Mein Blog - Meine Standpunkte - Privater Blog von Klaus-Peter Voigt

Leserbrief zum Thema " Die Wobau ist nicht nur da, um Geld zu verdienen " vom 24. Juni 2017   S ehr geehrter Herr Geil, vielen Dank für den Denkanstoß. Bereits seit Jahren wird der soziale Wohnungsbau, auch in Neumünster, von Verwaltung und Politik nur als Randthema behandelt. Die politischen Parteien betreiben hier „ Dampfplauderei" im großen Stil. Die Realität sieht anders aus. Die WOBAU ist eine 100%-Tochter der Stadt Neumünster. Daher ist es unverständlich, dass hier nicht schon lange „ umgesteuert" wurde. Steigende Zuwanderung und zunehmende Flüchtlingszahlen, inkl. Familienzusammenführung, sorgen in Neumünster für einen Jahr für Jahr steigenden Wohnraumbedarf. Sie sind in ihrer großen Mehrheit auf preiswerte Altbauwohnungen angewiesen. Warum lassen die Eigentümer die ca. 1.500 leerstehenden Altbauwohnungen verrotten? Auch viele geringverdienende Bürger und Bürgerinnen Neumünsters sind auf staatlich geförderte Wohnun...

Kosten der Flüchtlingskrise – Eine Hochrechnung kommt auf ca. 43 Mrd. € für 2017   Es gibt kaum konkrete Zahlen über die Kosten der Flüchtlingskrise. Eine Hochrechnung kommt für 2017 auf 43,1 Mrd. € (14,4 % der Staatsausgaben). Das ist etwa so viel wie der Gesundheitsetat und die Ausgaben des Familien- und des Verkehrsministeriums zusammen. Es gibt auch andere Schätzungen mit weniger oder mehr Gesamtkosten.  Prof. Raffelhüschen rechnet sogar mit 75 Mrd. € pro Jahr ( bei einer Million Flüchtlingen ) - das entspricht fast 23 % aller Staatsausgaben Deutschlands.   Der Grund für die hohen Kosten sind Berechnungen anhand der Daten früherer Einwanderergenerationen: Die Flüchtlinge sind in der Regel deutlich  niedriger gebildet als die Bundesbürger. Sie bringen dem Fiskus damit im Laufe ihres Lebens in Deutschland weitaus geringere Steuereinnahmen, wollen aber – wenn sie hierbleiben – mehr aus den Gemeinschaftskassen haben.   Zitat Justizmini...

Die illegale Einwanderung in den Sozialstaat In Deutschland hat sich ein weitverzweigtes System des Sozialbetrugs gebildet. Doch diese Affäre wird verschleppt und verheimlicht. Schon am 15. Januar erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein ganzseitiger Artikel unter der Überschrift „ Die Sache mit den vielen Identitäten ". Der Untertitel lautet: „Nicht nur Anis Amri hat unter mehreren Namen die Sozialämter betrogen. Auch andere. Aber das ist vorbei." Es steht dort wirklich: „vorbei" . Die FAS verkündet also, dass der Sozialbetrug, der gerade erst entdeckt wurde und dessen wahres Ausmaß noch gar nicht untersucht worden ist, schon Vergangenheit ist. Man erklärt ihn schon zum Nicht-Fakt, der keiner weiteren Aufmerksamkeit mehr würdig ist. Die Öffentlichkeit soll gar nicht erst darüber nachdenken, was hier geschieht. Denn „die Sache mit den vielen Identitäten" ist ein einschneidender, ein ungeheuerlicher Vorgang. Es handelt sich...

