Machtkampf inmitten der Pandemie am 30. April 2021

SPD: Schwindsüchtige Partei Deutschlands -

Der totalitäre Charakter der Grünen -

Die Bevölkerungsexplosion ist die Ursache allen Übels -

Einführung

CDU und CSU wollten es diesmal wirklich wissen: Wie viel Parteienstreit halten die Deutschen inmitten der Pandemie aus? Wie narzisstisch dürfen Politiker sein? Eine Frage von fürwahr historischer Dimension ist aufgeworfen: Geht es wirklich noch um Laschet vs. Söder oder hatte hier bereits die Selbstzerstörung der deutschen Konservativen begonnen? Das Spektakel „Laschet vs. Söder" hatte nicht nur sinnlos viel Energie gebunden, die man auch in die Pandemiebekämpfung stecken könnte. Es hatte auch erfolgreich vom Korruptionsskandal der Union abgelenkt.

Während eigentlich klar ist, dass mitten in der dritten Welle der Pandemie jeder einzelne Tag einen Unterschied macht und jeder vertrödelte Tag weitere Kranke und Tote bedeutet, führte ein Teil der Regierung eine Ego-Show namens „die K-Frage" auf, die an Peinlichkeiten schwer zu überbieten war. Man konnte aus den Nachrichten der letzten Wochen den Eindruck gewinnen, dass der Union interne Machtkämpfe und Eitelkeiten wichtiger sind als die Bekämpfung der Pandemie, aber eigentlich ist es nicht nur das, sondern noch schlimmer.

Damals, 1999, stieß Merkel mit ihrem „FAZ"-Essay („Die Partei muss laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft ohne ihr altes Schlachtross Helmut Kohl den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen.") Helmut Kohl vom Thron. Mittlerweile sicherte sich CDU-Chef Laschet am 19. April 2021 nach einer dramatischen Debatte den Rückhalt des CDU-Bundesvorstands für seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur. Damit ist der tagelange Machtkampf um den Spitzenposten für die Bundestagswahl im September entschieden. Die Ära Merkel endet, wie sie begonnen hat: mit innerparteilicher Turbulenz und einem versuchten politischen Mord.

Der CSU-möchte-gern-Kandidat Markus Söder verschwindet allmählich wieder aus den täglichen Schlagzeilen. Aber die Gründe, die ihn dorthin katapultiert hatten, verschwinden nicht.

Wenn Armin Laschet und sein Team diese Gründe in den kommenden Wochen nicht analysieren und verstehen, könnte die Union da landen, wo die Konservativen in Italien und Frankreich auch gelandet sind: in der Bedeutungslosigkeit. Für den Höhenflug Söders sind nicht seine Leistungen als Regierungschef in Bayern verantwortlich, sondern der Nimbus Bayerns als funktionierendes Gemeinwesen. Die Deutschen sehnen sich nach einem Staat, der seine in der Pandemie gezeigte Dysfunktionalität überwindet. Söder war und ist die Projektionsfläche für diese Sehnsucht nach Modernisierung.

Diese ist in der Migrationspolitik zu suchen. Mit Söder und der CSU verbindet sich eine Zuwanderungspolitik, die nicht da weitermacht, wo Merkel aufgehört hat. Angesichts einer weltweiten Wanderungsbewegung – nach Schätzungen der UN waren im letzten Jahr etwa 80 Mio. Menschen auf der Flucht – sehnen sich die Bürger nach einer sinnvollen Begrenzung, nach regelbasierter Abschiebung und einer Integrationspolitik, die nicht ganze Stadtteile in Elendsquartiere verwandelt. Oder um es mit Alt-Bundespräsident Joachim Gauck zu sagen: „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich."

Wenn die Zustände im Inland unübersichtlich zu werden drohen, hilft manchmal nur der klare Blick von außen. Peter Thiel hat ihn. Der Sohn deutscher Auswanderer wurde als erster externer Facebook-Investor und Mitgründer von PayPal zum Milliardär. Im politischen Betrieb von Washington stieg der bekennende „contrarian thinker" (Freidenker) zum Vordenker der Technologie-Elite auf.

