Der Deutsche Zensurkomplex – am 19. Januar 2026

Der Deutsche Zensurkomplex -

Der australische Forscher Andrew Lowenthal wirft Deutschland einen besonders ausgeprägten staatlich gestützten Eingriff in die öffentliche Debatte vor. Das Land habe einen „Zensurkomplex aufgebaut, der grösser ist als alles, was wir in den USA gefunden haben", sagt er im Gespräch mit der Welt. Ein dichtes Netz an staatlich finanzierten Organisationen wachse langsam und ohne demokratische Debatte, analysierte er.

Die Vertreter von „Unsere Demokratie" behaupten immer wieder, Deutschland sei ein Vorzeigeschüler bei Demokratie und Meinungsfreiheit. Doch hinter dieser öffentlich vermittelten Fassade sieht es gänzlich anders aus.

Deutschland, ein Hort von Demokratie, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt? Nun, das ist es, was das Parteienkartell von „Unsere Demokratie" den Menschen gerne verkaufen möchte. Doch wer genauer hinsieht, entdeckt ein völlig anderes Bild: ein engmaschiges Geflecht aus Behörden, Stiftungen, NGOs, Fakten Checkern und akademischen Arbeitsgruppen, das sich anmaßt, Wahrheit und „Desinformation" bzw. „Hassrede " verbindlich zu definieren. Andrew Lowenthal nennt in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung" dieses Gebilde beim Namen: einen Zensur-Industrie-Komplex.

Lowenthal ist einer der ersten Forscher, die das Netzwerk aus NGOs, Geheimdiensten, Regierungsstellen und Tech-Plattformen in den USA untersucht haben, welches im Kampf gegen „Desinformation" den öffentlichen Diskurs mitsteuert. Gespräche mit deutschen Journalisten und Meinungsfreiheits-Aktivisten haben ihn dazu angeregt, das System in Deutschland zu analysieren.

Das Vorgehen des deutschen Netzwerkes sei zu großen Teilen de facto Zensur. Er verwende den weiteren Begriff „Content Control" (Inhaltskontrolle), der weniger emotional aufgeladen sei. Von „Zensur" spreche er nur bei den radikalsten Akteuren, die aktiv Inhalte löschen, extreme Positionen fördern oder das Ganze in großem Ausmaß betreiben, sagt Lowenthal.
 
Hinter dem Vorgehen stehe die Vorstellung, ein „sauberes, friktionsloses Internet zu schaffen, getragen von der Idee, dass sich Wahrheit und Falschheit klar voneinander unterscheiden lassen". Dies habe sich eine „erleuchtete Elite" zur Aufgabe gemacht, die sich das Recht herausnehme, Inhalte zu entfernen oder mit denen zusammenzuarbeiten, die das tun. Dabei sei den Beteiligten (nicht?) klar, dass ihre Arbeit nicht neutral, sondern zutiefst politisch sei.

Als besonders drastisches Programm nennt Lowenthal das Bundesprogramm „Demokratie leben!". Dieses sei nach seinen Recherchen der größte staatliche Geldgeber für Projekte gegen „Hassrede" und „Desinformation" und gehöre zu den „größten staatlichen Finanzierungsmaschinen für Inhalts- und Narrativkontrolle". Es bewege jährlich 200 Mio. €, die an Dutzende Organisationen und über 170 Projekte fließen.

Ein Beispiel sei die Organisation „HateAid", die 2,39 Mio. € an jährlicher staatlicher Förderung erhalte und gleichzeitig als „Trusted Flagger" (Meldestellen für Hassrede auf Websites) im Sinne des „Digital Services Act" agiere. Durch diese Förderstrukturen entstehe ein staatlich finanziertes Netzwerk, welches direkt in die Bewertung, Einstufung und Eskalation von Online-Äußerungen eingreife.

Beispiele wie dieses zeigen, dass der Zusammenschluss zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem Staat enger sei als in den USA. Es gebe auch weniger Versuche, dies zu verschleiern. „Deutschland hat einen Zensurkomplex aufgebaut, der größer ist als alles, was wir in den USA gefunden haben", sagt Lowenthal wörtlich. Die Regierung Trump habe den Zensurkomplex zumindest teilweise zurückgedrängt, ergänzt er.

In den USA verbiete der erste Verfassungszusatz, dass der Staat offiziell Strukturen aufbauen darf, welche in die öffentliche Diskussion eingreifen. Der Staat dürfe nicht offen mit Organisationen kooperieren, die Meinungsunterdrückung betreiben. In Deutschland scheine dies hingegen kein Problem zu sein, sagt Lowenthal. Organisationen wie „HateAid" oder „jugendschutz.net" operieren nach seiner Einschätzung als verlängerter Arm der deutschen Regierung.

