Aktuelles von der Wirtschafts- und Finanzkrise am 12. Oktober 2020
Die Corona-Krise, die so schlimm nicht werden musste –
Zombieunternehmen in Deutschland –
Ein politisches Debakel -
Mehr Schulden, mehr Staat, mehr EU, mehr Geldverschwendung -
In Deutschland geht mittlerweile die Angst um – die Angst vor einer großen Wirtschaftskrise. Sorgen und Existenzängste machen sich breit. Millionen Arbeitnehmer, Selbstständige und mittelständische Firmen bangen um ihre wirtschaftliche Existenz. Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand. Wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. Während wir auf die größte Pleitewelle seit Jahrzehnten zusteuern, regt sich zunehmend Widerstand gegen die übertriebenen Corona-Maßnahmen durch die Politik. Sie fordern einen zu hohen Preis. Die Auswirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft werden immer verheerender, auch weil die EU ihre Kompetenzen und Vollmachten unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung zunehmend weiter ausbaut.
Die direkt durch Corona verursachten Schäden lassen sich nur schwer quantifizieren, in erster Line, weil die Fallzahlen zweifelhaft sind. Laut RKI-Zahlen haben wir in Deutschland fast 10.000 Corona-Tote zu beklagen. Relativ gesehen ist das nicht besonders viel. Da aber niemand die Zahl der Infizierten nachweisbar benennen kann, nimmt man als Faustregel die Zahl der Toten mal 200. Demnach haben wir in Deutschland ca. 2 Mio. Infizierte. Davon haben 20% einen mehr oder minder schweren Krankheitsverlauf. Aber man muss auch konstatieren, dass niemand den Pandemieverlauf und die Folgen vorhersehen kann.
Was man aber sagen kann: Dem gegenüber stehen die durch die Anti-Corona-Maßnahmen verursachten Kollateralschäden. Diese sind enorm und in weiten Teilen direkt quantifizierbar.
Das fängt an mit dem Einbruch der Wirtschaft um zehn Prozent im zweiten Quartal. Diese Zahl ist absurd hoch – und kann doch die Einzelschicksale dahinter kaum erfassen. Zahllose Existenzen wurden und werden zerstört – vor allem Selbstständige, Kleinunternehmer sowie viele Mittelstandsunternehmen – und die Armut nimmt landesweit immer mehr zu. Viele, die bisher vom Jobverlust verschont blieben, kämpfen zunehmend mit Existenzängsten.
Die schnelle Unterbrechung der Infektionsketten vor Ostern war epidemiologisch geboten, aber dann wurde der Staat übergriffig. Die Narkotisierung der Volkswirtschaft durch Geld aus der Notenpresse, das zwei Jahre dauernde Kurzarbeitergeld, die Modifikation des Insolvenzrechts, das De-facto-Berufsverbot für den Kulturbetrieb und die Milliarden-Programme für Großkonzerne wie ThyssenKrupp, TUI – hier wurde das Geld der Eigentümer / Milliardäre gerettet - und Lufthansa fügen dem Land schweren Schaden zu. Die Vergangenheit wird auf Kosten der Zukunft gerettet. Die Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft sind in Gefahr.
Warum liebt diese Regierung den permanenten Rettungsmodus? Ganz einfach: Tag für Tag nutzt sie die Medien zur Selbstvermarktung. Sie benutzt auch diese Pandemie als große Ausrede, um die dringend notwendigen Reformen in der Bildungspolitik erneut aufzuschieben. Deutschland wird so den Weg von der Industrie- in die Digitalgesellschaft irgendwann finden, aber um den Preis einer gespaltenen Arbeitsgesellschaft und einer abgehängten Mittelschicht. Für Millionen wird das Aufstiegsversprechen der Vätergeneration nicht mehr gelten.
Der Staat kann uns aus dieser Krise nicht rauskaufen. Wir werden Wohlstandsverluste hinnehmen müssen. IFO-Chef Fuest dazu: „Der Staat kann verhindern, dass daraus eine größere Abwärtsspirale wird. Aber diese Verluste sind da und werden auch bleiben."
Anders als von den Wirtschaftsweisen prognostiziert, wird es kein V-Szenario – schnell rein in die Krise und zügig wieder raus – geben können. Fuest sagt: „Ein V-Szenario wird nicht funktionieren. Wir können froh sein, wenn es im Herbst keinen größeren Rückschlag gibt."
Die Behauptung der Regierung, Klimaschutz und Konjunkturstützung ließen sich im Zuge der staatlichen Rettungspolitik gut miteinander vereinbaren, entbehrt jeder ökonomischen Grundlage. Fuest sagt: „Mit einem Instrument erreicht man viele Ziele, sagen manche Politiker. Das klingt schlau, ist aber nicht schlau. Es handelt sich hier um politisches Marketing."
Die Pandemie wirkt wie ein Beschleuniger auf die Digitalisierung der Welt. Vor allem Amerika profitiert. Fuest sagt: „Es findet eine große Umverteilung zugunsten dieser Konzerne statt."
