Massenhafter Betrug bei Einbürgerungen – am 30. November 2025

Massenhafter Betrug bei Einbürgerungen -

Die Sorglosigkeit des deutschen Staates ist erschreckend oder ist es gar politischer Wille? Der Pass ist das Wertvollste, was ein Land zu vergeben hat. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland so viele Menschen eingebürgert wie lange nicht. Medienrecherchen deuten eher darauf hin, dass er verramscht wird. Für den Zusammenhalt ist das Gift.

Nachfrage schafft Angebot. Glaubt man Recherchen der deutschen Medien NTV, „Stern" und RTL, greift dieser marktwirtschaftliche Grundsatz auch beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Von einer regelrechten kriminellen Einbürgerungsindustrie ist da die Rede.

Tausendfach werden laut den Recherchen im Netz Sprachzertifikate und Nachweise für erfolgreich absolvierte Integrationskurse von Betrügern zum Kauf angeboten. Die überlasteten Behörden erkennen die Fälschungen nicht oder wollen es nicht. Immer mehr „neue deutsche Staatsbürger", die weder Deutsch sprechen noch irgendwas mit Deutschland gemein haben, kriminell sind oder im Bürgergeldbezug leben, vergiften unsere Gesellschaft. Ausmaß der so erschlichenen Einbürgerungen? Unbekannt.

Die Staatsbürgerschaft ist das Wertvollste, was ein Land zu vergeben hat. Missbrauch in einem solchen Ausmaß sollte deshalb ausgeschlossen sein. Dass er wohl dennoch möglich ist, offenbart eine beunruhigende fahrlässige oder politisch gewollte Sorglosigkeit seitens der deutschen Politelite. Über steigende Zustimmungswerte für die „Ränder" müssen sich die etablierten Parteien dann nicht wundern.

Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre dies eine weitere faule Frucht des von der gescheiterten Ampelregierung deformierten deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Durch die allgemeine Zulassung mehrerer Staatsangehörigkeiten wurde der Kreis der Antragsberechtigten deutlich erweitert. Viele Nicht-EU-Bürger, die ihren Herkunftspass nicht verlieren wollten und zögerten, stellen jetzt Anträge. Gleichzeitig wurden die Hürden durch verkürzte Antragsfristen massiv gesenkt, wodurch immer mehr Zuwanderer antragsberechtigt werden. In der Folge gibt es immer mehr Einbürgerungen.

So gab es im Jahr 2024 mit 291.955 Fällen so viele Einbürgerungen wie seit dem Jahr 2000 nicht. Gegenüber dem Vorjahr nahm die Zahl der Einbürgerungen um satte 46% zu.

Rund 948.000 syrische Staatsangehörige leben laut Ausländerzentralregister in Deutschland (Sept. 2025). Zwischen 2016 und 2024 haben außerdem rund 244.000 syrische Staatsbürger den deutschen Pass erhalten. Demnach leben in Deutschland ca. 1,2 Mio. Syrer.

Dieser politisch gewollte Effekt führte zu einer Überlastung der Behörden. In Berlin findet der erste persönliche Kontakt mit dem Einbürgerungsbeamten erst bei der Abholung der Urkunde statt. Gleichzeitig wird durch gesenkte Hürden und steigende Zahlen bei vielen Antragstellern der Eindruck verstärkt, beim deutschen Pass handele es sich um eine Art Restposten, der anstrengungslos erworben werden könne – Zustellung der erforderlichen Zertifikate an die Haustür inklusive.

Deutschland als Geisterfahrer Europas

Deutschland wird durch sein Festhalten an der 2024 in Kraft getretenen Novelle im europäischen Vergleich zum Geisterfahrer. Länder wie Schweden und selbst das sozialdemokratisch regierte Großbritannien wollen die Fristen nämlich wieder verlängern. Sie haben längst erkannt, dass Integration und Eingewöhnung in die Lebensverhältnisse des Aufnahmelandes Voraussetzung und nicht Ziel der Einbürgerung sind.

Auch CDU/CSU wollten die Fristverkürzung rückgängig machen und eine Einbürgerung wie zuvor erst nach acht Jahren ermöglichen. Ihnen fehlte aber die Kraft und auch der Wille, sich gegen die SPD durchzusetzen. Ein weiteres Zeichen dafür, dass CDU/CSU seit Frau Merkel beliebig, arrogant und strategielos ist.

Die Grünen, ehemaliger Koalitionspartner der SPD, verteidigen das von ihnen geänderte Einbürgerungsrecht ebenfalls mit Zähnen und Klauen. Auch von mutmaßlichem Massenbetrug lassen sie sich nicht beirren. Ihre Bundestagsfraktion erklärte jetzt, dass man die Zertifikate künftig eben fälschungssicher machen müsse. Gleichzeitig wandte sie sich gegen eine nachträgliche generelle Überprüfung. Wer sich um den deutschen Pass bewirbt, dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Neubürger haben Interesse an Aufklärung

Doch eine umfassende Untersuchung muss schon im Interesse der Eingebürgerten stattfinden. Andernfalls sehen sich unbescholtene deutsche Neubürger wehrlos dem Verdacht ausgesetzt, möglicherweise auch eine illegale Abkürzung zum deutschen Pass genommen zu haben. Für den Zusammenhang des deutschen Staatsvolks ist solches Misstrauen Gift.

