Aktuelle Lage der Euro- und Staatsschuldenkrise am 20. Juli 2019

Der Triumph der Finanz- über die Geldpolitik

Es gab viele Kandidaten für die Nachfolge Mario Draghis an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). Bundesbankchef Jens Weidmann zählte dazu, aber auch zum Beispiel der Finne Olli Rehn. Das Rennen gemacht hat aber eine Frau, die kaum jemand auf dem Schirm hatte: die Französin Christine Lagarde, noch Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Nach dem Willen der europäischen Staats- und Regierungschefs soll mit der früheren französischen Wirtschafts- und Finanzministerin und amtierenden Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) erstmals in der 20-jährigen Geschichte der EZB eine Frau – und vor allem: eine Nicht-Ökonomin – an die Spitze der mächtigen Notenbank rücken. Läuft alles wie geplant, übernimmt sie am 1. November als erste Frau des EZB-Präsidentenamt. Die Entscheidung für Christine Lagarde ist auch eine gegen Bundesbankchef Jens Weidmann.

Im Gegensatz zu ihren Vorgängern Wim Duisenberg, Jean-Claude Trichet und Mario Draghi hat Lagarde keine wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung und verfügt auch nicht über „Stallgeruch", war also nicht längere Zeit Präsident einer nationalen Zentralbank.

Mit Christine Lagarde übernimmt erstmal eine Politikerin den Chefposten bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Unter ihrer Regie wird sich die Geldpolitik noch stärker den Wünschen der Südländer und Finanzmärkte unterordnen. Die Nullzinsen werden zu einem Dauerphänomen – mit dramatischen Folgen für Wirtschaft und Wohlstand.

„Ohne die Niedrigzinsen ließen sich die Schulden der Staaten nicht mehr finanzieren" THOMAS MAYER Direktor Flossbach von Storch Research Institute

Die Schattenseite dieser Berufung ist: Sie ist Juristin, Politikerin, Französin. Als Juristin hat sie sich volkswirtschaftliches Wissen angeeignet, sicher. Doch in einer schweren Krise ist sie auf die Kenntnisse und das Urteil der Experten in der EZB angewiesen. Als ehemalige Finanzministerin denkt sie politisch. Tja, und dann ist Frau Lagarde eben auch Französin. Und als solche hat sie tendenziell die Interessen des Mittelmeerraumes im Blick.

Und so lässt sich die Berufung von Frau Lagarde eben auch anders interpretieren: als Coup Frankreichs und der anderen Südländer. Denn Frau Lagarde garantiert und personalisiert eine Zeitenwende, die ihr Vorgänger Mario Draghi eingeleitet hat: den Triumph der Finanz- über die Geldpolitik, die Ausrichtung der Zinsen an den Finanzierungswünschen schuldenbeladener Regierungen und den Sieg etatistischer Ideen (politische Annahme, nach der ökonomische und soziale Probleme durch staatliches Handeln zu bewältigen sind) über ordnungspolitischer Regelhaftigkeit (Wirtschaft nach den Prinzipien von Markt und Wettbewerb organisieren). Die Politisierung des Euro wird sich unter Frau Lagarde beschleunigen. Und das heißt für Unternehmen und Verbraucher: Eine Abkehr von der Null-Zins-Politik ist nicht in Sicht.

Mit dem Wechsel von Washington nach Frankfurt, vom Chefsessel des IWF auf den der EZB, wird Frau Lagarde zur mächtigsten Frau der Welt, zur Herrscherin über Banken, Finanzmärkte und Staatshaushalte. In der Finanzkrise hat die EZB selbstermächtigend ihre Kompetenzen ausgeweitet, hat wohl oder übel die Rolle des Ausputzers für reformscheue und ausgabefreudige Regierungen übernommen – und ist so zur einflussreichsten Institution Europas geworden. Die EZB entscheidet nicht nur über die Zinsen. Durch ihre billionenschweren Anleihekäufe finanziert sie auch die Staatshaushalte, durch den Erwerb von Unternehmensanleihen drückt sie die Finanzierungskosten für die Betriebe nach unten, und mit ihrer Aufsicht über die großen Banken kontrolliert sie deren Geschäftsgebaren und Kapitalstruktur.

