Geschichte wiederholt sich doch – 15. Februar 2025

Geschichte wiederholt sich doch –

Der Fehler der Anti-AfD-Kampagnen dieser Wochen kommt von den Scherben der Woche davor. Die demokratische Mitte hat sich blamiert, schon deshalb, weil sich in der Sache nichts bewegt hat und ein rauer, oft niederträchtiger Ton im Bundestag die bürgerlichen Gebote von Maß und Mitte verletzte. Warum das wichtig ist: Weil man denjenigen, die man als Extremisten bekämpft, mit Methoden bekämpft, die man den anderen vorwirft. Die Woche hinterließ zwei große Verlierer, von denen der eine glaubt, er sei ein Gewinner. Friedrich Merz ist hier nicht gemeint, denn seine Niederlage deutete sich nach der Intervention von Frau Merkel bereits an.

Er hat gewagt und nicht gewonnen. Zu besichtigen war ein Führer, der die eigenen Truppen geräuschvoll im Kreis geführt hatte. Friedrich Merz kam als Stier ins Plenum gerannt und kehrte als Ochse ins Sauerland zurück. Die SPD und ihr Kanzler fühlen sich als Siegerin, weil es ihnen gelang, landesweit den Furor gegen die AfD zu entfachen. Aber diese Siegerin ist in Wahrheit eine Verliererin, wie sie spätestens am Wahlabend spüren wird. Die SPD hat nicht den Rechtspopulismus bekämpft, sondern nur das eigene Ego bedient.

Die in immer kürzeren Zeitabständen hervorgestoßenen Hitler-Vergleiche und die Diffamierung der christdemokratischen Konkurrenz als Nazikollaborateure wirken auf die SPD-Funktionäre wie ein Aufputschmittel, aber für die Wähler verändert sich nichts. Ihre wirtschaftliche Lage ist so unsicher wie zuvor. Die illegale Zuwanderung strömt weiter. Und im Bundestag wurde nur gelärmt.

Die Demokratieverachtung, von der auch heute wieder so viel die Rede ist, wird zwar von Nicht-Demokraten genüsslich verbreitet, aber zuvor wird sie von „Demokraten" erzeugt. Vor allem die SPD sollte es aus zwei Gründen besser wissen:
 
Erstens: Dämonisierung hilft dem Dämon

Die SPD des Kaiserreichs, bis 1890 noch Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) genannt, hat am eigenen Leibe die Erfahrung gemacht, die sie jetzt verdrängt: Die Dämonisierung nützt dem, der ins Fratzenhafte überzeichnet wird.

Als Reichskanzler Otto von Bismarck 1878 mit den Sozialistengesetzen die aufstrebende junge Arbeiterpartei in die Schranken weisen wollte, schlug dieses Ansinnen in das Gegenteil um. Mit dem Verbot der sozialdemokratischen Zeitungen und der Beteiligung von Sozialdemokraten an öffentlichen Versammlungen glaubte der Reichskanzler, die Partei bei lebendigem Leibe begraben zu haben. Sie sollte nicht mehr hörbar sein.

Das Gegenteil geschah. Bismarck hatte der SPD mit den Sozialistengesetzen ein Alleinstellungsmerkmal verschafft, das zu erhöhter Aufmerksamkeit und dann zu millionenfacher Solidarisierung führte.

Die alte Spruchweisheit „Viel Feind, viel Ehr" bewies ihre Gültigkeit. Die SPD, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Sozialistengesetze bei 7,6% der Stimmen lag, erzielte bei den Reichstagswahlen von 1890 stolze 19,8%. Die Stigmatisierung hatte sie groß gemacht.

Zweitens: Wenn der Kampf gegen Rechts zur rhetorischen Figur wird

Die SPD hat denselben tragischen Fehler schon einmal begangen. Sie polemisierte gegen Hitler und die NSDAP. Aber sie tat zu wenig, die Ursache für den Aufstieg der NSDAP zu adressieren. Man machte Hitler verächtlich, so wie Kurt Tucholsky: „Den Mann gibt es gar nicht, er ist nur der Lärm, den er verursacht."

Dabei hätte der Kampf gegen Rechts in der energischen Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit bestehen müssen. So wie man heute zuerst die AfD bekämpft - und nicht die toxische Gleichzeitigkeit von unsicherer Sicherheits- und Wirtschaftslage bei massenhafter illegaler Zuwanderung -, hat man damals zuerst die NSDAP bekämpft, aber nicht die Gründe, die sie immer größer machten.

