Leserbrief zum Thema "Grüne sind klar gegen größere Ausschüsse" vom 31. Mai 2018

Grüne sind klar gegen größere Ausschüsse vom 31. Mai 2018

Neumünster Der Streit um die Besetzung der städtischen Ausschüsse nach der Kommunalwahl nimmt Fahrt auf. Die Grünen erteilen dem Wunsch von FDP, Linken und Bündnis für Bürger, die Ausschüsse zu vergrößern, nun eine klare Absage.

In einem Schreiben ans Bündnis für Bürger heißt es unter anderem: „Diese Änderung halten wir aus mehreren Gründen für falsch. Zum einen ist da das Signal, dass sich die Politik ihre Rahmen selbst schafft, wenn ihr das Votum der Wähler nicht zusagt. Zum anderen gibt es praktische Gründe: So müsste jeder Fachausschuss gewaltig vergrößert werden, wenn die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse abgebildet werden sollten." Wenn es nur darum ginge, dass jede Partei in jedem Ausschuss vertreten ist, gebe es andere Mehrheitsverhältnisse als im Rat. Die Grünen wüssten, dass es schmerzlich sei, als Partei kein Stimmrecht im Ausschuss zu haben, so der Fraktionschef Sven Radestock: „Wir haben es aber trotzdem geschafft, konstruktiv mitzuarbeiten." cli 


Mein Leserbrief an den Holsteinischen Courier dazu:

So sieht also das Demokratieverständnis der Robert-Habeck-Partei in Neumünster aus.

BfB und FDP waren bisher in allen Ausschüssen vertreten und wollen auch künftig das legitime Recht wahrnehmen, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten.

4.449 Bürger und Bürgerinnen haben die Wählergemeinschaft BfB, FDP, Linke, NPD gewählt.

Auch CDU und SPD beteiligen sich offenbar daran, die demokratischen Mitwirkungsrechte dieser Bürger einzuschränken.

Demokratie und Erneuerung der Parteien sieht anders aus.

1.417 (15,6%) Stimmen weniger für die CDU und 2.277 (26,9%) Stimmen weniger für die SPD ggü. 2013. Bisherige Lehren daraus? Keine!

So hält man die Wahlbeteiligung niedrig, schädigt unsere Demokratie und stärkt die linken und rechten Ränder.