Das Grundübel der Gegenwart sei die Uniformität des Denkens, sagte er: „Das größte politische Problem ist die politische Korrektheit, diese besondere Form der Gleichschaltung, das uniforme politische Denken. In Deutschland. In den USA. Überall im Westen."

Die Weisheit der Mehrheit sei zwar wichtig für die Demokratie, aber es gebe Grenzen der Uniformität: „Spätestens bei Mehrheiten von 99,9% lebst du nicht mehr in einer Demokratie, sondern in Nordkorea. Wir müssen unterscheiden lernen: Wo endet die Weisheit der Masse und wo beginnt deren Dummheit."

Zum Zustand der CDU sagt er: „Die CDU ist eine Kern-Institution der Bundesrepublik und die befindet sich in ernsthaften Schwierigkeiten. Die CDU ist eine Zombie-Partei geworden, die mit Ideen aus dem 20. Jahrhundert auf Autopilot fährt. Das macht keinen Sinn mehr."

Er benennt dafür vor allem eine Verantwortliche – Angela Merkel: „Merkel repräsentiert seit 16 Jahren den ewigen Murmeltiertag. Jeder Tag sieht aus wie der vorherige. Nichts ändert sich. Das hat für schockierend lange Zeit funktioniert. Aber nun hat sich dieses System erschöpft."

Beim Blick auf die Christdemokraten kommen bei Peter Thiel Gedanken an den Fast-Food-Giganten KFC auf: „Die CDU ist wie KFC. Beide kommunizieren nicht mehr, wofür sie stehen. Aus Kentucky Fried Chicken wurde KFC, weil man kein frittiertes Hühnchen mehr essen soll und Kentucky ein abgewirtschafteter Staat ist. Also klingt KFC besser und auf ähnliche Weise wurde aus der Christlich Demokratischen Union die CDU. Sie hatte einst etwas mit christlicher Religion und Demokratie zu tun. Doch das ist irgendwann verloren gegangen."

Normalerweise würde man angesichts dieser Zustände gern zur Sozialdemokratie schauen. Bisher war es in Deutschland immer so: Waren CDU und CSU „machtversessen und machtvergessen", um es mit Richard von Weizsäcker zu sagen, schaute der Wähler Hilfe suchend in Richtung SPD. Befand sich bei den Sozialdemokraten jemand mit Format und Charakter im Angebot – so wie in Gestalt von Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder – nahm der Wähler dieses befreit an. Die Demokratie der Bundesrepublik lebte vom Wechselspiel der Farben.

Doch seit einigen Jahren sind keine mehrheitsfähigen Kandidaten erkennbar. Obwohl die Schwarzen nach 16 Jahren im Bundeskanzleramt abgewirtschaftet haben, zeigt die historische SPD, die bisher immer eine alternative Regierung im Wartestand war, keinerlei Neigung, die Führung zu übernehmen. Die SPD kann vom desolaten Zustand der Union nicht profitieren. Seit Monaten kommt die Partei in den Umfragen über die 17% nicht hinaus.

Die Überschrift im Geschichtsbuch kann nach heutigem Stand nur lauten: Brandt. Schmidt. Schröder. Schluss.


SPD: Schwindsüchtige Partei Deutschlands

Wer die Ursachen dieser Misere verstehen will, muss einen Blick in die Vereinigten Staaten werfen. Denn nicht das sozialdemokratische Zeitalter scheint beendet, nur das der deutschen SPD. Fünf Punkte sind es, die den demokratischen Präsidenten Joe Biden vom deutschen SPD-Kanzlerkandidaten unterscheiden:

1.        Biden steht nicht nur als Person in der Mitte der Gesellschaft. Das tut Olaf Scholz auch. Aber Biden hat sich im Zuge eines monatelangen Vorwahlkampfs in der eigenen Partei durchgesetzt. Weder im Wahlkampf noch bei der Regierungsbildung ließ er sich auf Zugeständnisse an seine linken Rivalen Bernie Sanders und Elizabeth Warren ein. Als Vizepräsidentin wählt er die rechts der Mitte beheimatete Ex-Staatsanwältin Kamala Harris. So grausam das für Kevin Kühnert und Saskia Esken klingen mag: Erst diese inhaltliche (nicht menschliche) Zurücksetzung der Linken schuf die Voraussetzung für den Wahlsieg. Biden ist der Fahnenmast, Scholz das Fähnchen, das Andere gehisst haben.