Fairerweise muss man anmerken: Schon vor der Corona-Krise war die deutsche Wirtschaft im rezessiven Bereich. Fast die gesamte Wirtschaft herunter zu fahren, ist aber im Grunde mutwillige Zerstörung, denn es wird (ganz abgesehen von den zahlreichen tragischen Einzelschicksale) eine ganze Weile dauern, bis das alte Niveau wieder erreicht ist. Man kann eine Volkswirtschaft eben nicht genauso schnell, wie man sie runtergefahren hat, wieder hochfahren.
Zombieunternehmen in Deutschland
Wenn jemand wie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing vor „Zombieunternehmen" warnt, ist das keine Warnung, sondern eine Prophezeiung. Zum Auftakt der „Handelsblatt"-Bankentagung in Frankfurt sagte er: „Wenn jedes sechste Unternehmen in Deutschland durch Rettungsgelder und faktisch ausgesetzte Insolvenzmeldungen ein Zombie wird, dann hat das gravierende Auswirkungen auf die Produktivität unserer Volkswirtschaft."
Der Hintergrund seiner Aussage: Firmen, die eigentlich pleite sind, dürfen jetzt auf einen Insolvenzantrag verzichten. Mitarbeiter, die keine Arbeit haben, bleiben dank verlängertem Kurzarbeitergeld zwei Jahre auf der Gehaltsliste. So entstehen Zombieunternehmen, die aufgrund eines unprofitablen Geschäftsbetriebes nicht in der Lage sind, ihre Zinsen zu zahlen. Im ganzen Land entsteht eine Wohlstandsillusion.
Die Geldhäuser rechnen mit einer instabilen Situation über Jahre: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Wirtschaft in einigen Bereichen nur mit 90, 80 oder gar 70 Prozent ihrer Kapazität läuft", erklärte der Chef von Deutschlands größtem Geldhaus.
Das Institut für Weltwirtschaft Kiel sagt: Je länger Kurzarbeitergeld „verabreicht wird, desto eher drohen unliebsame Nebenwirkungen, weil zunehmend Betriebe mit Kurzarbeitergeld finanziert werden, die nicht mehr marktfähig sind."
Das Schlimmste haben wir noch vor uns. Schließlich schieben Kurzarbeitergeld und die Aussetzung der Insolvenzpflicht die Probleme nur in die Zukunft. Weil Insolvenzen aktuell nicht meldepflichtig sind, werden auch noch zahllose gesunde Unternehmen „angesteckt". Sie erteilen Aufträge und bauen anderweitig Forderungen gegen faktisch zahlungsunfähige Firmen auf, welche dann nicht beglichen werden können. Spätestens 2021 droht dann eine Insolvenz- und Arbeitslosenwelle historischen Ausmaßes. Selbstredend wird diese Pleitewelle zu einer verstärkten Konzentration und damit Marktmacht großer Unternehmen führen.
Normalerweise muss ein Insolvenzantrag spätestens drei Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrundes gestellt werden. Wer seiner Bank die Zinsen nicht mehr zahlt, ist ein Insolvenzkandidat. Normalerweise sollen Banken, Kunden und Mitarbeiter unverzüglich erfahren, wie es um das Unternehmen bestellt ist. Die Marktwirtschaft lebt von der Transparenz. So will der Staat verhindern, dass eine kranke Firma die andere infiziert. Normalerweise.
Doch „normalerweise" gilt nicht mehr, weshalb das Wort nun paradoxerweise besonders häufig benutzt wird. Mit Beginn der Corona-Pandemie setzte die Bundesregierung im März die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, bis Jahresende aus. Damit fehlt der Wirtschaft die gewohnte Transparenz. Der Finanzdienstleister Creditreform fürchtet, dass der Staat Zombieunternehmen züchten könnte, die in Ermangelung eines funktionierenden Geschäftsmodells als Halbtote durch die Welt spazieren. Rund 700.000 bis 800.000 solcher Unternehmen, so Creditreform, werde es bis Ende März 2021 geben. Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Wirtschaftsforschung bei Creditreform, sagt: „Die Lage verschlimmert sich von Tag zu Tag. Die Insolvenzen werden derzeit nur verschoben. Dadurch könnten viele derzeit noch gesunde Firmen mit in den Abgrund gerissen werden."
Fazit: Der Bundesfinanzminister sagt, er rettet die Unternehmen. Dabei werden von ihm Zombiefirmen gezüchtet, die bald schon als die Untoten der deutschen Volkswirtschaft durch das Land spuken. Olaf Scholz geht öffentlich nahezu unbehelligt zu Werke, weil der Mainstream der Medien ihm wider aller ökonomischer Rationalität folgt. Oder um es mit Theodor Fontane zu sagen: „Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit an."
Gesundheitliche Dauerschäden
Auch die (sich letztlich als unnötig) erwiesene massive Verschiebung der medizinischen Kapazitäten in Richtung Corona-Patienten hat weitreichende Konsequenzen: Es dürften weit mehr als eine Million operative Eingriffe verschoben worden sein, darunter zehntausende von Krebs-Operationen. Die Anzahl der Patienten in der Kardiologie war von März bis Mai stark rückläufig.
