Das Märchen „antifaschistischer Konsens“ - 15. Juli 2026
Das Märchen „antifaschistischer Konsens“ gegen die AfD -
Die Debatte um die AfD hat eine neue Stufe der Absurdität erklommen. Viele Deutsche glauben, die Partei verfolge undemokratische und verfassungsfeindliche Ziele. Regiert haben die Nationalisten noch nirgends. An ihren Taten kann man sie also nicht messen. Es bleiben die Worte, und da agiert die Partei vorsichtig. Weder ihr Programm noch die Äußerungen ihrer Funktionäre deuten darauf hin, dass die AfD die bestehende Ordnung umstürzen will.
Selbst ein Herr Höcke hält Deutschland zwar für undemokratisch und die Medien für gleichgeschaltet, hütet sich aber wohlweislich, seine Pläne für eine blaue Alleinherrschaft allzu konkret zu benennen. (Koalitionen lehnt Höcke derzeit ab/Thüringer Weg.)
Die Gegner der Nationalisten handeln hingegen undemokratisch, und das in aller Offenheit und ohne jedes schlechte Gewissen.
Die Blockade der Zufahrtswege mit dem Ziel, den AfD-Parteitag in Erfurt zu verhindern, verstößt gleich mehrfach gegen das Grundgesetz: gegen die Versammlungsfreiheit, gegen die Redefreiheit und gegen das Parteienprivileg.
Dass die Versammlung abgehalten werden konnte, weil deutsche Revolutionäre notorisch die Weltrevolution verschlafen, ist dabei unerheblich. Die Absicht war eindeutig, die Blockaden fanden statt – nur waren die Delegierten früher aufgestanden.
Der Zweck heiligt die Mittel, wenn es gegen die AfD geht
Ralf Michaels, Hamburger Rechtsprofessor und Direktor eines Max-Planck-Instituts, rechtfertigt die verfassungsfeindlichen Umtriebe als übergesetzlichen Notstand zur Rettung der Demokratie. Das zeigt, wie tief undemokratische Vorstellungen in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen sind. Der Zweck heiligt die Mittel: sofern es gegen die AfD geht.
Auch die bei den ganztägigen Protest-Happenings in Erfurt anwesende SPD-Prominenz macht sich zu nützlichen Idioten von Kräften, die mindestens so demokratieschädigend sind wie Herr Höcke.
Die treibende Kraft der Proteste, das Aktionsbündnis „Widersetzen“, ist eine Gründung der linksradikalen Antifa-SA. Ideologisch eng verbunden ist die Linkspartei, die in Erfurt das große Wort führte.
Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow verniedlichte die Blockaden. Es sei üblich, dass man „mal rumsitzt“, so der Vizepräsident des Bundestags und Abgeordnete der Linken.
Verfassungsbruch als Kavaliersdelikt. Die vermeintlichen Retter der Demokratie sind ihre größten Gefährder.
Die extreme Linke und die extreme Rechte werden sich immer ähnlicher, und die Mitte betätigt sich als Steigbügelhalter. In Umfragen liegt die AfD (29%) vor der CDU/CSU (21% - Abzgl. CSU 5%, CDU also nur noch 16%) und die Linke fast gleichauf mit der SPD. Die Brandmauer gegen die AfD ist so erfolglos wie die Umarmungsstrategie von Sozialdemokraten und Grünen bei der Linkspartei.
So wie die AfD ihre Konkurrenz als „Systemparteien“ benennt, erklärt der Vorsitzende der Linken die Union zu Faschisten. Beides hat Vorbilder in der Weimarer Republik.
Die NSDAP benutzte den Begriff Systemparteien, und die auf Moskaus Linie gezwungene KPD nannte die Sozialdemokraten „Sozialfaschisten“. Nazis und Stalinisten – was für eine Gesellschaft.
Die AfD wird intensiv seziert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erstellte sogar ein tausendseitiges Konvolut, dessen Umfang in umgekehrtem Verhältnis zu seinem Erkenntniswert steht. Jede Regung, jede Äußerung wird kommentiert.
Die Linkspartei und ihre Gliederungen wie die Kommunistische Plattform und der unverhüllt antisemitische Jugendverband stehen hingegen kaum unter Beobachtung.
Die Überwachung durch den Verfassungsschutz wurde weitgehend eingestellt. Nicht zuletzt auf Betreiben der Sozialdemokraten, die ihren Koalitionspartner auf Länderebene schützen.
Erst als der Parteichef Luigi Pantisano die Unionsparteien als Faschisten titulierte, brach kurzzeitig Empörung aus. Dabei hat sich die heutige Linke in der Vergangenheit zwar mehrfach umbenannt, ist juristisch aber noch immer die stalinistische SED. Da sollte einen die Pflege des totalitären Erbes nicht erstaunen.
Doch geht es gegen die AfD, ist die Empörung schnell vergessen. Dann mobilisiert ein breites Bündnis von den Grünen und der SPD über „Omas gegen rechts“ bis zur Linken und zur gewaltbereiten Antifa.
