GroKo über alles am 10. Februar 2018

Wie man ein bisher erfolgreiches Land ruiniert

Das Mantra der großen Koalition in Deutschland lautet Machterhalt der Wahlverlierer um jeden Preis. Unter dem Motto – was schert mich mein Geschwätz von gestern; niemals werde ich Minister unter Frau Merkel, die SPD geht in die Opposition – ist genau das passiert, was früher FDP-Standard war.

Die Budget-Hoheit des Bundestages soll für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf das Europaparlament übertragen werden. Es wäre dann das Europäische Parlament, das zukünftig entscheidet, wie viele Milliarden Euro aus deutschen Steuermitteln in die Rettung der südeuropäischen Volkswirtschaften gepumpt wird. Derzeit muss wenigstens der Deutsche Bundestag darüber abstimmen, dies hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Zukünftig also das Europa-Parlament, in dem deutsche Wähler nicht angemessen vertreten sind: Die Stimme eines Bürgers aus Malta, Griechenland oder Zypern zählt bis zum 7-fachen einer deutschen Stimme. Es ist kaum vorstellbar, dass etwa eine andere Regierungspartei eines EU-Landes offen dafür würbe, mehr Geld der eigenen Bürger nach Brüssel zu tragen.

Warum, so fragt sich mit gutem Recht jeder deutsche Steuerzahler, soll er über den ESM für Staatsschulden haften, die z. B. italienische Regierungen angehäuft haben, wenn Italiens Privathaushalte im Vergleich vermögender sind als deutsche? Nach der letzten Statistik der Bundesbank von 2016 lag 2014 der Median des Privatvermögens aller deutschen Privathaushalte bei 60.400 €, in Italien bei 138.000 €.

 

Und Merkels Autorität bröckelt weiter

Nun haben die Unterhändler es also geschafft. Stimmen die SPD-Mitglieder zu, ist der Weg frei für die dritte schwarzrote Regierung seit dem Jahr 2005. Wie bei Bündnissen üblich, die ihr Haltbarkeitsdatum überschritten haben, steht die Agonie schon am Anfang. Der Koalitionsvertrag enthält alles und nichts: soziale Wohltaten, dosierte Steuersenkungen, etwas Bildungspolitik und zusätzliche Polizisten. Die Vereinbarung sieht aus wie ein Einkaufswagen nach einem Streifzug durch den Supermarkt – randvoll mit Waren und ein buntes Durcheinander. Und erst an der Kasse merkt man, wie hoch die Rechnung ausfällt. Mindestens 46 Milliarden Euro wollen CDU/CSU und SPD in vier Jahren zusätzlich ausgeben.

Lange Wunschzettel

Niemand käme auf den Gedanken, dieses Sammelsurium ein Programm zu nennen. Weil sich die künftigen Partner in wenig einig sind, und schon gar nicht ein gemeinsames Projekt verfolgen, liest sich ihr Papier wie eine simple Addition der Wünsche. Jede Partei griff in die Supermarktregale, legte die Waren in den Wagen – und dann begann das Gefeilsche darum, welche Lieblingsvorhaben der einen Seite für die andere gerade noch akzeptabel waren.

Es fehlen zwei oder drei Leitideen, die der quälenden Suche der letzten 139 Tage nach einer Mehrheit einen Sinn und ein Ziel gäben. Die Koalition in spe besitzt kein Gravitationszentrum, weder inhaltlich noch personell. Überdeutlich ist der Autoritätsverlust von Frau Merkel. Vor nicht allzu langer Zeit galt sie noch als mächtigste Frau Europas. Dann kam die Flüchtlingskrise, und das Unbehagen breitete sich aus wie Flugrost; zuerst kaum sichtbar, noch überdeckt von der Willkommenskultur, dann umso massiver.

Rückblickend war der Herbst 2015 der Wendepunkt von Merkels Kanzlerschaft. Im Ausland wurde sie zwar auch danach noch bewundert für ihre Ausdauer, für das zähe Pokern bei der Rettung Griechenlands und die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik. Im Inland aber drehte die Stimmung. Immerhin verzeichnet die Überlebenskünstlerin Merkel noch einmal einen Triumph, indem sie sich entgegen allen Widerständen im Amt zu halten vermag. Der Preis ist allerdings hoch. Ihrem zeitweise schärfsten Widersacher Horst Seehofer muss sie das Innenministerium überlassen. Auch die SPD erhält erhebliche Zugeständnisse, darunter die Schlüsselministerien für Äußeres und Finanzen. Das vierte Kabinett Merkel ist noch sozialdemokratischer als die vorhergehenden.

Gleichwohl vermögen die Sozialdemokraten von dieser Entwicklung nicht zu profitieren. Im Gegenteil, es gilt das große sozialdemokratische Paradox: Ihnen gelingt vieles, und trotzdem werden sie immer schwächer. Weil sie zwischen linksorientierter Programmatik und pragmatischem Regierungshandeln schwanken, haben sie noch das letzte bisschen Profil verloren, das ihnen geblieben war. Dies – und auch das Machtspiel der Kanzlerin – ist der Grund, weshalb die SPD in Umfragen keine 20 Prozent mehr erreicht.

Hinzu kommt, dass die kurze Amtszeit ihres Vorsitzenden Martin Schulz ein einziger nicht enden wollender Niedergang war. Nun rettet er sich ins Außenministerium, wo der europapolitische Konflikt mit Merkel vorprogrammiert ist.