Wenn Kriege enden, müssen Flüchtlinge zurückkehren – am 06. Februar 2026

Wenn Kriege enden, müssen Flüchtlinge zurückkehren –
Das gilt für alle Kriegsflüchtlinge.

Auch gute Nachrichten können gefährlich sein, etwa dann, wenn sie zu Selbstzufriedenheit führen. Nirgends wird das deutlicher als in der Politik. Kaum wird etwas besser, prahlen die Politiker mit ihren Erfolgen. Sie verdrängen, dass ein gelöstes Problem meist die Ursache für ein anderes Problem ist. Das beste Beispiel ist die illegale Migration.

Im letzten Jahr ging die Zahl der irregulären Einreisen in die EU um ein Viertel zurück auf 180.000 und damit auf den niedrigsten Wert seit 2021. Das liegt wesentlich am Kriegsende in Syrien. Belegten syrische Flüchtlinge in der Vergangenheit stets einen der drei obersten Plätze in den Statistiken, tauchen sie dort inzwischen nicht mehr auf.

Weil Deutschland das Epizentrum einer verfehlten Migrationspolitik ist, schlägt hier der Rückgang besonders zu Buche. Hier sank die Zahl der Asylanträge um die Hälfte.

Jeder reagiert darauf ganz nach seinem Temperament. In Berlin lobt Innenminister Dobrindt seine Maßnahmen überschwänglich und tut so, als seien diese für die Reduktion verantwortlich (was nicht stimmt).

Alte Probleme bringen neue hervor, und so gibt es weder für Eigenlob noch für Untätigkeit Anlass. In der Migrationspolitik gilt nur ein Grundgesetz: Die Zahlen gehen mal rauf, mal runter – und dann wieder rauf. Umso wichtiger ist es, die nächsten Entwicklungen zu antizipieren und proaktiv zu handeln. Doch dabei versagt die Politik ein ums andere Mal.

Die rechte Revolution stoppt man nur mit Taten

Trump hatte mit einem Punkt seiner Suada in Davos recht. Die ungesteuerte Zuwanderung ist eine Schicksalsfrage für Europa. Die durch die deutsche „Willkommenskultur" ausgelöste Springflut überfordert den Kontinent.

Frauen fühlen sich wie Freiwild; Juden sind nicht mehr sicher; terroristische Attacken und Gewaltdelikte nehmen zu; Schengen und die Reisefreiheit haben schweren Schaden genommen. Die Symptome und negativen Begleiterscheinungen lassen sich kaum mehr aufzählen.

Im Ergebnis florieren fremdenfeindliche Kräfte. Ausgerechnet in den drei stärksten Nationen – in Großbritannien, Frankreich und Deutschland – stehen sie davor, das politische System mit den Wahlurnen umzupflügen. Alice Weidel, Marine Le Pen und Nigel Farage führen eine Revolution an, auch wenn sie selbst gemäßigt auftreten.

Die Geopolitik spielt zwar verrückt, aber nicht alles wendet sich zum Schlechteren. Die drei wichtigsten Herkunftsländer der Flüchtlinge stehen vor großen Umbrüchen. In Syrien schweigen die Waffen weitgehend, und die neue Regierung festigt ihre Macht.

In Afghanistan herrscht ein fundamentalistisches Regime, dessen Ansichten aber den Traditionen des Landes entsprechen und so für eine gewisse Stabilität sorgen. Auch der Ukraine-Krieg, der bereits so lange andauert wie der gesamte Erste Weltkrieg, wird nicht ewig weitergehen.

Damit liegt eine Rückkehr der Asylberechtigten und der vorläufig aufgenommenen Zuwanderer erstmals im Bereich des Möglichen. Die unerlaubte Einreise an den Außengrenzen Europas zu unterbinden, ist das eine. Seit Deutschland seine Bremserrolle aufgegeben hat, verschärft die EU ihre Regeln. Was früher als unvorstellbar galt, ist unter dem Druck der Realität Mainstream geworden. Doch das reicht nicht. Inzwischen geht es auch darum, die Ausreise zu beschleunigen.

Die Heimkehr in die alte Heimat ist in vielerlei Hinsicht geboten. Die Flüchtlinge werden beim Wiederaufbau ihrer alten Heimat benötigt. Eine buntscheckige Koalition aus Kanzlerin Merkel (CDU), den Grünen und den deutschen Wirtschaftsverbänden hat immer betont, welch wirtschaftlich wertvollen Beitrag die Flüchtlinge in Europa leisten können. Man sollte also nicht aus der Not der von Kriegen versehrten Länder Kapital schlagen und sie auch noch ihrer wertvollsten Ressource – der produktiven Menschen – dauerhaft berauben.

Asylberechtigte deren Asylgrund anerkannt ist und Subsidiär Schutzberechtigte erhalten von ihrer Ausländerbehörde zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, die danach verlängert werden kann. Nach frühestens drei Jahren kann unter bestimmten Voraussetzungen eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn unter anderem der Lebensunterhalt weit überwiegend gesichert ist und die deutsche Sprache beherrscht wird (Niveau C 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen). Nach fünf Jahren kann eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn unter anderem der Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist und hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vorliegen (Niveau A2). Die Zeit des Asylverfahrens wird in beiden Fällen eingerechnet.  

Aus dem Asylrecht geht demnach eindeutig hervor, dass Asyl ein Aufenthalt auf Zeit ist und dass bei Aufenthalts-Verlängerung der Lebensunterhalt aus eigener Kraft gesichert werden muss. Die Realität sieht anders aus.