2.        Die US-Demokraten nahmen das zentrale Thema der Gegenwart als das ihre an. Dieses zentrale Thema heißt nicht Verteilungsgerechtigkeit und dreht sich auch nicht um linksidentitäre Wortfindungsschwierigkeiten – wie Gender-Gaga oder Political Correctness, sondern es geht um die Bekämpfung einer Jahrhundert-Pandemie. Biden hat den Stier bei den Hörnern gepackt: „shots in the arm" (Finanzspritzen); „money in the pocket" (Geld in der Tasche). Wo er geht und steht, trägt er demonstrativ eine Mund-Nasen-Bedeckung. Scholz dagegen muss sich im Bundestag von den Saaldienern des Wolfgang Schäuble eine Maske reichen lassen. Seit Monaten stolpert er mit Merkel durch die vermasselte Impfkampagne. Er ist ihr Double, nicht ihre Alternative.

3.        In der Außenpolitik präsentiert sich Joe Biden als Mann ohne Furcht und Tadel. Er redet mit Putin und den Chinesen in der einzigen Sprache, die diese verstehen: Klartext. Und: Er greift auf die klassischen Instrumente der Außenpolitik zurück, also auf „sticks and carrots" (Zuckerbrot und Peitsche). Er arbeitet mit wirtschaftlichen Anreizen und dem Militär. Die SPD dagegen arbeitet in der Außenpolitik ausschließlich mit Karotten, was schon auf dem Ponyhof nicht funktioniert. Die der NATO zugesagte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent der deutschen Wirtschaftskraft unterbleibt. Scholz, der Außenpolitiker, tut das, was der Innenpolitiker Scholz in Hamburg auch schon tat: Er sitzt in der Loge der Elbphilharmonie, derweil draußen die Welt brennt.

4.        Biden ist der Architekt eines beeindruckenden Infrastrukturprogramms, das Amerika modernisiert. Scholz ist der Flickschuster eines Beihilfen-Pakets, das zwar akute Not lindert, aber kaum Zukunftsimpulse setzt. Beide werden Monster-Schulden hinterlassen. Aber Bidens Schulden sind bessere Schulden, denn sie sichern den USA einen von der FED prognostizierten kräftigen Wachstumsschub von plus 6,5% in 2021, während Scholz mit seinen Nachtragshaushalten das niedrigste Wachstum innerhalb der führenden Industrienationen erzeugt, plus 3,1% laut den Vorhersagen der Wirtschaftsweisen und Corona-Schulden von derzeit 650 Mrd. Euro hinterlässt. Das bedeutet: Die Kluft zwischen den USA und der Bundesrepublik wird anschließend größer sein als je zuvor.

5.        Der fünfte Grund entlastet Scholz und hängt mit der sehr unterschiedlichen Kultur der beiden sozialdemokratischen Parteien zusammen. Die amerikanischen Demokraten wollen regieren. Sie sind eine Fortschrittspartei. Sie lieben die Macht mehr als ihr Programm. Bei der deutschen SPD ist es umgekehrt. Sie nimmt es Helmut Schmidt und Gerhard Schröder bis heute übel, dass sie die Macht als Mittel zum Zweck nutzten. Die amerikanischen Demokraten sind erklärtermaßen eine Regierung im Wartestand, die heutige SPD fühlt und denkt wie eine Nichtregierungsorganisation.

