Trumps MAGA-Politik – 15. Dezember 2024

Die möglichen Folgen von Trumps MAGA-Politik -
(Make America Great Again)

Die Republikaner kontrollieren nach der Wahl nicht nur Senat und   Repräsentantenhaus, sondern haben auch den Supreme Court auf ihrer Seite. Diese umfassende Machtfülle wird Trump nutzen, um bis zu den Zwischenwahlen in zwei Jahren so viele Projekte wie möglich aufs Gleis zu bringen.

Wirtschaftspolitisch droht eine von starkem Protektionismus geprägte Phase. Bis wahrnehmbar wird, dass das auch der US-Wirtschaft schadet und es dann vielleicht   zu einer Korrektur kommt, wird Zeit vergehen. Erste Probleme wie Kaufkraftverluste breiter Bevölkerungsschichten durch eine steigende Inflation infolge hoher Importzölle dürften zunächst mit viel Staatsgeld kaschiert werden. Die steigende Staatsverschuldung ist unproblematisch für Trump, solange die Republikaner beide Häuser des Kongresses dominieren. Unter Trumps Protektionismus werden vor allem exportorientierte Staaten wie Deutschland leiden.

Cyberattacken und Desinformationskampagnen werden zunehmen. Neue Flüchtlingsbewegungen sind zu befürchten. US-Sicherheitsgarantien gehören der Vergangenheit an. Europa wird gezwungen, seine Verteidigung selbst zu gewährleisten. Die notwendigen Ausgaben werden die Staatshaushalte stark belasten.

Für die Ukraine und Europas Sicherheit bedeutet Trumps Sieg nichts Gutes. Die USA werden die Unterstützung der Ukraine auf ein Minimum zurückfahren. Von vereinzelten Scharmützeln entlang der Frontlinie abgesehen, endet der Krieg dann   mit Defacto Gebietsgewinnen Russlands. Eine entmilitarisierte Pufferzone wird vor allem von Europäern finanziert und eventuell von UNO-Soldaten garantiert. Putin gewinnt damit Zeit, das russische Militär neu aufzustellen und die Verbindungen zu anderen autoritären Regimen zu stärken (Iran, Nordkorea). Die Destabilisierung Europas und einer geschwächten Restukraine bleibt seine oberste Priorität.

So die derzeitigen Annahmen. Doch wird die Ukraine wirklich einen Waffenstillstand zustimmen können, ohne ausreichende verlässliche Sicherheitsgarantien zu bekommen? Solange im Kreml Führer vom Schlage eines Putins herrschen, wird niemand garantieren können, ob nach 3-5 Jahren ein erneuter Angriff auf die Ukraine erfolgt. Und welche Unternehmer investieren denn noch in einem so unsicheren Land?

Denn die Sicherheit kann, nach Lage der Dinge, nur die USA und die Nato garantieren. Das aber wäre quasi mit einem Nato-Beitritt gleichzusetzen. Das will erklärtermaßen die Nato z. Zt. nicht und Putin auch nicht. Also wer könnte die Sicherheit der Ukraine sonst noch garantieren? Die Antwort – niemand. Die Ukraine ein Spielball russischer Interessen? Das kann doch nur Putin wollen.

Wenn z.Zt. keine diplomatische Lösung möglich ist, ist es m. E. erforderlich, die Ukraine mit Hilfe des Westens so stark zu machen, dass es an der Front zu einem Patt kommen muss. Nur aus einer Position der Stärke kann die Ukraine einen für alle Seiten annehmbaren Waffenstillstand zustimmen. Auch danach muss die Ukraine ein selbstbestimmtes Land bleiben.

Die bessere Lösung wäre allerdings eine friedlichere diplomatische Konfliktlösung.
Denn eine Fortsetzung des derzeitigen Kriegsgeschehens mit massiver Unterstützung der Ukraine durch den Westen birgt das Risiko einer immer größeren Ausweitung des Konfliktes. Zitat General a.D. Kujat: „Keine Seite kann den Krieg gewinnen – und weder Russland, noch die Ukraine oder der Westen könnten ihre jeweiligen politischen Ziele erreichen."