Haben die Corona-Maßnahmen übermäßig viele Tote durch verspätete oder ausbleibende Behandlungen verschuldet? Verlässliche Statistiken gibt es hierfür nicht. Teilweise kann man die Auswirkungen sowieso nur qualitativ erfassen. Denn natürlich führen wirtschaftliche Schäden auch zu persönlichen Problemen und letztlich zu Gesundheitsschäden. Gerade in psychischer Hinsicht muss mit enormen negativen Folgen gerechnet werden, wenn den Menschen ihre Existenzgrundlage genommen wird, wenn sie andauernd mit unvollständigen und irreführenden Zahlen konfrontiert werden und viel mehr Zeit als sonst (alleine) zuhause verbringen müssen.
Mögliche Nebenwirkungen der Corona-Maßnahmen sind:
- Zunahme psychischer Erkrankungen (zum Beispiel Depressionen)
- Zunahme des Alkohol- und Drogenkonsums
- Mehr Suizide
- Zunahme häuslicher Gewalt
- Verängstigung und Vereinsamung, ganz besonders von älteren Menschen in Altenheimen und anderen sozialen Einrichtungen
Außerdem werden die Masken meist hygienisch nicht korrekt eingesetzt. Eine Frage an Sie: Wie viele Menschen beobachten sie im Alltag, die ihre Masken fast täglich wechseln, regelmäßig waschen und in Schutzfolien einpacken? Und wie viele sehen sie, deren Masken offenbar schon wochenlang im Einsatz sind, die sich die Masken in die Hosentaschen knüllen und von innen anfassen? Laut dem Virologen Hendrik Streeck sind falsch eingesetzte Masken ein „wunderbarer Nährboden für Pilze und Bakterien".
Ein politisches Debakel
Es ist eine tragische Begleiterscheinung unserer Zeit, dass sich nur bedingt Kritik regt, dass unsere Gesellschaft diese grotesken Umstände fast schon lethargisch hinnimmt.
Deutschland erlebt in der Corona-Pandemie einen Herbst mit steigenden Fallzahlen. Die Schwelle von insgesamt 300.000 nachgewiesenen Infizierten ist bald erreicht. Im Kampf gegen die schwerste Pandemie-Katastrophe der Gegenwart müssen sich die Deutschen auf anhaltende Schwierigkeiten einstellen: Das aufflammende Infektionsgeschehen besorgt nicht nur Politiker und Experten. Müssen die Deutschen bald mit neuen Corona-Auflagen rechnen? Doch nach den „zerbrechlichen Zwischenerfolgen" des Frühjahrs und dem vergleichsweise niedrigen Fallaufkommen im Sommer breitet sich das Virus derzeit wieder stärker und schneller aus. Das Robert-Koch-Institut warnt: „Nach einer vorübergehenden Stabilisierung der Fallzahlen auf einem erhöhten Niveau ist aktuell ein weiterer Anstieg der Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten."
Trotzdem ist die Sterblichkeit des Coronavirus in Wirklichkeit viel niedriger als gedacht und die Gesellschaft hat eine übertriebe Angst. Denn auch Daten zur Gesundheitslage und Sterblichkeit in Deutschland zeigen: Eine epidemiologische Notlage hat es offenbar nie gegeben. Dennoch ist der Anstieg der Neuinfektionen erstmal kein gravierendes Problem. Es komme auf die Zahl der schweren Verläufe an. Dazu Andreas Gassen (Vorstand der kassenärztlichen Vereinigung): „In Deutschland gibt es keine Übersterblichkeit, das heißt verkürzt, es sterben nicht mehr Menschen als in jedem anderen Jahr ohne Corona."
Was viele nicht bedenken, ist, dass die teilweise schon übertriebenen Maßnahmen jederzeit verschärft werden können. In München gibt es jetzt eine Maskenpflicht an ausgewählten öffentlichen Plätzen. Die Zahl der Tests erreicht zwar Rekordhöhen, aber die Positiven-Quote ist nur ein Hintergrundrauschen in den Statistiken. Was genau rechtfertigt also diese Verschärfung der Maßnahmen in München?
Fazit: Politisches Missmanagement ist in Deutschland keine Ausnahme mehr, sondern die Regel. Der Gesundheitsminister Jens Spahn hat zugegeben, dass weite Teile des Lockdowns im Frühjahr nicht notwendig gewesen wären. Die weitgehende Schließung des Einzelhandels, das Arbeitsverbot für Friseure und vor allem die Besuchsverbote in den Pflegeeinrichtungen: Sie alle waren überflüssig, haben hohe Kosten und teilweise großes menschliches Leid verursacht. Der Gesundheitsminister: „Das wird nicht noch mal passieren." Der Minister musste zu seiner „Bilanz" erst getrieben werden. Der Druck von der Straße: Er wurde zu groß. Und deshalb rang Spahn sich zu einer Erklärung durch, die – früher oder später – sowie hätte erfolgen müssen. Wenn nicht von Spahn, dann von jemand anderem. Denn die Fehler: Sie wurden begangen, sind nicht mehr rückgängig zu machen.