Fazit: Wäre der Niedergang der SPD nur das Problem der Sozialdemokraten, dann wäre das kein großes Thema. Aber so ist es nicht. Der Wegfall der Alternative, jederzeit als Reserveregierung bereit zu sein, und die dramatisch durch Funktionäre der SPD mutwillig herbeigeführte Angebotsverengung, schwächt die Demokratie. Ohne den Ausfall der SPD als Korrektiv hätte sich die Union so einen Machtkampf inmitten der Pandemie sicher nicht geleistet. So selbstbezogen reagieren normalerweise nur Monopolisten. Oder solche, die sich so fühlen.


Der totalitäre Charakter der Grünen

Der Bundesverband der deutschen Industrie warnt vor den im Parteiprogramm der Grünen verankerten Zielen. Diese liefen nicht nur der Sozialen Marktwirtschaft zuwider, sondern führten letztendlich zu einer Steuerung der Bürger durch einen autoritären Staat.

Die monatelangen Spekulationen haben nun ein Ende. Die Grünen-Führung hat entschieden, wer im Falle eines Wahlsiegs ins Kanzleramt einziehen soll: Annalena Baerbock (40) ist die jüngste Kanzlerkandidatin, die es je gab. Die Entscheidung muss noch auf einem Parteitag vom 11. bis 13. Juni bestätigt werden. Die Zustimmung gilt als sicher.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnt vor den politischen Zielen der Grünen, wie sie im Mitte März veröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms enthalten sind. Würden diese verwirklicht, komme es zu einem grundlegenden Umbau der Gesellschaft, einem Abbau von bürgerlichen Freiheiten und der Etablierung eines dirigistischen, bevormundenden Staates.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert aus einem Schreiben des BDI: „Der Entwurf gibt aus Sicht der deutschen Industrie Anlass zur Sorge". Der Umbau der sozialen in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft sei nur mit einer grundlegend veränderten Gesellschaft möglich. „Das Programm ist durchzogen von einem prinzipiellen Misstrauen gegen marktwirtschaftliche Mechanismen und Akteure, deren Agieren durch einen steuernden Staat eingegrenzt werden soll". Aus Sicht des BDI offenbart der Entwurf „ein ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis" und „eine sehr eingeengte Perspektive auf ein Staatsziel Klimaschutz". (…) „Die Vielzahl von Verboten, Quoten und Technologievorgaben sind Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung", in der das Leben der Menschen und die Wirtschaft staatlich gesteuert würde."

Der BDI fasst zusammen: Im Ergebnis setzen die Grünen nicht auf eine kluge Mischung aus Anreizen, Regeln und marktwirtschaftlichen Instrumenten, sondern auf dirigistische Preissetzungsmechanismen und ordnungsrechtliche Vorgaben. Das wird an Forderungen nach Mietobergrenzen, Deckelung von Mieterhöhungen oder Erleichterung von Wohnungstausch samt bestehenden Verträgen deutlich. Es wäre gut, die Kräfte der Marktwirtschaft stärker zu nutzen, statt ihr mit so großem Misstrauen zu begegnen.

Positiv sind die Forderungen nach einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden und den Standort Deutschland zu stärken. Ob dieses richtige Ziel mit dem vorgeschlagenen Handlungsprogramm erreichbar ist, muss stark bezweifelt werden.

Der Entwurf offenbart ein ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis, das – mit einer sehr eingeengten Perspektive auf ein Staatsziel Klimaschutz – Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft durch Konzepte staatlicher Lenkung und Umverteilung ersetzen will. Internationaler Klimaschutz ist auch mit marktwirtschaftlichen Instrumenten durch technologische Veränderungen und mit einer starken Industrie möglich, die diese Innovationen entwickelt.

Das Fazit des BDI ist eindeutig: „Das Programm zeigt wenig Licht und viel Schatten. Die Grünen wollen eine andere Gesellschaft. Den Umbau sollen Wirtschaft und Gesellschaft teuer bezahlen."

Bedenklich ist, dass die vom BDI monierten Ziele – eine totale Ausrichtung am „Klimaschutz" und eine davon abgeleitete Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte – inzwischen auch auf höchster EU-Ebene verfolgt werden. So hatte bereits vor einiger Zeit ein führender Analyst der Deutschen Bank darauf hingewiesen, dass eine Verwirklichung des sogenannten „Green Deals" faktisch nur unter den Bedingungen einer „Öko-Diktatur" möglich sei.

