Mein Blog - Meine Standpunkte - Privater Blog von Klaus-Peter Voigt

Grüne sind klar gegen größere Ausschüsse vom 31. Mai 2018 Neumünster Der Streit um die Besetzung der städtischen Ausschüsse nach der Kommunalwahl nimmt Fahrt auf. Die Grünen erteilen dem Wunsch von FDP, Linken und Bündnis für Bürger, die Ausschüsse zu vergrößern, nun eine klare Absage. In einem Schreiben ans Bündnis für Bürger heißt es unter anderem: „Diese Änderung halten wir aus mehreren Gründen für falsch. Zum einen ist da das Signal, dass sich die Politik ihre Rahmen selbst schafft, wenn ihr das Votum der Wähler nicht zusagt. Zum anderen gibt es praktische Gründe: So müsste jeder Fachausschuss gewaltig vergrößert werden, wenn die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse abgebildet werden sollten." Wenn es nur darum ginge, dass jede Partei in jedem Ausschuss vertreten ist, gebe es andere Mehrheitsverhältnisse als im Rat. Die Grünen wüssten, dass es schmerzlich sei, als Partei kein Stimmrecht im Ausschuss zu haben, so der Fraktionschef Sven Radestock: „Wir haben e...

Betreff: Leserbrief zum Thema "CDU und SPD verlieren – Historisch niedrige Wahlbeteiligung" vom 7. Mai 2018 Die Berichterstattung in den Medien über die Ursachen der historisch niedrigen Wahlbeteiligung ist sehr unvollständig. Allein der Zuschnitt der 22 Wahlkreise in Neumünster ist ein einziges Desaster. Ruthenberger müssen in Gadeland wählen, Gartenstädter in der Böcklersiedlung usw. Weite Wege für den Wähler, besonders mit Behinderung, am Wahltag. Absicht? Ämterhäufung bei CDU und SPD. Ein Dutzend Leute besetzen alle Posten in den städtischen Gremien. Können die anderen Parteimitglieder nicht lesen und schreiben? Unwahrscheinlich! Erneuerung sieht anders aus. Ungebremste Zuwanderung in das soziale Netz. Berichte über Kollateralschäden (z. B. Vermüllung, finanzielle Folgen) kommen in den Medien kaum vor. Folge: 1.417 (15,6%) Stimmen weniger für die CDU und 2.277 (26,9%) Stimmen weniger für die SPD ggü. 2013. Bisherige Lehren dar...

Wie viel Naivität darf sich ein Land leisten oder wie führt man grob fahrlässig einen Staatszerfall herbei? Erst die missglückte Abschiebung in Ellwangen , der riesige Korruptionsskandal beim BAMF in Bremen , jetzt die Aufdeckung des Betrugs deutscher Sozialsysteme. In der Migrationspolitik nimmt der Staatszerfall immer bedrohlichere Ausmaße an. Nach dem Kontrollverlust an den Grenzen erfolgt immer mehr der Kontrollverlust im Inneren. Gleichzeitig laufen die Ankündigungen der Politik ins Leere Gelegenheit macht Diebe, weiß der Volksmund. Nur die politisch Verantwortlichen wollen das offenbar nicht wissen. Aktuelles Beispiel: Organisierte Banden aus Südosteuropa betrügen die deutsche Kindergeldkasse um jährlich mindestens 100 Millionen Euro , indem sie mit gefälschten Dokumenten für „ Phantomkinder " Ansprüche vortäuschen lassen. Bei einer Überprüfung in Wuppertal und Düsseldorf seien von 100 Kindergeldberechtigten aus Rumänien und Bulgarien, die jeweils ...

