Mein Blog - Meine Standpunkte - Privater Blog von Klaus-Peter Voigt

Der überforderte Kanzler in der „ Zeitenwende " Der überforderte Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 27.02.2022 in einer Regierungserklärung im Bundestag die „ Zeitenwende " ausgerufen. Die eigentliche Bedeutung dieses Begriffs geht weit über die notwendige politische Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus. Angesichts der schwierigen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Lage müsste eine Zeitenwende, die den Namen verdient, das gesamte Staatshandeln , insbesondere die Sicherheits-, die Wirtschafts- und Finanzpolitik, umfassen. Schon länger bräuchten wir eine echte Zeitenwende auch für unsere Sicherheitsbehörden. Innere und äußere Sicherheit dürfen nicht mehr separiert gedacht werden. Die Tat von Magdeburg hat die Stimmung im Land und damit auch das politische Klima verändert. Vom Kanzler und den Kanzlerkandidaten erwartet man jetzt mehr als Trauer und Betroffenheit . Traurig und betroffen sind die Bürger von selbst. Da...

Die möglichen Folgen von Trumps MAGA-Politik - ( M ake A merica G reat A gain) Die Republikaner kontrollieren nach der Wahl nicht nur Senat und   Repräsentantenhaus, sondern haben auch den Supreme Court auf ihrer Seite. Diese umfassende Machtfülle wird Trump nutzen, um bis zu den Zwischenwahlen in zwei Jahren so viele Projekte wie möglich aufs Gleis zu bringen. Wirtschaftspolitisch droht eine von starkem Protektionismus geprägte Phase. Bis wahrnehmbar wird , dass das auch der US-Wirtschaft schadet und es dann vielleicht   zu einer Korrektur kommt , wird Zeit vergehen . Erste Probleme wie Kaufkraftverluste breiter Bevölkerungsschichten durch eine steigende Inflation infolge hoher Importzölle dürften zunächst mit viel Staatsgeld kaschiert werden. Die steigende Staatsverschuldung ist unproblematisch für Trump, solange die Republikaner beide Häuser des Kongresses dominieren. Unter Trumps Protektionismus werden vor allem exportorientierte Staaten wie...