Warum steigen die Umfrageergebnisse der AfD – 15. April 2025

Warum steigen die Umfrageergebnisse der AfD immer weiter?

Die AfD hat wieder einen neuen Umfrage-Rekord erreicht. Laut einer aktuellen INSA-Befragung liegt die Partei mit der Union gleichauf. Rechnet man CDU und CSU getrennt, wäre die AfD bereits die stärkste Partei im Land. Bei der Wahl im Februar erhielt die Union noch 28,5% der Stimmen. Doch der Abwärtstrend ist nicht zu übersehen: Binnen weniger Wochen sackte die Union auf 24% ab. Die AfD hingegen setzt ihren Aufwärtstrend unbeirrt fort. Sie konnte zulegen und erreicht nun ebenfalls 24%.

Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Sie hängt zusammen mit der Person Friedrich Merz. Nun droht ausgerechnet Merz der Totengräber der Christdemokraten in Deutschland zu werden. Das liegt an drei eklatanten Fehlern, die der CDU-Chef begangen hat.

Erstens hat Merz sich fest ans linke Lager gekettet. Indem er sowohl Mehrheiten mit der AfD als auch eine Minderheitsregierung kategorisch ausschloss, ist die Union bis auf absehbare Zeit stets auf mindestens einen linken Partner angewiesen. Vorausschauend wäre es gewesen, im Wahlkampf zu sagen, dass die Union viele Optionen habe, mit denen sie ihre Politik umsetzen könne. Er hätte genüsslich darauf hinweisen können, dass man nun erst einmal Gespräche führe und dann weitersehe.

Zweitens hat Merz das Gros der AfD-Wähler längst aufgegeben. Allein bei der letzten Bundestagswahl haben CDU und CSU gut eine Million Wähler nach rechts verloren. Kaum etwas deutet darauf hin, dass man sich um diese enttäuschten Konservativen überhaupt noch bemüht.

Drittens ging Merz mit einem Versprechen in den Wahlkampf, das sich bereits zwei Tage nach der Wahl als Wählertäuschung entpuppte. Er versprach, die Schuldenbremse auf Bundesebene eisern zu verteidigen.

Schwarz-Rot tut derzeit alles, um den Frust der Bürger immer weiter zu steigern. Die Namen der Kanzler ändern sich, die Merkel-Politik bleibt. Jetzt sieht man Herrn Merz als den Mann der gebrochenen Versprechen. Er wollte die AfD halbieren, die Staatsfinanzen ordnen und in Deutschland eine Migrationswende vollziehen.

Stattdessen steuern CDU/CSU in eine gigantische Neuverschuldung und scheinen sich auch beim Thema Migration nicht mehr an ihre Wahlversprechen zu erinnern. Früher musste man 100 Tage warten, um ein Urteil über die Regierung zu fällen.

Es gibt viele Wege, die Bürger verzweifeln zu lassen. Die 275-köpfige Truppe, die derzeit den Koalitionsvertrag aushandelt, kennt sie alle. Aus ihrem emsigen Tun lässt sich mühelos ein Plan zur Herstellung von Wählerfrust ableiten. Wer dem Volk die Volksherrschaft verleiden will, sollte ihn beachten:

