Warum Schuldenbremsen sinnvoll sind - am 30. August 2024
Basiswissen - Warum Schuldenbremsen sicherheitspolitisch sinnvoll sind Innere und äußere Sicherheit waren von jeher die Kernaufgaben des Staates. Soziale Sicherheit kam als zusätzliche Aufgabe später hinzu. Heute finden wir sowohl auf nationaler staatlicher Ebene als auch auf übernationaler europäischer Ebene unzählige weitere Aufgaben. Bei begrenzten staatlichen Einnahmen sind immer Priorisierungen bezüglich der unzähligen ausgabenwirksamen Aufgaben notwendig. Eine Priorisierung gegen die sicherheitspolitische Kernaufgabe des Staates gefährdet jedoch früher oder später sowohl die Existenz des eigenen Staates als auch die Existenz anderer Staaten und ist verantwortungslos. Wer Kriege verhindern will, muss ausreichende finanzielle Mittel für Rüstung zum Zweck der Abschreckung zur Verfügung stellen. Und wer verhindern will, dass Kriegstreiber für Angriffskriege belohnt werden, muss die Angegriffenen bei ihren Verteidigungsmaßnahmen militärisch und finanziell unterstüt