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Warum Deutschland blockiert ist - 30. April 2026

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Warum Deutschland blockiert ist Es herrscht politischer Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland. Der „ Herbst der Reformen “ verstrich weitgehend ergebnislos, das seither von Politikern bemühte „ Reformfenster “ klemmt seit Monaten. Was die Regierungspartner auch versuchen, sie bekommen es nicht aufgestoßen. Jüngst soll es vor lauter Frust sogar laut geworden sein zwischen Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil. Scheitert Deutschland, wie nun manche meinen, an mangelnder Durchsetzungsfähigkeit des Kanzlers? Fehlt es den Kabinettsmitgliedern an Disziplin und Verschwiegenheit? Diese Befunde können wahr sein und sind doch nicht wesentlich. Die deutsche Blockade hat vielmehr tieferliegende, strukturelle Gründe, die weit über das politische Berlin hinausreichen. Sie erklären, warum sich nur wenig bewegt, obwohl alle Beteiligten beteuern, dass sie etwas bewegen wollen. Hier vier Gründe warum Deutschland blockiert ist. 1. Die Alterung begünstigt den Status quo E...
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Sterbehilfe nach Gruppenvergewaltigung - 29. März 2026

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Sterbehilfe nach Gruppenvergewaltigung - Für Noelia gab es keine Demonstration und keine Medienkampagne Nach einer Gruppenvergewaltigung bekommt die völlig zerbrochene Noelia Castillo Ramos Sterbehilfe. Ganz real und ganz alleine. Gleichzeitig demonstrieren in Deutschland Tausende gegen „ virtuelle " Gewalt an Frauen. Es war eine ganz reale Tat. Kein Deepfake. Keine Phantasie. Im Jahr 2022 wurde Noelia Castillo Ramos während eines Aufenthalts in einer Betreuungseinrichtung von mehreren, teils minderjährigen Tätern sexuell missbraucht. Für die junge Frau, die aus schwierigen familiären Verhältnissen stammte, der Anfang vom Ende. Über die Täter ist nicht viel bekannt. Die Nationalität der Vergewaltiger bleibt ein offizielles Geheimnis. Der Opferschutz ist in Spanien recht streng. Schutz? Niemand machte eine Demo für Noelia. Es gab keine Medienkampagne. Es gab nur die Tat, mit der die junge Frau alleine klarkommen musste. Sie schaffte es nicht. Am 4. O...
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Die freie Meinungsäußerung wird kriminalisiert - 15. März 2026

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Die freie Meinungsäußerung wird kriminalisiert - Wir stehen vor der Abwicklung der Aufklärung, deren Kern die bewusste Abkehr des Individuums von der Bevormundung des Staates und kirchlicher Institutionen war. Stattdessen bietet man heute wieder obrigkeitsstaatliche Glaubensgrundsätze an: Vertraue Vater Staat, verhalte dich ruhig, sprich nach, was man dir beigebracht hat. Wie konnte es so weit kommen? Nahezu erstarrt sieht sich die Gesellschaft mit einer Abkehr von der Vision einer „ demokratischen Realität " und der Verweigerung von freiheitlichen Rechten konfrontiert. Die Politik als Teil dieser Realität verweigert diesen Widerspruch als solchen anzunehmen und arbeitet noch an der Verschärfung der Zustände. Der postmoderne, westliche Mensch – der deutsche Staatsbürger – verschanzt sich darüber hinaus in hermetischen Systemen, die pseudoreligiös wirken oder sich durch Schwarz-Weiß-Denken, Ausgrenzung und intellektuelle Starrheit auszeichnen. Dies führt zu ...
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Eine Sternstunde der Meinungsfreiheit - 28. Februar 2026

