SPD macht Weg für CETA und TTIP frei! 21.09.2014

-

Sigmar Gabriel hat die SPD-Linke ziemlich raffiniert ausgetrickst:

Er gewann deren Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, indem er Änderungen am Abkommen mit Kanada (CETA) versprach.

Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, "umfassende Änderungsanträge" seien "nicht mehr zielführend". Mehr...

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Hier können Sie ihre Meinung zum Beitrag schreiben.

Beliebte Posts aus diesem Blog

Geschichte wiederholt sich doch – 15. Februar 2025

-
Geschichte wiederholt sich doch – Der Fehler der Anti-AfD-Kampagnen dieser Wochen kommt von den Scherben der Woche davor. Die demokratische Mitte hat sich blamiert, schon deshalb, weil sich in der Sache nichts bewegt hat und ein rauer, oft niederträchtiger Ton im Bundestag die bürgerlichen Gebote von Maß und Mitte verletzte. Warum das wichtig ist: Weil man denjenigen, die man als Extremisten bekämpft, mit Methoden bekämpft, die man den anderen vorwirft. Die Woche hinterließ zwei große Verlierer, von denen der eine glaubt, er sei ein Gewinner. Friedrich Merz ist hier nicht gemeint, denn seine Niederlage deutete sich nach der Intervention von Frau Merkel bereits an. Er hat gewagt und nicht gewonnen. Zu besichtigen war ein Führer, der die eigenen Truppen geräuschvoll im Kreis geführt hatte. Friedrich Merz kam als Stier ins Plenum gerannt und kehrte als Ochse ins Sauerland zurück. Die SPD und ihr Kanzler fühlen sich als Siegerin, weil es ihnen gelang, landeswei...
Mehr anzeigen

Die Zerstörung der Deutschen Identität – am 15. November 2025

-
Die Zerstörung der Deutschen Identität durch die Politeliten - Innerhalb weniger Jahre hat Deutschland sich von einer gewachsenen Sprach- und Kultur- zu einer verordneten Willensnation gewandelt. Die Deutschen befinden sich in ihrer wohl tiefsten Identitätskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie betrifft mehr als nur Politik und Wirtschaft . Der Stolz darüber, langjähriger Exportweltmeister und findiger Weltmarktführer zu sein, ist vielfältigen Demütigungen gewichen. Die etablierten Parteien – meist eine Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten – lösen seit Jahren die strukturellen Probleme des Landes nicht. Die sich immer mehr verstärkenden gesellschaftlichen, finanziellen und ökonomische Probleme, führen dazu, dass sich die Bevölkerung von Wahl zu Wahl zunehmend den extremen Rändern zuwendet . Die von CDU/SPD finanzierten NGO's kommen mit dem anschwärzen von Bürgern nicht mehr hinterher. Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall . Jeden T...
Mehr anzeigen

Eine Sternstunde der Meinungsfreiheit - 28. Februar 2026

-
Eine Sternstunde der Meinungsfreiheit - Es gibt Momente in der Geschichte einer Nation, in denen ein einzelner Mensch mit nichts als Worten eine ganze Klasse von Machthabern entblößt. Am 13. Februar 2026 war es so weit. Im fiktiven „ Prozess gegen Deutschland ", der sich um die Frage eines AfD-Verbots dreht, ist der Kolumnist Harald Martenstein in den Fokus der Debatte geraten. In seiner Rede im Hamburger Thalia-Theater verteidigt er den Standpunkt leidenschaftlich, dass ein AfD-Verbot dem Ende der Demokratie gleich käme – und was dann folgte, dürfte vielen der anwesenden Vertreter des politischen und kulturellen Establishments noch lange in den Knochen stecken. Eine Rede wie ein Erdbeben Martenstein tat etwas, das in der heutigen Bundesrepublik offenbar als geradezu revolutionärer Akt gilt: Er sprach die Wahrheit aus. Mitten hinein in die aufgeheizte Debatte um ein mögliches Verbot der AfD formulierte er klar und unmissverständlich, was Millionen von...
Mehr anzeigen