Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt - am 31. Dezember 2025

Die Meinungsfreiheit wird immer weiter eingeschränkt –
Regierungsparteien werden das nicht ohne Schaden überstehen

Das Grundgesetz schützt die freie Rede. Das stimmt. Aber die Verfassungswirklichkeit sieht anders aus. Beschimpfungen deutscher Politiker zogen in der letzten Zeit mehrfach polizeiliche Durchsuchungen nach sich.

Bislang schützen das Grundgesetz und das frühere Bundesverfassungsgericht (BVerfG) explizit abweichende Sichtweisen, sogar falsche Behauptungen: „Eine freiheitlich-demokratische Ordnung lebt davon, dass auch unbequeme, abwegige oder falsche Meinungen geäußert werden dürfen."

Der offene Meinungsstreit soll Wahrheit durch Gegenrede, nicht durch staatliche Kontrolle hervorbringen. Das BVerfG betont ausdrücklich, dass der Schutz nicht davon abhängt, ob eine Meinung zutrifft: „Das Grundrecht schützt auch falsche Meinungen", formuliert das Gericht in einem Verfahren, das den Satz „Soldaten sind Mörder" rechtfertigte (BVerfGE 90, 241 – Soldaten sind Mörder). Dem mag man zustimmen, oder sich darüber empören – entscheidend ist: Man darf – oder besser: durfte es sagen.

Nur noch eine Minderheit der Deutschen glaubt, dass man seine Meinung frei sagen kann. Fast 60% halten es für besser, mit politischen Äußerungen vorsichtig zu sein. Friedrich Merz widersprach empört, als J. D. Vance vor Zensur warnte. Die Deutschen aber geben dem US-Vizepräsidenten recht und nicht ihrem Kanzler.

Die meisten Politiker und Journalisten pflegen wie Merz den auf einer Umfrage im Auftrag von Mediatenor beruhenden Befund routiniert abzubügeln. Der Zensurvorwurf sei Unsinn. Punkt. Die Verfassung garantiere die Meinungsfreiheit. Punkt.

Objektiv mag die Selbstverteidigung des politisch-medialen Komplexes sogar weitgehend stimmen. Subjektiv sieht es aber die Mehrheit der Deutschen anders. Indem sie die persönliche Wahrnehmung ihrer Landsleute einfach beiseiteschieben, wirken die Eliten ziemlich arrogant. Sie scheinen das Zerrbild zu bestätigen, das die AfD von ihnen zeichnet.

Klüger wäre es zu fragen, warum die Hälfte der Deutschen ihr Land nicht mehr als vollends frei betrachtet. Keine herablassenden Belehrungen, sondern ein gleichberechtigter Dialog: Nichts fällt staatlich alimentierten Journalisten schwerer. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich mit der Meinungsfreiheit beschäftigt, ist das Fazit klar: alles prima.

In Wirklichkeit ist die Stimmungslage beunruhigend. Dafür lassen sich leicht Gründe finden. Die Öffentlichkeit reagierte fassungslos, als zwei Weltmeister der Selbstgerechtigkeit, Annalena Baerbock und Robert Habeck, politisch Andersdenkende mit Strafanzeigen überzogen.

Jetzt berichtet die „Welt", dass die Union keinen Deut besser sei. Friedrich Merz lässt ebenfalls am Fließband Personen, die sich beleidigend äußerten, in den asozialen Medien, verfolgen. So hatte ihn eine Rentnerin als „kleinen Nazi" tituliert.

Wie bei der Ampelkoalition machte sich eine willfährige Justiz zum Büttel von Merz: einschließlich der absurd unverhältnismäßigen Methode, die Wohnungen der Übeltäter zu durchsuchen und ihre Mobilgeräte zu beschlagnahmen. Selbst der Rentnerin nahm man das Handy weg, obwohl sie behindert ist und im Rollstuhl sitzt. Am schlimmsten aber ist dabei die Willkür.

