SPD macht Weg für CETA und TTIP frei! 21.09.2014

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Sigmar Gabriel hat die SPD-Linke ziemlich raffiniert ausgetrickst:

Er gewann deren Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, indem er Änderungen am Abkommen mit Kanada (CETA) versprach.

Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, "umfassende Änderungsanträge" seien "nicht mehr zielführend". Mehr...

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