Eines will ich Jens Spahn gar nicht absprechen: Nämlich, dass er sich vor knapp einem halben Jahr in einer sehr schweren Lage befand, in einer Zwickmühle. Niemand wusste, wie mit dem Virus umzugehen war. Ein kompletter Lockdown? Nur teilweise Schließungen? Oder gar die normale Fortsetzung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens wie bei einer ganz gewöhnlichen Grippe? Eine schwere Entscheidung. Spahn hat die falsche getroffen. Nicht absichtlich natürlich – wer ihm das unterstellt, handelt unredlich. Aber: Es war eben die falsche.
Konsequenzen werden die verantwortlichen Politiker selbstverständlich nicht ziehen. Stattdessen werden sie in der Karriereleiter weiter aufsteigen.
Völlig absurde Maßnahmen
Dass viele Maßnahmen sinnlos sind, zeigt sich schon allein daran, wie absurd sie im Detail sind. Wer sich im Restaurant zwischen den Tischen oder im Kino zwischen den Sitzen bewegt, muss eine Maske tragen, darf sie jedoch, wenn der Platz eingenommen wurde, absetzen. Das ist doch absurd – entweder ist man eine Virenschleuder oder man ist keine.
Wer ins Fitness-Studio geht, darf seine Maske am Gerät abnehmen, muss sie aber sonst tragen. Bestimmt werden die Geräte dementsprechend nach jeder Nutzung aufwendig gereinigt! Und natürlich desinfizieren alle Sporttreibenden jedes Mal ihre Hände! Und überhaupt halten sich alle an die Mindest-Abstände – ist ja auch ganz leicht und problemlos praktikabel. Genauso wie Supermarkt-Mitarbeiter stets Masken tragen oder am Bahnsteig höchstens ein paar Verrückte ihre Masken abnehmen.
Fazit: Die Maßnahmen sind ein großes Ärgernis, und viele halten sich leider nicht an die Regeln. Was der Grund dafür ist? Die Menschen sind nicht etwa fahrlässig oder gar dumm; sie erkennen nur, dass es keine pandemische Notlage gibt. Intuitiv merken sie es und handeln dementsprechend.
Mehr Schulden, mehr Staat, mehr EU, mehr Geldverschwendung
Den wirtschaftlichen Scherbenhaufen, den die Regierung selbst mutwillig verursacht hat, muss sie jetzt natürlich aufsammeln. Eine Selbstbereinigung auf marktwirtschaftlicher Basis ist im keynesianischen Zeitalter keine Option. Dadurch kommt es mit hundertprozentiger Sicherheit zur Fehl-Allokation von Produktionsmitteln und Aufrechterhaltung von nicht zukunftsfähigen Strukturen.
Nur leider kommen die Stützungsmaßnahmen nicht mal bei denen an, die sie wirklich benötigen. Nur etwa jeder hundertste Unternehmer in Deutschland hat Corona-Kredite beantragt. Darüber hinaus sind fast neun von zehn Firmen von den Schnellkrediten, die besonders unbürokratisch an den Mittelstand verteilt werden sollten, komplett ausgeschlossen. Hauptgrund ist wie so oft eine überbordende Bürokratie. Und das Corona-Konjunkturpaket ist letztlich nur ein Strohfeuer und führt unter anderem über die Förderung von Wasserstoff-Antrieben zu noch größeren Fehl-Allokationen.
Das Konjunkturpaket in Höhe von 130 Mrd. € ist eine Kombination von mehrheitlich stabilisierenden oder verlustmindernden Ausgleichszahlungen für den Corona-bedingten Wirtschaftseinbruch sowie von wenigen echten Nachfrage-Impulsen. Darüber hinaus fehlt ein großes öffentliches Infrastruktur-Investitionsprogramm, das ohnehin seit langem überfällig ist. Sicher ist: Die von der Politik mobilisierten Corona-Milliardenhilfen wirken wie der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein, nur nachhaltige Investitionen in die Infrastrukturen könnten Europa aus der Krise katapultieren. Stattdessen wird die europäische Wirtschaft für ein Virus, das 0,08% der Weltbevölkerung ans Bett fesselt, an die Wand gefahren.
Die wahre Krise im Gefolge der Corona-Maßnahmen kommt erst jetzt auf uns zu. In den nächsten Wochen und Monaten muss die Lage unweigerlich immer schlimmer werden. Und das in erster Linie, weil die Politik nicht fähig ist, mit dem Problem professionell umzugehen und einen Tsunami an verwirrenden, ständig sich ändernden Maßnahmen produziert, die nur für Verunsicherung sorgen.
Vor allem erweisen sich die Milliarden-Programme, die die Regierungen mit Hilfe der EZB umsetzen, als gigantische Gelddruckmaschinen, die die Wirtschaft nicht in Gang bringen und halten können, weil sie falsch konzipiert sind. Dabei hätten in der aktuellen Lage staatliche Aktionen tatsächlich eine zentrale Bedeutung. Kein Tag vergeht ohne Meldungen über die Kündigung von unzähligen Mitarbeitern. Das ist aber nur der Anfang, die Kreditschutzverbände prophezeien bereits eine Pleitewelle. Die im Frühjahr großzügig gewährten Stundungen von Mieten, Kreditraten oder Steuern laufen nun aus und jetzt stehen die Betroffenen vor einem Schuldenberg, zusätzlich zu den laufenden Verpflichtungen, und kämpfen mit Einbußen im Gefolge der schlechten Wirtschaftslage.