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat dem Europäischen Parlament in Straßburg die Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft vorgestellt und erklärt, dass „die Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen kann". In seiner Rede erklärte Orbán, dass es im Interesse der Europäischen Union sei, eine bessere Kommunikation zu Russland aufzubauen, um einen Waffenstillstand auszuhandeln. Daher wäre es besser, die Argumente von General a.D. Kujat und Herrn Orban ernst zu nehmen und sie nicht als „Putinversteher" zu diffamieren. Statt ein weiter so, muss es eine diplomatische Offensive geben, die eine schnellstmögliche Konfliktlösung herbeiführt.

Im Nahen Osten wird Trump Israel vorbehaltlos unterstützen. Sein Erzfeind in der Region bleibt der Iran. Ähnlich wie in der ersten Amtszeit wird Trump versuchen, Israel mit anderen traditionellen Verbündeten der Region (wie Saudi-Arabien oder den VAE) zusammenzubringen und den Iran zu isolieren. Die USA werden über die militärische Unterstützung Israels weiter Einfluss in der Region behalten. Der Iran und andere dürften sich zunehmend China und Russland zuwenden. Auf die Palästinenser wird Trump wenig Rücksicht nehmen. Die Türkei kann nach Belieben im Kurdenland machen was sie will. Die Spaltung der Region wird zementiert sodass die Lage unkontrollierbar bleibt Die Gefahr eines wieder zunehmenden Terrorismus weltweit ist weiterhin immanent (gehören wesensmäßig dazu). Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Europa dürften sich aber auf eventuell volatilere Ölpreise beschränken.

Allerdings ist mit dem Sieg der Aufständischen in Syrien und nach dem Zusammenbruch des Assad-Regime eine neue Lage entstanden. Wenn dann alle Kräfte, wie derzeit von den Rebellen angekündigt, friedlich zusammenarbeiten, wird eine Lage entstehen, in der die Fluchtgründe syrischer Zuwanderer entfallen. Somit können Syrer in ihre Heimat zurückkehren und eine signifikante Entlastung ihrer Aufnahmeländer herbeiführen. Dieses Thema gehört nun auf den Tisch.

Selbst wer in der Aufnahme der Syrer einen großen humanitären Akt sieht, wird einräumen müssen, dass ihre Integration nicht die große Erfolgsgeschichte ist. Rund 50% der Syrer in Deutschland leben im Bürgergeldbezug, weitere 25% leben in prekären Verhältnissen und nur 25% haben eine reguläre Arbeit. Nun sollte ernsthaft darüber gesprochen werden, ob und unter welchen Bedingungen sie wieder in ihre Heimat zurückkönnen. Mit Populismus hat das nichts zu tun.

Allerdings, Ironie der Geschichte, wird es aus Syrien einen erneuten Strom von Zuwanderern geben. Diesmal aber von den Assad-Getreuen. Natürlich wollen sie möglichst unerkannt bleiben. Somit werden sich Opfer und Täter in Deutschland wiedersehen und der syrische Konflikt wird dann bei uns ausgetragen. Herzlichen Glückwunsch ihr Gesinnungsethiker. Auch hier wieder, die Folgen der Migrationspolitik tangieren die Gesinnungsethiker allenfalls peripher.

China ist Trumps außenpolitischer Gegner schlechthin. Vor allem das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht ist ihm ein Dorn im Auge. Darum wird er China mit Zöllen belegen.

Ausfuhrbeschränkungen und der Sanktionierung von Direktinvestitionen unter Druck setzen. Trumps aggressive Amerika-First-Politik wird aber auch wichtige Verbündete der Region (Japan, Südkorea) vor den Kopf stoßen und deren Bereitschaft reduzieren, sich klar gegen China zu stellen. Die Länder Südostasiens werden weiterhin versuchen, sich nicht in den Konflikt der Großmächte hineinziehen zu lassen. Europäische und auch asiatische Unternehmen laufen Gefahr, von den USA zur Teilnahme an Handelssanktionen gegen China aufgefordert und im Verweigerungsfall Ziel von Sanktionen zu werden.