Migration erfordert mehr als die von den Befürwortern der unbegrenzten Zuwanderung und den „ Qualitätsmedien " beanspruchte Moralität Klares Denken ist gefordert: Der britische Migrationsforscher Sir Paul Collier hat schon 2015 ein Buch „ Warum wir Einwanderung neu regeln müssen " geschrieben: warum es dringend erforderlich ist, „ intensives, vorsichtiges Denken über moralische Vorlieben zu stellen ." Mittlerweile ersetzt in Deutschland der grün-linke Mainstream und die „ Qualitätsmedien " das Grundgesetz. Die Gegner der unbegrenzten Zuwanderung mit all den Kollateralschäden seien antiislamisch, fremdenfeindlich, rassistisch, rechtsradikal, gefährlich, rattenfängerisch und eine „ Schande für Deutschland " tönt es landauf, landab. Vom grün-linken Mainstream und den „ Qualitätsmedien " werden Bundesbürger dazu aufgerufen, gegen Andersdenkende aufzumarschieren und Flagge zu zeigen. Dabei zeigt sich: Nicht die Andersdenkenden sind so fur...

Gehört mit dem Islam bald auch eine „ Moscheesteuer " zu Deutschland? Falls der Islam von Staatswegen die Lizenz erhält, dieses Land mitzuprägen, wird die BRD zur MRD mutieren - zur Multikulti-Republik Deutschland. Es wäre ein anderes Deutschland. Bevor der neu gewählte Bundestag am 24.Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat, feierten bekennende Christen unter den 709 Parlamentariern in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin einen ökumenischen Gottesdienst. Gestaltet wurde er von den Vertretern der Katholischen und Evangelischen Kirche bei Bundestag und Bundesregierung. Ein Imam war nicht dabei, als die Volksvertreter um Gottes Segen für ihre Arbeit und unser Land beteten. Das könnte sich ja spätestens 2021 ändern. Falls sich die „ Der Islam gehört zu Deutschland "-Fraktion unter Führung der christlich-demokratischen Kanzlerin politisch durchsetzt, müssten dann nicht auch Imame bei Ereignissen wie einem Gottesdienst zur Parlament...

Missbrauchsskandale in England – Im „ zivilisierten Europa " häufen sich die Fälle des vorsätzlichen Wegschauens, nur mit anderem Vorzeichen. England gibt einige Beispiele: In Rotherham, Rochdale, Keighley, Telford und anderswo missbrauchten pakistanische Banden über 16 Jahre unzählige Kinder, die sie mit Drogen und Alkohol, mit Schlägen und Drohungen gefügig machten. Und allen war gemein: Die Täter waren, wenngleich in britischen wie deutschen Medien zumeist „ Asiaten " genannt, fast ausnahmslos Muslime, und zwar Pakistanis, Bengalen oder Afghanen. Mindestens die Sozialbehörden, oft auch Polizei und Medien, wussten von den kriminellen Machenschaften, blieben aber untätig, weil sie den Vorwurf des Rassismus fürchteten. Und immer waren die Opfer weiße Mädchen. Rassismus dürfte also durchaus eine Rolle gespielt haben, nur eben gegenüber den Einheimischen. Rotherham: Stadt des Schweigens Quelle FAZ vom 19.02.2015 Ein Besuch im englischen Rotherham: 14...

Wie man ein bisher erfolgreiches Land ruiniert Das Mantra der großen Koalition in Deutschland lautet Machterhalt der Wahlverlierer um jeden Preis. Unter dem Motto – was schert mich mein Geschwätz von gestern; niemals werde ich Minister unter Frau Merkel, die SPD geht in die Opposition – ist genau das passiert, was früher FDP-Standard war. Die Budget-Hoheit des Bundestages soll für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf das Europaparlament übertragen werden. Es wäre dann das Europäische Parlament, das zukünftig entscheidet, wie viele Milliarden Euro aus deutschen Steuermitteln in die Rettung der südeuropäischen Volkswirtschaften gepumpt wird. Derzeit muss wenigstens der Deutsche Bundestag darüber abstimmen, dies hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Zukünftig also das Europa-Parlament, in dem deutsche Wähler nicht angemessen vertreten sind: Die Stimme eines Bürgers aus Malta, Griechenland oder Zypern zählt bis zum 7-fachen einer deutschen Stim...