• Man verkleinere den Bundestag und lasse damit viele von denen, die vom Bürger direkt gewählt wurden, vom Schlitten fallen. Auf dass Wahlverlierer wie die Grüne Katrin Göring-Eckardt mit ihren 3,1% Erststimmen sodann über die Landesliste in den Bundestag einziehen können.
• Wichtig ist es, das Prinzip der Volksferne konsequent auch im Bundeskabinett umzusetzen. Wahlverlierer wie Saskia Esken und Lars Klingbeil – die die Stimmenanteile ihrer SPD um 9,3% dezimiert haben – sollten unbedingt erneut an die Tränken der Macht geführt werden. Streng nach Kurt Tucholsky: „Wahlen ändern nichts. Sonst wären sie verboten."
• Man befördere die erfolgloseste Außenministerin Deutschlands auf einen hochdotierten Versorgungsposten nach New York. Die „Aktion Abendrot für ein Auslaufmodell", lästert Christoph Heusgen, bis Ende Februar 2025 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei handelt es sich doch hier nur um das reguläre Bonusprogramm für Berufspolitiker.
• Man baue das Bundeskanzleramt, dessen Verdopplung schon unter Merkel beschlossen war, konsequent weiter aus. Das ist schon aus psychologischen Gründen geboten: Ein Kanzler Merz muss schließlich die geringe demokratische Legitimation (48,8% haben Kohl, 41,5% Merkel, aber nur 28,6% Merz gewählt) mit der maximalen Quadratmeterzahl des Regierungssitzes (Baukosten 1 Mrd. €) kompensieren.
• Da die Staatsfinanzen ohnehin bald ruiniert sind, bewilligt man sich schnell noch einen Kredit in Höhe von 1,5 Billion Euro. Um den Illusionscharakter dieser wundersamen Geldvermehrung zu unterstreichen, verzichte man auf einen Tilgungsplan. Der Ritt auf der Rasierklinge ist nichts für Angsthasen.
  
  Doch der sozialdemokratische Angriff auf die arbeitende Bevölkerung hört nicht beim Schuldenmachen auf. Der finanzielle Spielraum, der durch diese Konstruktionen erkauft wird, soll nämlich auch genutzt werden, um die sozialen Umverteilungssysteme in ihrer heutigen, dysfunktionalen Form zu zementieren. Allen voran gilt das für das Rentensystem. So werden Sozialsysteme zerstört.
• Man lasse die Kettensäge in den USA und die Bürokratie in Deutschland weiter wuchern. Die fast 400.000 zusätzlichen Stellen im öffentlichen Dienst, die seit dem Jahr 2000 geschaffen wurden, dürfen auf keinen Fall in Gefahr gebracht werden. Der Staatsapparat hasst das Wort Bürokratieabbau wie Dracula die Knoblauchzehe.
• Man ignoriere die Dringlichkeitsliste der Bürger, die sich bei der illegalen Migration eine Schubumkehr gewünscht hatten. Stattdessen lasse man den Zustrom weiter strömen, bis der Kipppunkt erreicht wird, bis die Wohnquartiere überfüllt sind und freiwillig keiner mehr kommen mag. Unser Herz ist groß, unser Hirn ist klein, hatte schon Ex-Bundespräsident Joachim Gauck gesagt. Oder so ähnlich.
  
  Die Grundprobleme sind: Wer einmal da ist, geht nicht wieder weg, trotz Ausreisepflicht. Er erhält sofort Sozialleistungen und medizinische Versorgung, ggfs. bis zum Lebensende, und ist zu nichts verpflichtet. Er kann sein Verfahren endlos in die Länge ziehen und wird voll alimentiert. Für einen armen Schlucker ist das Asyl die einzige Chance, nach Deutschland zu kommen – auch wenn von Anfang an klar ist, dass er keinen Anspruch hat.
• Man sorge dafür, dass die finanziellen Anreize für diejenigen, die nach Deutschland kommen, unbedingt erhalten bleiben. Die sogenannte Brot-Bett-Seife-Regelung – nach der straffälligen, abgelehnten oder illegalen Zuwanderer nur noch Unterkunft und Verpflegung erhalten - darf auf keinen Fall umgesetzt werden. Stattdessen sorge man in Umkehrung des Wählerwillens dafür, dass die Abschiebung der über 300.000 Ausreisepflichtigen nicht vollstreckt werde. Völker, hört die Signale.
• Das Bürgergeld als bedingungsloses Grundeinkommen muss gerade jetzt erhalten bleiben. Es geht schließlich darum, so Peter Sloterdijk, „ein wachsendes Heer an Leistungsfernen, die tendenziell nie wieder in der Leistungszone auftauchen werden, in die Abhängigkeit des Transfersystems zu locken". Das hat schon bisher gut funktioniert. Oder wie die Amerikaner sagen: „Never change a winning system."
• Man fördere die Zensur der Bürger: Ein brisantes Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien" sorgt für heftige Diskussionen. Die bewusste Verbreitung „falscher Tatsachenbehauptungen" (Lügen) soll künftig nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Auch gegen „Informationsmanipulation" und „Hass und Hetze" will die künftige Regierung vorgehen. Z. B., wer Schwarz-Rot über den „grünen Klee" lobt, kann wg. „falscher Tatsachenbehauptung" belangt werden.
  