Die Repressionsspirale dreht sich sogar, wenn niemand beleidigt ist

Dass sich Baerbock und Habeck so verhalten, vermag niemanden zu verwundern. So etwas passt zu den Grünen, die sich für etwas Besseres halten und jedem, der ihren Lebensentwurf nicht teilt, einen Moraldefekt attestieren. Aber Merz?

CDU/CSU waren doch die Guten, die solche Praktiken ablehnten. Sie stellten der „Ampel" sogar 551 Fragen, um auf die Manipulation der öffentlichen Meinung durch regierungsamtlich geförderte NGO hinzuweisen: Staatsknete mit Linksdrall.

Welch ein Irrtum. Die Union hat zur vox populi und ihren bisweilen impulsiv-unreflektierten Kommentaren ein genauso repressives Verhältnis wie die Grünen. Das erklärt, warum die AfD in Umfragen vor CDU/CSU liegt.

Das erklärt auch, warum die Hälfte der Deutschen mit Meinungsäußerungen vorsichtig ist. Die Buchstaben des Grundgesetzes sind glasklar, aber die Verfassungswirklichkeit sieht sehr anders aus. Ein dummer Tweet, und der Staatsanwalt steht vor der Tür.

„Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe." Winston Churchill

Die Annahme, die Union sei besser als ihre Konkurrenz, war natürlich immer schon naiv. Zu den eilfertigen Denunzianten zählt die Meldestelle „Hessen gegen Hetze", die dem Innenministerium in Wiesbaden untersteht. Die CDU stellt seit 26 Jahren den Ministerpräsidenten in Hessen und rief den Spitzelklub ins Leben.

„Hessen gegen Hetze" leitet die Posts an das Bundeskriminalamt in Wiesbaden weiter. Das BKA wiederum gehört zum Bereich des Bundesinnenministeriums, dessen Chef der CSU-Politiker Alexander Dobrindt ist. Die Union steckt knietief in diesem Sumpf.

Die Repressionsspirale dreht sich sogar, wenn sich niemand in seiner Ehre verletzt fühlt. Beleidigungen sind Antragsdelikte; der Betroffene muss eine Anzeige erstatten. Nicht so bei Politikern. Sie profitieren von einem Spezialparagrafen im Strafgesetzbuch. Bei „gegen Personen des öffentlichen Lebens gerichteten Beleidigungen" schreitet die Staatsmacht von sich aus ein.

Politiker stehen in Deutschland nicht über dem Gesetz. Aber sie schreiben die Gesetze, mit denen sie sich über gewöhnliche Menschen stellen.

Es überrascht daher nicht, wenn das Allensbach-Institut auf der Grundlage einer Umfrage schreibt: „Heute genießen die meisten Institutionen des Staates nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung." Noch 28% der Deutschen vertrauen der Regierung und nur 17% den Parteien.

Gerade Merz sollte das beunruhigen. Am CSU-Parteitag beschwor er in einem dramatischen Appell seine Landleute, die Demokratie und ihre Institutionen gegen das zersetzende Gift des Populismus zu verteidigen. „Walk your talk", heißt es im Englischen. Die Wähler erwarten, dass der Kanzler seinen Worten wenigstens gelegentlich Taten folgen lässt.

An Gründen, warum eine Mehrheit der Deutschen Artikel 5 des Grundgesetzes für Makulatur hält, herrscht wie gesagt kein Mangel. Einen liefert die Staatsanwaltschaft Gießen. Sie prüft ein Verfahren gegen den Vorsitzenden des AfD-Jugendverbandes, Kevin Dorow. Er bekennt sich zur Parole „Jugend führt Jugend". Diese hatten die Nazis von der Wandervogelbewegung des späten Kaiserreichs übernommen.

Apropos Deutsche Sprache: Haben nicht die NAZIS von 33-45 deutsch gesprochen? Das heißt, wer heutzutage noch deutsch spricht, muss doch ein NAZI sein, oder?