Für viele Arbeiter war im Oktober des Jahres 1929 das Ende der Geduld erreicht, als in New York die Aktienkurse zu bröckeln begannen und bald darauf die Weltwirtschaft kollabierte. Die von der SPD geführte Koalition besaß in dieser schwierigen ökonomischen Situation eine satte Mehrheit, verfügte über nahezu 300 von 450 Sitzen.

Mit dieser Mehrheit hätte sich regieren lassen, ohne Nazis, ohne Hitler, ohne Geschrei und ohne Neuwahlen, einfach nur regieren, wie es in einer solchen Notlage geboten schien. Aber was tat die Regierung von SPD-Kanzler Hermann Müller?

Sie nahm die Verantwortung nicht wahr. Sie schmiss sie weg. Man erzielte im Kabinett keine Einigkeit über die läppische Frage, ob die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um einen Viertelpunkt angehoben werden sollten oder nicht.

Der Streit, der erst zum Bruch der Regierungskoalition und dann zu Neuwahlen führte, war das größte Nazi-Förderprogramm aller Zeiten.

Jeder konnte sehen, dass die Demokraten sich um die falschen Fragen stritten. Die Sitzzahl der NSDAP im Reichstag verzehnfachte sich bei der nun folgenden Reichstagswahl fast, aus vorher zwölf wurden 107 Mandate.

Selbst in dieser Schicksalswahl vom 14. September des Jahres 1930 blieb die SPD stärkste Partei. Was heute als Radikalisierung der Massen bezeichnet wird, war in Wahrheit eine Massenernüchterung. Die Frankfurter Zeitung sprach damals von „Erbitterungswahlen".

In ihrer damaligen Wahlanalyse hieß es: „Die meisten Wähler, denen die extremen Parteien ihren Mandatszuwachs verdanken, sind gar nicht radikal, nur ohne Glauben an das Alte." Die Arbeitslosigkeit stieg dramatisch – von 1,5 Mio. in 1928 auf 3 Mio. Ende 1930, später dann auf 6 Mio. im Februar 1932. Die Politik der demokratischen Mitte – zunächst stellte die SPD den Kanzler, dann das Zentrum, die Vorläuferpartei der CDU – glich einer unterlassenen Hilfeleistung.

Das Ergebnis war überall auf den Straßen Deutschlands zu besichtigen: Es gab mehr Not, mehr Hungernde, mehr Arbeitslose als je zuvor. Und mehr Nazis gab es auch.
Aus dem Massenelend wurde ein Massenmisstrauen gegen die demokratischen Parteien, bis schließlich überall in Deutschland ein Plakat an den Bäumen hing:
„Unsere letzte Hoffnung: Hitler"

Weimar sei eine „Republik ohne Republikaner" gewesen, heißt es heute allenthalben. Dabei dominierten die Parteien einer bundesdeutschen Großen Koalition, wie sie auch nach der Bundestagswahl wahrscheinlich ist. Kein Radikaler hatte in den ersten zwölf von 14 Weimarer Jahren das Kanzleramt je betreten.

Fazit: Vergleichen heißt nicht gleichsetzen. Aber die SPD ist drauf und dran, den alten Fehler zu wiederholen. Sie stellt den Kanzler. Sie kümmert sich nicht um zentrale Anliegen der Deutschen. Stattdessen macht sie die AfD zum Referenzpunkt ihrer politischen Betrachtung. So gesehen wiederholt sich Geschichte doch.

Statt einer Hypermoral zu huldigen, sollten unsere Politiker wieder mehr Rechtsstaat wagen!

Die Verwahrlosung des öffentlichen Raums ist unübersehbar. Funktionalität und Qualität vieler öffentlicher Dienstleistungen schwinden. Umso mehr leugnen die Regierenden die Symptome des Niedergangs – und erst recht die Ursachen, für die sie Mitverantwortung tragen.

Der öffentliche Raum wird immer mehr zur Problemzone. Wir können den Niedergang unserer Gesellschaft in Echtzeit verfolgen, wenn wir mit offenen Augen hinsehen. Schmutzige Innenstädte, aggressives Betteln, No-go-Areas, epidemische Messerverbrechen, regelhaft verspätete oder ausfallende Züge, sind einige der Indikatoren für den Niedergang der Gesellschaft.

