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Die Nachhaltigkeitslücke des Sozialstaates - am 31. Januar 2024

Die Nachhaltigkeitslücke des Sozialstaates ist ruinös – Das Ende des deutschen Sozialstaates wie wir ihn kennen - Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat eine Studie vorgelegt, wie teuer die Zuwanderung der deutschen Bevölkerung kommt. Demnach entsteht durch die Massenzuwanderung ein gesamtwirtschaftliches Loch von 5,8 Billionen Euro. Er räumt mit einem Mythos auf und bezeichnet die Migrationspolitik als „ dumm wie Stroh ". Der Freiburger Professor räumte mit dem von allen etablierten Parteien vertretenen Mythos auf, die Zuwanderung rette die Renten- und Sozialkassen. Schon jetzt gebe es in der alternden deutschen Gesellschaft eine große Lücke zwischen dem, was Arbeitgeber und -nehmer an Steuern, Pflege-, Renten-, Krankenversicherungsbeiträgen einzahlten, und dem, was sie künftig ausbezahlt bekommen, so Raffelhüschen. Diese „ Nachhaltigkeitslücke " werde laut dem Experten auf 19,2 Billionen Euro anwachsen, wenn Deutschland weiterhin 3...

Krise der Innenstadt - Stadt der Zukunft – 10. Januar 2024

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Krise der Innenstadt - Wie sieht die Zukunft der Innenstadt aus? Handlungsmöglichkeiten für die Ratsfraktion Bündnis für Bürger / Linke Quelle der Daten und Fakten „ The Pioneer von Gabor Steingart " Dieser Beitrag sollte nur intern verwendet werden. Die Corona-Pandemie mit einhergehenden steigenden Online-Einkäufen feuerten vielerorts die Verödung der Innenstädte an. Auch die Insolvenzen von Galeria Karstadt Kaufhof und Peek & Cloppenburg treiben die Ängste über eine Verödung der Innenstädte weiter an. Viele Städte haben das erkannt und versuchen, ihre Zentren umzudeuten. Weniger Einkaufen –mehr Aufenthaltsqualität, mehr Bildung, mehr Kultur, mehr Wohnen, mehr schattiges Grün. Eine Revitalisierung der Innenstadt ist möglich – wenn der Mensch im Mittelpunkt steht. Im optisch eher reizarmen Stadtbild Wolfsburgs rund um den Hauptbahnhof sticht die Markthalle ins Auge. Ein Haus mit orange-weiß gemusterter Fassade, rund 13 Meter hoch. Auf den über 2500 Q...

Armut – eine Gefahr für die Demokratie – 30. Dezember 2023

Armut – eine Gefahr für die Demokratie Neueste Zahlen zum Wohlstand und dessen ungleicher Verteilung zeigen: Die Armut ist in Deutschland auf dem Vormarsch - mit weitreichenden Folgen. Obwohl Deutschland den größten und großzügigsten Sozialstaat der Welt besitzt: Die Armen sind gemessen an der Armuts-Definition noch immer arm. Aber im internationalen Vergleich leben in Deutschland die reichsten Armen der Welt. Wir geben so viel Geld an alle Welt , aber nie ist es genug, nie sagt jemand danke, unsere Bedürfnisse scheinen keine große Rolle mehr zu spielen für die herrschende Politik. Anfang November erschien der jüngste Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung mit dem Titel: „ Einkommensungleichheit als Gefahr für die Demokratie ". Demnach hat die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen in Deutschland von 2010 bis 2022 zugenommen. Verfügte 2010 das obere Fünftel der Haushalte noch über 4,...