Ist denn jemand der arabisch oder türkisch spricht automatisch ein Antisemit?

Seit die AfD den etablierten Konsens erschüttert, klopfen Staatsanwälte politische Bekundungen auf eine Nazi-Vergangenheit ab, als wären sie die deutschen Chefhistoriker. Das gilt nicht nur für offensichtliche Fälle wie das Hakenkreuz oder „Heil Hitler".

Selbst Formulierungen, bei denen der Hintergrund weniger offensichtlich ist, können zu Verfahren führen. So geschehen bei „Alles für Deutschland", einer Losung der SA. Ihretwegen wurde der AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafen verurteilt.

Sogar eine verfremdend-distanzierende Verwendung kann einem zum Verhängnis werden. Die „TAZ" hatte getitelt: „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht". Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz reagierte darauf mit dem ironischen Tweet: „Gute Übersetzung von woke: Deutschland erwache." Das trug ihm einen Hausbesuch der Berliner Polizei ein, selbstverständlich unter Androhung der Beschlagnahme seines Handys.

Problematisch ist daran zum einen die Willkür. Höcke wurde verurteilt – der „Spiegel" nicht, obwohl er einen Text mit „Alles für Deutschland" überschrieben hatte. Bei Bolz kreuzte die Staatsmacht für eine Hausdurchsuchung auf, bei der „TAZ" nicht.

Als die CDU noch Ex-Nazis verteidigte

Beschwichtigend heißt es, im Rahmen der geltenden Gesetze könne man alles sagen. Das ist unwahr, denn die Justiz interpretiert die Gesetze sehr unterschiedlich. Mal wird eine Formulierung bestraft, mal nicht. Mal gilt eine Äußerung als Satire, mal nicht. Diese Unberechenbarkeit ist ein zentraler Grund, weshalb die Menschen vorsichtig geworden sind.

Die meisten Bürger, die nicht durchwegs intelligente Posts in ihre Handys tippen, sind keine Juristen, Politiker oder Journalisten. Sie beschäftigen sich nicht beruflich mit den Grenzen des Sagbaren. Sie erhalten erstens den Eindruck, dass der Staat die Meinungsfreiheit völlig willkürlich auslegt. Und zweitens, dass Staatsanwälte keine unparteiischen Hüter des Gesetzes sind, sondern Aktivisten, die gegen alles vorgehen, was ihnen politisch missfällt.

Die Grenzen des Sagbaren (oder Zeigbaren) sind dem geschichtlichen Wandel unterworfen. Nacktszenen im Fernsehen hätten in den fünfziger Jahren den Staatsanwalt auf den Plan gerufen. Heute kommt ohne sie kaum eine Vorabendserie aus.

„Jugend führt Jugend" war in den siebziger Jahren noch eine gängige Formulierung, wenn es darum ging, zu beschreiben, dass nicht – wie damals üblich – die Alten den Ton angeben sollten. Zu jener Zeit lagen in deutschen Bibliotheken und Geschäften auch noch „Landser"-Hefte aus. Die im Ton von NS-Wochenschauen geschriebenen Groschenhefte verherrlichten die Wehrmacht. Damals war das normal. Heute firmiert das unter Volksverhetzung und Rassismus.

Das historische Bewusstsein entwickelt sich weiter. Der furchtbare Satz, „was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein", stimmt gerade nicht. Aber deswegen ist nicht alles justiziabel, was nicht mehr dem Zeitgeist entspricht.

Der Urheber des furchtbaren Satzes, Ministerpräsident Hans Filbinger, musste 1978 zurücktreten, nachdem ruchbar geworden war, dass er als Militärrichter im Zweiten Weltkrieg vier Todesurteile verhängt hatte. Filbinger, ehemals Mitglied der NSDAP, zeigte sich uneinsichtig. Doch der Druck der Opposition und der Medien war zu stark.

