Mein Blog - Meine Standpunkte - Privater Blog von Klaus-Peter Voigt

Die Meinungsfreiheit wird immer weiter eingeschränkt – Regierungsparteien werden das nicht ohne Schaden überstehen Das Grundgesetz schützt die freie Rede. Das stimmt. Aber die Verfassungswirklichkeit sieht anders aus. Beschimpfungen deutscher Politiker zogen in der letzten Zeit mehrfach polizeiliche Durchsuchungen nach sich. Bislang schützen das Grundgesetz und das frühere Bundesverfassungsgericht (BVerfG) explizit abweichende Sichtweisen, sogar falsche Behauptungen: „Eine freiheitlich-demokratische Ordnung lebt davon, dass auch unbequeme, abwegige oder falsche Meinungen geäußert werden dürfen." Der offene Meinungsstreit soll Wahrheit durch Gegenrede, nicht durch staatliche Kontrolle hervorbringen. Das BVerfG betont ausdrücklich, dass der Schutz nicht davon abhängt, ob eine Meinung zutrifft: „Das Grundrecht schützt auch falsche Meinungen", formuliert das Gericht in einem Verfahren, das den Satz „ Soldaten sind Mörder " rechtfertigte (BVerfG...

Massenhafter Betrug bei Einbürgerungen - Die Sorglosigkeit des deutschen Staates ist erschreckend oder ist es gar politischer Wille? Der Pass ist das Wertvollste, was ein Land zu vergeben hat. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland so viele Menschen eingebürgert wie lange nicht. Medienrecherchen deuten eher darauf hin, dass er verramscht wird. Für den Zusammenhalt ist das Gift. Nachfrage schafft Angebot. Glaubt man Recherchen der deutschen Medien NTV , „ Stern " und RTL , greift dieser marktwirtschaftliche Grundsatz auch beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Von einer regelrechten kriminellen Einbürgerungsindustrie ist da die Rede. Tausendfach werden laut den Recherchen im Netz Sprachzertifikate und Nachweise für erfolgreich absolvierte Integrationskurse von Betrügern zum Kauf angeboten. Die überlasteten Behörden erkennen die Fälschungen nicht oder wollen es nicht. Immer mehr „ neue deutsche Staatsbürger ", die weder Deutsch sprechen...

Die Zerstörung der Deutschen Identität durch die Politeliten - Innerhalb weniger Jahre hat Deutschland sich von einer gewachsenen Sprach- und Kultur- zu einer verordneten Willensnation gewandelt. Die Deutschen befinden sich in ihrer wohl tiefsten Identitätskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie betrifft mehr als nur Politik und Wirtschaft . Der Stolz darüber, langjähriger Exportweltmeister und findiger Weltmarktführer zu sein, ist vielfältigen Demütigungen gewichen. Die etablierten Parteien – meist eine Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten – lösen seit Jahren die strukturellen Probleme des Landes nicht. Die sich immer mehr verstärkenden gesellschaftlichen, finanziellen und ökonomische Probleme, führen dazu, dass sich die Bevölkerung von Wahl zu Wahl zunehmend den extremen Rändern zuwendet . Die von CDU/SPD finanzierten NGO's kommen mit dem anschwärzen von Bürgern nicht mehr hinterher. Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall . Jeden T...

Deutschland in der Sackgasse – Das Land steht vor gewaltigen Problemen. Doch die Politeliten träumen weiterhin in ihrem Wolkenkuckucksheim und betreiben absurden Kulturkampf. Die von CDU/SPD finanzierten NGO's kommen mit dem anschwärzen von Bürgern nicht mehr hinterher. Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall . Jeden Tag finden zwei Gruppenvergewaltigungen statt. Tag für Tag werden Menschen (Frauen, Kinder, Männer) im öffentlichen Raum abgeschlachtet . Die Justiz verkündet nur noch Kuschelurteile. Das Straßenbild in vielen Innenstädten kann man nur noch als desaströs bezeichnen. Es gilt das gebrochene Wort. Die Bundestagswahl ist gerade einmal einige Monate her. Genug Zeit aber für Friedrich Merz und dessen Regierung, ein Wahlversprechen nach dem anderen zu brechen. Debattieren über Nebensächlichkeiten, bis keiner mehr weiß, worum es eigentlich geht. Kaum sagt jemand etwas Unbequemes, schaltet das Land binnen weniger Stunden kollektiv in den Skandal-M...

Wie die Massenzuwanderung ganz Europa umgepflügt hat – Der Fachkräftemangel entlarvt sich als Bullshit - Politik ohne Fehler gibt es nicht. Gute Politiker wissen das und steuern nach; schlechte geraten umso tiefer ins Schlamassel, je mehr sie die unbeabsichtigten Konsequenzen ihres Tuns außeracht lassen. Die Massenzuwanderung ab 2015 ist ein Beispiel hierfür. Als Angela Merkel vor der Völkerwanderung kapitulierte und sich die Notaufnahmestellen mit verzweifelten Menschen füllten, wollten die Deutschen helfen. Das war kein „ Gutmenschentum ", sondern echte und spontane Humanität. So dachte man damals. Doch man ignorierte die Folgen. Die für Europa gravierendste Auswirkung der unbedachten Hilfsbereitschaft ist der faktische Zusammenbruch der Schengen-Regeln. Grenzenlose Reisefreiheit existiert allenfalls noch an Flughäfen. Den Landverkehr stauen Grenzkontrollen, die es von Rechts wegen gar nicht geben dürfte. Sie haben sich als Dauerprovisorium und Notw...