So oder so: Die Regierungen genießen freie Fahrt fürs Schuldenmachen. Geldschwemme, verewigter Nullzins, rollierende „Schulden" (alte Schulden werden durch neue abgelöst) - der Staat kann stimulieren, was er will, immer mehr Aktivitäten an sich reißen, private Unternehmen aus dem Markt drängen, den Wettbewerb verzerren, die Marktwirtschaft aushebeln. Am Ende des Weges steht die Staatswirtschaft. Oder die Hyperinflation.
Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, zeigt Verständnis für die akute Rettungspolitik der ersten Monate, aber nicht für das, was danach geplant ist: „Dass Bund und Länder die Not-Option der Schuldenbremse in der Krise gewählt haben, ist nachvollziehbar. Doch jetzt schießen sie mit ihrer Rekord-Neuverschuldung weit über das Ziel hinaus." Mit den neuen Schulden im kommenden Jahr würden „zunehmend allgemeine Politik-Wünsche auf breiter Front finanziert, die in keinem direkten Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie stehen."
Mehr noch: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe keinen echten Plan für eine Rückführung der Schulden vorgelegt. Eigentlich müssen laut Koalitionsbeschluss ab dem Jahr 2023 über 20 Jahre die Corona-bedingten Schulden, also 119 Mrd. €, die über die Regel-Neuverschuldung hinaus aufgenommen wurden, getilgt werden. Doch Scholz besitzt keinen Tilgungsplan, sondern will die künftige Neuverschuldung so ausreizen, dass neue Schulden alte ablösen.
Fazit: Corona entwickelt sich zum Sesam-Öffne-Dich für den enthemmten Staat. Staatsschulden in der jetzt geplanten Dimension – in Deutschland und noch stärker in Europa – sind kein gutes Omen für die Zeit nach der Pandemie. Die Staatsschuldenkrise, die Europa ins Haus steht, ist die best prognostizierbare der jüngeren Geschichte.
Die Staaten und die EZB wollen die Krise mit Geld ersticken
Im Zentrum der Wirtschaft steht die Nachfrage. Ohne Nachfrage haben die Unternehmen nichts zu tun, kündigen Mitarbeiter und müssen letztlich schließen.
- In der Krise geht die private Nachfrage zurück, die Verbraucher sind verunsichert, drosseln den Konsum und sind bei langfristig wirkenden Ausgaben, wie etwa eine Renovierung der Wohnung, zurückhaltend.
- Die Unternehmen steigen daraufhin auf die Bremse und reduzieren die Investitionen.
- In einer derartigen Situation, wie sie auch im Gefolge der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie eingetreten ist, sollte der Staat einspringen: Staatliche Investitionen in die Infrastruktur und steuerliche Förderungen von Investitionen der Unternehmen können und müssen einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Nachfrage und somit der Arbeitsplätze leisten.
- Die Aktionen erweisen sich zum Großteil als Geldsegen, der über die Opfer der Krise ausgegossen wird. Diese Vorgangsweise ist momentan, beim Ausbruch der Krise, sicher hilfreich, aber auf Dauer gefährlich.
- Die Wirtschaft ist nur gesund, wenn das verfügbare Geld dem tatsächlichen Umsatz von Waren und Leistungen entspricht.
- Ist dies länger nicht der Fall, kommt es unweigerlich zur Geldentwertung, die das Vertrauen in die Währung erschüttert und in einer galoppierenden Inflation endet.
Der Geldverteilung müsste rasch ein Aufschwung folgen
Entscheidend ist, dass die Geldverteilung nur als Feuerwehraktion kurzfristig zum Einsatz kommt, um eine Panik zu vermeiden. Sehr rasch müssen dann der Konsum und die Investitionstätigkeit ein entsprechendes Volumen erreichen und so nachträglich die Feuerwehr-Geldschöpfung rechtfertigen. Dieser Moment wäre jetzt, im Herbst 2020 nach dem Lock-Down im Frühjahr 2020, gekommen. Davon ist aber nicht die Rede: Wie im Frühjahr steht die Bekämpfung des Covid-19-Virus im Mittelpunkt aller Aktivitäten, die letztlich eine Art „leichten" oder „milden" Lock-Down ergeben, der Konsumenten wie Investoren lähmt. Die derzeit reihenweise verfügten Reise-Warnungen bringen die lebenswichtige Mobilität zum Erliegen und verurteilen ganze Branchen zum Stillstand. Unter diesen Umständen bleibt die private Nachfrage noch länger aus.
Große Projekte müssen realisiert werden, um die Nachfrage zu stützen
Somit wären die Staaten gefordert, im großen Stil zu investieren. Der Bedarf ist groß, die Infrastruktur ist in Europa beinahe überall verbesserungsfähig, vom Bildungs- und Ausbildungsbereich, dem Gesundheitswesen über die IT-Ausstattung bis hin zum Verkehr warten Milliarden-Investitionen, die es jetzt gilt zu realisieren. Entscheidend sind klare, definierte Projekte, die professionell gemanagt werden und nicht im Sumpf von Verzögerungen und Skandalen enden. Nur so können die Milliarden der Konjunktur-Programme die Konjunktur stützen.