Die CDU, die heute den Tweet „kleiner Nazi" für eine verfolgenswerte Beleidigung hält, verteidigte übrigens ihren Parteifreund, den Ex-Nazi, bis zum Schluss.

Die Öffentlichkeit muss beim Umgang mit der Geschichte stets aufs Neue aushandeln, was als rechtens gilt. Einen historischen Grundkonsens zu finden, gehört zu den Aufgaben einer offenen Gesellschaft. Wenn sich aber Staat und Justiz die Deutungsmacht über die Geschichte anmaßen, ist das ein Warnzeichen. Dann muss man vorsichtig sein, was man sagt. Wir sind ein Land der Flüsterer geworden.

Regierungsparteien werden das nicht ohne Schaden überstehen

Das deutsche Parteiensystem manövriert sich gerade immer tiefer in die politische Sackgasse. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit und das Scheitern der Zuwanderung zeigen das deutlich. Die Chancen, dass die ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD daraus ohne Schaden herausfinden, sind gering. Es ist im Gegenteil wahrscheinlicher, dass der deutschen Demokratie die Stützen wegbrechen, die sie bisher stabilisiert haben. Daran sind die Parteien der „demokratischen Mitte" freilich selbst schuld. Sie sind längst zu ihrem ärgsten Feind geworden.

Das liegt vor allem an der mitregierenden SPD. Die Sozialdemokraten tun derzeit alles, um das Bündnis mit den Christdemokraten zu einem Misserfolg zu machen. Mental scheinen weite Teile der SPD sich bereits nach wenigen Monaten aus der ungeliebten Koalition verabschiedet zu haben oder sind nie dort angekommen.

Klassenkampf wie bei den Jusos

Das tun auch die deutschen Grünen. An ihrem Parteitag entschieden sie sich, den Mitte-Kurs ihres gescheiterten Kanzlerkandidaten Robert Habeck aufzugeben und sich wieder weiter links als Umverteilungspartei zu positionieren. SPD und Grüne, nach dem Ausscheiden der FDP und wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses zu Linkspartei und AfD einzig verbliebene Koalitionspartner von CDU/CSU, streben damit beide von den Unionsparteien weg.

Dabei schmilzt die Scholle, auf der die linken Parteien „Die Linke", Grüne und SPD sitzen, seit Jahren. Wählten 2005 noch 51% der Bürger die genannten Parteien, waren es im Februar dieses Jahres gerade noch 41,8% – und auch nur, wenn man das knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte BSW hinzunimmt. Umso härter wird um die Hegemonie im linken Lager gerungen, umso schriller wird der Ton.

Dieser wird in dieser Legislaturperiode links der Mitte erkennbar von der Linkspartei gesetzt. Die Polpartei muss nicht fürchten, in ihrem Umverteilungseifer von den Mitbewerbern links überholt zu werden.

Das trifft am anderen Ende des Spektrums auch auf die AfD zu. Längst kann die in den Umfragen erstplatzierte Rechtspartei CDU/CSU erfolgreich unter Druck setzen. Genüsslich kann sie etwa darauf verweisen, dass Kanzler Friedrich Merz die dringend nötige Wirtschaftswende versprochen hat, sie im Bündnis mit der SPD aber nicht umsetzen kann. Die Dynamik ist also längst von der Mitte an die Ränder gewandert.

Es läuft nach dem Drehbuch der AfD

Ironischerweise folgt das deutsche Parteiensystem damit dem Drehbuch, das AfD-Strategen entworfen haben. Sie setzen darauf, dass durch die Polarisierung zwischen AfD und Linkspartei SPD und Grüne von den Unionsparteien weggetrieben werden. Der Keil, der so zwischen CDU/CSU und SPD getrieben wird, soll lagerübergreifende Bündnisse künftig verunmöglichen.