Leserbrief zum Thema "Strassenbaubeiträge: „ Wem will die CDU was wegnehmen? " vom 13. Mai 2017 Die noch Kieler Regierungsparteien haben immer noch nicht begriffen, dass die erfolgreiche Petition „ Abschaffung der Straßenausbaubeiträge " von über 21.000 Bürgern und Bürgerinnen in Schleswig-Holstein unterschrieben wurde und u. a. dem CDU-Kandidaten in Neumünster zur Mehrheit verholfen haben. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Kommunen in Schleswig-Holstein ist ungleich, ungerecht und unsozial. Ungleich , weil die Situation des Bürgers von der zufälligen Lage seines Grundstücks in dieser oder jener Kommune abhängt. Dadurch, dass die Kommunen Investitionen zu Lasten Dritter in Auftrag geben können, entsteht keinerlei Anreiz zu Wirtschaftlichkeit. Ungerecht , weil die kommunalen Straßen, genau wie Bundes- und Landstraßen, nicht nur von den Grundeigentümern, sondern ebenso von der Allgemeinheit genutzt werden. Unsozial , weil...

Wie Deutschland sich verändert - Nachrichten aus einem verwirrten Land Deutschland steht in jeder Beziehung gut da. Und doch verändert sich dieses Land. Wer die Nachrichten verfolgt, wird Tag für Tag verblüfft. Leben wir wirklich noch in dem Land, in dem uns so vieles lieb und teuer war? Im Herbst vergangenen Jahres versprach die Bundeskanzlerin im Bundestag: „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem was uns lieb und teuer ist." Und in ihrer Regierungserklärung vom 7. September versicherte Angela Merkel, die Perspektiven für unser Land seien trotz vieler Herausforderungen (Flüchtlinge, Globalisierung, Brexit) gut: So gebe es zum dritten Mal einen Haushalt ohne Neuverschuldung, die Kaufkraft der Menschen sei hoch und der Arbeitsmarkt in sehr guter Verfassung. Die Werte der Bundesrepublik seien Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Auch im Ausland hat Deutschland unverändert einen guten Ruf. Die „New York Times" schrieb kürzlich: „ G...

Kulturkonflikt - Sex mit Minderjährigen Anders als in Talkshow oftmals behauptet, ist nicht der „ politische Islam " das Problem, sondern der kulturelle. Denn der „ politische Islam " spielt keine Rolle. Nicht einmal die hiesigen arabischen oder türkischen Organisationen plädierten für die Einführung der Scharia oder die Übernahme von Parlament und Regierung durch Imame. Vielmehr sind alle Fundamentalkonflikte, ob Verschleierung, „ Ehrenmorde " oder „ Friedensrichter ", kulturell-religiöser Natur. Dort liegt die wahre Bruchlinie. Das Gerede vom „ politische Islam " ist daher, wie das vom angeblichen Gegensatz zwischen Islam und Islamismus, nur ein Mittel der Verschleierung, um der überfälligen Diskussion um den kulturellen Islam – und damit um den Islam und seine Vereinbarkeit mit unseren Wertvorstellungen insgesamt – aus dem Weg zu gehen. Die Bestätigung kommt schneller, als erwartet. Das Oberlandesgericht Bamberg hat die in Syrien geschlos...

Institutionen versagen - Vom Missbrauch der Demokratie Wahlen sind nicht viel wert, wenn sie keinen Wechsel ermöglichen. Demokratie lebt vom Wechsel. Sie ist keine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Sondern Wettbewerb. Es gibt keine Demokratie ohne Rechtsstaat und ohne freie Marktwirtschaft. Laut einer neuen Studie aus Österreich halten 43 Prozent der Bürger einen starke(n) Mann (Frau) an der Spitze für wünschenswert. 2007 waren nur 23 Prozent dieser Auffassung. Dies bedeutet nicht, dass zwei von fünf Österreichern lieber eine Diktatur hätten. Sie haben aber das Vertrauen in die Demokratie verloren. Weltweit ist die Demokratie in der Krise. Hier sind drei sehr unterschiedliche aktuelle Beispiele. Gemeinsam haben sie den Missbrauch von Demokratie. Die dient nur noch dem Zweck, die Macht der Machthaber zu sichern – selbst dort, wo Demokratie noch scheinbar gut funktioniert. Türkei Der Fall Erdogan zeigt: Demokratie kommt nicht ohne eine Mehrheit von Demo...