Obwohl laut Statut nur dem „vorrangigen Ziel" der Preisstabilität verpflichtet, ist die EZB in der Finanzkrise zum mächtigsten Mitspieler in der Wirtschaftspolitik geworden. Und zum wichtigsten Gläubiger der Regierungen. Rund ein Drittel aller ausstehenden Staatsanleihen hält sie in ihrer Bilanz. Das nährt den Wunsch nach politischer Kontrolle. Die Entscheidung für die Politikerin Lagarde erklärt sich auch vor diesem Hintergrund.

Die Idee unabhängiger Zentralbanken ist damit zum wirtschaftspolitischen Auslaufmodell geworden. In Schulden- und Finanzkrisen „treffen die Zentralbanker quasifiskalische Entscheidungen", sagte Joachim Fels, Wirtschaftsberater des Anleihemanagers Pimco. Weil der Euro von Anfang an ein politisches Projekt gewesen sei, müsse die EZB „immer politisch in dem Sinne sein, dass sie den Bestand des Euro garantiert", sagte Fels.

Rückenwind für eine weitere lockere Geldpolitik erhält Frau Lagarde von den Daten aus der Wirtschaft. Die Konjunktur in der Euro-Zone hat sich deutlich eingetrübt. Die Stimmung der Unternehmen ist im Keller, in Deutschland befindet sich die Industrie in der Rezession. Die EU-Kommission rechnet für die gesamte Euro-Zone für das zweite Quartal 2019 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,9% gegenüber dem Vorjahr.

Auch die Inflation schwächelt. Im Juni lag die Teuerungsrate mit 1,2% deutlich unter dem Zielwert der EZB von knapp zwei Prozent. Senkt die US-Notenbank demnächst ihren Leitzins, worauf alles hindeutet, könnte der Euro aufwerten und die Importe verbilligen. Der Druck auf die EZB, die Geldpolitik zu lockern, dürfte dann noch stärker werden.

Bleiben Wachstum und Inflation am Boden, droht sich die Schuldenkrise zuzuspitzen. Denn ohne massive Sparprogramme lassen sich die Schuldenberge, die die Regierungen im Gefolge der Finanzkrise aufgebaut haben, nur abtragen, wenn die Zinsen unter die Wachstumsrate des nominalen Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Eine solche Politik - Ökonomen sprechen von finanzieller Repression - hatten die Zentralhanken nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgt, um die hohen Kriegsschulden abzuschmelzen.


Die Sparer leiden

Hebt die EZB die Zinsen hingegen an, gehen die Schuldenquoten für Länder wie Italien und Griechenland durch die Decke. Käuferstreiks und Staatsbankrotte wären dann die Folge. Die Banken und die EZB müssten die Staatsanleihen in ihren Bilanzen abschreiben, die Finanzinstitute gerieten ins Wanken, und der Steuerzahler müsste sie erneut retten. „Die EZB ist zum Gefangenen der Finanzpolitik geworden", konstatiert Thomas Mayer, Direktor des Flossbach von Storch Research Institute. Ohne die Niedrigzinsen der EZB, so Mayer, „lassen sich die Schulden der Staaten nicht mehr finanzieren".

Unternehmen, Bauwirtschaft und private Haushalte sind ebenfalls auf den anhaltenden Zustrom billigen Geldes angewiesen. Sie haben sich in den vergangenen Jahren an das billige Geld gewöhnt und ihre Kalkulationen darauf aufgebaut. „Sie wollen und können steigende Zinsen nicht verkraften", sagt Thorsten Polleit, Chefökonom der Degussa. Weil Frau Lagarde das weiß, werde die EZB mit ihr „eine den Regierungen genehme Nachfolgerin bekommen - eine hochgradig politische Person, die ganz sicher keine schlaflosen Nächte haben wird, wenn die Vereinnahmung der EZB durch die Politik weitergetrieben wird", so Polleit.

Genügend Spielraum, die Wirtschaft mit noch billigerem Geld zu fluten, hat die EZB. Schon bei der nächsten Sitzung am 25. Juli werde die Notenbank den Einlagenzins für die Banken noch tiefer ins Minus drücken und zwar um 0,2 Prozentpunkte auf dann minus 0,6 Prozent, erwarten die Ökonomen der Commerzbank. „Gleichzeitig dürfte die EZB die Fantasie auf eine weitere Zinssenkung sowie die Wiederaufnahme der Nettoanleihekäufe aufrechterhalten", so Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert.
Am Rohstoffmarkt haben sich die Investoren bereits auf eine Draghi-Lagarde­ Nullzins-Kontinuität eingerichtet. Der Preis für eine Feinunze Gold in Euro ist in diesem Jahr um elf Prozent nach oben gesprungen, das Allzeithoch ist bei Preisen um 1.250 Euro nur noch zehn Prozent entfernt. Damit rentiert das zinslose Gold inzwischen besser als viele Bundesanleihen, die Anlegern jährliche Verluste bescheren, wie Bundespapiere mit einer Laufzeit von fünf Jahren, die minus 0,7 Prozent Rendite bringen.

