Aktuelles zur Völkerwanderung am 30. Oktober 2019

Menschen sind überfordert und suchen nach Sicherheit –
Straffällige Asylbewerber missbrauchen Justizsystem –
AfD-Erfolg bei Landtagswahlen -

In vielen Ländern des Westens stehen sich Fortschrittsgewinner und Menschen mit Abstiegsängsten immer feindseliger gegenüber. Rüpelhaftigkeit, Respektlosigkeit und Ressentiments greifen um sich. Dabei ist die wertschätzende Anerkennung der Mitbürger und auch der politischen Gegner die Grundlage der Demokratie.

Wer die Politik 2019 verstehen will, muss eine Viertelmillion Jahre zurück in die afrikanische Savanne reisen. In den Tausenden von Generationen, die der Homo sapiens als Jäger und Sammler dort in Kleingruppen bis ca. achtzig Menschen verbrachte, entwickelte sich nämlich sein psychisches Gerüst. Es leitet ihn bis heute. Im täglichen Kampf um Nahrung und gegen Konkurrenten waren die Überlebenschancen jener Clans am besten, die zusammenhielten und sich gegenseitig unterstützten. Gemeinsame Rituale, Mythen und Kulte zementierten diese intensive Kooperation. Das Clan-Denken hat aber auch eine dunkle Seite: Die Anderen, die nicht der eigenen Gruppe Zugehörigen betrachtete man als Rivalen und Feinde. Nicht umsonst ist die Rate gewaltsamer Tode in Jäger- und Sammlerkulturen enorm.

Diese Grundkonstitution des Menschen, sich in Gruppen sicher und geborgen zu fühlen, ist die Voraussetzung für die Entwicklung von Völkern, Religionen und Staaten. Solidarität und Loyalität, die sich zunächst allein auf die eigene Sippe bezogen, lassen sich nämlich durch gezielte Erziehung und Indoktrination auf größere Einheiten übertragen. Religionen schaffen es sogar, das Gefühl einer Schicksalsgemeinschaft über Herkunft, Sprache oder Hautfarbe hinweg für Milliarden Menschen zu stiften – historisch allerdings oft verbunden mit dem Zwangskonvertieren, Ausgrenzen oder Auslöschen Andersgläubiger. In der Politik hat die Identifikation mit der Gruppe im besten Fall die westliche Demokratie begründet, im schlimmsten sogar völkische oder ideologische Despotien ermöglicht.

Globalisten und Lokalisten

Sprung in die Jetztzeit, in der die politischen Auseinandersetzungen immer feindseliger werden. Die Ursachen dafür sind tiefgreifende und rapide Veränderungen unserer Gesellschaften: Technologischer Fortschritt, Globalisierung, Völkerwanderung, Emanzipation lange benachteiligter Gruppen lassen die festen Strukturen zerfallen, die unser Dasein prägten. Während die gut ausgebildeten Eliten diese beispiellose Dynamik und neue Mobilität als Chance begreifen und davon profitieren, fühlen sich andere dadurch in Wohlstand und Lebensart bedroht und wollen den Nationalstaat als Beschützer vor Unsicherheit und Wandel stärken. Das alles sind keine neuen Entwicklungen, aber sie haben sich seit dem Ende des Kalten Kriegs massiv beschleunigt. Die schwere weltweite Wirtschaftskrise nach 2008 und die Massenzuwanderung nach Europa wirkten als Brandbeschleuniger für diese gesellschaftliche Polarisierung.

Demokratien dürfen nicht hinnehmen, dass sie in Stämme, in Sieger und Besiegte zerfallen. Das verstößt gegen ihr Gründungsversprechen: dass alle Bürger gleich sind.