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Eine Sternstunde der Meinungsfreiheit - Es gibt Momente in der Geschichte einer Nation, in denen ein einzelner Mensch mit nichts als Worten eine ganze Klasse von Machthabern entblößt. Am 13. Februar 2026 war es so weit. Im fiktiven „ Prozess gegen Deutschland ", der sich um die Frage eines AfD-Verbots dreht, ist der Kolumnist Harald Martenstein in den Fokus der Debatte geraten. In seiner Rede im Hamburger Thalia-Theater verteidigt er den Standpunkt leidenschaftlich, dass ein AfD-Verbot dem Ende der Demokratie gleich käme – und was dann folgte, dürfte vielen der anwesenden Vertreter des politischen und kulturellen Establishments noch lange in den Knochen stecken. Eine Rede wie ein Erdbeben Martenstein tat etwas, das in der heutigen Bundesrepublik offenbar als geradezu revolutionärer Akt gilt: Er sprach die Wahrheit aus. Mitten hinein in die aufgeheizte Debatte um ein mögliches Verbot der AfD formulierte er klar und unmissverständlich, was Millionen von...
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Wenn Kriege enden, müssen Flüchtlinge zurückkehren – am 06. Februar 2026

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Wenn Kriege enden, müssen Flüchtlinge zurückkehren – Das gilt für alle Kriegsflüchtlinge. Auch gute Nachrichten können gefährlich sein, etwa dann, wenn sie zu Selbstzufriedenheit führen. Nirgends wird das deutlicher als in der Politik. Kaum wird etwas besser, prahlen die Politiker mit ihren Erfolgen. Sie verdrängen, dass ein gelöstes Problem meist die Ursache für ein anderes Problem ist. Das beste Beispiel ist die illegale Migration. Im letzten Jahr ging die Zahl der irregulären Einreisen in die EU um ein Viertel zurück auf 180 . 000 und damit auf den niedrigsten Wert seit 2021. Das liegt wesentlich am Kriegsende in Syrien. Belegten syrische Flüchtlinge in der Vergangenheit stets einen der drei obersten Plätze in den Statistiken, tauchen sie dort inzwischen nicht mehr auf. Weil Deutschland das Epizentrum einer verfehlten Migrationspolitik ist, schlägt hier der Rückgang besonders zu Buche. Hier sank die Zahl der Asylanträge um die Hälfte. Jeder reagiert...
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Wenn der Blackout in Deutschland kommt – am 31. Januar 2026

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Wenn der Blackout in Deutschland kommt –   Ein Blackout trifft moderne Gesellschaften schneller, als viele glauben. Der Ausfall in Spanien und Portugal Anfang 2025 oder in Teilen von Berlin im Januar 2026 zeigte, wie rasch Verkehr, Zahlungssysteme und Kommunikation kollabieren. Alle spüren die Folgen sofort: Energie wird zum strategischen Faktor, der über Kosten, Produktion und Wettbewerbsfähigkeit entscheidet. Doch trotz stabiler Versorgung bleiben Risiken, von der Dunkelflaute bis zum Netzengpass. Dies zwingt Alle, ihre Energiearchitektur neu zu denken. Blackout: Stillstand im Alltag Wenn der Blackout kommt, wird es still und leise. Plötzlich gehen die Lichter aus, elektrische Türen reagieren nicht mehr, Aufzüge bleiben stecken, Bahnen und Trams bleiben stehen, die Ampeln werden dunkel, Geldautomaten und elektronische Bezahlsysteme geben den Geist auf. Die Kühlkette versagt, Kommunikationsnetzwerke brechen ein, weil Router und Modems keinen Strom ...
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Der Deutsche Zensurkomplex – am 19. Januar 2026

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Der Deutsche Zensurkomplex - Der australische Forscher Andrew Lowenthal wirft Deutschland einen besonders ausgeprägten staatlich gestützten Eingriff in die öffentliche Debatte vor. Das Land habe einen „ Zensurkomplex aufgebaut, der grösser ist als alles, was wir in den USA gefunden haben ", sagt er im Gespräch mit der Welt . Ein dichtes Netz an staatlich finanzierten Organisationen wachse langsam und ohne demokratische Debatte, analysierte er . Die Vertreter von „ Unsere Demokratie " behaupten immer wieder, Deutschland sei ein Vorzeigeschüler bei Demokratie und Meinungsfreiheit. Doch hinter dieser öffentlich vermittelten Fassade sieht es gänzlich anders aus. Deutschland, ein Hort von Demokratie, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt? Nun, das ist es, was das Parteienkartell von „ Unsere Demokratie " den Menschen gerne verkaufen möchte. Doch wer genauer hinsieht, entdeckt ein völlig anderes Bild: ein engmaschiges Geflecht aus Behörden, Stif...
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