Europa zahlt den Preis für Israels Kriegspolitik - am 15. Juni 2025

Europa zahlt den Preis für Israels Kriegspolitik

Mit dem grausamen Terrorattentat der Hamas vom 7. Oktober 2023 ist die Region zum Schauplatz undenkbaren Leids geworden. Die westliche Welt hat der Hamas den Rücken freigehalten, während die Terroristen ungestört den Küstenstreifen in ein Terrornest verwandelten. Es war kein Geheimnis, dass die Hamas hunderte Kilometer Tunnel grub und sich in Krankenhäusern, Kindergärten, Wohnhäusern einrichtete. Und was tat Europa? Überwies brav weiter. Ein humanitärer Blankoscheck für den Terror. Milliarden an Hilfsorganisationen, die wegsahen oder mitspielten. Das Resultat: Die Hamas konnte sich in Ruhe auf den 7. Oktober vorbereiten. Ein humanitärer Blankoscheck für den Terror.

Die auf den Anschlag folgenden Angriffe des israelischen Militärs auf den Gazastreifen sind in einem Maße eskaliert, die nur noch schwer erträglich sind. Man kann nur warnen vor den Folgen einer unkritischen Unterstützung der israelischen Militäroffensive – vor allem für Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz, Außenminister Johann Wadephul und andere verlangen nun, Israel solle innehalten. Klingt zivilisiert – ist aber zynisch. Jede Pause bedeutet: Hamas kann sich erholen, neu organisieren, Tunnel in Stand setzen und den nächsten 7. Oktober planen. Das ist keine Friedensstrategie, das ist eine Terrorgarantie.

Es ist aber leicht, einen Waffenstillstand zu fordern. Wo ist der Gaza-Plan von Merz, Wadephul und Co? Was soll passieren, wenn sich Israel zurückzieht? Die Hamas bleibt an der Macht und wird – wie es manche fordern – vielleicht sogar mit einem eigenen Staat für ihren Terror belohnt. Was wäre das für ein Gebilde?

Die eskalierende Kriegsführung Israels unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Gazastreifen hat nicht nur regionale, sondern auch erhebliche globale Folgen – insbesondere für Europa. Die aggressive Militärpolitik, die zunehmend zivile Opfer und massive Zerstörung verursacht, treibt die Menschen im Gazastreifen zur Flucht aus ihrer angestammten Heimat am Mittelmeer.

Teilweise offen diskutierte Vertreibungspläne in der israelischen Politik oder die vom US-Präsidenten Donald Trump skizzierten Ideen, den Gazastreifen riviera-artig als Vergnügungspark aufzubauen und die dort lebenden Menschen umzusiedeln, verschärfen diese Dynamik.

Diese Perspektive ist ein Alarmzeichen. Die ohnehin seit Jahren überstrapazierten Kapazitäten der europäischen Asylpolitik stehen vor einer neuen Herausforderung. Länder wie Deutschland, die bereits mit den Folgen früherer Migrationsbewegungen ringen, werden erneut zum Ziel für Menschen aus Gaza. Die Zerstörung von Infrastruktur und Lebensgrundlagen durch den Krieg lässt den Menschen dort keine andere Wahl, als ihre Heimat zu verlassen. Selbst bei einer von Trump vorgeschlagenen Umsiedlung können wir davon ausgehen, dass die meisten nicht in Jordanien oder Ägypten bleiben, sondern nach Europa kommen werden, da sie vor allem von den Sozialleistungen und hier lebenden Verwandten angelockt werden. Mit anderen Worten: Wenn der Krieg in Gaza so brutal weitergeht, müssen wir mit einer riesigen Zuwanderungswelle aus dieser Region rechnen.