Demokratien zerfallen, so argumentiert der britische Publizist David Goodhart, mehr und mehr in Globalisten („anywheres"), die überall zu Hause sind, und Lokalisten („somewheres"), die in ihrer Region verhaftet bleiben. Diese Gruppen haben wenig mit traditionellen politischen Parteien gemein, auch wenn sie sich ihrer oft bedienen, und erinnern mehr an rivalisierende Stämme. Stammeskonflikte mit ihrem Freund-Feind-Denken erlauben jedoch keine Kompromisslösungen. Sie lassen die Sprache verrohen, Hasskommentare im Internet sprießen und den Wunsch nach autoritären Führern entstehen. Der politische Gegner wird denunziert, geschmäht oder bedroht, der Respekt für andere Meinungen geht verloren. Die unterschiedlichen Stämme haben ihre eigenen Erzählungen, Werte und Codes, sie leben buchstäblich in getrennten Welten. Ein Beispiel: In den USA wohnen Demokraten immer häufiger in Städten, Republikaner auf dem Land. In Washington D. C. kam Trump auf vier Prozent der Stimmen, im texanischen Roberts County dagegen auf 95 Prozent. Auch durch die Abschaffung der Wehrpflicht können sich gesellschaftlichen Schichten hier nicht mehr begegnen. Wie soll man den anderen verstehen, wenn man ihn nicht mehr trifft?

Globalisten können sich dabei zurücklehnen in dem Bewusstsein, dass die Megatrends ihnen in die Hände spielen. Viele Lokalisten dagegen sind nicht ohne Grund wütend: Ihre beruflichen Fertigkeiten werden von neuen Anforderungen überholt, ihre gesellschaftliche und familiäre Stellung erodiert, ihre Werte und Traditionen gelten als antiquiert. Brexiteers, AfD- Trump-, Salvini- und Le-Pen-Anhänger sehen sich vom Establishment an den Rand gedrängt. Dabei geht es nicht primär um Geld und Jobs. Viele Trump-Fans schätzen an ihrem Idol mehr, dass er gegen das System rebelliert und die vermeintlich für ihr Schicksal Verantwortlichen mit Schmähungen und Strafzöllen überzieht, als dass er ihr materielles Los verbessert. Bisweilen schlägt der Protest in verbale und physische Gewalt um. In Frankreich verwüsteten die Gelbwesten die Champs-Elysées, zerstörten Luxusautos und Edelboutiquen und verletzten mehr als tausend Polizisten. Schon die britischen Maschinenstürmer, die Ludditen, kämpften Anfang des 19. Jahrhunderts mit Gewalt gegen Statusverlust und Perspektivlosigkeit.

Wie Zusammengehörigkeit herstellen?

Demokratien dürfen es nicht hinnehmen, dass sie in Stämme, in Sieger und Besiegte zerfallen. Das verstößt gegen ihr Gründungsversprechen, dass alle, Postangestellte, Bauer, Professorin, gleich sind; es gefährdet ihre Vitalität und stellt ihre Überlebensfähigkeit infrage. Bürger mit Abstiegsängsten als „Bedauernswerte" zu stigmatisieren, wie das Hillary Clinton im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 getan hat, ist genau der falsche Weg, das für jeden Staat notwendige Gemeinschaftsgefühl herzustellen. Historisch ließ sich Zusammengehörigkeit am leichtesten erzielen über Sport, militärische Expansion, Feindbilder, Opfermythen und Ethnonationalismus. Zu solchen Mitteln greifen heute aber nur mehr autoritäre Herrscher wie Xi, Putin oder Erdogan – vor allem, um ihre eigene Machtposition zu stärken. Demokratien können sich einen heißen oder kalten Krieg nicht wünschen. Zugleich sind Herausforderungen wie China, Islamismus oder Klimawandel zu diffus, als dass sie Gesellschaften zusammenzuschweißen könnten. Auch ein populistischer Nationalismus ist für Demokratien keine Option, weil er schnell in Xenophobie, Militarismus und ethnische Exklusion umschlagen kann.

Trump, Brexit, AfD – unsere Wutgesellschaft

Wie also können Demokratien dem Zerfall in Stämme entgegenwirken? Es braucht Orte, an denen sich Mitglieder der beiden Gruppen begegnen und sich wieder kennenlernen. Das ist heute schwieriger als früher, da die Selbstsegregation der Gesellschaft weit fortgeschritten ist: Globalisten heiraten vermehrt untereinander, Lokalisten ebenso, Globalisten gehen ins vegane Restaurant und in die Oper, Lokalisten in die Eckkneipe und ins Fußballstadion. Kirchen und politische Parteien, in denen sich früher unterschiedliche Gruppen trafen, leiden unter Mitgliederschwund oder sind selbst zu Stammesorganisationen geworden. Evangelische Kirchentage in Deutschland etwa erinnern an geschlossene Veranstaltungen, bei denen abweichende Meinungen ausgebuht werden – so kürzlich geschehen dem Mainzer Historiker Andreas Rödder, als er die Aktivistin Greta Thunberg für ihren Aufruf zur Panik kritisierte.