Darüber hinaus müssten die Staaten deutlich mehr steuerliche Investitionsbegünstigungen bereitstellen als bisher. Das Motto hätte zu lauten „Wer investiert, zahlt keine oder wenig Steuern, wer nicht investiert, wird hoch besteuert!" Dieses gesunde Prinzip wird nicht nur durch eine zu geringe Dotierung der Maßnahmen gebremst, die Auflagen werden immer komplizierter und behindern die Unternehmer bei ihren Entscheidungen. Besonders bedenklich ist die Tendenz, immer mehr Investitionen nicht über Steuererleichterungen zu begünstigen, sondern über Subventionen aus Brüssel zu fördern. Die Unternehmen sind dabei von der Gunst Brüsseler Beamten abhängig und können nicht frei agieren.
Wie falsch die Dinge laufen, lässt sich bereits an der Entwicklung der Kredite ablesen. Die Ausleihungen an Unternehmen im Euro-Raum sind seit dem Jahresanfang 2020 bis zum August um eindrucksvolle 50% angestiegen, doch kam es in den vergangenen Monaten zu einem dramatischen Rückgang der Investitionen. Das geborgte Geld, das zudem überwiegend durch staatliche Garantien abgesichert ist, wurde also zum Stopfen der im Gefolge des Lock-Downs entstandenen Löcher genutzt.
In Europa wird zu wenig investiert, weil der Sozialstaat so teuer ist
Diese problematische Entwicklung ist vor dem Hintergrund der europäischen Wirtschaftsstruktur zu sehen. Im Euro-Raum wird generell zu wenig investiert, der Durchschnittswert liegt bei knapp 15% der Wirtschaftsleistung. Das können auch Länder wie Deutschland mit einer Investitionsquote von 21% oder Österreich mit 26% nicht ausgleichen. Europa wurde bereits vor Corona durch den Mangel an Investitionen im Wettlauf um die internationale Konkurrenzfähigkeit gebremst, jetzt herrscht eine weitgehende Lähmung.
Das strukturelle Problem ist eine Folge des in allen Euro-Staaten mehr oder weniger, aber doch überall üppig ausgebauten Sozialstaats. Die Einrichtungen verschlingen so viel Geld über Beiträge und Steuern, dass in der Folge für Investitionen wenig übrig bleibt. Jetzt geben die Staaten noch mehr Geld aus, um die Menschen und die Unternehmen vor den Folgen von Corona zu bewahren, bauen also einen weiteren Sozialstaat, der alle absichern soll. Wenn die Wirtschaft nicht in Gang kommt, werden immer weniger Unternehmen funktionieren, Arbeitnehmer beschäftigen und den Staat finanzieren. Dann wird die Krise zur totalen Katastrophe. Es dauert nicht lange, bis das eifrig gedruckte Geld diese zwingende Abfolge nicht mehr verdecken kann und das derzeit noch große Vertrauen in den Euro schwindet.
Der Staat sollte die Privathaushalte nicht im Stich lassen
Die wirtschaftliche Entwicklung hängt maßgeblich von der Stimmung in der Bevölkerung ab. Da hat der wochenlange Lock-Down bereits sehr großen Schaden angerichtet. Die Kurzarbeit ist zwar hilfreich, ist aber für alle ein eindeutiges Krisen-Signal. Die Kündigungswelle treibt die Arbeitslosigkeit in die Höhe. Die im Frühjahr gewährten Stundungen von Mieten, Kreditraten und Steuern laufen nun aus und jetzt sehen sich Viele einem angesammelten Schuldenberg gegenüber, der abgebaut werden muss. Und das zusätzlich zu den laufenden Zahlungen. Eine derartige Mehrbelastung ist schon in der Hochkonjunktur kaum zu bewältigen, in der aktuellen Situation bereiten die Stundungen den Weg zu vielen Privatkonkursen.
Bevor man unzählige Privathaushalte in den Ruin treiben lässt, würde sich die Zahlung staatlicher nicht rückzahlbarer Zuschüsse (Helikoptergeld) empfehlen. Um die Bevölkerung vor einer Katastrophe zu bewahren, ist der Einsatz staatlicher Mittel sicher angebracht. In diesem Zusammenhang ist noch anzumerken, dass die Staaten für Milliarden an Krediten haften, bei denen angesichts der aktuellen Entwicklung reihenweise Ausfälle schon jetzt abzusehen sind. Da werden die Staaten auch zahlen müssen.