Deutschland kennt dann keine Parteien mehr, nur noch Antifaschisten.
In Erfurt schlug die Gewaltbereitschaft in offene Gewalt um. Demonstranten traktierten missliebige Journalisten mit Schlägen, Tritten und Flaschenwürfen. In diesem Milieu gilt die Meinungsfreiheit für alle, außer für Andersdenkende.
Und alles geschieht im Namen eines antifaschistischen Konsenses, der politische Kräfte normalisiert, die so wenig „normal“ sind wie die AfD.
Die bürgerliche Mitte war schon immer naiv in ihrer Haltung gegenüber der extremen Linken. Das war in der Weimarer Republik nicht anders als während der deutschen Teilung. Damals reklamierte niemand den Antifaschismus so laut für sich wie die SED in Ostberlin, und viele Westdeutsche würdigten das als ehrliches Engagement.
Die Linke lehnt die historische Verantwortung ab
Die Parallelen zwischen den Rechts- und den Linkspopulisten erschöpfen sich nicht in der Wortwahl und der Antipathie gegenüber Journalisten. In beiden Parteien existiert ein Geschichtsbild, das von der Verantwortung für die Nazi-Vergangenheit nichts wissen will.
Höcke nannte das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“. Der frühere Fraktionschef Alexander Gauland bezeichnete die Barbarei verächtlich als „Fliegenschiss“. Aber das sind prominente Einzelstimmen und nicht die offizielle Position.
Die Linkspartei ist erheblich perfider, denn sie wirft Israel mit Parteitagsbeschluss einen Genozid an den Palästinensern vor. Die Partei eines Landes, das den schlimmsten Genozid an Juden verübte, beschuldigt den jüdischen Staat des Völkermords.
Es ist eine monströse Täter-Opfer-Umkehr, die alles verhöhnt, was je im Namen der „Vergangenheitsbewältigung“ unternommen wurde. Nie wieder? Nein, jetzt erst recht! Die Zeiten für Geschichtsrevisionismus waren in der Bundesrepublik noch nie so günstig wie jetzt, wo Antisemitismus auch wegen der ungesteuerten Massenzuwanderung wieder salonfähig ist.
Teile der Linkspartei negieren das Existenzrecht Israels. Sie treten mithin für die Vernichtung des Staates ein, dessen Entstehung auch eine Folge der deutschen Barbarei ist.
Der Jugendverband schwadroniert vom „kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts“. In Chat-Foren der linken Jugend heißt es laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks: „Israel verrecke.“ Oder wie die Nazis es sagten: „Juda verrecke.“
Die Unterstützung für Israel war nie deutsche Staatsräson, wie eine missglückte Formulierung von Frau Merkel lautete.
Es wäre geradezu pervers, wenn Deutschland seine Existenzberechtigung aus der Schutzgarantie für einen anderen Staat ableiten würde.
Die Zurückhaltung in allen Fragen, die Israel betreffen, ist nicht mehr und nicht weniger als der tätige Beweis, dass Deutschland etwas aus seiner Geschichte gelernt hat.
Fazit: Schon der militante Judenhass sollte Grund genug sein, mit der Linken keine formelle Zusammenarbeit einzugehen. So eine Partei darf keine Gelegenheit erhalten, sich auf den Konsens der Demokraten zu berufen. Das gilt gerade für die Sozialdemokraten, die Bremen und Mecklenburg-Vorpommern in einer Koalition mit der Linken regieren.
Dass es nötig sein kann, in einem Bundesland fallweise die Unterstützung der Linken zu suchen, steht auf einem anderen Blatt. Die CDU könnte mit einer von ihr geführten Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt bald in diese Lage geraten. Dann kann sie punktuell allerdings auch die Stimmen der AfD akzeptieren.
Das wäre Realpolitik, um regierungsfähig zu sein. Es wäre keine Werteentscheidung, sofern man sonst eine klare Grenze zieht.
Der „Aufstand der Anständigen“ gegen rechts mobilisiert regelmäßig Hunderttausende. Wann endlich stehen die Anständigen gegen Linksextreme und Antisemiten auf?
Ausschnitt aus der Rede von Harald Martenstein im Thalia-Theater:
„Es wäre ein Kinderspiel, die AfD klein zu halten. Man müsste dazu lediglich ein paar Probleme angehen, die echte Probleme sind. Und deren Existenz Sie vermutlich bis zu Ihrem letzten Atemzug leugnen würden:
Passen Sie die Migration an die wirtschaftlichen Möglichkeiten dieses Landes an.
Sorgen Sie für ein Level an Sicherheit, wie wir es 2010 hatten.
Sorgen Sie dafür, dass unsere Schulen funktionieren und die Wirtschaft konkurrenzfähig ist.
Mehr muss es nicht sein. Ist das für Sie Faschismus?“
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