Gegen diese Unkultur des Verachtens müssen Demokratien ankämpfen, im Kleinen wie im Großen. Erstens sollten die mobilen Globalisten ihre Blasen verlassen und Orte aufsuchen, an denen sie nicht nur ihresgleichen treffen. Rotarier gehören auch in den Gesangsverein, Journalisten in Sportklubs, Studenten zur freiwilligen Feuerwehr usw.

Bekenntnis zu verbindlichen Werten

Zweitens braucht es staatliches Handeln. Demokratien können der negativen Abgrenzung gegenüber dem anderen eine eigene positive kulturelle Identität entgegensetzen. Dazu zählt das Einimpfen bestimmter Rituale und Gemeinschaftserfahrungen. Eine Wehrpflicht oder ein vorgeschriebenes soziales Jahr, die junge Männer und Frauen aus allen gesellschaftlichen Schichten sowie politischen und religiösen Lagern zusammenbringen, wären ein solcher Weg. Die Einführung eines Schulfachs „Demokratiekunde" oder ein Verfassungsgelöbnis vor Unterrichtsbeginn wären weitere Möglichkeiten. Die USA haben, in besseren Tagen, vorexerziert, wie man eine Demokratie aufbaut und bewahrt: Bürger wurde man nicht qua Abstammung, Religion oder Sprache, sondern durch das Bekenntnis zu verbindlichen Werten.

Ein progressiver Nationalismus der Freiheitsliebe, Eigenverantwortung, Fairness und Toleranz ist unabdingbar, wollen Demokratien ihre Savanneninstinkte überwinden.

Zuwanderer verstehen unsere Werte nicht – sie sind schlecht integrierbar

Auch die Massenzuwanderung nach Deutschland ist sehr fragwürdig, denn es kommen immer mehr zu viele junge Männer mit einem „irren Gewaltpotential" in die Bundesrepublik.

In der Psychologie wird angenommen, dass die Persönlichkeit eines Menschen spätestens bis zum 20 Lebensjahr, aber eigentlich schon bis zum 13. Lebensjahr ausdifferenziert sei. Charakter, Temperament und Persönlichkeit sind danach kaum noch zu verändern.

Es kamen und kommen Menschen mit anderen Wertvorstellungen. Das ist eine Zeitbombe, die wir nun in Deutschland haben, weil die meisten Zuwanderer unsere Werte gar nicht verstehen können, und wir sie ihnen auch gar nicht mehr beibringen können.

Deswegen sind Forderungen nach Integrationskursen nur Naivität. Auch eine rein ökonomische Integration in den Arbeitsmarkt bedeutet noch keine Assimilation. Diese liegt dann vor, wenn Migranten Normen und Werte des Ziellandes verinnerlichen. Für alle Migranten, die 13 Jahre oder älter sind, ist das ein beschwerlicher Prozess, der in der Regel nur durch eine hohe Willensanstrengung gelingt oder dann, wenn die Normen des Ziellandes denen des Herkunftslandes sehr ähnlich sind.

Aber in vielen Bereichen ist nichts zu integrieren. Man kann die Sprache lernen, aber nicht den Kulturkreis, nicht die Religiosität, nicht die Überzeugung und schon gar nicht das Gewaltpotential. Es kamen und kommen Menschen, die haben ein irres aggressives Potential, weil die in Kriegen aufgewachsen sind. Die haben gelernt zu kämpfen, wissen gar nicht, wie Harmonie geht. Und das an die Normen und Werte des Ziellandes anzupassen, ist eine Irrsinnsaufgabe.