Die deutschen Behörden müssen deshalb sorgfältig prüfen, ob Einbürgerungen von ihnen möglicherweise zu Unrecht gewährt wurden. Und wo sich herausstellt, dass betrogen wurde, muss der Weg zum deutschen Pass für immer verstellt sein. Das ist das Minimum, soll die Akzeptanz von Einbürgerungen in der Mehrheitsgesellschaft nicht erodieren.

Zudem stellt Wadephul die wichtigste Errungenschaft der CDU infrage

Deutschland hat in der Vergangenheit viele (zu viele) Menschen aufgenommen. Seit Jahren wollen deutsche Aktivisten das Asylrecht ausweiten; das ist nichts Neues. Dass eine solche Anregung allerdings von der CDU kommt, noch dazu von ihrem Außenminister Johann Wadephul, hat doch einen gewissen Neuigkeitswert.

Die Rede ist von syrischen Flüchtlingen und der Frage, ob es zumutbar ist, sie in ihr Heimatland abzuschieben. Wadephul eröffnete kürzlich die Debatte darüber selbst. Nach einem Besuch eines Vororts von Damaskus zeigte er sich entsetzt über das Ausmaß der Zerstörung und sagte: „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben." An diesem Mittwoch bekräftigte er seine Haltung noch einmal. Abschiebungen in das verheerte Land seien im Moment „nur eingeschränkt möglich".
Soweit seine „nüchterne Analyse".

Nur ist diese Analyse für das Asylrecht völlig bedeutungslos. Der Grad der Zerstörung eines Landes spielt in den Verfahren eine absolut untergeordnete Rolle. Und zwar sowohl, wenn es darum geht, jemandem Asyl zu gewähren, als auch darum, jemanden abzuschieben.

Das Grundrecht auf Asyl kann erhalten, wer aufgrund seiner Religion, Ethnie oder seiner politischen Überzeugung in seinem Heimatland individuell verfolgt wird. Darüber hinaus können Menschen den sogenannten subsidiären Schutz in Anspruch nehmen, wenn ihnen in ihrer Heimat schwerste Gefahren wie Folter oder die Todesstrafe drohen. Dazu gehört auch willkürliche Gewalt infolge bewaffneter Konflikte, siehe Ukraine oder eben Syrien.

Der Bürgerkrieg ist vorbei

Gleiches gilt für Abschiebungen. Sie dürfen nur dann ausgesetzt werden, wenn jemandem in seiner Heimat „extreme Gefahren" drohen. Das Bundesverwaltungsgericht hat einmal ausformuliert, was es darunter versteht. Das sei dann der Fall, wenn der Ausländer mit der Rückkehr in seine Heimat „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde".

All das ist in Syrien nicht so. Der Bürgerkrieg ist vorbei. Von der einstigen Schönheit der Stadt Aleppo, einer Wiege islamischer Kultur, mag nach den Flächenbombardements russischer Kampfflugzeuge nur noch wenig übrig sein. Das ist bedauerlich und für die Menschen vor Ort eine Katastrophe. Ausschlaggebend ist aber vor allem, dass der bewaffnete Großkonflikt zu Ende ist, der das Land so lange in Atem hielt.

Es gibt keine Kategorie der „würdigen Lebensumstände", wie Wadephul meint. Armut ist schlimm, sie sollte bekämpft werden, aber aus ihr lässt sich kein Anspruch auf Asyl ableiten. Selbst die frühere Kanzlerin Merkel wusste das, jedenfalls im Grundsatz. 2016 wies sie darauf hin, dass die meisten Syrer nach Ende des Bürgerkrieges zurückkehren müssten.

Dass Wadephul etwas anderes vorgibt, ist irritierend. Ganz besonders für eine Partei, die so sehr für Recht und Ordnung stehen will wie die Union. Sie hat den Kampf gegen die irreguläre Migration zu einer Schicksalsfrage für die CDU erhoben, Kanzler Merz hat am Ende den gesamten Bundestagswahlkampf darauf ausgerichtet. Ihr weiteres politisches Überleben wird in hohem Maße davon abhängen, ob dieser Kampf gelingt. Wadephul stellt dies ohne Not infrage.

Aber wie wir mittlerweile wissen - Es gilt das gebrochene Wort. Die Bundestagswahl ist gerade einmal einige Monate her. Genug Zeit aber für die Merz-Regierung, ein Wahlversprechen nach dem anderen zu brechen.

Linke Kreise wollen das Asyl ausweiten

Es ist kein Wunder, dass der Applaus für Wadephul vor allem aus dem linken Lager kommt. Dort arbeitet man schon lange daran, den Schutz für Zuwanderer auszudehnen. Selbst die in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitete und von den Autoren des Grundgesetzes so nie vorgesehene Asylgesetzgebung geht vielen noch nicht weit genug. Postkolonialisten stoßen sich schon daran, dass Nationalstaaten Migranten grundsätzlich zurückweisen können. Sie fordern für Menschen aus armen Ländern einen Anspruch darauf, in reiche Länder auszuwandern, als Wiedergutmachung für koloniale Verbrechen. Das sind keine Debatten am Rande, sie finden im Herzen amerikanischer Eliteuniversitäten statt.

Wadephul mag Mitleid mit den syrischen Bürgern haben. Doch er verkennt, dass die Hilfsbereitschaft dort endet, wo Überforderung beginnt. Das ist längst der Fall.