Deutschland hat die Niedrigzinsphase verschlampt – 15. Dezember 2023

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Deutschland hat die Niedrigzinsphase verschlampt Die Zeiten niedriger Zinsen sind endgültig vorbei. Der Staat und viele Kreditnehmer müssen nun höhere Zinsen zahlen. Dabei hätte man die Niedrigzinsen nutzen müssen. Im Rückspiegel betrachtet hat es Deutschland ganz klar verschlampt, die Jahre der Niedrigzinsen und Negativzinsen zu nutzen, um sich günstig und teils sogar kostenlos zu verschulden. Zinskosten steigen Im Frühjahr hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits darauf hingewiesen, dass sich die Zinsausgaben im Bundeshaushalt deutlich erhöhen werden. Das sei Geld, das an anderer Stelle fehle. Er forderte, die Schuldenbremse weiter einzuhalten. Im kommenden Jahr rechnet der Finanzminister nun mit 37 Mrd. Euro Kosten allein für Zinsausgaben. Das entspricht knapp 8,3% des gesamten Bundeshaushaltes. Zur Veranschaulichung: Gegenüber 2021 ist das eine Verzehnfachung. Dabei sind noch nicht die sogenannten „ Sondertöpfe " wie der Klima- und Transf...

Der islamistische Terrorismus ist archetypisch – 30. November 2023

Basiswissen - Der islamistische Terrorismus ist archetypisch Der Nährboden für den islamistischen Terror wird durch viele Faktoren geschaffen. Eine zusätzliche Dimension der Verwirrung löst eine weit verbreitete Fehleinschätzung des Terrors aus. Immer wieder wird Terror mit Revolution verwechselt und als Reaktion auf Unterdrückung und Benachteiligung missverstanden. Wer kann von sich behaupten, er oder sie wäre noch nie an der eigenen Ohnmacht verzweifelt und hätte andere für das eigene Scheitern verantwortlich gemacht und in unkontrollierter Wut die Welt sprengen wollen? Kaum jemand ist vor derartigen Erscheinungen gefeit, sie sind dem Menschen archetypisch (Ur- oder Grundprägung). Gelingt allerdings ein überwiegend souveränes Leben und die eher unbeschwerte Bewältigung der Herausforderungen des Alltags, dann halten sich die Zornausbrüche in Grenzen. Fehlt aber diese Sicherheit, bildet sich ein Nährboden für Terrorismus. Dieses simple psychologische Grundmuster ...

Bürgergeld sorgt für maximale Zuwanderung - am 15. November 2023

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Bürgergeld sorgt für maximale Zuwanderung Als Arbeitsloser verdient ein wenig qualifizierter Zuwanderer für seine Großfamilie wesentlich mehr, als durch Arbeit. Zum 1. Januar 2024 soll das Bürgergeld in Deutschland bekanntermaßen noch einmal ordentlich angehoben werden. Statt bisher 502 Euro Regelsatz pro erwachsenen Bürgergeldbezieher soll es dann 563 Euro geben. Ein Anstieg um rund 12% und damit etwas, wovon die meisten Arbeitnehmer in Deutschland nur träumen können. Auch die Leistungen für Kinder in den sogenannten Bedarfsgemeinschaften steigen deutlich an. Bereits jetzt berichten einzelne Branchen von zahlreichen Kündigungen , weil es sich angesichts der Hartz-IV- und Bürgergelderhöhungen für immer mehr Menschen in Deutschland schlicht nicht mehr lohnt, arbeiten zu gehen. Dazu kommt, dass es neben den Regelsätzen zahlreiche Zusatzleistungen gibt, wie die Übernahme der Mieten, Kitakosten, Rundfunkbeiträge, des Schulessens oder auch der Schulmaterialien, die ...

Schulden der Kommunen explodieren - am 5. November 2023

Schulden der Kommunen explodieren In Deutschland explodieren die Schulden. Besonders auf kommunaler Ebene laufen die Kosten aus dem Ruder. Die Verschuldung im öffentlichen Gesamthaushalt während der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich mehr als verdoppelt. Insgesamt schlossen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung das erste Halbjahr 2023 mit einem Finanzierungsdefizit von 76,1 Mrd. Euro ab, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 32,9 Mrd. Euro. Während die Ausgaben mit rund 11% stark stiegen, konnten die Einnahmen dies mit einem Plus von rund 6% nicht wettmachen. Dennoch gab es mit Blick auf die verschiedenen Ebenen starke Unterschiede. Die Haushalte der Länder waren mit einem Defizit in Höhe von 0,1 Mrd. Euro nahezu ausgeglichen. Auf Ebene der Gemeinden lag die Verschuldung bei 7,3 Mrd. Euro, während der Bund mit einem Minus von 64,2 Mrd. Euro den mit Abstand größten Teil der Verschuldung tru...