Straffällige Zuwanderer missbrauchen Justizsystem schamlos

Juristen berichten, dass Zuwanderer bewusst versuchen, in Untersuchungshaft genommen zu werden, um so auf Staatskosten eine Unterbringung zu erhalten und die Rückführung in ihr Herkunftsland für die Dauer des Prozesses hinauszuzögern.

Freiheiten sind gut und wichtig, aber sie können auch sehr ätzend sein. Das gilt insbesondere dann, wenn Freiheiten schamlos ausgenutzt und so verdreht werden, dass sie den rechtsstaatlichen Prinzipien zuwiderlaufen.

Ein staatlich bezahlter Pflichtverteidiger berichtete wütend – und das ist bei weitem nicht der erste dieser Art. Der Jurist erklärt darin, wie Zuwanderer beziehungsweise abgelehnte Asylbewerber die Garantien unseres Rechtsstaates gegen ihn einsetzen.

Der Pflichtverteidiger berichtet von einem Mandanten, der wegen mehreren Straftaten darunter Körperverletzung, Raubüberfall und Beamtenbeleidigung angeklagt sei. Bei dem Mann handelte es sich laut Angaben des Juristen um einen abgelehnten Asylbewerber, der jedoch wegen der laufenden Prozesse noch nicht abgeschoben worden sei. In der Bundesrepublik gilt nämlich, dass jedem Mann und jeder Frau, die auf deutschem Boden eine Straftat begeht, der Prozess gemacht werden muss. Das ist selbstverständlich im Interesse des Rechtsstaates, jedoch kollidieren hierbei zwei berechtigte Interessen: Auf der einen Seite steht das Abschiebeinteresse gegenüber abgelehnten Asylbewerbern, auf der anderen Seite das Strafverfolgungsinteresse.

Eine Kollision dieser beiden Interessen findet nicht etwa in einigen wenigen Ausnahmefällen statt, sondern ist mittlerweile ein häufig anzutreffender Interessenkonflikt, beklagen Journalisten, Juristen und Politiker gleichermaßen.

Rechtskulturen passen nicht zusammen -

Klar ist leider aber auch, dass Asylbewerber dieses Schlupfloch im deutschen Justizsystem längst erkannt haben. Es ist davon auszugehen, dass Asylbewerber, die mit einer Ablehnung ihres Asylantrags zu rechnen haben oder deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde, jedoch noch nicht ausgewiesen wurden, gezielt Straftaten begehen, um die Rückführung zu verhindern und so den Aufenthalt in Deutschland zu verlängern.

Weiter noch berichten Juristen davon, dass einige dieser Asylbewerber bewusst versuchen, in Untersuchungshaft genommen zu werden, um so auf Staatskosten eine Unterbringung zu erhalten und die Rückführung in ihr Herkunftsland für die Dauer des Prozesses hinauszuzögern.

Der besagte Pflichtverteidiger berichtet in seinem aktuellen Fall jedoch noch von einer weitaus größeren Dreistigkeit: So führt er aus, dass sein Mandat Gerichtstermine bewusst versäumt hätte, was nicht nur zu großem Verdruss geführt habe, sondern selbstverständlich auch immense Kosten zur Folge hat. Immerhin werden Richter, Staatsanwalt und Pflichtverteidiger einbestellt und sitzen dann verhandlungsunfähig im Gerichtssaal. Zusätzlich wurden für die Verhandlung gegen den abgelehnten Asylbewerber Zeugen und Übersetzer vorgeladen, darunter auch Polizisten, die ebenfalls unverrichteter Dinge von dannen ziehen mussten.

Auf Anordnung der Vorsitzenden Richterin habe die Polizei versucht, den Aufenthaltsort des Angeklagten zu ermitteln, konnte ihn jedoch in seinem Asylantenheim nicht antreffen. Auch dieser kostspielige Einsatz blieb entsprechend erfolglos. Richter und Strafverteidiger berichten derweil, dass es sich hierbei keineswegs um einen Einzelfall handle, sondern bei besagten Angeklagten bereits zwei Ausreisen dokumentiert seien.