Gleichbehandlung von Covid-19 mit anderen Krankheiten erforderlich
All das warum? Wegen einer Krankheit, die derzeit nur 0,08 Prozent der Weltbevölkerung ans Bett fesselt. Vor kurzem wurde eine Zahl zur Horrormeldung hochstilisiert - eine Million Tote, die vor ihrem Ableben auch Corona hatten – auch – denn die meisten litten bereits unter Vorerkrankungen und waren bereits älter. Diese Relationen interessieren niemanden, jährlich sterben weltweit 60 Mio. Menschen. Die übliche, alljährliche Grippewelle verursacht bis zu 650.000 Todesfälle, zahllose Krankheiten vom Herzinfarkt über Diabetes bis zu TBC und Krebs erweisen sich als Massenkiller, doch nie finden weltweite Aktionen statt, die nur annähernd mit dem Einsatz gegen Covid-19 vergleichbar wären.
Aber wegen Covid-19 wird die Welt mutwillig in eine Katastrophe gestürzt. Mutwillig. Ein Arzt nach dem anderen traut sich das Problem auf den Punkt zu bringen.
Die Botschaften lauten:
- Versorgt die tatsächlich an Covid-19 erkrankten Personen, bringt sie bei Bedarf in ein Krankenhaus, handelt wie bei jeder anderen Krankheit auch, aber rasch, denn es kann im Ernstfall zu gravierenden Komplikationen kommen.
- Dass die meisten Fälle glimpflich verlaufen, darf nicht sorglos machen. Es besteht aber auch kein Anlass, die Gesamtbevölkerung in Panik zu versetzen.
- Die hunderttausenden Tests ergeben wenig Sinn: Die Infektion kann jederzeit stattfinden, der Test von gestern ist heute schon wertlos.
- Zehn oder vierzehn Tage Quarantäne mögen beruhigen, treffen aber nicht das Problem. Viren wohnen oft lange in einem Körper, lösen vielleicht nie eine Krankheit aus, vielleicht nach Jahren.
- Die Medizin hat die aktuell Kranken zu versorgen und hat zudem in den vergangenen Monaten bereits gelernt mit Covid-19 umzugehen. Die Gesunden sollten ihre Widerstandskraft stärken. Masken tragen, Abstand halten, die regelmäßige Hände-Desinfektion sind wertvolle Beiträge zur Minderung des Risikos.
- Gänzlich ausschließen kann man das Risiko nicht, auch nicht mit spektakulären Aktionen.
Beispielhaft sei daran erinnert, dass man den risikolosen Kredit durchsetzen will und nicht akzeptiert, dass das Risiko zum Wesen jeder Finanzierung gehört. Die Versicherungen, deren Aufgabe darin besteht, Risiko zu übernehmen, sollen möglichst risikofrei arbeiten. Die Liste der Risiko-Bekämpfungen ist lang. Und nie will man in Brüssel zur Kenntnis nehmen, dass es kein Leben ohne Risiko gibt, dass ohne Risiko, ohne Misserfolge, ohne Rückschläge keine Entwicklung und folglich kein Erfolg möglich sind. Erforderlich ist nicht die totale Vermeidung des Risikos, diese ist nicht zu schaffen, sondern ein kluges und sachliches Management des Risikos.
Eine spannende Dekade
Andere Maßnahmen greifen deutlich weiter und deuten in Richtung eines weiterhin wachsenden Staatsapparats. Der Einstieg des Staates bei Großunternehmen wie Lufthansa ist vermutlich nur der Auftakt gewesen. Weitere Unternehmen und auch Banken könnten folgen und damit der Auftakt in eine (Teil-)Staatswirtschaft.
Diese Staatswirtschaft findet im Moment nur indirekt statt, über die enorme Staatsquote von rund 50 Prozent. Mit Corona gäbe es jetzt einen Anlass, diese noch weiter zu vergrößern. Spätestens mit dem nahenden Regierungseintritt der Grünen könnten die letzten Hemmungen fallen.
Die Sozialsysteme sind bereits hoffnungslos überlastet, auch dank des Lockdown-induzierten Wirtschaftseinbruchs. Die gesetzliche Rente muss ohnehin jährlich mit etwa 100 Mrd. € an Steuermitteln querfinanziert werden. Über 60 Mrd. € müssen Bund, Länder und Kommunen pro Jahr für die Zuwanderung aufbringen – Tendenz steigend. Die gesellschaftlichen Kollateralschäden nicht mal einbezogen. Jetzt steigen unter anderem die Krankenkassenbeiträge. Die Bundesregierung hat die Weichen für eine höhere Belastung der Beitragszahler zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestellt. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der auf eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages der Kassen um 0,2 Punkte auf 1,3% hinausläuft. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten dadurch rund 3 Mrd. € mehr zahlen.
Perspektivisch wird sich das alles nur mit höheren Steuern, Sozial- und Vermögensabgaben finanzieren lassen. Und das alles in einem Land, das bezüglich der Steuer- und Abgabenquote auf Arbeitsleistungen mit 49,4% unter allen 35 OECD-Staaten an zweiter Stelle (hinter Belgien) steht.
Wobei: Den Deutschen wird ja jetzt schon kumuliert (also inklusive indirekter Steuern) im Schnitt mehr als die Hälfte des Arbeitseinkommens abgezogen. Ein paar Prozent mehr – was machen die da noch für einen Unterschied?