Niemand hat die Absicht, eine Ökodiktatur einzurichten

Die Grünen versichern, dass niemand die Absicht habe, eine Ökodiktatur einzurichten. Doch zuvor hatten ausgerechnet Analysten der Deutschen Bank vor einer derartigen Gefahr im Rahmen des Green Deals gewarnt.

Der Journalist Ansgar Graw schreibt in seinem Buch „Die Grünen an der Macht: Eine kritische Bilanz" (Seite 118): „Niemand hat die Absicht, eine Ökodiktatur einzurichten! Das versichert Ralf Fücks, einst Grünen-Vorsitzender und heute Chef der von ihm und seiner Frau Marieluise Beck gegründeten Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne. Er halte das für einen kompletten Irrweg, sagt der auf Modernisierung und Innovationen setzende Fücks nach einer Interview-Unterstellung von taz-Autor Peter Unfried, der alte Traum mancher Ökolinker sei ja die Ökodiktatur. Niemand? Ökodiktatur? Ja bitte! titelte im Januar 2019 die linke Wochenzeitung Freitag. Und lockte in der Unterzeile: Tempolimit, Flugverbot, Kohleausstieg: Hartes Eingreifen rettet den Planeten (…) von Hans-Joachim Schellnhuber, bis 2018 Direktor des von ihm gegründeten Potsdam-Instituts für Klimaforschung und in dieser Zeit wichtigster Klimaberater von Kanzlerin Angela Merkel, stammt der Vorschlag, das Parlament um einen nicht demokratisch gewählten Zukunftsrat zu ergänzen. Eine Idee wäre, dass man im Parlament eine bestimmte Anzahl von Sitzen vorhält für Menschen als Anwälte künftiger Generationen. Die hätten dann möglicherweise ein Vetorecht bei Gesetzen, die in nachweisbarer Weise Rechte und Chancen unserer Nachkommen betreffen würden, so Schellnhubers Vorschlag. Der Wissenschaftler hat sicher keine Ökodiktatur im Sinne. Aber die Umsetzung seiner Idee würde eine graduelle Aushebelung der parlamentarischen Demokratie bedeuten. Diese Anwälte gingen schließlich nicht aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervor, sondern müssten nach bestimmten Kriterien vorausgewählt, mithin positiv diskriminiert werden. Bernhard Gesang, Professor für Philosophie und Wirtschaftsethik an der Universität Mannheim, hat in einem sehr ähnlichen Vorschlag angeregt, Anwälte der Zukunftsinteressen schon jetzt mit einem Stimmrecht auszustatten und ihnen Mitwirkungsmöglichkeiten in den Entscheidungsgremien zu geben. Und weiter: Solch ein Rat sollte sich aus von Nichtregierungsorganisationen und Forschungsinstituten nominierten Kandidaten zusammensetzen und direkt von den Bürgern oder vom Parlament gewählt werden."

Gesang zufolge sollten diese Vertreter ein „parlamentarisches Rede- und möglicherweise ein aufschiebendes oder vollständiges Vetorecht" haben.

Mittlerweile sind auch Analysten der Deutschen Bank hellhörig geworden. Die Akademie Bergstraße wörtlich: „Nun ist es ausgerechnet ein Volkswirt der Deutsche Bank Research, Eric Heymann, der moniert, dass es keine ehrliche Debatte über den europäischen Grünen Deal und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gibt. Wenn die EU-Kommission behaupte, niemand solle auf dem Weg zur Klimaneutralität auf der Strecke bleiben, so gleiche dies, einer Quadratur des Kreises. Heymann skizziert eine Megakrise, die alles Bisherige in den Schatten stellt und zu spürbaren Wohlfahrts- und Arbeitsplatzverlusten führen würde. Nüchtern stellt er zudem fest: Ohne ein gewisses Maß an Ökodiktatur wird es nicht gehen. Der Analyst fordert dazu auf, nicht nur abstrakt über Klimaschutz zu sprechen, sondern vielmehr die Konsequenzen ganz konkret durch zu deklinieren, beispielsweise den Gebäudebereich. Letztlich gehe es auch um Wahlfreiheiten und Eigentumsrechte."

