Warum die Migrationspolitik scheitern musste - am 30. November 2024

Warum die deutsche Migrationspolitik scheitern musste -

Zuwanderung ist ein Milliardengeschäft -
Wer „verdient" die Milliarden?

Der Migrationsdruck auf Deutschland ist weiterhin hoch: Pro Abschiebung rückten im ersten Halbjahr 2024 17 Zuwanderer nach.

Die gute Nachricht: Erstmals seit ihrem Bestehen beschäftigt sich die Ampel-Regierung ernsthaft mit der illegalen Migration und wie diese reduziert werden kann. Die Wahlschlappen haben SPD, FDP und Grüne hellhörig gemacht. Die CDU befolgt hier weiterhin den Merkel-Kurs trotz anderslautender Lippenbekenntnisse.

Die schlechte Nachricht: Durch Verträge zur grenzüberschreitenden Freizügigkeit und den hoch entwickelten Wohlfahrtsstaat wurden in Deutschland Mechanismen installiert, die schnelle Erfolge unmöglich machen. Das Scheitern der deutschen Migrationspolitik in sechs Kapiteln:

1. Deutschland lockt Zuwanderer weltweit an

Es sind nicht allein politische Verfolgung, Krieg oder die Furcht vor Hungersnot, die Menschen nach Deutschland zuwandern lassen. Eine der Ursachen für die Immigration gründet darin, dass die Bundesrepublik sich großzügiger gegenüber Zuwanderern zeigt als alle anderen Staaten der Erde.
 
Jeder alleinstehende Neuankömmling (Bedarfsstufe 1) erhält vom Staat nach dem Asylbewerberleistungsgesetz monatlich Sachleistungen oder Geld in Höhe von 460 €. Wird dem Asylantrag stattgegeben, besteht ein Anrecht auf weitere Sozialleistungen wie das Bürgergeld. Derzeit ist fast jeder zweite Bürgergeldempfänger kein deutscher Staatsbürger.


Hinzu kommt: Deutschland bietet einen kostenfreien Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem, großzügige Regeln für den Familiennachzug und den erleichterten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft. In Summe sind das wichtige Pull-Faktoren, die zu einer erhöhten Attraktivität der Bundesrepublik führen.

2. Im Abkommen von Schengen wurden die Grenzkontrollen abgeschafft

Deutschland hat neun Nachbarländer und ist Teil des Schengen-Raums, der bisher keine Grenzkontrollen innerhalb der Mitgliedsstaaten vorsah. Dadurch konnten Migranten problemlos von einem EU-Land in ein anderes reisen. Immerhin: Die Innenministerin hat jetzt Grenzkontrollen angeordnet.

Damit darf von der Bundespolizei zwar wieder nach Namen, Pass und Visa gefragt werden. Auch eine Zurückweisung von Asylbewerbern an einer EU-Binnengrenze ist laut Europarecht grundsätzlich verboten. Der Asylantrag ist somit die Eintrittskarte.

3. Rückführungen funktionieren nur in homöopathischen Dosen

Bindende Abkommen zur Rückführung illegaler Flüchtlinge hat Deutschland mit Indien, Georgien und jetzt Kenia und Usbekistan abgeschlossen. Weitere Abkommen sind mit der Republik Moldau, Kirgisistan und den Philippinen in Vorbereitung. Mit Marokko und Kolumbien bestehen mündliche Übereinkünfte. Mit Ghana wird gesprochen.

Die bisherigen Abkommen funktionieren, sind aber trotzdem wenig effektiv, weil aus diesen Ländern nur wenige ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben. Aus Kenia sind etwa 800 Menschen geduldet, aber ausreisepflichtig. Das am Sonntag unterzeichnete Abkommen mit Usbekistan betrifft nur 203 Usbeken in Deutschland.

Insgesamt stammten nach Berechnungen des Mediendienstes Integration gerade einmal 5,9% der gesamten Asylanträge 2023 aus Ländern, mit denen Deutschland Migrationsvereinbarungen unterhält.

4. Die wichtigsten Flüchtlingsländer bleiben außen vor

Rückführungen abgelehnter Asylbewerber aus Ländern wie Afghanistan, Syrien oder dem Irak gelingen kaum und werden auch in Zukunft nicht gelingen. Denn: Abkommen mit diesen Ländern sind kaum möglich. Mit Afghanistan und Syrien etwa bestehen keine diplomatischen Beziehungen. Aus Afghanistan kamen 2023 rund 16% aller Erst-Asylbewerber. Aus Syrien stammten 31%.

5. Die deutsche Asyl-Bürokratie arbeitet nur im Schneckentempo

2023 gab es insgesamt rund 352.000 Asylanträge, davon 329.000 Erstanträge. Die Bearbeitung dauerte im ersten Halbjahr 2024 rund acht Monate.

