Aktuelles zur Völkerwanderung am 25. Januar 2020

Warum mehr Nationalgefühl? –
Bekenntnis zu verbindlichen Werten -
Rechts- und Linkspopulismus auf dem Vormarsch -

Unsere Demokratien basieren auf der Idee, dass wir selbstbestimmte Individuen sind. Freie Menschen, die den Staat bilden, der sie repräsentiert – und die sich als Individuen freiwillig Regeln auferlegen, um ihre individuelle Freiheit genießen zu können.

Seit dem Aufstieg eines falsch verstandenen Multikulturalismus verschiebt sich die Perspektive. Gesinnungsethiker argumentieren heute, zugewanderte kulturelle Gruppen stünde das Recht zu, Rechte für ihre Gruppe durchzusetzen, obwohl diese mit den Rechten und Freiheiten anderer Gruppen kollidieren könnten. Ich halte das für falsch. Und glaube, dass damit die liberale Idee als ganzes auf dem Spiel steht, ja sogar ihre Legitimität infrage gestellt wird. Denn wir haben in Deutschland bereits ein bewährtes Rechts- und Wertesystem.

Dazu muss man auch feststellen: Im September 2015 hat Frau Merkel im Alleingang die Grenzen Deutschlands für eine unkontrollierte Zuwanderung geöffnet. Damit verbunden war eine Außerkraftsetzung geltenden Asylrechtes und des Artikels 16a des Grundgesetzes. Das hatte dramatische Folgen, sowohl hinsichtlich der Kosten als auch bezüglich der inneren Sicherheit. Diese Zuwanderung destabilisiert nicht nur unsere Sozialsysteme, sondern die gesamte Gesellschaft, denn ein erheblicher Teil dieser Zuwanderer lebt ganz offen seinen Hass gegen unsere Gesellschaft aus, sorgt für den dramatischen Anstieg von schweren Gewalttaten und Sexualdelikten, hat die Gefahr terroristischer Anschläge erhöht.

Wie bei der „Energiewende" profitiert auch hier eine bestimmte Klientel von dieser Politik. Es hat sich eine regelrechte Flüchtlingsindustrie entwickelt, die riesige Gewinne generiert. Davon profitieren nicht nur die Anwaltsindustrie, die skandalträchtige AWO, oder das Rote Kreuz, sondern auch Caritas und Diakonie und ähnliche Verbände, die deshalb unermüdlich für weitere Zuwanderung trommeln.

Die Kosten für die Vollversorgung dieser Zuwanderer, die fälschlicherweise als Flüchtlinge bezeichnet werden, sind ein Tabuthema. Offiziell gab der Bund im Jahr 2018 15,1 Mrd. Euro für die „Flüchtlingsbetreuung" aus, aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Entwicklungshilfeminister Müller nennt eine andere Zahl: „Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt."

Infolge einer ökonomisch kontraproduktiven ideologiegetriebenen Energie-, Wirtschafts- und Zuwanderungspolitik wird Deutschland mittelfristig aus der Reihe der wirtschaftlich führenden Nationen ausscheiden.

Die letzte Allenbachs-Umfrage stellte fest: Das Vertrauen in Staat und Regierung ist in den letzten Jahren erdrutschartig verfallen. Zudem bescheinigt fast jeder zweite Deutsche den Parteien ein Defizit in Zukunftskompetenzen. Und eine aktuelle Erhebung im Gemeinwohlatlas zeigte: 137 ausgewählte Institutionen standen zur Abstimmung durch 11.769 Befragte. Die Bundesregierung landete auf Platz 64, hinter – kein Scherz – Lidl und Kaufland. Noch Fragen?

Ich sehe daher etwas viel Größeres in Gefahr: die Stabilität unserer Gesellschaft. Allen muss doch klar sein: Wenn der Staat nicht mehr funktioniert, hat das massive Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Das funktionieren unserer Gesellschaft ist wichtig als Rückgrat für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft und Konjunktur.

Z. B.: Eine Europäische Staatsbürgerin wird zu einer arrangierten Hochzeit ins Heimatland geschickt. Die Frage ist: Soll der Staat die Familie unterstützen auf der Basis des liberalen Toleranzgebots? Oder soll er ein Anwalt der Tochter sein – auf der Basis ihres individuellen Rechts auf Selbstbestimmung? Meine Meinung dazu: Wir sind keine liberale Gesellschaft, wenn wir in dieser Situation nicht das Mädchen unterstützen.