Die Sicherheitsdefizite im öffentlichen Raum sind spätestens seit den Ausschreitungen in der Silvesternacht 2015 in Köln bekannt. Für Frauen sind seitdem immer häufiger viele Straßen, Plätze und andere öffentliche Räume spätestens bei Dunkelheit Angstorte.
 
So ist es mittlerweile Realität, dass der öffentliche Raum nicht mehr sicher für Frauen ist. Abends ins Kino gehen, mit der U-Bahn fahren oder ins Sportstudio – immer häufiger werden Frauen belästigt. Sie werden von Fremden angesprochen, die sie nicht kennen und auch nicht kennenlernen wollen. Eine Zurückweisung der Fremden führt oftmals zu Aggressivität gegenüber den Frauen. Auch für Männer wird der öffentliche Raum immer gefährlicher.

Menschen, die sinnlos Opfer werden/wurden. Allein vom 01.01.2025 bis 11.02.2025 wurden mindestens 480 Messerverbrechen gemeldet. Regelmäßig kommen so überall Personen zu Schaden und zu Tode – in Zügen, in Einkaufszentren, auf dem Schulweg. Deutschland, Messerland. Wie so häufig waren die Täter ausreisepflichtige Zuwanderer mit einem ellenlangen Strafregister. Immer wieder wird aufwendig nach einem Motiv gesucht. Dabei liegt die Vermutung doch nahe, dass die Täter, nach unzähligen Messerstichen pro Opfer, aus reiner Mordlust handelten.

Die herrschende Politikerkaste kann und will aus ideologischen Gründen die Sicherheit der Bürger nicht mehr garantieren. Das Leben und die Gesundheit ihrer Bürger sind ihnen egal. Und wie immer übernimmt niemand die (Mit)Verantwortung.

Diese und andere Missstände sind es, die die Bürger in die Arme der AfD treiben, und nicht der angebliche „Faschismus der AfD". Sicherheit darf kein Luxus sein. Sicherheit ist Menschenrecht.

Wollen die „Parteien der Mitte" im Amt bleiben, so können sie es ganz einfach erreichen: Indem sie dem Volk zeigen, dass es dessen Gesetze umsetzt und die Pflicht erfüllt, für seine Sicherheit zu sorgen. Indem es einen funktionierenden Staat liefert, mit friedlichen Innenstädten, stabilen Brücken, pünktlicher Bahn und einem Haushalt, der den Einzahlern zugutekommt.

Eine Remigration von mind. 1 Mio. auffälligen und illegalen, sich im sozialen Netz befindlichen, Zuwanderern würde den Wohnungsmarkt signifikant entlasten. Die Mieten würden sinken. Der „Normalo" könnte wieder problemlos eine andere Wohnung beziehen. Bildung von Wohneigentum wäre wieder leichter möglich.

Das wäre der nötige Respekt gegenüber dem Souverän (Wähler). Ich bin sicher, dann würde der „kleine Mann" auch wieder SPD wählen.

Und zum Schluss noch eine Bemerkung zur unseligen Brandmauer: Wenn in Deutschland Mauern errichtet werden oder wenn Mauern fallen, dann führte dies stets zu tiefgreifenden Veränderungen für die Menschen im Land.

Das Errichten von Mauern war mit Nachteilen verbunden. So ist es mit der Brandmauer auch: Kleine Parteien, wie die 15% SPD, haben eine zu starke Verhandlungsposition. Damit hat die CDU nur sich selbst geschadet. Denn die „Brandmauer" nach rechts gegen die AfD kettet sie an linke Partner.

• Warum bindet sich der führende Bewerber für das Kanzleramt schon vor der Wahl bei der Partnerwahl die Hände?
• Weshalb garantiert er einer von zwei linken Parteien, die das Land nicht nur seiner Überzeugung nach desaströs regiert haben, abermals den Zugang zur Macht?
• Warum sagt er nicht: „Wir sondieren nach der Wahl mit allen, auch der AfD, und schauen, wo die Schnittmengen am größten sind"?

Das wäre das demokratische Vorgehen. Alles andere ignoriert den Willen eines inzwischen ziemlich großen Teils der Bürger.