Über 320.000 Asylklagen - Rechtsstaat vor dem Kollaps

Durch Fahrten nach Frankreich und Belgien habe der Mann, kurzweilig sogar erfolgreich versucht, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Beide Länder hätten jedoch die Personalien des Mannes festgestellt und ihn daraufhin postwendend nach Deutschland zurückfliegen lassen, wo der Angeklagte eingereist und sein Asylantrag abgelehnt worden war. Die Rückführung des Angeklagten ist laut Dubliner Abkommen dennoch die Aufgabe der Bundesrepublik.

Die Richterin habe im vorliegenden Fall, so berichtet der Verteidiger abschließend, das Aufspüren und Inhaftieren des Mannes angeordnet, um den Strafprozess ordnungsgemäß führen zu können und den Ansprüchen des Rechtsstaats Genüge zu tun. Die Kosten für dieses heillose Durcheinander sind noch unklar. Klar ist aber, dass sie der deutsche Steuerzahler zu tragen hat – insbesondere, wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt und dem Angeklagten daher die Verfahrenskosten nicht auferlegt werden können.

Mich schockieren derartige Berichte zutiefst, denn sie zeigen, wie unser Rechtsstaat gelinde gesagt an der Nase herumgeführt wird. Mir ist dabei völlig bewusst, dass die Politik in einem tiefen Dilemma steckt, denn es kann weder das Ziel sein, die Freizügigkeit innerhalb der EU einzuschränken noch einem Straftatverdächtigen ein rechtsstaatliches Verfahren zu verweigern.

Nichts desto trotz gilt es, die bestehenden Gesetze weiter zu optimieren und die Gangart gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern weiter zu verschärfen. Der Rechtsstaat ist gefordert, hier klare Kante zu zeigen und das kann nur mit starken Gesetzen, einer starken Justiz und einer breiten öffentlichen Unterstützung gelingen. Deshalb wird die Politik auch weiterhin gefordert sein, eine Null-Toleranz-Grenze aufzuzeigen und Schlupflöcher zu schließen. So wird der Rechtsstaat gestärkt und zugleich unsere Freiheiten bewahrt. Das wünsche ich mir.

AfD-Erfolg bei Landtagswahlen -
Ostdeutsche Männer – das Schicksal meint es nicht gut mit ihnen

In Ostdeutschland gibt es zu wenige Frauen. Das hat Folgen für die Zufriedenheit der Männer. Und das wiederum hat direkte Auswirkungen auf die Ergebnisse der Landtagswahlen.

Mehr Männer, weniger Frieden – so überschrieb die amerikanische Soziologin Valerie M. Hudson um die Jahrtausendwende eine Studie zum Geschlechterverhältnis in China und Indien. Ihre These: Gesellschaften mit einem deutlichen Männerüberschuss sind tendenziell aggressiver. Es spricht einiges dafür, dass Hudsons Überlegungen auch zur Aufklärung des Landtagswahlenrätsels in Brandenburg, Thüringen und Sachsen beitragen können.

Trotz Bildung und Arbeit sind viele Männer unzufrieden

Der Befund ist ziemlich klar: Es sind die Männer, die den großen Unterschied machen. Sie, nicht die Frauen, haben die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen und Brandenburg zur Volkspartei befördert. Wenn man nach den besonders Unzufriedenen und Verbitterten sucht, findet man sie häufiger bei Männern als bei Frauen, öfter in Ost- als in Westdeutschland, eher bei den Mittelalten als bei den Senioren oder den jungen Leuten. Viele Männer zwischen 30 und 55 haben Arbeit, die meisten einen (mittleren) Schulabschluss, viele eine Lebensgefährtin. Doch zufrieden sind sie nicht.

Die Arbeitsstellen sind nicht so, wie die meisten sich das erhofft haben. Der mittlere Schulabschluss, in der DDR und in den ersten Jahren nach der Wende in Ostdeutschland der Standard für fast 90 Prozent der Bevölkerung, reicht für ein Mittelklasseleben oft nicht mehr aus. Viele finden sich in der Unter- oder der bedrohten unteren Mittelschicht wieder. Im Arbeiter- und Bauernstaat der DDR bestimmten sie noch die gesellschaftliche Norm. Schlimmer noch: Nicht einmal rechnerisch gibt es für jeden Mann im heiratsfähigen Alter eine Partnerin. Je älter alleinstehende Männer sind, desto größer wird die Kluft.