In der Taiwanstraße wird Trump eher auf Ausgleich mit China setzen. Eine militärische Eskalation liegt nicht in seinem Interesse. Die USA werden den Inselstaat aber weiterhin unterstützen. Noch bleibt Taiwan zu wichtig für die Versorgung von US-Industrie und Militär mit Halbleitern, um das Land der Volksrepublik zu überlassen. Eine weitere Annäherung der USA und Indiens ist wahrscheinlich. Die Interessen sind teils kongruent (in allen Punkten übereinstimmend, völlig gleich), und Trump und Modi passen gut zueinander.

Fazit: Putin begann die Invasion in der Ukraine, weil er es ungestraft konnte. Niemand hinderte ihn, nichts schreckte ihn ab. In der internationalen Politik gibt es weniger verlässliche Regeln denn je. Es gilt das Recht des Stärkeren.

Israel ergriff die Chance, die Hamas zu vernichten, die Hisbollah zu dezimieren und Iran zu schwächen. Alle Versuche Washingtons, den jüdischen Staat zur Mäßigung anzuhalten, scheiterten. Israel erwies sich in dem Regionalkonflikt als der Stärkere und nutzt diese Position bis an die Grenze des Möglichen aus.
Im Kalten Krieg war das noch anders. Nachdem sich die USA im Jom-Kippur-Krieg 1973 unzweideutig auf die Seite Israels gestellt hatten, herrschte im Orient eine Machtbalance. Die Sowjetunion hielt ihre Hand schützend über das Assad-Regime, Amerika die seine über die US-Verbündeten. Immer wieder entluden sich die Spannungen in Gewalt, doch die Supermächte verhinderten einen Flächenbrand.

Das ist vorbei. Russland ist kein globaler Hegemon mehr, der sich in mehreren Regionen gleichzeitig durchsetzen kann wie im Kalten Krieg. Moskau muss all seine Kraft für den Krieg in der Ukraine aufwenden. Da blieb nichts mehr für Syrien übrig, obwohl das Land mit seinem russischen Kriegshafen das militärische Fundament von Moskaus Stellung in der Region bildete.

Das sagt viel aus über Russlands heutige Stärke. Sie ist groß genug, um ein wehrloses Nachbarland zu überfallen. Aber sie genügt nicht für einen überlegenen Gegner oder einen weiter entfernten Schauplatz. So erscheinen die Warnungen, Putin werde sich nach der Ukraine dem Baltikum zuwenden, als maßlos übertrieben.

Auch das düstere Szenario, der Diktator werde bei einer weiteren Eskalation zu Atomwaffen greifen, ist realitätsfern. Dafür ist das Regime zu schwach. Trotz dem russischen Neoimperialismus sind die Tage der Sowjetunion unwiderruflich vorbei.

Putin ist ein Meister darin, größer zu erscheinen, als er ist. Doch das funktioniert nur so lange, bis sein Gegenüber den Bluff durchschaut. Vielleicht hat Trump die Nervenstärke dazu.

Aber auch die amerikanische Abschreckung befindet sich in einer Krise. Die USA sind nicht mehr die einzige Supermacht wie nach 1989. Es gibt heute mehrere Mächte, die Washington offen herausfordern. Dass die USA Atomwaffen besitzen, ist gleichgültig. Nukleare Abschreckung funktioniert nur unter Atommächten. Kein Präsident setzt die Atombombe gegen die Taliban ein.

Seit die Hamas den Nahen Osten ins Chaos gestürzt hat, wirkt Washington bemerkenswert hilflos. Die jemenitischen Huthi bringen den Schiffsverkehr im Roten Meer, auf einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt, mit Luftangriffen fast zum Erliegen.

Die USA aber wagen es nicht, gegen die Hintermänner der Rebellen, die Mullahs in Teheran, vorzugehen. Dabei wäre es ein Leichtes, die iranischen Ölexporte zu blockieren. Eine symbolische Machtdemonstration würde genügen, doch selbst dafür fehlt der Wille.