Wenn die Anträge abgelehnt werden, können die Menschen in den Status der „Duldung" wechseln. Stand Juni 2024 waren in Deutschland 226.882 Menschen ausreisepflichtig. Nur 44.155 davon sind „unmittelbar ausreisepflichtig". Der Rest, also rund 80%, besitzt eine Duldung.
 
Im ersten Halbjahr 2024 wurden 9.465 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das heißt: Von den unmittelbar Ausreisepflichtigen, die sofort das Land verlassen sollen, wurden in den vergangenen sechs Monaten nur knapp 20% abgeschoben.
 

6. Die meisten EU-Staaten arbeiten gegen Deutschland

Illegale Einreisen durch sichere Drittstaaten sind gang und gäbe und werden von den dortigen Regierungen auch unterstützt. Laut der Dublin-III-Verordnung müssten diese in dem ersten sicheren Land, das sie betreten, Asyl beantragen. In der Praxis funktioniert das nicht, weil diese Länder die Zuwanderer gerne nach Deutschland weiterschicken.

Fazit: Der Gedanke der europäischen Solidargemeinschaft wird proklamiert, aber nicht gelebt. Das bedeutet: Der deutsche Nationalstaat muss seine Funktionsfähigkeit unter Beweis stellen – notfalls allein.


Zuwanderung ist ein Milliardengeschäft -
Wer „verdient" die Milliarden?

Die Massenzuwanderung und die damit verbundene Unterbringung und Versorgung der Zuwanderer hat auch eine milliardenschwere lukrative Industrie entstehen lassen, die von der EU-gesteuerten Massenzuwanderung vor allem seit 2015 enorm profitiert und so von staatlichen Geldern und Unterbringungsverträgen profitiert. Insbesondere Mittelmeer-NGOs und private Betreiber von Unterkünften profitieren von dieser Entwicklung.

Im Folgenden sollen vier große Profiteure und Nutznießer zumindest einmal erwähnt werden.

Steuergelder für „Seenotrettung" und Vetternwirtschaft?

Im Jahr 2022 beschloss der Haushaltsausschuss, die privaten „Seenotretter" United4Rescue, die regelmäßig Migranten aus dem Mittelmeer aufs europäische Festland bringen und ihr Schiff mit einer Antifa-Flagge versehen, bis 2026 mit jährlich zwei Mio. Euro zu fördern. Besonders interessant ist, dass der Vorsitzende und Gründer dieses Vereins Thies Gundlach ist. Gundlach ist der Ehemann der Grünen-Politikerin Kathrin Göring-Eckardt, die auch für die Grünen im Bundestag sitzt. Noch im Juli 2022 twitterte sie bezüglich „United4Rescue", dass wir eine „staatlich organisierte europäische Seenotrettung" bräuchten und „zivile Retter*innen" nicht kriminalisiert werden dürften.

Ebenso freudig twitterte sie, als der Antrag auf Förderung durch den Bundestag ging: „Heute ist es 3 Jahre her, dass sich aus der evangelischen Kirche heraus der Verein für #Seenotrettung @United4Rescue gegründet hat. Ich bin sehr glücklich, dass es gelungen ist, die lebensrettende Arbeit jetzt auch mit einem Beitrag aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden wird." Die familiären Verflechtungen in diesem Fall geben dem Antrag allerdings einen besonders bitteren Beigeschmack.

Immobilien und Herbergen Betreiber

Besonders profitieren von der Krise auch Unternehmen und Privatpersonen, die Beherbergungsbetriebe aller Art besitzen, vor allem in Großstädten wie Berlin. So sind in Berlin einzelne Bezirke aufgrund der Wohnungs- und Raumknappheit mittlerweile gezwungen, „fast jeden Preis" zu akzeptieren, wie ein Berliner Behördenmitarbeiter der Berliner Zeitung verriet. Der Betreiber einer solchen Unterkunft könne sich dann „schon mal den nächsten Mercedes-AMG zusammenstellen". Ein Beispiel ist das „City Hotel East" mit fast 500 Zimmern. Bis September war es noch normal buchbar, jetzt hat es der Betreiber im Auftrag des Landes in eine Asylunterkunft umgewandelt. Die Kosten für einen zehnjährigen Betrieb inklusiv Umbau sollen bei rund 143 Mio. Euro liegen. Geht man von anderen Hotelunterkünften in ähnlicher Größenordnung aus, könnten sich die Kosten leicht verdoppeln, wobei der Umbau noch nicht eingerechnet ist. In Berlin regiert bekanntlich die CDU!

Arbeiter- oder Flüchtlingswohlfahrt?