  Das deutsche Strafgesetzbuch kennt Verleumdung, üble Nachrede und Volksverhetzung als strafbare Delikte – aber nicht „Hass und Hetze". Wenn Politiker diese Schwammbegriffe bemühen, sind damit oft Meinungsäußerungen gemeint, die ihnen missfallen.
  
  Bereits im Sondierungspapier wurde das Narrativ aufgebaut, dass „Desinformation und Fake News" angeblich die Demokratie bedrohen würden. Nun folgt der nächste Schritt: Eine „staatsferne Medienaufsicht" (Denunzianten Portale) soll künftig gegen vermeintliche Informationsmanipulation sowie „Hass und Hetze" vorgehen können
• Um den Wählerfrust zu steigern und die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken, sollen die Antidiskriminierungsstelle und das millionenschwere Programm „Demokratie leben!" weiter finanziert werden, als wäre das eine Selbstverständlichkeit. Dabei hatte die Union vor der Wahl noch selbst mit ihrem Fragenkatalog zum NGO-Komplex deutlich gemacht, dass es vielen der steuerfinanzierten Projekte an politischer Neutralität mangelt. Nun will die CDU/CSU davon offenbar nichts mehr wissen.
• Man kann die Ränder weiter stärken, indem Schwarz-Rot auch noch einen Wahlausschluss wegen Volksverhetzung durchsetzt. Der Volksverhetzungsparagraf soll verschärft werden. Jetzt will man Menschen auf seiner Basis sogar das grundsätzlichste demokratische Recht entziehen – das Wahlrecht. Konkret das Recht, zu kandidieren oder gewählt zu werden. Es soll wegfallen, wenn man zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Ein Tabubruch. Der präzedenzlose Angriff auf das Wahlrecht ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht.
  
  Man kann in Deutschland sein Wahlrecht nur in Fällen schwerster Straftaten verlieren: Wegen Hochverrats gegen den Bund und Landesverrat, Wahlbehinderung und Fälschung von Wahlunterlagen oder feindlichen Sabotageakten etwa. Jetzt soll Volksverhetzung in diese Reihe schwerer staatsgefährdender Taten aufgenommen werden.
  
  Man wird das Gefühl nicht los, dass genau dieses höchst undemokratische Instrument des Fernhaltens vom Wahlzettel gerade Schule macht im Westen – und zwar speziell, wenn es gegen „rechts" geht.
  
  Nach Rumänien und Frankreich könnte es auch in Deutschland bald ein ähnliches Vorgehen gegen AfD-Politiker (und über 10 Mio. AfD-Wähler?) geben. Der französische Philosoph Alain Finkielkraut bezeichnet das Urteil gegen Marine Le Pen als „orwellianisch und kafkaesk". Er wirft der Justiz vor, Le Pens politische Karriere zu zerstören. Alain Finkielkraut: „Die Justiz geht gezielt gegen rechte und rechtsextreme Verantwortungsträger vor."
  
  Zur AfD mag man stehen, wie man will, aber es ist eine Sache zu sagen „Die wähl ich nicht!" und eine andere seinen Mitbürgern genau dieses Recht zu nehmen. Denn das ist es, was hier passieren soll. CDU/CSU und SPD wollen so missliebige Bürger mit Hilfe des Volksverhetzungsparagrafen vom Wahlzettel nehmen.
• Unter allen Umständen sollte man vermeiden, straffällige, abgelehnte oder illegale Täter abzuschieben. Nur so können die „demokratischen Parteien" gewährleisten, dass ausländische Täter ihre Taten in Deutschland verüben können.
  