Diese Männer haben recht, wenn sie sauer sind. Das Schicksal meint es nicht gut mit ihnen.

Harte Zeiten für Männer und Frauen

Die Ursachen liegen in den ersten zehn Jahren nach der Wiedervereinigung: Männer und Frauen litten zwar gleichermaßen unter dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft. Nur, dass die Frauen drastischer von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Als die Industriebetriebe schlossen, bewarben sich auf einmal auch Männer um Posten, die ihnen vorher unattraktiv erschienen. Der öffentliche Dienst beispielsweise, in der DDR traditionell eine Frauendomäne, wurde nun auch für Männer interessant. Die Folge: Frauen fanden nach einer Entlassung schwerer in den Beruf zurück als Männer, wenn sie in den neuen Ländern blieben. Viele machten aus der Not eine Tugend. Die Jüngeren machten Abitur, statt die Schule nach der zehnten Klasse zu verlassen. Schon 1995 überstieg die Zahl der Abiturientinnen die der jungen Männer um die Hälfte. Oder sie gingen in den Westen. Zwei Drittel aller jungen Westwanderer zwischen 1990 und 2005 waren Frauen.

Für die Frauen und Männer, die blieben, waren die Zeiten hart. Zwei Drittel von ihnen machten die Erfahrung, den Betrieb oder den Beruf wechseln zu müssen, arbeitslos zu werden. Die Konsequenz der Verunsicherung lässt sich am Geburtenrückgang ablesen. 1994 wurden auf dem Gebiet der früheren DDR nur noch gut ein Drittel so viel Kinder geboren wie acht Jahre zuvor.

Perspektive für Familiengründung fehlt

Die Folgen des Geburten- und Binnenmigrationsschocks machen sich ausgerechnet jetzt bemerkbar. Weil Frauen in der Regel gleichaltrige oder ältere, am liebsten noch besser gebildete Männer als Partner wählen, fehlt heute überdurchschnittlich vielen Männern der Generation Wendekind die Perspektive, eine Familie gründen zu können.

Für eine Frau über 30 ist die Wahrscheinlichkeit höher, von einem Blitz erschlagen zu werden, als einen neuen Partner zu finden. Dieser fiese Spruch wurde weiblichen Singles in Westdeutschland in den Neunzigerjahren nachgerufen. Heute trifft er in vielen Gegenden Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns, Thüringens, Sachsen-Anhalts und Sachsens die Männer. Besonders dramatisch ist die Lage für die weniger Gebildeten. Hier kann eine ungebundene Frau rechnerisch zwischen drei Männern wählen, wie eine Studie für das Jahr 2012 errechnet hat. Macht eine solche Situation die Betroffenen glücklich? Nein – jedenfalls nicht, wenn sie Männer sind.

Ostdeutschland muss Frauen für sich gewinnen

Was heißt das für die Politik? Die Möglichkeiten der Gegenwart sind begrenzt. Damit es den Männern aber mittelfristig besser geht, müssen drei Dinge passieren.

Erstens: Jungs müssen unbedingt bessere Schulabschlüsse erreichen und anschließend eine Ausbildung oder ein Studium beginnen. Sie dazu zu drängen, ist die Aufgabe von Eltern und Lehrern.

Zweitens: Am besten ziehen sie dafür vorübergehend in Städte wie Hamburg oder Berlin – dort herrscht ein deutlicher Frauenüberhang.

Und drittens: Ostdeutschland muss Frauen für sich gewinnen. Das kann man heute allerdings nicht mehr so anstellen, wie es einst Asa Mercer, Gründer der Washington University, machte: Der Mann aus dem Wilden Westen umsegelte in den 1860er-Jahren den amerikanischen Kontinent, um in Boston und New York Witwen und unverheiratete Frauen zu überzeugen, ihr Glück in Seattle zu suchen. Zur Empörung der Einheimischen natürlich.

Doch ein Einwanderungsgesetz, dass Frauen privilegiert, könnte man auch heute machen.