Exportierte Instabilität als Folge

Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der bisherigen Zuwanderung sind jetzt schon überall spürbar: überlastete Sozialsysteme, steigende Kosten für Unterbringung und Integration sowie steigende Kriminalitätsraten. Besonders irritierend ist die Haltung proisraelischer Liberal-Konservativer in Europa, die die Kriegspolitik Tel Avivs unterstützen, ohne die Konsequenzen zu bedenken. Wer Israels Vorgehen applaudiert, muss sich fragen lassen, ob er bereit ist, die damit verbundenen Kosten – in Form von Zuwanderung, sozialen Spannungen und wirtschaftlicher Belastung – zu tragen. Aus nationaler Perspektive ist dies unverantwortlich. Die Politik der Eskalation in Gaza destabilisiert nicht nur den Nahen Osten, sondern exportiert Instabilität direkt nach Europa.

Darüber hinaus birgt die Situation geopolitische Risiken. Eine wachsende anti-israelische Stimmung in Teilen der europäischen Gesellschaft, insbesondere in muslimischen Parallelgesellschaften, könnte die ohnehin schon schlechten Beziehungen zu Israel belasten und die Sicherheitslage verschärfen. Terrorgefahr und antiisraelische Vorfälle könnten zunehmen und die ohnehin angespannte Lage in vielen Städten weiter verschlimmern.

So seltsam geht Deutschland mit Islam und Migration um

Sind die GAZA-Bewohner erstmal nach Jordanien bzw. Ägypten „umgesiedelt", werden Millionen schleunigst nach Europa migrieren. Aus einem Kriegsgebiet kommend, haben sie alle Anspruch auf Asyl. Das hat gewaltige Auswirkungen auf unsere Sicherheitslage.

Wie sicher ist Deutschland noch? Das fragt sich nicht nur das Ausland angesichts der regelmäßigen Meldungen über Messergewalt mit Schwerverletzten und Toten. Das fragen sich auch die Deutschen selbst, deren Sicherheitsgefühl gelitten hat.

Die Hälfte der Bürger fühlt sich laut einer Umfrage des Bundeskriminalamtes nachts in öffentlichen Verkehrsmitteln unwohl. Zwei Drittel der Frauen machen einen Bogen um bestimmte Orte. Die Politik schweigt zu den No-go-Areas. Die Straftaten nehmen zu, besonders Gruppenvergewaltigungen und Messerattacken, bei denen Migranten überrepräsentiert sind. Ist das noch mein Deutschland, denken da viele Deutsche.

Die Stimmungslage ist das Ergebnis einer verfehlten Politik der inneren Sicherheit und zugleich einer in Europa ziemlich einmaligen ideologischen Verwirrung.

Schon Kanzlerin Merkel ignorierte die Folgen der Flüchtlingskrise. Mit dem Machtwechsel blieb aus, was mit diesem verbunden sein sollte: eine Korrektur der früheren Fehler. Die Politik verschlimmerte sich mit der Ampel-Regierung noch. Und mit Schwarz-Rot ist auch noch keine Änderung in Sicht.

Berlin schätzte die Bedrohungslage falsch ein

Die Bundesinnenministerin versicherte nach dem Mord an einem Polizisten auf dem Mannheimer Marktplatz eilends, sie habe schon immer vor Islamismus gewarnt. Das trifft zu, verschleiert aber, dass sie die Gefahr des politisierten Islams systematisch herunterspielt. Zwar wollte die Ampel-Regierung den Abschiebestopp für Afghanistan und Syrien aufheben. Mehr Ausweisungen kündigte sie schon im letzten Jahr an. Passiert ist seither nichts.

Die Politik wird bald zum Alltag zurückkehren wie nach jedem Messermord. Die SPD glaubt ohnehin, die größte Bedrohung gehe vom Rechtsextremismus aus. Zahlenmäßig stimmt das wegen der Propagandadelikte, die es weder beim Linksextremismus noch beim Islamismus gibt. Nazi-Schmierereien kosten jedoch keine Menschenleben.

Betrachtet man Terrorismus und andere schwere Delikte, bei denen der Generalbundesanwalt ermittelt, zeigt sich ein anderes Bild. Hier liegt der Islamismus weit vorne; nichts ist im Bereich des Staatsschutzes gefährlicher. Nur wahrhaben will das die herrschende Politik nicht, und das am wenigsten die dafür zuständige Politik.

