Mein Blog - Meine Standpunkte - Privater Blog von Klaus-Peter Voigt

Der überforderte Kanzler in der „ Zeitenwende " Der überforderte Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 27.02.2022 in einer Regierungserklärung im Bundestag die „ Zeitenwende " ausgerufen. Die eigentliche Bedeutung dieses Begriffs geht weit über die notwendige politische Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus. Angesichts der schwierigen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Lage müsste eine Zeitenwende, die den Namen verdient, das gesamte Staatshandeln , insbesondere die Sicherheits-, die Wirtschafts- und Finanzpolitik, umfassen. Schon länger bräuchten wir eine echte Zeitenwende auch für unsere Sicherheitsbehörden. Innere und äußere Sicherheit dürfen nicht mehr separiert gedacht werden. Die Tat von Magdeburg hat die Stimmung im Land und damit auch das politische Klima verändert. Vom Kanzler und den Kanzlerkandidaten erwartet man jetzt mehr als Trauer und Betroffenheit . Traurig und betroffen sind die Bürger von selbst. Da...

Die möglichen Folgen von Trumps MAGA-Politik - ( M ake A merica G reat A gain) Die Republikaner kontrollieren nach der Wahl nicht nur Senat und   Repräsentantenhaus, sondern haben auch den Supreme Court auf ihrer Seite. Diese umfassende Machtfülle wird Trump nutzen, um bis zu den Zwischenwahlen in zwei Jahren so viele Projekte wie möglich aufs Gleis zu bringen. Wirtschaftspolitisch droht eine von starkem Protektionismus geprägte Phase. Bis wahrnehmbar wird , dass das auch der US-Wirtschaft schadet und es dann vielleicht   zu einer Korrektur kommt , wird Zeit vergehen . Erste Probleme wie Kaufkraftverluste breiter Bevölkerungsschichten durch eine steigende Inflation infolge hoher Importzölle dürften zunächst mit viel Staatsgeld kaschiert werden. Die steigende Staatsverschuldung ist unproblematisch für Trump, solange die Republikaner beide Häuser des Kongresses dominieren. Unter Trumps Protektionismus werden vor allem exportorientierte Staaten wie...

Warum die deutsche Migrationspolitik scheitern musste - Zuwanderung ist ein Milliardengeschäft - Wer „ verdient " die Milliarden? Der Migrationsdruck auf Deutschland ist weiterhin hoch: Pro Abschiebung rückten im ersten Halbjahr 2024 17 Zuwanderer nach. Die gute Nachricht: Erstmals seit ihrem Bestehen beschäftigt sich die Ampel-Regierung ernsthaft mit der illegalen Migration und wie diese reduziert werden kann. Die Wahlschlappen haben SPD, FDP und Grüne hellhörig gemacht. Die CDU befolgt hier weiterhin den Merkel-Kurs trotz anderslautender Lippenbekenntnisse. Die schlechte Nachricht: Durch Verträge zur grenzüberschreitenden Freizügigkeit und den hoch entwickelten Wohlfahrtsstaat wurden in Deutschland Mechanismen installiert, die schnelle Erfolge unmöglich machen. Das Scheitern der deutschen Migrationspolitik in sechs Kapiteln: 1 . Deutschland lockt Zuwanderer weltweit an Es sind nicht allein politische Verfolgung , Krieg oder die Furcht v...

Wie Verlierer einer Landtagswahl den Wahlsieger austricksen Berlin ist nicht Weimar und Höcke nicht Hitler. Doch seit dem Wahlsieg der AfD in Thüringen kennt die Hysterie keine Grenzen. Was sich während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag am Donnerstag – 26. Sept. 2024 - abgespielt hat, ist eine Schande für die Demokratie. Der Verursacher ist aber nicht die AfD. Es sind die selbsternannten „ demokratischen " Kräfte unter Führung der CDU. In Thüringen war am Donnerstag verkehrte Welt. Aus der Landtagswahl vom 1.   September ging die AfD als klare Siegerin hervor; sie stellt mit Abstand die stärkste Fraktion . Am Donnerstag nun sollte sich der neue Landtag konstituieren. Es war ein verstörendes Schauspiel. CDU, BSW, Linke und SPD taten alles, um die AfD um ihre Rechte zu bringen, sie sogar zum Rechtsbruch zu verleiten – und inszenierten sich obendrein noch als die Hüter der Demokratie. Die um 12 Uhr eröffnete Sitzung wurde das erste Ma...

Massenzuwanderung bedroht unser Leben Zahlen lügen bekanntlich nicht. Die Politik schon. Gerade fällt das politische Kartenhaus der friedlichen und bereichernden Multikultigesellschaft wieder einmal zusammen. Erst die Kölner Silvesternacht von 2015, dann Brokstedt, Hanau , Mannheim und viele andere Orte, zuletzt die Hinrichtung im Frankfurter Bahnhof und nun die Messermorde von Solingen, Tag für Tag immer neue Bluttaten, Leid und Schmerz allerorten: die Orte wechseln, der Befund bleibt. Deutschland hat ein Problem mit kriminellen Ausländern. Menschen, die sinnlos Opfer werden/wurden. Regelmäßig kommen so überall Personen zu Tode – in Zügen, in Einkaufszentren, auf dem Schulweg. Deutschland, Messerland . Wie so häufig waren die Täter ausreisepflichtige Zuwanderer mit einem ellenlangen Strafregister. Immer wieder wird aufwendig nach einem Motiv gesucht. Dabei liegt die Vermutung nahe, dass die Täter aus reiner Mordlust handelten. Wieder einmal zeigt sich, de...

Basiswissen - Warum Schuldenbremsen sicherheitspolitisch sinnvoll sind Innere und äußere Sicherheit waren von jeher die Kernaufgaben des Staates. Soziale Sicherheit kam als zusätzliche Aufgabe später hinzu. Heute finden wir sowohl auf nationaler staatlicher Ebene als auch auf übernationaler europäischer Ebene unzählige weitere Aufgaben. Bei begrenzten staatlichen Einnahmen sind immer Priorisierungen bezüglich der unzähligen ausgabenwirksamen Aufgaben notwendig. Eine Priorisierung gegen die sicherheitspolitische Kernaufgabe des Staates gefährdet jedoch früher oder später sowohl die Existenz des eigenen Staates als auch die Existenz anderer Staaten und ist verantwortungslos. Wer Kriege verhindern will, muss ausreichende finanzielle Mittel für Rüstung zum Zweck der Abschreckung zur Verfügung stellen. Und wer verhindern will, dass Kriegstreiber für Angriffskriege belohnt werden, muss die Angegriffenen bei ihren Verteidigungsmaßnahmen militärisch und finanziell unterstüt...