Was gut für Goldinvestoren ist, ist schlecht für die Volkswirtschaft. Denn je länger die EZB die Zinsen unten hält, desto größer werden die Schäden, die das verursacht. Nicht nur, dass die Sparer unter den Nullzinsen leiden. Nach Berechnungen der DZ Bank haben die privaten Haushalte in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren 648 Milliarden Euro an Zinserträgen bei Einlagen, Anleihen und Versicherungen eingebüßt. Dem stehen Zinsersparnisse bei Krediten von lediglich 290 Milliarden Euro gegenüber. Macht einen Nettozinsverlust von 358 Milliarden Euro.


Wirtschaftliche Zerrüttung

Das Billiggeld verleitet zudem Unternehmen zu fragwürdigen Investitionen, die sich früher oder später als Rohrkrepierer erweisen. Die nächste Krise ist damit programmiert. Zudem wirken die Niedrigzinsen wie Palliativmedizin: Sie lindern die Schmerzen unrentabler Unternehmen, beseitigen aber nicht die Ursache des Leidens.
Künstlich am Leben gehaltene Zombiefirmen entziehen den wettbewerbsfähigen Unternehmen Ressourcen und bremsen den Strukturwandel. Weniger Jobs, weniger Wachstum und weniger Wohlstand sind die Folgen.

Dazu kommt: Wegen der Minizinsen drängen immer mehr Investoren in Aktien, Grundstücke, Häuser und Rohstoffe. Der Preisanstieg drückt auch deren Renditen. „Langfristig tendieren alle Renditen in Richtung des von der Zentralbank heruntermanipulierten Marktzinses", warnte Polleit.

Sparer haben dann keinen Anreiz mehr zu sparen, Investoren keinen Anreiz zu investieren. Es dominiert der schnelle Konsum. Ersatz- und Neuinvestitionen unterbleiben, der Kapitalstock wird verzehrt. „Eine Zentralbank, die den Zins auf immer niedrigere Niveaus drückt, erzeugt keinen Wohlstand, sondern wirtschaftliche Zerrüttung'', kritisiert Polleit.

Weil vor allem die Vermögenden von den geldpolitisch aufgepumpten Kursblasen profitieren, erhalten jene Kräfte Auftrieb, die die Fehlentwicklung der Marktwirtschaft anlasten, warnt Flossbach-von-Storch-Ökonom Mayer: „Die Rufe nach Verstaatlichung und Enteignung werden lauter."

Die Sieger stehen fest. Natürlich Emmanuel Macron; er hat mit Christine Lagarde als EZB-Präsidentin den Schlüssel zum Tresor in Frankfurt, obwohl Paris diesen zentralen Posten mit Trichet bereits acht Jahre (2003-2011) besetzt hielt. Der erste und letzte EZB-Präsident aus einem stabilitätsorientierten Mitglied unserer Währungsunion war der Niederländer Willem Duisenberg (1998-2003). Die fortwährende Latinisierung des Euro hat Spuren hinterlassen. Ein Riss geht durch die Eurozone. Die EZB befindet sich in der Niedrigzinssackgasse. Das Währungsgebiet wurde mit Milliarden über Milliarden Euro geflutet. Aber jetzt geht die Gelddruckerei erst so richtig los. Für die Glorie Frankreichs. Und den Preis zahlt vornehmlich der deutsche Steuerzahler.

Noch ein Sieger: Die italienische Regierung, die gerne als populistisch beschimpft wird. Die hat sich im Vorfeld die Garantie für straffreie Schuldenmacherei geholt. Sie sind ja nicht so weit weg von Emmanuel Macron – Christine Lagarde ist zum Schmieren da, damit der Laden läuft.

Die hilflose GroKo

Nach neun Jahren Aufschwung, dem längsten seit Jahrzehnten, steuern Europa und Deutschland auf ein Ende des Wachstums zu – mit weitreichenden Folgen für Politik, Unternehmen, den Euro und die Finanzmärkte. Doch die Politik ignoriert diese Gefahr. Der Konjunktur-Abschwung ist schon schlimm genug, aber mit einer ignoranten Politik, ignoranten Gewerkschaften und hilfloser Zentralbank droht eine Katastrophe. Aber es ist ja Klima, wer braucht da Jobs?