Im Gegensatz zum Kalten Krieg und zur goldenen Ära nach dem Zusammenbruch des Ostblocks gibt es heute keine globale Ordnung. Alle Machtverhältnisse sind flüchtig; es herrscht Weltunordnung. Bis dieses Vakuum gefüllt wird, vergehen Jahre. Darin besteht der krisenhafte Charakter der Gegenwart.

In solchen Phasen der Unsicherheit brachen in der Vergangenheit Weltkriege aus. Umso mehr kommt es auf klare Strategien und entschlossenes Handeln an.

Als die Hamas am 7. Oktober vor einem Jahr in Israel einfiel, hatte Ministerpräsident Netanyahu keinen Plan. Er wurde von der Invasion ebenso überrascht wie Militär und Geheimdienste. Aber er formte aus den Trümmern der alten Doktrin eine Strategie und ließ sich von Kritik nicht beirren.

Die israelischen Streitkräfte haben sich gründlich auf den Kampf im Labyrinth der Häuser und Tunnel von Gaza vorbereitet. Sie lernten die Lektion aus dem Libanonkrieg 2006: keine Invasion, sondern eine beschränkte Operation in Grenznähe und Luftangriffe auf die Hisbollah im Hinterland. Die Nachrichtendienste bauten ihre Überlegenheit aus, indem sie tief in die elektronische Kommunikation des Gegners eindrangen.

All diese Elemente für den israelischen Triumph waren bereits vorhanden. Entschlossene Führung musste sie jedoch zusammenfügen und umsetzen. Netanyahu tat dies – mit einer Portion Skrupellosigkeit, denkt man an die verschleppten Geiseln. Ihre Befreiung hat für den Regierungschef keine Priorität. So gelang es ihm, die Umklammerung durch die iranischen Hilfstruppen Hamas und Hisbollah zu sprengen.

Israel hat mehr für den Sturz Asads getan als die USA. Die Niederlage der Hisbollah ebnete den Weg für den Sturz des syrischen Despoten. Gerade zerstört Israels Luftwaffe die unheimlichen Arsenale Asads, der Massenvernichtungswaffen angehäuft und sein Volk vergast hatte. Früher hätten das die USA selbst gemacht.

Selbst enge Verbündete wie Amerika und Deutschland warnten hingegen unablässig vor einer Eskalation. Hätten sie sich durchgesetzt, hätte Israel keines seiner Kriegsziele erreicht. Ohne Risikobereitschaft werden keine Konflikte gewonnen. Die Warnung vor einer Eskalation indes verkommt zur Ausrede für westliche Untätigkeit.
Das unrühmliche Ende der Dynastie in Damaskus trifft Iran mehrfach. Erstens wurde ein wichtiger Verbündeter gestürzt. Zweitens entfällt die Landverbindung nach Libanon und damit der direkte Nachschubweg für die ohnehin geschwächte Hisbollah; drittens muss Teheran den Traum von der regionalen Hegemonie vorerst begraben.

Von der israelischen Strategie profitierten zunächst die syrischen Rebellen. Langfristig nützt es den USA. Mit dem Atomprogramm, der konventionellen Überlegenheit und dem Spinnennetz seiner Hilfstruppen machte Iran Washington die Vorherrschaft im Nahen Osten streitig. Das ist abgewendet. Die amerikanischen Partner am Golf, allen voran Saudi-Arabien, können aufatmen.

Die Europäer werden es nie zugeben, aber wenn die Zahl der syrischen Zuwanderer zurückgeht, wenn weniger Zuwanderer und Extremisten aus der Region kommen, dann haben sie das mehr Netanyahu zu verdanken als ihren eigenen Friedensappellen.

Die USA haben im Nahen Osten zu lange zugeschaut. Das genügt nicht. Die Europäer wiederum vertrauen darauf, dass der große amerikanische Bruder mit Moskau eine Lösung für die Ukraine aushandelt. Das genügt erst recht nicht. Eine stabile Ordnung stellt sich nicht von alleine ein.