Damit verbindet sich AfD-seitig natürlich die Hoffnung, dass es zu einer Annäherung von CDU/CSU an die AfD kommt. Doch das ist eine Illusion, jedenfalls mit dem gegenwärtigen Personal. Es würde die Christdemokraten zerreißen – zuallererst wegen des dann von Links einsetzenden Drucks.

Wie gewaltig der ist, musste der Verband der Familienunternehmer erkennen, der kürzlich erklärt hatte, das Gespräch mit der AfD zu suchen. Sofort setzte eine tagelange Kampagne linker Medien und NGO ein. Unter dem öffentlichen Druck knickte der Verband ein und kassierte seinen eigentlich sinnvollen Vorstoß.

Wer, wenn nicht ein Wirtschaftsverband, sollte schließlich das Gespräch mit der stärksten Partei suchen? Nur so lassen sich zudem gemäßigte Kräfte in der AfD stärken. Der Rückzieher stärkt hingegen den radikalen Flügel. Durch die Brandmauer wird der Partei die Möglichkeit genommen, anschlussfähig zu werden.

CDU/CSU, ihrem Selbstverständnis nach die staatstragenden Parteien der Bundesrepublik und Stabilitätsanker für Europa, haben damit keine guten Optionen mehr. Eine Minderheitsregierung ergäbe nur Sinn, wenn man Stimmen der AfD akzeptierte. Kanzler Merz hat das aber schon ausgeschlossen.

Rückkehr der Sozialdemokratisierung der CDU

Vielleicht der wichtigste Punkt: Will die CDU überleben, muss Merz verhindern, dass sie weiter sozialdemokratisiert wird. Das heißt vor allem, dass sie ein strategisch nüchternes Verhältnis zur AfD entwickeln muss. Das ist unerlässlich im Ringen mit einem krafttrunkenen Koalitionspartner, dessen Lebensversicherung die Brandmauer ist.

Zudem muss die Partei verhindern, dass die SPD zur heimlichen Kanzlerpartei wird. Ausgerechnet dort, wo die Union Härte und Kurswechsel verspricht, hat sich mehrfach die SPD durchgesetzt: bei der Renten-Haltelinie, der Reform des Bürgergelds. Auch von den angekündigten Reformen ist wenig zu sehen. Die Abgabenlast bleibt konstant hoch.

Innenpolitische Bodenhaftung, Durchsetzungskraft in Brüssel und eine in Verhandlungen selbstbewusste CDU sind drei Voraussetzungen, ohne die die Union ihren Führungsanspruch nicht einlösen kann. Missachtet Merz sie, mag er für außenpolitische Verdienste in die Geschichtsbücher eingehen. Der Preis aber wäre eine geschwächte Union.

CDU/CSU und SPD müssen Neuwahlen fürchten

Neuwahlen können Christdemokraten und SPD auch angesichts der Umfragewerte nicht wollen. Hinzu kommt: Einen Politikwechsel-Wahlkampf werden CDU/CSU nicht noch einmal führen können. Der funktionierte schon im Februar nur mäßig gut, weil viele Wähler erkannten, dass sich die angekündigten Ziele mit linken Partnern nicht würden umsetzen lassen. Jetzt müssen CDU/CSU sich von der AfD zudem vorhalten lassen, fast alle Wahlversprechen gebrochen zu haben und dass ihre Regierung außer Schulden wenig bewirkt habe.

Deutschlands Parteiensystem steckt in der Krise. Was nach einem gescheiterten schwarz-roten Bündnis kommen soll, ist unklar. Eine erkennbare mehrheitsfähige Alternative zeichnet sich nicht ab. Das ist nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa keine gute Aussicht.

Es gibt nur einen einzigen Ausweg aus dieser Sackgasse: Die Koalitionäre müssen sich eines Besseren besinnen und versuchen, die gewaltigen Probleme Deutschlands zu lösen. Andernfalls werden sie und die Deutschen nach den nächsten Wahlen in einem Land aufwachen, das politisch gelähmt ist.