Hinter jeder Pleite steht eine eigene Geschichte; oft auch von Managementversagen und verpennter Modernisierung. Aber Tatsache ist, dass viele Unternehmen nur wegen der günstigen Finanzierungsmöglichkeiten überlebt haben, mit der die EZB zunächst Unternehmen in Griechenland, dann Italien aber mittlerweile auch in Deutschland künstlich über Wasser hält. Aber in der sich aufbauenden Krise können jetzt die Zinsen nicht mehr noch weiter sinken – es sei denn, man gibt Fast-Pleite-Firmen Geld dafür, dass sie Kredit aufnehmen, um weiter zu machen. Geldpolitik wirkt nicht mehr, auch wenn Christine Lagarde gerade deswegen zur Präsidentin der EZB ernannt wurde, um den schönen Schein mit weiteren gedruckten Scheinen aufrecht zu erhalten. Es klappt nicht mehr und die Beteiligten wissen es.

Die Geldpolitik ist ausgereizt; es gibt keinen Rückweg vom Instabilitätskurs der EZB.
Komplett hilflos reagiert die GroKo auf die abflauende Konjunktur. Ein Autogipfel jagt den nächsten, bundesweit oder schwäbisch. Da werden Transformationen besprochen und Subventionen versprochen; für Ladeinfrastruktur für E-Autos, für Käufer der unbeliebten Produkte, für den Bau von Batteriefabriken. Aber wer soll die Subventionen für die bislang leistungsfähigste Industrie bezahlen? Wie soll diese Form der Subventionswirtschaft funktionieren, in der alle kassieren, aber kaum jemand noch einbezahlt und die letzten Einzahler angesichts steigender Steuern und Abgaben abwandern?

Berlin tanzt selbstverliebt den Klima-Tango, die Sonne schickt wohl die Kohle für die Subventionen. Daran hängt alles. Es wiederholt sich das Drama des Braunkohleausstiegs: Ungefähr 50 Milliarden werden zur Verfügung gestellt, um Facharbeiter, Techniker, hochspezialisierte Arbeitskräfte von ihren Anlagen weg zu kaufen. Dafür wird der Naumburger Dom restauriert, werden Naturparks gefördert, an deren Rand Windmühlen stehen, damit dort niemand Freizeit machen will, und werden Behörden in die entsprechenden Gebiete verlagert. Sollen Starkstrom-Techniker zukünftig die Aktenwägen durch die Behörden schieben? Lächerlicher hat sich noch keine „Transformation" dargestellt – aus Industrie wird Verwaltung, aber die wertschöpfend … Man kann drauf warten, bis jede Menge neuer Bundesbehörden erfunden werden, um etwa die Arbeitslosen früherer Autostandorte Wolfsburg, Ingolstadt (dort stehen die AUDI-Jobs zu Tausenden auf dem Spiel) oder Sindelfingen wieder in Lohn und Brot zu bringen.

Die Autoindustrie spielt mit – nach unterschiedlichen Regeln. Die jüngste BMW-Aufsichtsratssitzung, in der ein neuer Chef bestellt wurde, fand in Spartanburg statt. Längst steht das größte BMW-Werk nicht mehr in München oder Dingolfing, sondern um US-Bundestaat South Carolina. VW geht einen anderen Weg: Der staatlich geführte Konzern fordert massiv Staatsprämien für den Umbau in die Elektromobilität. Der Staat soll den Kauf von E-Autos subventionieren. So wünscht man sich das: Staatsknete für die Nachfrage.

So geht Staatswirtschaft: subventioniert, aber politisch korrekt. Richtige Arbeitsplätze – die gibt's dann nicht mehr. Nur eins ist sicher: Am Freitag wird weiter Schule geschwänzt und das Ende der Industriegesellschaft gefordert.

Offenbar ist vielen der politische Sprengstoff, den diese Entwicklung birgt, noch gar nicht bewusst. Die Deutschen müssen also nicht nur mit einer zunehmenden Arbeitslosigkeit und wachsenden gesellschaftlichen Spannungen rechnen, sondern sollen nach der kalten Enteignung durch die EZB-Zinspolitik künftig mit einem weiteren sozialen Abstieg auch noch für die Folgen der CDU/SPD-Wirtschaftspolitik bezahlen.