Daher sind auch doppelte Staatsbürgerschaften abzulehnen. Verteilen sich beide Staatsbürgerschaften auf liberale Demokratien, sehe ich keine Probleme. Aber wenn wir uns die Türkei und Deutschland anschauen: Der Sultan von Ankara kommt nach Deutschland und ermuntert deutsche Türken oder türkische Deutsche, seiner Politik in der Türkei zuzustimmen, obwohl sie nicht im deutschen Interesse liegt. Wie soll so Vertrauen zwischen den Türkischstämmigen und Deutschen entstehen? Das schadet der gesamten Gesellschaft.

Auch in kultureller Hinsicht sehe ich den Liberalismus des Westens in eine Sackgasse laufen – weil viele Menschen weniger allgemein auf Freiheit und Gleichheit pochen. Sie setzen immer mehr auf die Anerkennung ihrer Werte und Normen als Zugehörige einer Gruppe.

Betrachtet man z. B. die tatsächlichen Familienstrukturen in unserer Gesellschaft, stellt man fest, dass sich die Verhältnisse nicht mehr nur mit dem „Arm-Reich-Schema" erklären lassen, sondern sich tatsächlich ein Strukturwechsel vollzieht. In Folge der Massenzuwanderung wird das Patriarchat in seiner muslimisch-orientalischen Form immer mehr und entmündigt mitten unter uns Frauen und Kinder. Während der Kampf für die Emanzipation für die deutschen Frauen erfolgreich war, erscheinen Kinder- und Zwangsehen, Ferienhochzeiten, selbst Polygamie und Frühmutterschaft in Teilen der Gesellschaft wie selbstverständlich. Jedenfalls ist nicht bekannt, dass Familienministerin oder Jugendämter besondere Anstrengungen unternehmen, um Frauendiskriminierung und Rechtlosigkeit besonders in diesen Gruppen zu problematisieren.

Obwohl Kinder unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen, ist dieser Schutz in Bezug auf viele Migrantenfrauen und Flüchtlingskinder oft bloß Papier. Dass die Notlage dieser Kinder von Politikern instrumentalisiert werden kann, wurde an dem vorweihnachtlichen Appell des Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, deutlich. Er forderte, „zuerst" 4000 Kinder und „zerbrechliche Mädchen" aus den Flüchtlingslagern von den griechischen Inseln zu retten. Was auf den ersten Blick als Akt der Nächstenliebe erscheint, ist bei genauerem Hinsehen aber ein Fake, populistisch und verantwortungslos. Laut EU-Kommission sind auf den griechischen Inseln 1922 unbegleitete Minderjährige registriert (Stand 20. Dezember 2019 – in ganz Griechenland 5276), davon sind neun Prozent jünger als 14 Jahre und damit im Sinne des Jugendschutzgesetzes Kinder. Von diesen sind 92% männlich.

Man muss sich hier auch die Frage stellen: Warum sind diese Kinder allein in Griechenland? Könnte vielleicht ein Grund sein, dass auch der Pascha in Kabul inzwischen weiß, dass in Deutschland unbegleiteten Kindern Hilfe und Schutz gewährt wird? Kinder werden meistens aus diesem Grund bewusst auf die Fluchtroute geschickt, damit sie über den Familiennachzug faktisch zu Quartiermachern werden. Wenn wir diese Motive nicht ernst nehmen, verraten wir diese Kinder.

Auch müssen wir fragen, warum junge Frauen selbst auf der Flucht schwanger werden. Kann sich irgendjemand vorstellen, dass ein junges Mädchen oder eine Frau, die bereits zwei oder mehrere Kinder hat, sich noch ein Kind auf der Flucht wünscht? Oder wird sie ungewollt schwanger? Allein 2019 wurden 30.000 Asylanträge für hier geborene Kinder gestellt. Ihre Mütter sind meist sehr junge Frauen ohne Schul- oder Berufsabschluss, die keine Alternative zum verheiratet werden und Mutter werden hatten. Sie leben in einem „Familiengefängnis". Verantwortungsethiker würden diese Diversität, die sich verändernden Familienverhältnisse, analysieren und eine für jede Gruppe passende Antwort suchen. Für die geflüchteten Frauen hieße dies, sie aus der Abhängigkeit zu befreien, ihnen ein Recht auf Aufenthalt und ein selbstständiges Leben verschaffen.

Eine verantwortungsvolle Politik würde die Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit der Frauen und Kinder in den Blick nehmen, anstatt sie allein durch Wohltaten letztlich in der Abhängigkeit der Männer und des Staates zu halten. Die Fürsorge, Chancengleichheit und Nächstenliebe sollten nicht das Patriarchat und Parallelgesellschaften befördern. Sich ändernde Verhältnisse erfordern neue Antworten, zum Wohl der Mädchen, Frauen und Kinder.