Aber es gibt auch noch einen gleichermaßen humanitären wie eigennützigen Grund. Das Asylrecht beruht auf einer Abmachung. Wer vor Verfolgung oder Krieg flieht, findet Schutz, aber nur, solange die Gefahr besteht. Danach kehren die Betroffenen zurück. In diesem Geist wurde die Uno-Flüchtlingskonvention, die Magna Charta der Humanität, nach dem Zweiten Weltkrieg formuliert.

Die Abmachung wird aber ausgehebelt, wenn die Flüchtlinge auf Dauer bleiben. Das Asylrecht verliert seinen humanitären Charakter und wird zum bequemen Hintereingang der Arbeits- und Armutszuwanderung. Es wird dadurch nicht nur entwertet. Wenn ein Staat das akzeptiert, verzichtet er auf die Steuerung der Zuwanderung. Das wäre eine Bankrotterklärung.

Zugleich verlieren die Bürger den Glauben an die Rechtsordnung, und das ohnehin verbreitete Gefühl der Überforderung durch die Massenzuwanderung nimmt weiter zu. Wer nicht will, dass Nationalisten und Fremdenfeinde Zulauf finden, sollte alles unternehmen, um das Asylrecht auf seine ursprüngliche Intention zu beschränken.

Tatsächlich passiert das Gegenteil. Außenminister Wadephul räsoniert, dass eine Rückkehr in die Ruinen von Aleppo nicht zumutbar sei. Aus dem Mund eines Deutschen klingen diese Worte skurril. Köln, Hamburg oder Dresden blieben keine Trümmerlandschaften, sondern wurden wieder aufgebaut – von den Deutschen selbst und nicht von den Amerikanern, erst recht nicht von den Russen und auch nicht von Ölscheichs, die jetzt Syrien helfen sollten.

Den Schutt beiseitezuräumen und die Wunden zu schließen, ist primär Aufgabe der jeweiligen Gesellschaft selbst und nicht der „internationalen Gemeinschaft". Sie wird heutzutage ohnehin inflationär in Anspruch genommen, was nur dazu führt, dass sich niemand verantwortlich fühlt.

Niemand hat die zweite Migrationswelle auf dem Schirm

In Berlin verlangen die Sozialdemokraten bereits ein Bleiberecht für alle gut integrierten Syrer. Überlange Bearbeitungsfristen und Saumseligkeit bei den Abschiebungen zerstören ebenfalls den Wesenskern des humanitären Schutzes. Dieser ist ein Recht auf Zeit. Das Provisorium darf nicht zum Dauerzustand werden.

Natürlich kehren nie alle zurück. Das anzunehmen, wäre weltfremd und unmenschlich. Ohnehin variiert der Status vom anerkannten Asylberechtigten über vorläufig aufgenommene Kriegsflüchtlinge bis hin zu bloß geduldeten Personen. In ganz Europa schufen Politik und Justiz ein undurchsichtiges Regelwerk, das sich von den ursprünglichen Absichten der Uno-Flüchtlingskonvention meilenweit entfernt hat. Ein Paragrafendschungel sondergleichen mit vielen Gründen fürs Bleiben und wenigen fürs Gehen.

Die Ausreisepflicht muss wenigstens so weit durchgesetzt werden, dass das allgemeine Rechtsempfinden gewahrt bleibt. Heute sorgt nichts für so viel Emotionen wie die Massenzuwanderung. Es sind nun einmal nicht mehr die neunziger Jahre. Damals konnte Deutschland die Flüchtlinge der Balkankriege noch relativ reibungslos aufnehmen.

Als Erstes geraten die ledigen jungen Männer aus Syrien und Afghanistan in den Fokus. Sie kommen nicht nur besonders oft mit dem Gesetz in Konflikt, sie setzen auch eine zweite Immigrationswelle in Gang. Erhalten sie die Staatsbürgerschaft, was in Deutschland bereits nach fünf Jahren möglich ist, dürfen sie Ehepartner und Angehörige zu sich holen.

Der Sozialwissenschaftler Ruud Koopmans geht davon aus, dass auf diese Weise die syrische Gemeinschaft in Deutschland von einer Million Menschen auf sieben Millionen anwachsen könnte. Daher sind auch Abschiebungen so wichtig. Aber entweder fehlt es am politischen Willen, was bei Schwarz, Rot, Grün so zu sein scheint, oder die Abschiebungen scheitern am bürokratischen und juristischen Wirrwarr wie so oft in Deutschland.

Nur auf Zehenspitzen nähert man sich der heiklen Frage, was mit den Ukraine-Flüchtlingen geschehen soll. Die Zahl der Betroffenen ist so groß, dass sich Untätigkeit verbietet. Dies gilt umso mehr, als viele schlecht in den Arbeitsmarkt integriert sind, obwohl dieser ihnen offensteht. Zunächst sollte die Politik die Vorläufigkeit des Schutzstatus betonen. Man muss jetzt schon Vorbereitungen treffen, um bei einem Friedensschluss handeln zu können. Prophylaxe ist aber für die herrschende Politik ein Fremdwort.

Nur wenn die Behörden Entschlossenheit zeigen, akzeptiert die Bevölkerung das Asylrecht. Es ist eine Frage der Zeit, bis andere Flüchtlinge Schutz suchen – vielleicht aus Iran. Dann muss Europa seiner Verantwortung erneut gerecht werden. Aber ohne Konsequenz gibt es auf Dauer keine Humanität.