Heymann weiter: „Alternativ oder als Ergänzung bräuchte man kräftige ordnungspolitische Eingriffe. Ich weiß, Ökodiktatur ist ein böses Wort. Aber wir müssen uns wohl oder übel fragen, welches Maß an Ökodiktatur (Ordnungsrecht) wir für akzeptabel halten, um uns dem Ziel der Klimaneutralität zu nähern."

Für den Analysten bedeutet eine strenge Klimapolitik praktisch zwangsläufig: „Ohne ein gewisses Maß an Ökodiktatur wird es nicht gehen". Eine ganz praktische Frage illustriere das, so Heymann: „Was machen wir, wenn Hauseigentümer ihre Häuser nicht in Nullemissionshäuser umwandeln wollen oder sie dafür die finanziellen Mittel nicht haben oder wenn dies technisch nicht möglich ist oder wenn sich das für den Eigentümer nicht rechnet?"

Dass es im Verlauf der Erreichung der sogenannten „Klimaziele" heiß her gehen wird, erschließt sich aus den Worten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Lauterbach hatte kürzlich auf „Phoenix" gesagt: „Ich würde es noch nicht mal für ausgeschlossen halten, dass wir in der Klimakrise in eine Situation kommen, wo wir tatsächlich das ein oder andere verbieten".

Damit machte Lauterbach deutlich, dass in der kommenden Zeit das gewohnte Leben sich nachhaltig verändern wird, was wiederum mit der Aussage des WEF-Gründers Klaus Schwab harmoniert, wonach nach der Pandemie nichts mehr so sein wird wie vorher. „Viele von uns überlegen, wann sich die Dinge wieder normalisieren werden. Die kurze Antwort lautet: Niemals. Nichts wird jemals zu dem 'gebrochenen' Gefühl der Normalität zurückkehren, das vor der Krise herrschte, weil die Coronavirus-Pandemie einen grundlegenden Wendepunkt in unserer globalen Entwicklung darstellt", schreiben Schwab und Thierry Malleret nach Angaben von CNBC in ihrem Buch „Covid-19: The Great Reset".

Lauterbach hatte im Dezember 2020 in einem Beitrag der Zeitung „Die Welt" angekündigt: „Für mich bleibt der Eindruck, dass es uns in Deutschland und auch in Europa, geschweige denn in den Vereinigten Staaten, ohne die Entwicklung eines Impfstoffes nicht gelungen wäre, diese Pandemie zu besiegen. Eine Impfung gegen CO2 wird es allerdings niemals geben. Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind. Ob das erreichbar ist, wage ich zunehmend zu bezweifeln."

Schon jetzt haben wir eine gelenkte Demokratie mit einer politischen Korrektheit, diese besondere Form der Gleichschaltung, das uniforme politische Denken und Medien die diesen Kurs positiv begleiten. Wer anderer Meinung ist, wird öffentlich diffamiert, wirtschaftlich ruiniert und so mundtot gemacht. Das ist Voraussetzung, um die von den Grünen zumindest in Kauf genommene Ökodiktatur zu ermöglichen.

Der Kommunismus und der Nationalsozialismus waren auch erst eine Kopfgeburt der Intellektuellen, ehe sie zur materiellen Gewalt wurden, die über 100 Mio. Menschenleben gefordert hat. Während die Kommunisten noch für eine paradiesische Zukunft für die Menschheit zu kämpfen meinten, geht es den Möchtegern-Diktatoren von heute nicht mehr um Menschen, sondern um das Klima.

Jetzt kommt auf Deutschland ein harter Klima-Lockdown zu

In naher Zukunft muss Deutschland und die Welt offenbar erneut auf Lockdowns zurückgreifen, um den sogenannten Klimanotstand zu bekämpfen. Bei einem „Klima-Lockdown" würde ein Fleischverzehrverbot, eine Begrenzung der Nutzung von privaten Kraftfahrzeugen und eine Einschränkung der Nutzung von fossilen Brennstoffen greifen.