„Everybody's darling is everybody's depp", sagte Franz-Josef Strauss einmal. „If you don't stand for something. You'll fall for anything", lautet ein anderes bekanntes Zitat. Niemand verkörpert diese sinnentleerte Beliebigkeit mehr als Angela Merkel, die sich jedoch ebenso auf einen Großteil der Deutschen übertragen lässt, deren einziges Ziel zu sein scheint, von aller Welt gemocht zu werden. Am Ende passiert genau das Gleiche wie in jeder Beziehung: Niemand respektiert einen und nimmt Rücksicht auf seine Regeln, wenn er sich alles gefallen lässt, um gemocht zu werden.

Wenn wir nicht irgendwann definieren, wer wir sind und künftig sein wollen, wenn wir uns nur mündlich zu unserem freiheitlichen Minimalkonsens bekennen und ihn nicht aktiv verteidigen, wozu schlussendlich auch die Ablehnung und Nichteinbürgerung jener gehört, die sich nicht auf diesen Konsens verständigen können, werden irgendwann genau diejenigen über uns bestimmen, die ihre Werte und Prinzipien selbstbewusster leben, als wir es tun. Die sich nicht anbiedern wie wir. Denen es egal ist, ob sie dafür von uns gemocht werden.

Es ist nicht Deutsch, aus Gründen der „Ehre" mit einem Baseballschläger auf den Kopf seiner Schwester einzuschlagen, nur weil sie ein selbstbestimmtes Leben führen will. Es ist ferner nicht Deutsch, sich als Familie und Freunde mit dem Täter im Gerichtssaal zu solidarisieren. Es ist nicht Deutsch, seine Verwandten zeitlebens zu kontrollieren, sie an andere Verwandte unter Zwang verheiraten zu wollen und ihnen jede Selbstbestimmung und Freiheit damit zu nehmen. Was im Übrigen auch für Männer gilt. Es ist nicht Deutsch, Ehepartner abzulehnen, weil sie nicht aus dem gleichen Land oder der gleichen Familie stammen. Es ist nicht Deutsch, die eigenen religiösen und kulturellen Gesetze über das Grundgesetz zu stellen. Es ist nicht Deutsch, seine Konflikte mit Waffen auf offener Straße zu lösen. Messerattacken sind nicht Deutsch. Die Ungleichbehandlung von Mann und Frau, unter anderem durch die (unfreiwillige) Verhüllung der Frau, ist nicht Deutsch. Viel- und Kinderehen sind es nicht und Clan-Kriminalität auch nicht. Die Liste ließe sich noch fortführen.

Es ist das Grundgesetz von 1949, das jeden bindet, der in Deutschland lebt oder den Boden der Bundesrepublik betritt.

Antike, römisches Recht, das Rechts- und Wertesystem im 19. Jahrhundert sowie die Verheerungen der beiden Weltkriege führten zu dieser Verfassung (Grundgesetz). Durch sie garantiert allein der säkulare Staat die Menschenrechte.

Der Koran und die Scharia verlangt jedoch eine andere, eine religiös-fundamentierte Gesellschaftsordnung. Für Muslime beispielsweise sind Clan, Koran und Umma (religiös fundierte Gemeinschaft der Muslime) tragende Säulen, nicht aber Staat, Individuum und Recht. Können Muslime dieses Verfassungsverständnis übernehmen? Und wollen sie mit jüdischen Nachbarn friedlich zusammenleben?

Die herausfordernde Völkerwanderung zwingt Deutsche und Ausländer gleichermaßen, sich klarzumachen: Wer dazugehören will, wer sich einweben will in die Kultur- und Schicksalsgemeinschaft deutscher Staatsbürger, muss sich als Individuum erkennen und aus der religiös verordneten Unmündigkeit heraustreten. Ohne die Freiheit des Einzelnen gibt es keinen demokratischen Rechtsstaat.  

Eine Demokratie kann nicht funktionieren, wenn jeder nur in seiner eigenen Welt lebt. Es braucht auch einen Sinn für eine gemeinsame Staatsbürgerschaft, eine nationale Identität, ein Bekenntnis zu gemeinsamen verbindlichen Werten.

Bekenntnis zu verbindlichen Werten

Wie also können Demokratien ihrem Zerfall entgegenwirken? Es braucht Orte, an denen sich die unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten begegnen und sich wieder kennenlernen.

