Warum Deutschland blockiert ist - 30. April 2026

Warum Deutschland blockiert ist

Es herrscht politischer Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland. Der „Herbst der Reformen“ verstrich weitgehend ergebnislos, das seither von Politikern bemühte „Reformfenster“ klemmt seit Monaten. Was die Regierungspartner auch versuchen, sie bekommen es nicht aufgestoßen. Jüngst soll es vor lauter Frust sogar laut geworden sein zwischen Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil.

Scheitert Deutschland, wie nun manche meinen, an mangelnder Durchsetzungsfähigkeit des Kanzlers? Fehlt es den Kabinettsmitgliedern an Disziplin und Verschwiegenheit?

Diese Befunde können wahr sein und sind doch nicht wesentlich. Die deutsche Blockade hat vielmehr tieferliegende, strukturelle Gründe, die weit über das politische Berlin hinausreichen. Sie erklären, warum sich nur wenig bewegt, obwohl alle Beteiligten beteuern, dass sie etwas bewegen wollen.

Hier vier Gründe warum Deutschland blockiert ist.

1. Die Alterung begünstigt den Status quo

Eine alternde Gesellschaft bestimmt immer stärker die Politik. Sie begünstigt ein Festhalten am Status quo. Keine Partei möchte ihre wichtigste Wählergruppe verprellen, und für die CDU und die SPD sind das die Älteren. Kein Wunder also, dass sich insbesondere bei der Rente nur wenig bewegt.

CDU/SPD befinden sich in einem Dilemma. Viele ihrer Mitglieder wissen längst, dass es im Sinne der Generationengerechtigkeit nötig wäre, das gesetzliche Rentensystem grundlegend zu reformieren. Sie wissen aber auch, dass ihre Wähler sie möglicherweise dafür bestrafen werden. So klaffen öffentliches Reden und Handeln auseinander. Die Parteisoldaten sollten sich mal das Handeln von Kanzler Schröder zu Gemüte führen. Er stellte das Land, mit seiner Reformagenda, über die Interessen seiner Partei. Dafür wurde er von seiner Partei auch abgestraft.

Eine alternde Gesellschaft scheut auch grundsätzlich die Veränderung. Mehr Menschen haben ein Interesse daran, dass alles so bleibt, wie es ist. Das bestimmt die großen Linien der Politik. So wird es auf absehbare Zeit bleiben. Die Geburtenrate ist soeben auf 1,35 Kinder pro Frau gesunken, einen historischen Tiefstand.

2. Der Reformstau hemmt die Risikobereitschaft

Gerhard Schröder hatte Anfang des Jahrtausends ein klar umrissenes Problem zu lösen: Er musste die Zahl der Arbeitslosen verringern und die Kosten der Arbeitslosenhilfe senken. Schon da war der Widerstand gewaltig. Davon abgesehen war die Großwetterlage für Deutschlands exportorientierte Wirtschaft deutlich besser. Russland belieferte das Land mit günstigem Gas. Die deutschen Produkte waren in der ganzen Welt gefragt, Amerika schützte den freien Handel.
 
Das ist heute anders. Auf nahezu allen relevanten Feldern muss Deutschland tiefgreifende Veränderungen anstoßen, will es seine Position in der Welt behaupten. Strafzölle hemmen den Warenverkehr, die irreguläre Migration der vergangenen zehn Jahre droht den Sozialstaat zu sprengen, die schleichende Alterung das gesetzliche Rentensystem und das Gesundheitswesen. Schienen, Brücken und Straßen sind in schlechtem Zustand, die Bundeswehr hat zu wenig Personal und zu wenig Waffen. Mit seiner dirigistischen Energiewende hat sich das Land in eine Sackgasse manövriert.

Der Reformstau ist so groß, dass er die Risikobereitschaft aller Akteure hemmt. Alle wissen, dass sie sich bewegen müssen, aber keiner will den ersten Schritt tun. Es gibt kaum etwas zu gewinnen. Es ist einfacher, neue Schulden aufzunehmen und Reformen aufzuschieben.

3. Gerichte nehmen die Politik an die Leine

Seit Jahren schränken Gerichte den Handlungsspielraum der Exekutive immer weiter ein. Wegweisend war in dieser Hinsicht das Klimaurteil des obersten deutschen Gerichts. Es zwang die damalige große Koalition 2021, beim Klimaschutz nachzubessern, weil es die Freiheit künftiger Generationen bedroht sah. Das hat weitreichende Konsequenzen: Der Klimaschutz ist ein spieltheoretisches Dilemma, bei dem derjenige Staat verliert, der sich im internationalen Vergleich die strengsten Regeln auferlegt. Deutschland kann seine Klimapolitik nun kaum noch angleichen an andere Industriestaaten. Deutschland steckt in der klimapolitischen Falle. Es wird in die Armut absinken oder seine Klimaziele aufgeben müssen. Das Land ist vom Akteur zum Getriebenen geworden.

Auch die europäische Rechtsprechung greift in staatliches Handeln ein. 1993 konnten CDU und SPD noch das Asylrecht grundlegend reformieren, mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Zuwanderer, die auf dem Landweg einreisten, verloren ihren Anspruch auf Schutz, ihre Zahl sank deutlich.

Doch seit etwa fünfzehn Jahren haben durch das europäische Asylrecht viel mehr Zuwanderer einen Schutzanspruch. Der Europäische Gerichtshof verteidigt dieses Recht. Er hat beispielsweise geurteilt, dass Zurückweisungen an Binnengrenzen rechtswidrig sind. Die deutsche Regierung hat damit kaum Möglichkeiten, eigenmächtig Zuwanderer zurückzuweisen, wenn sie keinen dauerhaften Konflikt mit der EU riskieren will. Sie ist auf eine europäische Lösung angewiesen. Ihr nationaler Handlungsspielraum ist begrenzt.

4. Die Brandmauer lähmt das politische System

Die etablierten Parteien haben sich mit der Brandmauer in doppelter Hinsicht selbst geschwächt. Sie stärken die AfD, die nie unter Beweis stellen muss, dass sie zu alltagstauglicher Politik in der Lage ist. Sie kann versprechen, was kaum jemand zu träumen wagt, und fordern, was niemand umsetzen kann. Zugleich kann sie glaubhaft versichern, dass sie für die Zustände im Land keine Verantwortung trägt. Das zieht Protestwähler an.

Fazit: Die Brandmauer hemmt auch den politischen Betrieb. Sie kettet die letzte verbliebene bürgerliche Partei im Bundestag, die Union, an linke Partner. Eine kohärente Politik ist so kaum möglich. Die SPD bremst bei Reformen des Sozialstaats, die Grünen bei der Massenzuwanderung und jedweder Reform der Energiepolitik. Dass die vormalige Regierung unter Olaf Scholz ähnlich unbeliebt war wie nun die Koalition unter Friedrich Merz, zeigt, wie weit die Weltbilder der Koalitionäre schon damals auseinanderlagen.

Während die etablierten Parteien miteinander streiten, verliert die Öffentlichkeit die Geduld, und die AfD wartet ab, bis ihr noch mehr Wähler zulaufen.

Die Ursachen der Krise reichen Jahrzehnte zurück. Die Entscheidung darüber, ob sie in einen dauerhaften Abstieg mündet, fällt hingegen in den kommenden Jahren. Wenn die Politiker sie vertagen, verwalten sie nur den Niedergang.