Aufstieg der Populisten - Politiker müssen Risiken eingehen 27.05.2016
Wer
den Aufstieg der Populisten im wohlhabenden Westen – zuletzt
untermauert durch das Rekordergebnis des nur hauchdünn unterlegenen
FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer in Österreich – erklären
will, findet scheinbar schnell die Ursachen: wirtschaftlicher Druck auf
die Mittelschicht, ungesteuerte Zuwanderung, Globalisierungsängste.
Doch in Wirklichkeit ist es ein anderes Gift, das das Vertrauen in die Eliten zerstört: das höhere Staatsversagen.
Oberflächlich läuft alles gut in der westlichen Welt: Die staatlichen Institutionen funktionieren, die Korruption ist niedrig, und die Volkswirtschaften produzieren weiter Wohlstand. Keins der Merkmale von Failed States liegt vor. Und trotzdem werden die dringlichen Probleme nicht angepackt.
Beispiel: Die nachhaltigen gesellschaftlichen Verwerfungen durch die unbegrenzte Zuwanderung erzeugen Sorgen und Ängste in der einheimischen Bevölkerung.
Das ist Staatsversagen von bisher nie dagewesenen Ausmaßes.
Beispiele gibt es reichlich: in Östereich der über Jahre zugunsten der großkoaltionären Einigkeit geopferte Bereitschaft zum Ringen um die beste Lösung. In Frankreich Reformunfähigkeit. In den USA die Lähmung durch den Kongress. In Deutschland die Unfähigkeit, eine Steuerreform oder ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Nicht sanierte Banken in Italien. Verschobene Rentenreformen in Großbritannien. Fehlende Investitionen in Infrastruktur, ruinierte Bildungssysteme allenthalben. Alles funktioniert irgendwie, aber nichts klappt.
Nichts illustriert das Problem besser als der Ausspruch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Wir wissen genau, was wir tun müssen, wir wissen nur nicht wie wir wiedergewählt werden."
Wenn dieses Dilemma zum Kern der Staatskunst wird, geht der Staat vor die Hunde. Der Ärger des enttäuschten Bürgers wächst, und die Desillusionierung wandert vom Rand der Gesellschaft in ihre Mitte.
Wenn die Menschen sich zu Hause nicht mehr sicher fühlen, hat die etablierte Politik ein Problem.
Beispiel Einbruchskriminalität: Eine erbärmliche "Aufklärungsquote" bei der Einbruchskriminalität von 16%. "Viel näher kommt man der beschämenden Wirklichkeit, wenn man die Verurteilungsquote betrachtet: Sie lag lt. einer Auswertung des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) bei unter 3%. Mit anderen Worten: Mehr als 97% der untersuchten Einbrüche wurden nicht geahndet. Sicher sind in Deutschland demnach vor allem - die Täter." Quelle Spiegel Nr. 21/21.05.2016 Seite 14
Es hilft nur eins: Die gewählten Staatslenker müssen wieder ihr politisches Leben dafür riskieren, dass das Dringliche erledigt wird. Wenn Politiker nicht wieder anfangen, Risiken einzugehen, dann übernehmen Andere das Ruder.
Das höhere Staatsversagen führt dann zum Failed State.
Doch in Wirklichkeit ist es ein anderes Gift, das das Vertrauen in die Eliten zerstört: das höhere Staatsversagen.
Oberflächlich läuft alles gut in der westlichen Welt: Die staatlichen Institutionen funktionieren, die Korruption ist niedrig, und die Volkswirtschaften produzieren weiter Wohlstand. Keins der Merkmale von Failed States liegt vor. Und trotzdem werden die dringlichen Probleme nicht angepackt.
Beispiel: Die nachhaltigen gesellschaftlichen Verwerfungen durch die unbegrenzte Zuwanderung erzeugen Sorgen und Ängste in der einheimischen Bevölkerung.
Das ist Staatsversagen von bisher nie dagewesenen Ausmaßes.
Beispiele gibt es reichlich: in Östereich der über Jahre zugunsten der großkoaltionären Einigkeit geopferte Bereitschaft zum Ringen um die beste Lösung. In Frankreich Reformunfähigkeit. In den USA die Lähmung durch den Kongress. In Deutschland die Unfähigkeit, eine Steuerreform oder ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Nicht sanierte Banken in Italien. Verschobene Rentenreformen in Großbritannien. Fehlende Investitionen in Infrastruktur, ruinierte Bildungssysteme allenthalben. Alles funktioniert irgendwie, aber nichts klappt.
Nichts illustriert das Problem besser als der Ausspruch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Wir wissen genau, was wir tun müssen, wir wissen nur nicht wie wir wiedergewählt werden."
Wenn dieses Dilemma zum Kern der Staatskunst wird, geht der Staat vor die Hunde. Der Ärger des enttäuschten Bürgers wächst, und die Desillusionierung wandert vom Rand der Gesellschaft in ihre Mitte.
Wenn die Menschen sich zu Hause nicht mehr sicher fühlen, hat die etablierte Politik ein Problem.
Beispiel Einbruchskriminalität: Eine erbärmliche "Aufklärungsquote" bei der Einbruchskriminalität von 16%. "Viel näher kommt man der beschämenden Wirklichkeit, wenn man die Verurteilungsquote betrachtet: Sie lag lt. einer Auswertung des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) bei unter 3%. Mit anderen Worten: Mehr als 97% der untersuchten Einbrüche wurden nicht geahndet. Sicher sind in Deutschland demnach vor allem - die Täter." Quelle Spiegel Nr. 21/21.05.2016 Seite 14
Es hilft nur eins: Die gewählten Staatslenker müssen wieder ihr politisches Leben dafür riskieren, dass das Dringliche erledigt wird. Wenn Politiker nicht wieder anfangen, Risiken einzugehen, dann übernehmen Andere das Ruder.
Das höhere Staatsversagen führt dann zum Failed State.
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