Die Wissenschaftlerin Mariana Mazzucato, die auch als Direktorin des Institute for Innovation and Public Purpose agiert, schreibt in einem Beitrag von „Project Syndicate": „In naher Zukunft muss die Welt womöglich erneut auf Lockdowns zurückgreifen – diesmal, um den Klimanotstand zu bekämpfen (…) Bei einem Klima-Lockdown würden die Regierungen die Nutzung privater Kraftfahrzeuge begrenzen, den Konsum von rotem Fleisch verbieten und extreme Energiesparmaßnahmen verhängen, während die Produzenten fossiler Brennstoffe ihre Bohrungen einstellen müssten." Die Unterstützer dieser Idee folgen der Idee der „schöpferischen Zerstörung", um eine neue Wirtschaftsordnung nach den Vorgaben der Klimaziele zu erschaffen.

Es gibt mehrere Anzeichen dafür, dass es nach dem Corona-Lockdown in genau diese Richtung gehen könnte, wobei unklar ist, ob die Maskenpflicht auch wirklich bis zum Jahr 2030 aufgehoben wird.

Die jüngsten Berichte in den Medien, wonach Beton eine CO2-Klimaschleuder sei, erfolgen nicht zufällig. So berichtet beispielsweise „SWR Wissen": „Ob beim Bau neuer Brücken, Hochhäuser oder Straßen, überall wo wir uns umschauen finden wir Beton. Für das Klima ist das ein Problem. Denn wenn das wichtigste Baumaterial hergestellt wird, wird eine große Menge des Treibhausgases Kohlendioxid freigesetzt."

Zu diesen Plänen gehört auch die Idee, dass die Menschen künftig vermehrt Labor-Fleisch konsumieren sollen. Einem Bericht zufolge dient der „Great Reset" dazu, die Macht der globalen Lebensmittel- Pharma- und Chemiekonzerne über die globale Ernährung zu stärken. Imitate aus dem Labor sollen Fleisch ersetzen. Doch es gehe nicht um Ernährung, sondern um ein großes Geschäft auf Kosten der Gesundheit der Weltbevölkerung. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die aktuelle Fleischindustrie in großen Teilen zerstört oder/und transformiert werden.

Es gibt mittlerweile auch Klima-Extremisten, die behaupten, dass Kannibalismus das Klima schützen könnte. Dabei sollen keine Menschen getötet, sondern bereits Tote verspeist werden.

Angela Merkel zufolge erhöht die Zerstörung der Natur die Gefahr der Übertragung von Krankheitserregern wie das Corona-Virus. Die Kanzlerin will uns offenbar auf jene künftige Klima-Beschränkungen einstimmen, die weitaus schärfer als die aktuellen Corona-Einschränkungen ausfallen dürften. Mit schweren Folgen für Bürger und Wirtschaft.

Die Corona-Lockdowns waren nur ein Vorspiel. Schon bald werden sich Bürger und Wirtschaft mit den Folgen von Klima-Lockdowns plagen müssen. Wer dies für ein Hirngespinst hält, wird bald eines Besseren belehrt werden.

Die Bevölkerungsexplosion ist die Ursache allen Übels

Noch in diesem Jahr überschreitet die Weltbevölkerung die Zahl von 8 Mrd. Menschen. Im Jahr 2050 werden es bereits neun Milliarden sein. Die Vereinten Nationen und andere Experten gehen davon aus, dass das Wachstum vor allem in den Entwicklungsländern stattfinden wird. „Dort wird die Bevölkerung in den kommenden vier Jahrzehnten von heute 5,7 Mrd. auf voraussichtlich fast 8 Mrd. Menschen wachsen", heißt es bei der Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW).