Die Ideologie bestimmt, auf wen der Täter in seinem Wahn losgeht. Das gilt für alle Extremismen. Beamte des Bundeskriminalamtes kritisieren, dass die Ampel die Ressourcen zur Bekämpfung des Islamismus zurückgefahren habe zugunsten des Rechtsextremismus. Das wirkt glaubhaft, betrachtet man den Aufwand, den die Behörden bei den Reichsbürgern treiben: Ermittlungen wie zuletzt gegen den Linksterrorismus, Prozesse an drei Orten und mit eigens errichtetem Gerichtsgebäude. Doch fast alle mutmaßlichen Straftaten der Gruppe um einen Prinzen von der traurigen Gestalt sind Vorbereitungshandlungen, bei denen im Gegensatz zum Islamismus niemand zu Schaden gekommen ist.

Wie die Ampel agierte, zeigt eine vom Innenministerium herausgegebene Studie zum Islam mit einem Vorwort der Ministerin. Danach sind nicht die Islamisten das Problem, sondern die Bürger, von denen jeder zweite muslimfeindlich sein soll.

Die Religionsfreiheit schützt allerdings auch Religionskritik – auch am Islam, an seinen Institutionen und natürlich an den Gläubigen, wenn deren Verhalten den gesellschaftlichen Frieden stört.

Zudem erweist sich die Migrationspolitik als unfähig, den Zustrom junger Männer aus muslimischen Ländern wirksam zu bremsen. Doch Geschlecht, Alter und Religion bestimmen wesentlich, wer zum Messer greift. So ist es auch kein Wunder, dass es sich beim Täter vom Mannheim um einen 25-jährigen Afghanen handelt.

Mit alldem ließe sich vermutlich zurechtkommen, wenn in deutschen Köpfen nicht ein großes Durcheinander bezüglich des Islams und der Migration herrschte. Zu wenige Politiker und Journalisten trauen sich, Fakten und Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk manipuliert sogar. Die ARD ist sich sicher, dass der in Mannheim verletzte Aktivist „Islamhasser" ist. Beim Täter blieb man zurückhaltend. Die Berichterstattung identifizierte ihn nicht und titulierte ihn nicht als Islamisten. Dabei zeigt ein Video, wie der Afghane den Stand der antiislamischen „Bürgerbewegung Pax Europa" auskundschaftete. Die Tat geschah vorsätzlich, mit politischem Motiv und der Absicht einer öffentlichen Wirkung. Das ist die kürzeste Definition von Terrorismus.

Was ist das für ein Land, in dem sich offenbar vor allem die Einheimischen verdächtig machen? Was ist das für ein Land, in dem anscheinend nur Ausländer volle Persönlichkeitsrechte und den Schutz des Rechtsstaats genießen? Es ist ein Land, in dem das Epizentrum der Geschichte – der Nationalsozialismus – ein unverkrampftes Nationalgefühl und einen von Übertreibungen freien Selbstbehauptungswillen verhindert.

Die Linke kultiviert den Selbsthass. Sie will das Deutsche im Weltgeist auflösen. „Deutschland verrecke" lautet die Losung der radikalen Linken. Bei Robert Habeck schwächte sich das zum Geständnis ab: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen."

Die Nationalkonservativen sind nie aus dem Schatten des Nationalsozialismus herausgetreten. Sie verharmlosen ihn wie Alexander Gauland („Vogelschiss"), oder sie flirten mit braunem Gedankengut und braunen Formulierungen wie Björn Höcke. Die Mitte behilft sich mit lauem Verfassungspatriotismus. Mourir pour le Grundgesetz? (für das Grundgesetz sterben) Ach, heute lieber nicht.

Auf dieser Grundlage ist es unmöglich, Migration zu bejahen und ihr trotzdem Grenzen zu setzen. Es scheint undenkbar, offen für Fremdes zu sein und zugleich dem islamistischen Herrschaftsanspruch entgegenzutreten. Zwischen Moralismus und Nationalismus gibt es nichts Drittes. Wenigstens nichts, was selbstbewusst deutsch und dennoch frei von Deutschtümelei wäre. Die wahre deutsche Staatsräson ist nationale Verklemmung.