Das alles ist aber noch relativ harmlos im Vergleich zu dem, was uns auf europäischer Ebene noch erwartet: Der EU-Wiederaufbaufonds (750 Mrd. €), Kreditprogramme der europäischen Investitionsbank, das europäische Kurzarbeitergeld SURE (100 Mrd.), und so weiter. Nur nebenbei: Unabhängig von Corona können wir uns perspektivisch außerdem schon mal auf den europäischen Green New Deal (circa vier Billionen Euro) freuen.
Die EU ist schon seit längerem ein bürokratisches Monstrum, hantiert nun aber erstmals mit Summen im Billionenbereich, Tendenz – wie immer – steigend. Und mit der Ausgabe von EU-Anleihen zur Finanzierung des ganzen planwirtschaftlichen Wahnsinns wird eine rote Linie überschritten. Die EU agiert damit zunehmend wie ein Staat, die Vereinigten Staaten von Europa sind nur noch eine Frage der Zeit.
Mit etwa einem Drittel der Gelder aus dem Wiederaufbaufonds soll der Klimaschutz gefördert werden. Was genau das Klima wohl mit Corona zu tun hat? Die Antwort ist einfach: Gar nichts. Erfahrungsgemäß kann man außerdem davon ausgehen, dass ein Teil der Gelder durch Korruption, ineffiziente Verwaltung und mafiöse Strukturen verloren gehen beziehungsweise an die Falschen ausgezahlt werden.
Selbst gut gemeinte Investitionsprogramme schlagen immer wieder fehl. Ein Beispiel, wohin die Reise mit solchen Klima-Investitionen geht, gibt es hier in Deutschland: Die Solarindustrie wurde mit Dutzenden Mrd. Euro subventioniert. Mittlerweile befindet sie sich in China.
Die EZB muss nach den Worten von Präsidentin Christine Lagarde die Schaffung eines digitalen Euro vorbereiten. Damit wird die Abschaffung des Bargeldes weiter vorangetrieben. Technisch würde ein digitaler Euro dem Bitcoin ähneln. Aber im Gegensatz zu der Kryptowährung stünde er unter Aufsicht einer Zentralbank. Digitale Währungen funktionieren auf Basis einer sogenannten Blockchain - also über eine Kette von Datenblöcken, die sich mit jeder Transaktion ausbaut. Ein solcher Euro würde dabei als digitale Einheit existieren und für Online-Geschäfte verfügbar sein. Die Pläne der EZB zielen ganz offensichtlich auf eine schleichende Abkopplung vom Bargeld ab.
Doch gerade im Falle von Pandemien oder Naturkatastrophen dürfte sich Bargeld als Zahlungsmittel der Stunde erweisen, weil es nicht wie Digitalwährungen oder bargeldlose Transaktionen von einer funktionierenden Strom- und Internetversorgung abhängig ist - welche im Katastrophenfall als erste ausfallen dürften.
Der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen und heutige Präsident des Handelsblatt Research Institute neigt nicht zum Alarmismus. Professor Bert Rürup ist bekannt für sein abgewogenes Urteil und seinen moderaten Ton. Der bekennende Sozialdemokrat ist von Haus aus kein Wirtschaftsliberaler und – als EZB-Kritiker aufgefallen ist er bisher auch nicht.
Umso erstaunlicher fällt seine Abrechnung im (02.10.2020) „Handelsblatt" aus. Härter ist seit langem niemand mehr mit der EZB ins Gericht gegangen. Bert Rürup schreibt: „Die Notenbanken mutierten zum universalen Retter von Anlegern, Banken und Staaten. Gewinne auf dem Kapitalmarkt blieben privat, während Verluste zunehmend häufiger sozialisiert wurden – zentrale marktwirtschaftliche Prinzipien wurden außer Kraft gesetzt. Ein vom Wähler legitimiertes Mandat für diese wirtschaftspolitische Allkompetenz gibt es nicht."
„Verlierer dieser Politik könnten die Klein- und Normalverdiener werden."
„Dass es ohne die expansive Geldpolitik weit mehr Arbeitslose gäbe, darf man freilich als Schutzbehauptung hyperaktiver Notenbanker betrachten."
„Neuerdings vertritt die EZB gar die Ansicht, sie müsse bei ihrer Politik Klimaschutzaspekte stärker berücksichtigen. Faktisch betreiben die Notenbanken damit Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik, die eigentlich demokratisch legitimiert sein sollten."
„Das Wegducken der gewählten Politiker vor unangenehmen Entscheidungen und deren Abschieben auf die Zentralbanken kommt einem Offenbarungseid der Demokratie nahe – welch dramatische Fehlentwicklung!"
Man könnte fast den Eindruck gewinnen, als wären Corona – und das Weltklima – nur der Aufhänger für politische Maßnahmen, die man schon immer hat durchführen wollen. Mit der Angst der Menschen vor gefährlichen Viren und dem Klimawandel glaubt man wohl, die Freiheit der Bürger und die Marktwirtschaft noch weiter einschränken und gleichzeitig den Staatsapparat weiter ausbauen zu können. Vor uns liegt definitiv eine spannende Dekade.
Neueste Meldungen aus China berichten derweil von einem gefährlichen Bakterium, das tausende Menschen infiziert hat. Man darf gespannt sein, ob bald die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird.
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