Um das zu erreichen, muss zuerst mit der Wiederherstellung des politischen Vertrauens begonnen werden. Und das bedeutet, ganz einfach, sich zuerst um die Belange der eigenen Staatsbürger zu kümmern, denn sie sind in der Demokratie der Souverän. Noch könnte in Deutschland Zeit genug sein, sich aus zerstörerischen Gruppendynamiken zu lösen und wechselseitige Hetze und Verachtung durch Achtungs-, Denk-, Sprech- und Zuhörleistungen zu überwinden. Diese Debatte müssen wir als Deutsche und Europäer führen. So hat es auch der Bundespräsident sinngemäß in seiner Weihnachtsansprache 2018 gesagt.

Gegen diese Unkultur des Verachtens müssen Demokratien ankämpfen, im Kleinen wie im Großen. Erstens sollten die mobilen Globalisten – die grün-linke Bourgeoisie, Gesinnungsethiker, gut ausgebildete Eliten, die sog. Polyglotten - ihre Blasen verlassen und Orte aufsuchen, an denen sie nicht nur ihresgleichen treffen. Rotarier gehören auch in den Gesangsverein, Journalisten in Sportklubs, Studenten zur freiwilligen Feuerwehr usw.

Zweitens braucht es staatliches Handeln. Demokratien können der negativen Abgrenzung gegenüber dem anderen eine eigene positive kulturelle Identität entgegensetzen. Dazu zählt das Einimpfen bestimmter Rituale und Gemeinschaftserfahrungen. Eine Wehrpflicht und ein vorgeschriebenes soziales Jahr, die junge Männer und Frauen aus allen gesellschaftlichen Schichten sowie politischen und religiösen Lagern zusammenbringen, wären ein solcher Weg. Die Einführung eines Schulfachs „Demokratiekunde" oder ein Verfassungsgelöbnis vor Unterrichtsbeginn wären weitere Möglichkeiten. Die USA haben, in besseren Tagen, vorexerziert, wie man eine Demokratie aufbaut und bewahrt: Bürger wurde man nicht qua Abstammung, Religion oder Sprache, sondern durch das Bekenntnis zu verbindlichen Werten.

Ein progressiver Nationalismus der Freiheitsliebe, Eigenverantwortung, Fairness und Toleranz ist unabdingbar, wenn die Demokratie erhalten werden soll.

Wir müssen erkennen, dass Menschenrechte einen historisch-kulturellen Untergrund brauchen und zuerst einmal nur dort gelten, wo sie entwickelt worden sind – und das auch nur, solange die Kulturträger der Menschenrechte noch eine breite Mehrheit der Bevölkerung ausmachen. Wir müssen auch erkennen, dass die christliche Nächstenliebe nicht die ganze Welt meint, sondern immer nur den Menschen, dem wir als Mitmenschen unmittelbar begegnen.

Der Mensch als Abstraktum hingegen, beispielsweise beim Versuch, unsere Grenze zu überqueren, ist Gegenstand staatlichen Handelns, für das Nächstenliebe nicht gilt, sondern die Gesetze. Wir müssen also wieder lernen, dass Menschenrechte sich zwar aus dem Christentum ableiten, ohne dass wir aber Nächstenliebe auf alle Menschen der Welt übertragen.

Denn wie alle Güter ist auch unsere Kapazität, Hilfe zu leisten, begrenzt. Wenn wir dieses Gut weiter überbeanspruchen, verlieren wir es ganz, und gleichzeitig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Rechts- und Linkspopulismus auf dem Vormarsch

Der Populismus stellt eine Gefahr für die etablierte politische Konkurrenz dar. Wer populistischen Herausforderungen reflektiert begegnen will, muss die Besorgnisse von Bürgern ernst nehmen.

Wer bei Google nachschaut, findet 200.000 Mal „Rechtspopulismus" angezeigt und 11.000 Mal „Linkspopulismus". Die Diskrepanz ist jedoch noch grösser, da mit dem Begriff „Populismus", der 444.000 Mal vorkommt, fast immer der von rechts gemeint ist. Diese Schieflage spiegelt nicht die Kräfteverhältnisse in Europa wider. Beide Formen des Populismus werden stärker.

Die Erfolge des Rechtspopulismus sind in Europa unübersehbar. So trug die Dänische Volkspartei im Juni 2015 bei der Folketing-Wahl mit über 21 Prozent der Stimmen zur Niederlage der Sozialdemokraten bei. Parteien wie der französische Front national, die britische Ukip, die italienische Lega Nord, Geert Wilders' „Partei für die Freiheit" in den Niederlanden, die FPÖ, die AfD, die SVP, die „Wahren Finnen", die norwegische Fortschrittspartei und der belgische Vlaams Belang sind höchst unterschiedlich ausgerichtet, gehören daher im Europäischen Parlament verschiedenen Fraktionen an: den „Europäischen Konservativen und Reformisten", dem „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" und dem „Europa der Nationen und der Freiheit".

