dass nicht nur diese Dividende dorthin ausgeschüttet wird, sondern dass das auch mit einer entspr. Einflussnahme von dort einhergeht. Traurig ist, dass die EU und die nationalen Regierungen gegen diesen Ausverkauf unserer Volkswirtschaft und unseren Einflussmöglichkeiten nichts unternehmen.

Völlig offensichtlich ist, dass deutsche Konzerne durch Kampagnen und Sammelklagen „plattgemacht" werden sollen: Bayer, VW, die Deutsche Bank und andere deutsche Firmen werden systematisch geschwächt, wenn sie nicht sogar übernahmereif geschossen werden sollen. Dazu ziehen Politik, Wirtschaft und Justiz in den USA an einem Strang. Gerade die jüngsten Short-Attacken auf Wirecard fügen sich in dieses Gesamtbild. Ein deutscher Zahlungsabwickler von internationaler Bedeutung ist den US-Oligopolen ein Dorn im Auge.

Das ist nüchterne Interessen- und Geopolitik, wie sie von den amerikanischen Chefdenkern wie dem verstorbenen Zbigniew Brezinski, Robert Kaplan, Robert Kagan oder Paul Wolfowitz offen vertreten wird.
 
Die Berliner Politik schläft auch hier wieder, müsste sie doch schon längst entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen, um den Ausverkauf unserer Volkswirtschaft Einhalt zu gebieten. Welche Gegenmaßnahmen man ergreifen könnte, kann man sich bei den Amerikanern anschauen. Die zerren europäische Manager vor Gericht, warum bei uns nicht amerikanische? Warum lassen die Europäer nicht die Herren Bezos (Amazon) Page (Appel) und Zuckerberg (Facebook) per internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausschreiben, weil sie laufend gegen europäische Datenschutzgesetze verstoßen?
 
So schaffen es die USA trotz ihrer verheerenden Außenhandelsbilanz, europäisches Produktivkapital in ihren Besitz zu bringen, während Deutschland mit seinen Exportüberschüssen Target-II-Salden von demnächst einer Billion Euro anhäuft. Das heißt nichts anderes als, dass das Ausland Schulden bei der Deutschen Bundesbank in Höhe von demnächst einer Billionen Euro hat.

Hier müsste schon lange ein Umdenken stattfinden. Statt riesige Exportüberschüsse anzuhäufen, die dann die Target-II-Salden aufblähen, sollte die Berliner Politik dazu übergehen, ebenfalls Produktivitätskapital über einen Staatsfond oder Staatsfirmen aufkaufen zu lassen. Das bedeutet: Kauf von ausländischen oder inländischen soliden Qualitätsaktien, Firmen, Immobilien, Rohstoffen und Edelmetalle. Über die jeweiligen Stimmrechte kann dann eine entspr. Einflussnahme deutscher Interessen wahrgenommen werden. Hinzu kommt: Bankguthaben können in Krisenzeiten eingefroren werden, Aktien als Besitztitel aber nicht. Sie dienen dann als Wertaufbewahrungsmittel.

Aktuell finanziert Deutschland die EU größtenteils und fügt sich brav dem Willen der Leistungsempfänger. Es wäre doch logisch, dass das einwohner- und finanzstärkste EU-Land den Führungsanspruch erhebt. Aber das überlässt man den Briten und, wenn die ausgetreten sind, den Franzosen. Sogar Luxemburg hat das Prinzip besser verstanden als die Berliner Politik. Alle schicken ihre gewieftesten Experten nach Brüssel – und Deutschland schickt Oettinger. Die Tatenlosigkeit der Berliner Europapolitik wirkt sich schon heute verheerend aus.

Das EU-Parlament soll 46 seiner 751 Sitze verlieren, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat. Aber die anderen 27 Sitze werden auf 14 „leicht unterrepräsentierte" EU-Länder wie folgt verteilt: Deutschland + 0, Frankreich und Spanien + 5, Italien und Holland + 3, Irland + 2, Dänemark, Estland, Finnland, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Slowakei und Österreich + 1. Ein Schelm der Böses dabei denkt! Der Einfluss deutscher Interessen auf Europa und auf das Weltgeschehen wird so immer mehr marginalisiert.

Wir müssen tatenlos zusehen, wie all die v. g. Faktoren, die Macht der Firmenoligopole, das Auseinanderdriften von Arm und Reich, der Niedergang der Mittelschichten, die überproportionale Zuwanderung Geringqualifizierter mit gleichzeitiger Überforderung unserer Ressourcen, die negativen Auswirkungen des politischen Islam, unsere Gesellschaft so verändern, dass unsere Rechte durch archaische Formen ersetzt werden, die soziale Marktwirtschaft und nicht zuletzt unser Demokratiemodell auf den Prüfstand gestellt wird.

Das läuft auf eine brutale Form von Staatssozialismus zu, der mit Demokratie, wie wir sie kennen, nichts mehr zu tun hat.

Denn die Zwangsmaßnahmen werden immer stärker. Die Negativzinsen sind nur ein Vorgeschmack. Die regulatorischen Feigenblätter, die nach der Bankenkrise vor zehn Jahren eingeführt wurden, haben nicht das Geringste verändert. Die einen wirtschaften weiter unverfroren in die eigene Tasche, der Rest wird mit einem Mindestlohn abgespeist. Die Mittelschichten lösen sich auf. Politik und Steuerbehörden wollen den gläsernen Bürger, Banken, Kreditkartenfirmen, und Zahlungsabwickler ebenso wie Techgiganten im Silicon Valley. Mächtige Interessengruppen machen gemeinsame Sache.

Das wird nicht ohne Folgen bleiben. Der soziale Sprengstoff ist enorm. Ohne einen grundlegenden Systemwechsel kann da nicht gegengesteuert werden.