Leserbrief - zum Thema: Strassenbaubeiträge - Wem will die CDU was wegnehmen? 17.05.2017

Leserbrief zum Thema "Strassenbaubeiträge: „Wem will die CDU was wegnehmen?" vom 13. Mai 2017

Die noch Kieler Regierungsparteien haben immer noch nicht begriffen, dass die erfolgreiche Petition „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge" von über 21.000 Bürgern und Bürgerinnen in Schleswig-Holstein unterschrieben wurde und u. a. dem CDU-Kandidaten in Neumünster zur Mehrheit verholfen haben.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Kommunen in Schleswig-Holstein ist ungleich, ungerecht und unsozial.

Ungleich, weil die Situation des Bürgers von der zufälligen Lage seines Grundstücks in dieser oder jener Kommune abhängt. Dadurch, dass die Kommunen Investitionen zu Lasten Dritter in Auftrag geben können, entsteht keinerlei Anreiz zu Wirtschaftlichkeit.

Ungerecht, weil die kommunalen Straßen, genau wie Bundes- und Landstraßen, nicht nur von den Grundeigentümern, sondern ebenso von der Allgemeinheit genutzt werden.

Unsozial, weil die auch durch den Staat ermunterte Wohneigentumsbildung als Altersvorsorge durch überraschende Zusatzkosten belastet wird.

Die CDU und die FDP stehen nun im Wort, die Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Schleswig-Holstein abzuschaffen und die Finanzierung der Ortsstraßen aus Steuermitteln zu regeln.

Klaus-Peter Voigt  


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Lesermeinungen - Mal über den Zaun gucken
Zu „Straßenbaubeiträge: ,Wem will die CDU was wegnehmen?'" (Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Volker Andresen), Courier vom 13. Mai
Aus den Willensbekundungen der CDU vor der Wahl ging nicht hervor, dass die „Straßenbaubeiträge" abgeschafft werden sollen. Das entsprechende Landesgesetz sollte m.E. lediglich soweit verändert werden, dass die Kreise und kreisfreien Städte die Möglichkeit bekommen, ob und wie viel Beiträge erhoben werden sollen. Wenn eine von der CDU geführte Landesregierung dieses Versprechen einlöst, würde sich für Neumünster kaum was ändern. Das hochverschuldete Neumünster würde nicht auf die Straßenbaubeiträge verzichten können. Es handelt sich hier also um eine „Mogelpackung" der CDU.
Die Beiträge wie bisher alleine auf die Grundstückseigentümer abzuwälzen, ist aufgrund des sehr hohen Verkehrsaufkommens in dieser Stadt keine Lösung und zutiefst ungerecht. Wir sind eine Speditions- und Zulieferfirmen-Stadt, die einen sehr hohen Lastkraftwagenverkehr in unseren Ausfallstraßen zu verzeichnen hat. Es ist daher für mich nicht nachvollziehbar, warum Grundstückseigentümer an diesen Straßen in Zukunft Beiträge zahlen sollen; bisher war dies nicht der Fall. Dabei wird dann auch noch der Schwarze Peter an den OB mit der Aufforderung weitergegeben, eine Verordnung zu entwickeln. Nein, diese unangenehme Aufgabe der Selbstverwaltung sollte auch von ihr vorgelegt werden.
Vielleicht sollte man in Schleswig-Holstein auch mal über den Zaun gucken. Baden-Württemberg und sogar das nahe Hamburg verzichten gänzlich auf entsprechende Beiträge. Es gibt auch andere Modelle, die als Zwischenlösung bis zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge durch das Land herangezogen werden könnten. Der Hinweis, dass dann z.B. auch Mieter zur Zahlung über normale Steuern herangezogen werden, kann bei mir auch nur ein verständnisloses Kopfschütteln hervorrufen. Benutzen Mieter keine Straßen? Gerade auch nicht vermögende ältere Bürger, die mit einem Hausbau für ihr Alter vorsorgen wollten, müssen nun um Sozialhilfe bitten, um über die Runden zu kommen.
CDU und FDP stehen im Wort
Ich bin Mitglied der SPD und habe bei der Landtagswahl auch diese meine Partei gewählt. Dass sich meine Parteiführung aber in der Frage anderen Lösungen vollkommen verschließt, beschämt mich zutiefst. Gerechtigkeit muss anders gehen!
Holger Hammerich

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Will oder kann dieser Ratsherr in seiner herablassenden Arroganz es nicht begreifen? Oder hat er sich in seiner vom wirklichen Leben weit entfernten politischen Aktivität nicht auch mal gefragt, was der Bürgerwille ist? Straßen dienen dem Gemeinwohl, daher sind sie aus dem laufenden Haushalt zu bezahlen. Straßen werden von jedem benutzt, also muss auch jeder dafür zahlen. Oder fliegt jemand mit dem Hubschrauber zum Einkaufen, Baumarkt oder zur Arbeit?
Das ist Bürgers Wille!
Karsten Mumme

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Wenn ich diesen Artikel lese, bekomme ich folgenden Eindruck: Es ist schon erstaunlich, mit welcher Arroganz mancher Ratsherr glaubt, alle Wähler seiner Kommune für geistig minderbemittelt halten zu dürfen. Alle Straßen in Land oder Kommune dienen trotz solcher Aussagen immer noch dem Gemeinwohl aller.
Daher ist es nur gerecht, diese auch von der Allgemeinheit und damit aus Steuermitteln zu bezahlen und fachgerecht zu unterhalten. Es wird wohl mal wieder Zeit, die Politiker an den Bürgerwillen zu erinnern. Nächstes Jahr ist Kommunalwahl!
Heinz Clasen

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Es ist schon bedenklich, wenn ein Fraktionsvorsitzender der SPD-Rathausfraktion nicht unterscheiden kann, was Kommunalwahl und Landtagswahl bedeutet, denn sonst hätte er nicht diesen Text verfasst. Hinterher zu weinen wie ein kleines Kind, dem man das Spielzeug weggenommen hat, spricht auch für die Aussage im Wahlprogramm „Gerechtigkeit für alle!" Dies ging in der geführten Aussage: „Wirklich bedenklich und geradezu unseriös ist die Tatsache, dass die CDU nicht sagt, woher das Geld kommt und wem sie es wegnehmen will: Bei den Kitas? Bei den Mietern? Bei Vereinen und Verbänden? Bei Sport und Kultur?" Das ist voll daneben.
Horst Hamann