Die Kraft des Rechtspopulismus mit seiner scharfen Kritik an der EU, am Euro, an der Zuwanderungspraxis, an der Political Correctness und am Islam(ismus) fußt auf ökonomisch wie kulturell bedingten Ursachen. Die Wählerschaft besteht überproportional aus der Mittel- und unteren Mittelschicht, die den gesellschaftlichen Wandel - wie Digitalisierung, Zuwanderung, Gesellschaftspolitik - aus Abstiegsängsten und befürchteten kulturellen Umbrüchen, nicht teilen. Sozioökonomisch linker und sozio-kulturell autoritärer ausgerichtet als das etablierte Parteienspektrum, begehren „Abgehängte", zuweilen zuwanderungsfeindlich orientiert, gegen den Elitenkonsens auf.

Es gibt jedoch auch Linkspopulismus. Er steigerte die Kritik am Kapitalismus ins Unermessliche, so bei der neuen spanischen Kraft Podemos, die gleich nach ihrem Entstehen 2014 Wahlerfolge erzielen konnte, so bei der Partei Die Linke. Ihre populistischen Züge traten früher vor allem durch das Kultivieren des Ost-West-Gegensatzes hervor, heute stärker durch das Schüren antikapitalistischer Affekte. Extremistische wie populistische Parolen bilden bei ihr eine Gemengelage. Die Forderung nach einem Systemwechsel ist extremistisch, die Forderung, die Arbeitszeit bei gleichem Lohn auf eine 30-Stunden-Woche zu verkürzen, populistisch.

Rechts- und Linkspopulismus weisen Affinitäten auf, wiewohl beide Seiten davon wenig wissen wollen – in den Feindbildern (USA, EU, Kapitalismus) und in der Art, wie Politik gemacht wird: durch uneinlösbare Versprechungen mit Blick auf das Füllhorn sozialer Wohltaten. Häufig heißt es, der Populismus stelle eine Gefahr für die Demokratie dar. Aber stimmt das? Ist die populistische Kraft nicht antidemokratisch ausgerichtet, fällt der Vorwurf ohnehin in sich zusammen; selbst eine Partei, die klar extremistische Züge zeigt, muss noch keine Gefahr für den durch die Existenz von Extremismen gekennzeichneten demokratischen Verfassungsstaat bedeuten. Bilden diese einen Bodensatz, ist die Demokratie intakt, sollte Gelassenheit die Konsequenz sein. Sind sie hingegen in einer gesellschaftlich relevanten Position, ist dies ein Indikator für ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Politikern und Bürgern, welche die Praxis mitunter als bloße „Fassadendemokratie" wahrnehmen.

Der Populismus stellt eine Gefahr für die etablierte politische Konkurrenz dar. Reflexartige Reaktionen tragen nicht dazu bei, diese zu mindern. Wer populistischen Herausforderungen reflektiert begegnen will, hat die Besorgnisse von Bürgern ernst zu nehmen, darf sie nicht schmähen. Kritik an Elitenprojekten wie Europa im Sinne eines Bundesstaates, Euro oder Zuwanderung ist weder populistisch noch extremistisch.

Die etablierten Kräfte haben durch eigene Fehler den Erfolg unterschiedlicher Formen des Populismus gefördert. Nun müssen sie aus eigener Kraft Bürger von ihren Anliegen überzeugen, ohne dauernd das Menetekel Populismus zu beschwören. Und wenn populistische Kräfte nach plebiszitärer Partizipation rufen, so gefährdet deren umsichtige Etablierung nicht den Bestand von Demokratien, wenngleich wir keine „Betroffenheitsgesellschaften" gebrauchen können.

Der Aufstieg des Populismus entstand nicht nur wegen der wachsenden Ungleichheit. Sie ist ja in Europa deutlich weniger ausgeprägt als in Amerika. Nein, die entscheidende Rolle spielen kulturelle Faktoren – das verbreitete Gefühl, dass „unser" Land und „unsere" Regierung nicht mehr „unsere" Interessen vertreten. Demokratien sollten darauf nicht mit Nationalismus antworten.

Aber sie sollten verstehen: Eine Demokratie ohne nationale Identität, ohne geteilte Werte – die kann nicht funktionieren.