Eine zentrale Rolle spiele dabei das Bundesinnenministerium. Es habe Zuständigkeiten in den Bereichen Extremismusbekämpfung, Cybersicherheit, Krisenkommunikation angesammelt. Einheiten für „hybride Bedrohungen" seien aufgebaut worden, welche auch Sprachregelungen und Information betreffen. Das Innenministerium koordiniere, finanziere und legitimiere einen großen Teil des Netzwerkes.

Am meisten habe ihn irritiert, dass ein dichtes Netz an öffentlich finanzierten Intermediären zwischen Staat und Öffentlichkeit aufgebaut worden sei, sagt Lowenthal. Dieses System wirke koordiniert und wachse leise ohne demokratische Debatte. Viele Menschen in Deutschland wüssten gar nicht, dass Zensur stattfinde, auch viele „Progressive" in Berlin nicht. „Es wird nicht wahrgenommen, weil es anders funktioniert als klassische staatliche Repression", sagt er wörtlich.

Am Ende des Interviews nimmt Lowenthal zu der politischen Kultur in Deutschland Stellung. Bestimmte Positionen gelten in Deutschland nicht als politische Haltungen, sondern als bürgerliche Pflicht. Das bedeute, dass Debatten verengt und bestimmte Maßnahmen als ethisch gerechtfertigt dargestellt würden und nicht als politische Entscheidungen gesehen würden.

Dieses System erzeuge letztlich genau das, was es verhindern wolle, nämlich Polarisierung, Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft. „Unterdrückung löst keine Konflikte – sie verschärft sie. Der einzige Weg ist ein offener Diskurs. Auch mit Menschen, die man nicht ausstehen kann", sagte Lowenthal wörtlich.

Hier noch ein Appell an Alle: Verteidigt die Meinungsfreiheit, Art. 5 GG den Kern der Grundrechte, es ist ein Appell für die individuelle Freiheit, und die Forderung ist aktueller denn je.

Die Meinungsfreiheit ist für eine demokratische Gesellschaft absolut zentral. Die Hürden, die zu nehmen sind, damit sie eingeschränkt werden kann, sind sehr hoch anzusetzen. Der Staat darf eine Person nicht allein deshalb bestrafen, weil sie eine andere als die „offizielle" Meinung vertritt. Und es ist völlig egal, ob einem der Betreffende sympathisch ist oder nicht.

„Gefährliche" Thesen verführen die Bürger

Dieses Bekenntnis steht heute unter massivem Druck. Es sind nicht nur die bekannten Bösewichte auf dem Planeten, die mit freier Meinung nichts anfangen können und in erster Linie ruhige Untertanen wollen. Auch in Europa tut man sich zusehends schwerer, Kritiker und Abweichler zu tolerieren. Offiziell beteuern die Regierungen zwar, wie wichtig und unabdingbar die Meinungsfreiheit sei. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die angeblichen Freiheitsschützer oftmals das Gegenteil dessen tun, was sie vorgeben.

Man müsste lachen, wenn es nicht so traurig wäre: In Ländern, die auf ihre „westlichen Werte" stolz sind, verfolgt die Staatsgewalt inzwischen Personen, weil sie einen Politiker als Schwachkopf bezeichnen oder die Gender-Ideologie kritisieren. Neuerdings setzt die EU einzelne Personen wegen unbotmäßiger Ansichten zum Ukraine-Krieg auf Sanktionslisten und macht sie mundtot.

Solche Eingriffe nennen sich nicht Zensur oder Meinungsdiktat, nein, sie werden als „präventive Schutzmaßnahmen" gegen Falschmeldungen beschönigt (sogenanntes „prebunking"). Oder um die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen zu zitieren: Informationsmanipulation sei wie ein Virus, das sich schnell ausbreite. Statt zu warten, bis eine Infektion ausbreche, und diese zu behandeln, solle man besser vorher impfen. Der Staat, der seine Bürger gegen Fehlinformationen impft?

Die Gefahren, vor denen die Bürger angeblich zu schützen sind, verändern sich im Laufe der Zeit, doch die Argumentation folgt dem immergleichen Muster: „Falsche" Meinungen, „irrige" Ideen und „gefährliche" Thesen sind ansteckend und verführen die Leute. Wer sie sieht, hört oder liest, wird davon befallen und ist unfähig, selber die Lüge zu sehen und die Wahrheit zu erkennen. Deshalb braucht der Mensch Anleitung, was gut für ihn ist, und Grenzen, was er darf und was nicht.