Die Folgen: Krisen wohin das Auge reicht. Neben der Pandemie gibt es eine wirtschaftliche Krise, die ungleiche Verteilung von Reichtum, eine Umweltkrise und eine weltweite Bevölkerungsexplosion mit desaströsen Auswirkungen. Genau diese Bevölkerungsexplosion ist die Ursache allen Übels. Das ist auch der Grund für die massiven Fluchtbewegungen aus Afrika und Westasien nach Europa. Das Klima ist keiner.

Das stellt die Menschheit vor riesige Aufgaben, denn mit der schieren Zahl wachsen Konsum, Energieverbrauch, Autos, Überweidung, ausgelaugten Böden, Ressourcen-Verschwendung und letztendlich die Vernichtung der Umwelt mit desaströsen Folgen auf das Klima. Zugleich schrumpfen die Wälder, intakte Riffe und die Artenvielfalt insgesamt.

Im wenig entwickelten Teil der Welt wachsen die Bevölkerungen weiter, im Jahr 2100 muss die Erde über 12 Mrd. Menschen ertragen. Dieses Wachstum wird nur durch Konflikte, Hungersnöte und Seuchen begrenzt. Ein Blick nach Jemen, Syrien oder Mali zeigt schon heute, was den noch wenig entwickelten Regionen mit stark wachsender Bevölkerung bevorsteht.

Das Gerede, Afrika leide unter Nahrungsmangel wegen des von den reichen Industriestaaten ausgelösten Klimawandels, ist eine Mär. Tatsächlich gibt es überall dort Versorgungsengpässe, wo die Bevölkerung besonders rasant zunimmt – oder wo terroristische Gruppen die Infrastruktur unterbrechen.

Dass etwa der zentralafrikanische Tschadsee seit Jahrzehnen schrumpft, liegt weniger an der Erderwärmung als daran, dass sich um ihn herum immer mehr Menschen angesiedelt und für ihre Siedlungen und Felder wenig effiziente Bewässerungssysteme angelegt haben.

Die Haupt-Fluchtursachen sind daher nicht im Klima zu suchen, es sind Bürgerkriege, Diktaturen, schlechte Regierungsführung, zu viele Menschen und vor allem fehlende Jobs. Die Grünen wollen das in ihrer Multikulti-Seligkeit nicht wahrhaben. Sie verneinen es auch, dass dieses Land bereits seit 2015 überfordert ist mit all den Zuwanderern und Illegalen. Mit allen bekannten Folgen. Überfordert etwa mit den Problemen im Bereich der Integration und der Inneren Sicherheit, die ein nicht unerheblicher Teil dieser Zuwanderer verursachen. Konfrontiert mit vielen Bürgern, die eine rechte Partei wählen, weil das Thema Migration nicht die notwendige politische Beachtung findet.

Angesichts dieser Probleme sehnen sich die Bürger nach einer sinnvollen Begrenzung, nach regelbasierter Abschiebung und einer Integrationspolitik, die nicht ganze Stadtteile in Elendsquartiere verwandelt.

Grüne, geleitet von völlig unrealistischer Weltretter-Moral, vergessen zudem: Das Recht auf Asyl ist ein Recht auf Zeit (3 Jahre). Durch die von den Grünen zugleich mitverliehene Staatsbürgerschaft würde das Asylrecht in Deutschland sofort zu einem Dauerzustand. Die Folgen: unbegrenzte Zuwanderung, keine Abschiebungen mehr, ein bis auf das Fundament ruinierter Staat.

Und das bedeutet wiederum den Kollaps des deutschen Staates, des Arbeitsmarktes, der sozialen Sicherungssysteme und der Inneren Sicherheit. Zudem sind die Behörden schon jetzt damit überfordert, die wahren Namen und Fluchtgründe der Zuwanderer hierzulande zu ermitteln.

Nochmal: Die Ursache der Klimakatastrophe ist nicht primär das Klima, sondern die Bevölkerungsexplosion. Demzufolge ist das Problem Klima ganz unstrittig nicht klimatischer Natur.

Darüber verlieren die Grünen kein Wort. Ändere sich nichts an den bisherigen Gewohnheiten, benötigten die Menschen im Jahr 2050 drei Erden, um ihren Bedarf zu decken.