  Mittlerweile sind Menschen ohne deutschen Pass bei den Straftaten in Deutschland aber so deutlich überrepräsentiert, dass sich das Problem nicht mehr leugnen lässt. Obwohl ihr Anteil an der Bevölkerung nur rund 17% beträgt, wurden Ausländer bei fast 42% der Straftaten in Deutschland als Tatverdächtige registriert. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 hervor, die das Innenministerium veröffentlicht hat. Wie so häufig sind die Täter ausreisepflichtige Zuwanderer mit einem ellenlangen Strafregister. Immer wieder wird aufwendig nach einem Motiv gesucht. Dabei liegt die Vermutung doch nahe, dass die Täter, nach unzähligen Messerstichen pro Opfer, aus reiner Mordlust handelten.
• Man sollte auch weiterhin die Zuwanderung forcieren um das Bevölkerungswachstum rapide zu steigern und den Wohnungsraum weiter zu verknappen. Denn die Wohnungsknappheit in Deutschland ist zunehmend zu einer gesellschaftlichen Herausforderung geworden, die Millionen Menschen betrifft. Steigende Mieten, überfüllte Ballungsräume und ein angespannter Immobilienmarkt machen das Thema brisanter denn je.
  
  Die Anzahl der Menschen, die in der Bundesrepublik leben, nimmt stetig zu. Das wird anhand von Veränderungen zwischen 1990 und 2023 deutlich. Besonders zwischen 2012 und 2023 ist ein enormer Anstieg zu beobachten. Im ersten Jahr dieses Zeitraumes zählte die Bundesrepublik noch 80,52 Mio. Einwohner, 2023 waren es bereits 84,67 Mio.
  

Und nun das: Der Koalitions-Vertrag von SPD und Union atmet das Klein-Klein und die Detailversessenheit früherer Jahre.

Noch während der Vorstellung des Koalitionsvertrages versuchten die Spitzen von SPD und Union, in den Kampf um seine Deutung einzugreifen. Der Parteivorsitzende der Christlichsozialen Markus Söder sagte in der ihm eigenen Bescheidenheit, man habe ein „dickes Brett" gebohrt. Der SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem „roten Faden", der sich durch den Vertrag ziehe.

Beides stimmt: Der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der Roten. Und angesichts seines Umfangs von mehr als 140 Seiten wurde dabei eine Menge Holz verbraucht. Der angekündigte große Wurf ist es nicht. Er trotzt nur so von Allgemeinplätzen. Da heißt es überall: Wir werden, wir wollen, wir prüfen. Frei nach dem Swinger-Motto: Alles kann. Nix muss.

Zwar mussten die Christdemokraten am Ende nicht so viele Positionen aufgeben, wie es zeitweilig den Anschein hatte. Doch von der Dringlichkeit, mit der noch vor einigen Wochen das Schuldenpaket durch den Bundestag gepeitscht wurde, von den vielbemühten „Wenden" oder einem epochalen Wandel ist wenig zu spüren. Eher atmet das Papier das Klein-Klein und die Detailversessenheit früherer Koalitionen.

In der Wirtschaftspolitik bleibt es bei Reformansätzen. Das Bürgergeld wird umbenannt, einige Sanktionen werden verschärft, von einer Abschaffung kann keine Rede sein. Die Körperschaftssteuer soll ab 2028 jedes Jahr um einen Prozentpunkt gesenkt werden, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Nur haben die Koalitionäre das Vorhaben so weit in die Zukunft geschoben, dass man fast schon von Gemütlichkeit sprechen muss. Im Übrigen gilt es im Hochsteuerland Deutschland offenbar schon als Erfolg, wenn die Steuern nicht weiter steigen.

Hochproblematisch sind die Vorhaben bei der Rente und der Energie. Das Niveau der Rente soll gesetzlich eingefroren werden, und dass, obwohl sie jedes Jahr mit Unsummen aus dem Staatshaushalt bezuschusst wird. Das ist ein Schlag ins Gesicht künftiger Generationen und Klientelpolitik für ein alterndes Wahlvolk.