Index verbotener Bücher

So führte die katholische Kirche bis 1966 einen Katalog der verbotenen Bücher, die Gläubige – angeblich zu ihrem eigenen Besten – nicht lesen durften. Auf dem Index standen unter anderem Werke von Immanuel Kant über Voltaire bis zu Heinrich Heine. In den Ostblockstaaten waren etwa die vom Regime als gefährlich klassifizierten Bücher von George Orwell verboten, und wie das Dritte Reich mit unliebsamen Schriftstellern umging, ist bekannt.

Heute scheint das unvorstellbar, mittelalterlich, totalitär. Man würde meinen, dass diese Zeiten vorbei seien. Eine aufgeklärte Gesellschaft argumentiert und stellt richtig, sie widerlegt falsche Aussagen, aber sie verbietet sie nicht. Wer offenkundige Unwahrheiten verbreitet, ist in der Regel schnell entlarvt. Doch die falschen Rezepte sind zurück, da nützen alle schönen Umschreibungen nichts.

So arbeitet man sich in Europa derzeit an einer neuen Definition von Meinung ab. Selbstverständlich sei man für das Recht auf die freie Meinung, heißt es dann. Doch das gelte nicht für Hass und Hetze, es gelte nicht für Propaganda, nicht für Desinformation, nicht für Angriffe auf die Institutionen, nicht für die Schwächung des Vertrauens in den Staat.

Politiker wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sprechen bestimmten Medien rundheraus die Qualifizierung als Journalismus ab. Und selbst Journalisten, welche die Meinungs- und Pressefreiheit und offene Debatten besonders verteidigen müssten, behaupten neuerdings, dass es kein Recht gebe, „gefährlichen Unsinn" zu verbreiten. Teilweise wird gefordert, Berufskollegen das Handwerk zu legen, welche die Grenzen des Sagbaren strapazieren.

Im Ernst? Das Strafrecht verbietet Angriffe auf die Ehre oder Aufrufe zu Gewalt, diese klar definierten Verbote sind allgemein akzeptiert. Doch wer bestimmt, was Hass und Hetze ist? Wo fängt Propaganda an, was ist Desinformation, was ein Angriff auf die Institutionen?

Alle diese schwammigen, letztlich willkürlich anwendbaren Formulierungen laufen auf dasselbe hinaus: Sie sind ein Instrument, um unbequeme oder verwerfliche Ansichten einzuschränken und zu verbieten. Wenn man die Meinungsfreiheit inhaltlich derart verengt, bleibt am Ende nicht mehr viel an kritischer Haltung übrig, die erlaubt ist.

Die Konsequenzen der Zensur

Die Auswirkungen dieser Zensur sind weitreichend und betreffen nicht nur die Medienlandschaft, sondern auch die Wissenschaft, Medizin und Politik. Die Unterdrückung von abweichenden Meinungen hat dazu geführt, dass viele Menschen, einschließlich derjenigen, die unter den Folgen von Impfschäden leiden, keine Stimme mehr haben. Die Medien, die einst als Wächter der Freiheit galten, sind nun selbst Teil des Zensurkomplexes geworden.

Die Notwendigkeit öffentlicher Empörung

Das beste Mittel gegen diesen Angriff auf die Freiheit ist die öffentliche Empörung. Doch selbst diese wird durch die Zensur behindert, die sich nun selbst zensiert. Es ist essentiell, dass sich der Bürger öffentlich empören und die aktive Politik kritisieren darf, um ein Bewusstsein für die Dringlichkeit der Situation zu schaffen und die freie Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 1. Fall GG zu verteidigen, bevor der Vorhang endgültig fällt.

Kritische Betrachtung der deutschen Politik

Deutschland ist ebenfalls nicht immun gegen solche Entwicklungen. Die Bundesregierung, insbesondere die derzeitige CDU/CSU und SPD-Koalition, muss sich fragen lassen, inwieweit sie bereit ist, die Meinungsfreiheit zu schützen und nicht den Weg der Zensur zu beschreiten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bürger wachsam bleiben und sich gegen jeden Versuch wehren, die Freiheit der Meinungsäußerung zu untergraben – ein Recht, das nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und der gesamten freien Welt unantastbar sein sollte.

In Zeiten, in denen die Meinungsfreiheit bedroht ist, ist es umso wichtiger, an traditionellen Werten festzuhalten und die Grundlagen einer freien Gesellschaft zu verteidigen. Die Bewahrung der Familie, der Schutz des Individuums und die Wertschätzung der Meinungsvielfalt sind Eckpfeiler, die nicht durch politische Agenden oder Zensurmaßnahmen erodiert werden dürfen.