Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt - am 31. Dezember 2025
Die Meinungsfreiheit wird immer weiter eingeschränkt – Regierungsparteien werden das nicht ohne Schaden überstehen Das Grundgesetz schützt die freie Rede. Das stimmt. Aber die Verfassungswirklichkeit sieht anders aus. Beschimpfungen deutscher Politiker zogen in der letzten Zeit mehrfach polizeiliche Durchsuchungen nach sich. Bislang schützen das Grundgesetz und das frühere Bundesverfassungsgericht (BVerfG) explizit abweichende Sichtweisen, sogar falsche Behauptungen: „Eine freiheitlich-demokratische Ordnung lebt davon, dass auch unbequeme, abwegige oder falsche Meinungen geäußert werden dürfen." Der offene Meinungsstreit soll Wahrheit durch Gegenrede, nicht durch staatliche Kontrolle hervorbringen. Das BVerfG betont ausdrücklich, dass der Schutz nicht davon abhängt, ob eine Meinung zutrifft: „Das Grundrecht schützt auch falsche Meinungen", formuliert das Gericht in einem Verfahren, das den Satz „ Soldaten sind Mörder " rechtfertigte (BVerfG...