Auch die Arbeiterwohlfahrt profitiert seit Jahren von der Massenzuwanderung. Sie war und ist Träger zahlreicher Unterbringungsprojekte, steht aber seit einiger Zeit in „Wettbewerb" mit privaten „Billiganbietern". Dennoch ist sie nach wie vor für einige gut dotierte Projekte verantwortlich, wie zum Beispiel das Migrantendorf am Flughafen Tempelhof. Das erklärt auch, warum sich gerade Verbände wie die AWO gegen Abschiebungen ausgesprochen haben, denn an den Migranten wurde all die Jahre und bis heute sehr gut verdient. Insgesamt sollen die „Flüchtlinge" die Stadt Berlin laut einer parlamentarischen Anfrage der AfD vom Dezember letzten Jahres 2,7 Mio. Euro pro Tag kosten, also 986 Mio. Euro im Jahr, und damit ist nur die Unterbringung, Betreuung, Verpflegung und Versorgung der Betroffenen abgedeckt. Die Kosten für Polizeieinsätze oder Sachbeschädigungen sind darin noch gar nicht enthalten.

Asyl-Milliardär Graham King

Das letzte Beispiel kommt aus Großbritannien. Dort ist es einem Mann namens Graham King gelungen, durch Verträge mit dem Innenministerium, die bis 2029 laufen sollen und unter anderem die Unterbringung von Migranten regeln, zum ersten „Asylmilliardär" zu werden. So soll er durch seine zahlreichen Asylantenheime rund acht Mio. Pfund pro Tag einnehmen. Damit scheint er bereits ein beachtliches Vermögen angehäuft zu haben. So ist er mittlerweile der 173. reichste Mann Großbritanniens. Am Beispiel Graham wird besonders deutlich, wie viele Personen und Interessengruppen an der ungebremsten Massenzuwanderung nach Europa verdienen.

Fazit: Das sind nur einige Beispiele von Profiteuren der unbegrenzten Zuwanderung. In der Realität sind es wesentlich mehr.

Die Flüchtlingskrise hat sich seit 2015 zu einem profitablen Geschäftsfeld entwickelt, das viele Akteure anzieht. Kritiker sprechen von einer „Asylindustrie", die von der Massenzuwanderung profitiert.

Die wirtschaftlichen Profiteure dieser Entwicklung sind zahlreich: Neben der gesamten Sozialindustrie, der Gesundheitsbranche, der Beherbergungsbranche verdienen auch Catering- und Reinigungsfirmen, Sicherheitsdienste sowie die Anwaltsindustrie und Dolmetscher am Geschäft mit der Flüchtlingsunterbringung. Selbst internationale Konzerne mischen inzwischen mit und betreiben immer mehr Flüchtlingsunterkünfte.

Somit ist auch klar, warum sich die „Asylindustrie" für die Fortsetzung der unbegrenzten Zuwanderung einsetzt. Die Kollateralschäden tangieren die Akteure der „Asylindustrie" allenfalls peripher.

Die Ergebnisse dieser unbegrenzten Zuwanderung sind fast überall Problemviertel und Brennpunkte, Politikversagen, eine überforderte Gesellschaft, überforderte Institutionen wie Gesundheit, Kita, Bildung, Betreuungsstrukturen in den Kommunen und u.a. ein Immobilienmarkt, der den Bedarf nicht decken kann.

Die Problemlagen sind für alle immer sichtbarer. Diese Überforderung hat unsere Gesellschaft gespalten, sät Hass und Streit, auch in den Familien und bereitet den Boden für bürgerkriegsähnliche Zustände.  

Was jedem mit gesundem Menschenverstand zuvor schon hätte klar sein müssen: Sozialstaat und offene Grenzen, das geht unmöglich zusammen. Bereits der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman stellte ganz trocken fest: man könne einen Sozialstaat haben, man könne auch offene Grenzen haben, aber man könne nicht beides zugleich haben.

Denn humanitäre Hilfe bedeutet, den eigenen Wohlstand mit anderen zu teilen. Dabei sollten wir uns allerdings folgende Fragen stellen:
 

• Wie viele Zuwanderer kann sich Deutschland leisten?
• Wie hoch ist die finanzielle Gesamtbelastung durch die Zuwanderung?
• Sind wir dauerhaft in der Lage und bereit, diese Kosten zu tragen?
• Wie viel Soziales Kapital  verlieren wir?
• Ist „Ultra Posse" (über das Können hinaus) für Deutschland gewollt?
• Soll auch weiterhin der römische Rechtsgrundsatz gelten, dass niemand über seine Fähigkeiten hinaus verpflichtet werden kann?
• Gibt es eine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Zuwanderer?
• Gibt es ein allgemeines Menschenrecht, das da lautet: Wir wandern jetzt in einen Staat unserer Wahl ein und wollen dann lebenslang versorgt werden?
• Können Wirtschaftsmigranten ihr Aufnahmebegehren zu einem moralischen Anspruch oder einer Gerechtigkeitsfrage machen?

Wenn die Gesinnungsethiker weiterhin die Völkerwanderung forcieren und die Zahl der Zuwanderer nicht an unsere verfügbaren Ressourcen anpassen, dann steuert Deutschland und Europa unweigerlich in Richtung Bürgerkrieg. Das kann doch wohl niemand wollen!