Der Verfassungsschutz betrachtet einen „ethnisch-kulturellen Volksbegriff" als rassistisch, obwohl die CDU mit der Parole „Kinder statt Inder" Wahlkampf machte und Nichtdeutsche mit einer Kampagne gegen den Doppelpass ausgrenzte. Was einst Positionen der Union waren und damit verfassungskonform, sind heute Positionen der AfD und damit verfassungsfeindlich.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte auf Weisung der SPD-Innenministerin die AfD als „gesichert extremistische Bestrebung" eingestuft. Keine Frage: Rechtsextremisten sind eine Gefahr. Doch mit der Einstufung der Rechtspartei als „gesichert rechtsextremistisch" überschritt die Behörde eine Grenze.

In keinem anderen liberalen Rechtsstaat der westlichen Welt beobachtet ein Geheimdienst zugelassene politische Organisationen und mischt sich mittels öffentlicher Stellungnahmen in den Parteienwettbewerb ein. Freiheitliche Demokratien kennen keine Behörde, die darüber befindet, ob eine legale Partei extremistisch ist oder nicht. Sie überlassen es den Teilnehmern des demokratischen Wettstreits und der Öffentlichkeit, darüber zu urteilen.  

Dabei hat der deutsche Verfassungsschutz durchaus wichtige Aufgaben. Er ist dafür zuständig, Spionage- und Sabotageversuche fremder Staaten im Inland aufzuklären, Terrorismus frühzeitig zu bekämpfen und Cyberangriffe gegen die digitale Infrastruktur in Deutschland abzuwehren.

Doch ausgerechnet auf diesem Gebiet schwächelt der Dienst. Seine Mitarbeiter erfahren meist nicht durch eigene Aufklärung von bevorstehenden Angriffen, sondern durch Hinweise befreundeter Staaten. Weder Russlands hybrider Krieg gegen den Westen noch die gestiegene islamistische Bedrohung haben daran etwas ändern können.

Damit sollte Schluss sein. Der deutsche Verfassungsschutz muss sich auf seine Kernaufgaben besinnen: die Aufklärung von Sabotage und Spionage, die Bekämpfung von Terrorismus, die Abwehr von Cyberangriffen. Politische Akteure geheimdienstlich zu beobachten und halböffentlich zu beurteilen, ist ein Weg, der zu viele Kräfte bindet und das Vertrauen in den Dienst als neutrale staatliche Instanz untergräbt.

Linke wie Rechte verkennen, dass die Bevölkerung der ideologischen Deutungskämpfe überdrüssig ist. Diese will nicht als muslimfeindlich und rassistisch verunglimpft werden, wenn sie im Zustrom von Migranten aus einem fremden Kulturkreis ein Risiko sieht. Sie kann erst recht nichts mit dem Blut-und-Boden-Sound von Höcke und Co. anfangen.

Die Menschen haben genug von politischen Spielen, die ihren Alltag nicht verbessern. Sie wollen in Sicherheit leben und ohne Angst über einen Marktplatz oder durch einen dunklen Park gehen. Doch das Einfache war in Deutschland stets das Schwierigste.

Fazit: Europa muss sich daher klar positionieren. Eine unkritische Unterstützung der israelischen Kriegspolitik ist aus eigenem Interesse nicht tragbar. Stattdessen sollte die EU auf Deeskalation und humanitäre Lösungen drängen, um Fluchtursachen zu minimieren. Für Deutschland und Europa gilt: Wer die eigenen Grenzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schützen will, muss die Politik Israels kritisch hinterfragen – nicht aus Ideologie, sondern aus Vernunft. Andernfalls wird Europa erneut die Zeche für einen Konflikt zahlen, der nicht der unsere ist.

Übrigens: Man stünde damit nicht unbedingt allein da. Laut einer neuesten Umfrage lehnen fast 80% der Deutschen Israels militärisches Vorgehen ab.