Die Passagen zur Energiepolitik wirken, als hätten sie die Grünen diktiert. Der Ausbau der Erneuerbaren soll beschleunigt werden, statt zwanzig größerer Gaskraftwerke sollen in den kommenden fünf Jahren vierzig Stück gebaut werden. Die Netzentgelte sollen künstlich gesenkt werden. Als die vormalige Koalition erwog, einen solchen Industriestrompreis einzuführen, wurde das von allen Seiten vehement kritisiert. Nun tut es die Union und feiert sich noch dafür.

Statt das Stromangebot massiv auszuweiten, unter Einschluss der Kernenergie, werden die strukturellen Schwächen der Energiewende mit Geld zugedeckt. Das Wort Atomkraft sucht man in dem Dokument vergebens. Robert Habeck und Jürgen Trittin dürften begeistert sein.

Nur in der Migrationspolitik hat die Union nahezu das Gewünschte erreicht. Sie will Migranten an der Grenze zurückweisen, den Familiennachzug aussetzen und die Liste sicherer Herkunftsländer ausweiten. Zudem hat sie sich die beiden entscheidenden Ministerien gesichert, das Innenministerium wie das Auswärtige Amt.

Der Lackmustest ist die Umsetzung. Wird der künftige CSU-Innenminister (womöglich Dobrindt) sich mit den Nachbarstaaten abstimmen, wenn er Migranten an der Grenze zurückweisen lässt? Oder wird er sie nur darüber informieren? Legt er den Passus im Koalitionsvertrag in seinem Sinne aus, dann könnte es auf diesem Feld eine echte Politikwende geben.

Auch beim künftigen Kanzler Friedrich Merz wird es darauf ankommen, wie er sein Amt ausfüllt. Er kann an den Herausforderungen wachsen. Er kann unter ihrer Last zerbrechen.

Schon jetzt geht er mit einer Hypothek ins Amt. Seine Wähler sind unzufrieden. Während sich Merz freiwillig unter das Joch der SPD begab, weil er jede andere Option ausschloss, schmolzen die Umfragewerte für die Union dahin. Ausgerechnet an dem Tag, an dem die Koalition ihren Vertrag vorstellte, überholte die AfD die Union erstmals in den Wahlumfragen.

Merz muss jetzt so regieren, dass die Bürger einen spürbaren Unterschied zur vormaligen Koalition und zu den Merkel-Jahren bemerken. Gelingt ihm das nicht, wird die AfD noch stärker werden. Viel wird davon abhängen, welchen Gestaltungswillen er als Kanzler hat und ob er ihn am Ende vor den persönlichen Machterhalt stellt. Der sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder hat das mit seinen Reformen getan. Angela Merkel nicht. Die Koalitionsverhandlungen lassen für Merz nicht unbedingt Gutes erahnen.

Fazit: Die herrschende Politikerkaste kann und will aus ideologischen Gründen die Sicherheit der Bürger nicht mehr garantieren. Das Leben und die Gesundheit ihrer Bürger sind ihnen egal. Ebenso die Knappheit an verfügbarem Wohnungsraum. Und wie immer übernimmt niemand die (Mit)Verantwortung.

Diese und andere Missstände sind es, die die Bürger in die Arme der AfD treiben, und nicht der angebliche „Faschismus der AfD". Sicherheit darf kein Luxus sein. Sicherheit ist Menschenrecht. Menschenwürdig wohnen ebenso.

Falls die Schaffung einer Republik ohne Republikaner das Ziel des gegenwärtigen Koalitionspokers sein sollte, sind die Beteiligten gut vorangekommen. Oder weniger zynisch gesagt: Wer jetzt noch an die „demokratischen Parteien" glaubt, ist selber schuld. Hannah Arendt ermuntert uns, die Schweigespirale zu durchbrechen: „Niemand hat das Recht zu gehorchen."

„Wer in der Demokratie die Wahrheit sagt, wird von der Masse getötet." Platon